Antrag:
„Sehr geehrter Bürgermeister Hammer', liebe Ratskollegen,
Ich stelle hiermit den Antrag zur Beseitigung einer Gefahrenstelle am Ortseingang Hagenau, von der Autobahn A9 kommend. Wenn man von der A9 nach Hagenau kommt, wird man dieser Ruine ansichtig:
Neben der Tatsache, dass dies für viele Besucher der „erste Eindruck" der Gemeinde Kranzberg ist, stellt dieses Gebäude auch eine Gefährdung für die Bürger, insbesondere Kinder, dar.
Kinder werden oft magisch von alten, verfallenen Gebäuden angezogen. Es ist unschwer zu erkennen, dass sich jederzeit ein Dachziegel lösen oder gar eine Wand einstürzen könnte. Ich möchte hier nur an den tragischen Unfall im Mandarin Hotel in München erinnern.
Auch mehrere Bürger haben mich auf diese Gefahrenstelle aufmerksam gemacht.
Ich fordere daher den Bürgermeister und die Verwaltung der Gemeinde Kranzberg auf, hier Abhilfe zu schaffen. Ein erster Schritt sollte sein, mit dem Eigentümer Einvernehmen zu erzielen. Es sollte ein fester Zeitplan vereinbart werden, bis zu dem der Eigentümer das Gebäude entweder entfernt oder saniert hat, oder zumindest durch eine sichere Umzäunung ein Zutritt erschwert ist (Betreten verboten). Letzteres ist eigentlich keine Lösung.
Sollten all diese Maßnahmen keinen Erfolg haben, so soll die Gemeinde den Rechtsweg beschreiten.
Eigentum verpflichtet, so heißt es im Artikel 14 GG. Eigentum verpflichtet auch dazu, andere vor möglichen Gefahren durch das Eigentum zu schützen.
Ich bitte den Gemeinderat und Bürgermeister Hammerl um Zustimmung. Die Bürger werden es Ihnen sicher danken.“
Sachverhalt:
Bei dem Anwesen handelt es sich um Privatbesitz. Die Haftung liegt somit beim Eigentümer. Eine direkte Gefahr ist nicht im Verzug, aus diesem Grund kann die Gemeinde nicht eingreifen.
Es wurden aber Gespräche mit dem Eigentümer geführt. Eine Sanierung des Gebäudes ist bereits geplant.
