Antrag auf Erlass eine Einbeziehungssatzung in Giesenbach
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 17.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung vom 25.07.2023 wurde der Antrag auf Vorbescheid von Herrn Florian Lettmeier über den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf der Flurnummer 1129/2 Gemarkung Gremertshausen behandelt. Aufgrund der Außenbereichslage ist diesem jedoch nicht zugestimmt worden. Ferner konnte dem Antragsteller aber der Erlass einer Einbeziehungssatzung in Aussicht gestellt werden. Der Grundstückseigentümer, Herr Josef Lettmeier hat mit Schreiben vom 21.09.2023 eine Einbeziehungssatzung beantragt.
Das betroffene Flurstück liegt im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans und wird als eine Dorfgebietsfläche (MD) dargestellt. Im Rahmen der letzten LSG-Änderung konnte das Flurstück aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden.
Erschließung:
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Direkte Lage neben einer öffentlichen Verkehrsfläche - Kreisstraße FS33
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Gemeindlicher Schmutzwasserkanal entlang des Grundstücks in Kreisstraße FS33
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Nach Rückfrage beim Wasserzweckverband Freising-Süd kann das Gebäude an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden
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Die Grundvoraussetzung für den Erlass dieser Satzung bildet ein städtebaulicher Vertrag, welcher zwischen Gemeinde und dem Antragsteller abzuschließen ist, um unter anderem die Übernahme von Planungskosten und evtl. anfallenden Kosten für Ausgleichsflächen, Gutachten, etc. zu regeln.
Die Geschäftsleitung steht diesem Antrag kritisch gegenüber, da in der Verwaltung dafür derzeit keine freien Kapazitäten vorhanden sind.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für das Flurstück 1129/2 der Gemarkung Gremertshausen zu. Als Grundlage ist ein städtebaulicher Vertrag mit Kostenübernahme mit dem Antragsteller abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.04.2024 13:54 Uhr
