Datum: 12.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pantaleonsberg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
2 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
3 Wahl des 2. Bürgermeisters
4 Vereidigung des 2. Bürgermeisters
5 Verpflichtungserklärung zur Geheimhaltung
6 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
7 Besetzung der Ausschüsse
8 Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat
9 Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
10 Bestellung der Verbandsräte für den Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising Süd
11 Bestellung der Vertreter der Mitgliedsgemeinden für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Allershausen
12 Bestellung der Vertreter für die Mitgliederversammlung des "Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete e.V."
13 Benennung eines Gemeinderatsmitglieds als Vertreter im Partnerschaftsverein Kranzberg
14 Bestellung der Vertreter in der Fluglärmkommission
15 Mitglieder der Musikschule Ampertal e.V.
16 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
17 Vorbescheide
17.1 Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und Stellplätzen, Hohenbercha
18 MGH - Aktualisierung des Ausschreibungsterminplans
19 Bekanntgaben
19.1 Genehmigte Bauanträge
19.1.1 Errichtung eines Garagenparks mit Büro, Shop, Garagenpark mit Carports, Am Pflegergrund, Kranzberg
19.1.2 Neubau eines Einfamilienhauses, Kühnhausen
19.2 Baumfällarbeiten Thalhausen
19.3 Straßenbeleuchtung
20 Anträge und Anfragen

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1. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö informativ 1

Sachverhalt

Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Haslbeck Roland, Horneber Petra, Nerl Verena, Neumair Konrad, Wildgruber Rudolf werden vom 1. Bürgermeister gemäß Art. 31 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO) vereidigt.

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2. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat über die Anzahl der weiteren Bürgermeister zu beschließen.

Beschluss

Die Verwaltung schlägt vor wie bisher nur einen weiteren Bürgermeister zu wählen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Wahl des 2. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit den 2. Bürgermeister. Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO.
Zum 2. Bürgermeister werden Herr Franz Braun, Herr Anton Hierhager und Frau Monika Mühl vorgeschlagen. Herr Braun lehnt die Kandidatur ab und steht nicht zur Verfügung. Nach der Vorstellung der beiden verbleibenden Kandidaten wird in geheimer Wahl mittels Stimmzettel abgestimmt.
Es entfallen auf Frau Monika Mühl 6 Stimmen und auf Herrn Anton Hierhager 10 Stimmen.
Der Wahlleiter Klaus Burgstaller verkündet das Ergebnis und stellt fest, dass Herr Anton Hierhager mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit erneut zum 2. Bürgermeister gewählt ist. Herr Hierhager nimmt die Wahl an.

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4. Vereidigung des 2. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö informativ 4

Sachverhalt

Die Vereidigung des neu gewählten 2. Bürgermeister gemäß Art. 27 Abs. 1 KWBG kann, wie in  „ Die Fundstelle Bayern“ von 1965 niedergeschrieben, entfallen, wenn ein kommunaler Wahlbeamter dasselbe Amt nach Ablauf der Amtszeit wieder antritt.

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5. Verpflichtungserklärung zur Geheimhaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö informativ 5

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister verpflichtet den 2. Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder gemäß Art. 56a Abs. 3 Satz 2 GO alle Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen, geheim zu halten . Zu beachten ist auch die Geheimhaltung von Sachverhalten und Beschlussfassungen in der nichtöffentlichen Sitzung.

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6. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Dem Gemeinderat wurde am 23.04.2020 per Post der Entwurf der Satzung zugesandt.

Beschluss

Die Satzung wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Besetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

a, in den Finanzausschuss (FA) werden berufen:
Hammerl Georg (FWG)        - Vertreterin: Enghofer Ursula (FWG)
Neumair Georg (FWG)        -Vertreterin: Kieslinger Sonja (FWG)
Horneber Petra (CSU)        -Vertreter: Adldinger Andreas (CSU)
Haslbeck Roland (CSU)        -Vetreter: Braun Franz (CSU)
Neumair Konrad (KGL)        -Vertreter: Oberprieler Martin (KGL)
Hierhager Anton (SPD)        -Vertreterin: Nerl Verena (SPD)

b, in den Bau- und Umweltausschuss (BAU) werden berufen:
Kieslinger Sonja (FWG)        -Vertreterin: Mühl Monika (FWG)
Tüllmann Silvia (FWG)        -Vertreter: Neumair Georg (FWG)
Adldinger Andreas (CSU)        -Vertreterin: Horneber Petra (CSU)
Braun Franz (CSU)                -Vertreter: Haslbeck Roland (CSU)
Vierthaler Florian (KGL)        -Vertreter: Oberprieler Martin (KGL)
Nerl Verena (SPD)                -Vertreter: Hierhager Anton (SPD)

c, in den Ausschuss für Jugend, Schule, Kultur, Soziales, Sport und Gesundheit (JuSchuKuSozSpoGesA) werden berufen:
Mühl Monika (FWG)                -Vertreter: Hammerl Georg (FWG)
Tüllmann Silvia (FWG)        -Vertreterin: Enghofer Ursula (FWG)
Horneber Petra (CSU)        -Vertreter: Adldinger Andreas (CSU)
Haslbeck Roland (CSU)        - Vertreter: Braun Franz (CSU)
Wildgruber Rudolf (KGL)        -Vertreter: Oberprieler Martin (KGL)
Nerl Verena (SPD)                -Vertreter: Hierhager Anton (SPD)


d, in den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) werden berufen:
Enghofer Ursula (FWG)
Horneber Petra (CSU)

Die KGL gibt ihren Sitz ab an die SPD
Hierhager Anton(SPD)


Zum Vorsitzenden des RPA wird bestimmt: Hierhager Anton

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8. Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Gemeinderat gibt sich aufgrund des Art. 45 Abs.1 GO eine Geschäftsordnung (GeschO). Der Entwurf einer GeschO wurde am 23.04.2020 per Post jedem Gemeinderatsmitglied zugesandt.
Folgende Änderungswünsche wurden in die Geschäftsordnung eingearbeitet:
1, Antrag vom 2. Bürgermeister Anton Hierhager zur Bildung eines Fraktionsrats
Ich beantrage die Gründung eines Fraktionsrates, der als informeller Gesprächskreis zusammentrifft.
Der Fraktionsrat besteht aus jeweils einem Vertreter aller 4 im Gemeinderat vertretenen Parteien oder Gruppierungen sowie dem I. und dem II. Bürgermeister. Die Gruppierung oder Fraktion, welche den II. Bürgermeister stellt, kann keinen weiteren Vertreter in den Fraktionsrat senden.
Der Fraktionsrat trifft sich regelmäßig einmal im Monat ca. in der Mitte zwischen 2 Gemeinderatssitzungen.
Der Fraktionsrat und seine Mitglieder haben folgende Aufgaben:
  • Reflektion der vergangenen Gemeinderatssitzung
  • Feedback aus dem Fraktionsrat in die einzelnen Gruppierungen mit dem Ziel einer stetigen Verbesserung der Kommunikation im Gemeinderat
  • Vorbereitende Gespräche über die kommende Sitzung
Der Fraktionsrat hat keine Entscheidungsfunktion. Ist kein Mini-Gemeinderat.
Ziel ist, die Kommunikation und die Verhaltensethik im Gemeinderat zu verbessern.

2, Ergänzung §34: Alle Niederschriften der öffentlichen Sitzung werden auf der Homepage zur Verfügung gestellt.
Ich beantrage folgende Ergänzung:
In die Niederschriften über öffentliche Sitzungen können…….
Ergänzung:
Alle Niederschriften über öffentliche Sitzungen werden auf der Homepage der Gemeinde Kranzberg zur Einsicht oder zum Download im pdf Format bereitgestellt, nachdem sie vom Gemeinderat genehmigt wurden.
3, Ergänzung §36: Alle Satzungen und Verordnungen werden auf der Homepage zum Download bereitgestellt.
Ich beantrage folgende Ergänzung:
  1. Satzungen und Verordnungen…..
    Ergänzung am Ende:
    Alle Satzungen und Verordnungen, welche amtlich bekannt gemacht wurden, sind auf der Homepage der Gemeinde Kranzberg einsehbar oder stehen zum Download im pdf Format bereit.

4, Antrag Neumair Georg Ergänzung zu § 14: Die Bürgerversammlung ist jeweils in allen ehemaligen selbständigen Gemeindeteilen abzuhalten.
5, Das Gemeinderatsmitglied Georg Neumair beantragt, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Diskussion und Abstimmung nur gestellt werden kann, wenn vorher eine ausführliche Diskussion stattgefunden hat, bzw. frühestens nach 2 Wortmeldungen. Auf Vorschlag des Geschäftsleiters Klaus Burgstaller wird der Antrag von Gemeinderatsmitglied Georg Neumair wegen der erforderlichen Klärung vert agt.

Beschluss

Der vorliegende Entwurf der Geschäftsordnung mit den eingearbeiteten Änderungen wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

Aufgrund des § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgese tzes (AVPStG) ist der 1. Bürgermeister erneut zum Standesbeamten zu bestellen. Sein Aufgabenbereich als Standesbeamter wird auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften beschränkt.

Beschluss

Der 1. Bürgermeister wird erneut zum Standesbeamten bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Bestellung der Verbandsräte für den Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising Süd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

Als Verbandsräte in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd werden per Beschluss bestellt:

a, 1. Bürgermeister Hermann Hammerl als gesetzlicher Vertreter
als dessen Vertreter: Monika Mühl

b, 2. Bürgermeister Anton Hierhager als weiterer Verbandsrat
als dessen Vertreter: Verena Nerl

Beschluss

Die vorgeschlagenen Verbandsräte werden berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Bestellung der Vertreter der Mitgliedsgemeinden für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Allershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 11

Sachverhalt

Als Vertreter der Mitgliedsgemeinden für die Schulversammlung werden berufen:

1.Bürgermeister Hermann Hammerl als gesetzlicher Vertreter
als dessen Vertreterin: Sonja Kieslinger

Beschluss

Die vorgeschlagenen Vertreter werden  berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Bestellung der Vertreter für die Mitgliederversammlung des "Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete e.V."

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 12

Sachverhalt

Als Vertreter der Mitgliedsgemeinden für die Mitgliederversammlung werden berufen:
1. Bürgermeister Hermann Hammerl als Vertreter
als dessen Stellvertreter: Franz Braun

Beschluss

Die vorgeschlagenen Vertreter werden berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Benennung eines Gemeinderatsmitglieds als Vertreter im Partnerschaftsverein Kranzberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 13

Sachverhalt

Berufung eines Vertreters für den Partnerschaftsverein.

Beschluss

Frau Silivia Tüllmann wird als Vertreterin berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. Bestellung der Vertreter in der Fluglärmkommission

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 14

Sachverhalt

Als Vertreter der Mitgliedsgemeinden für die Fluglärmkommission werden berufen:
1. Bürgermeister Hermann Hammerl als Vertreter
als dessen Stellvertreter:

Beschluss

Die Bestellung eines Stellvertreters wird  auf die nächste Sitzung verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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15. Mitglieder der Musikschule Ampertal e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 15

Sachverhalt

Als Vertreter der Mitgliedsgemeinden für die Mitgliederversammlung werden berufen:
1. Bürgermeister Hermann Hammerl sowie folgende drei weitere Vertreter
- Monika Mühl
- Petra Horneber
- Rudolf Wildgruber

Beschluss

Die vorgeschlagenen Vertreter werden berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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16. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 16

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 28.04.2020 wird genehmigt

Beschluss

Die Sitzungsniederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 28.04.2020 wird genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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17. Vorbescheide

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö informativ 17
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17.1. Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und Stellplätzen, Hohenbercha

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 17.1

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Dorfgebiet (MD) von Hohenbercha und wird nach § 34 BauGB beurteilt.

Nach Art der baulichen Nutzung (Zweifamilienhaus) fügt sich das Bauvorhaben ein.

Die Wandhöhe auf der tieferen Hangseite ist mit 6,78m (hohe Hangseite 3,93m) angegeben und erscheint im Gegensatz zur Umgebungsbebauung überhöht. Um einen Vergleich ziehen zu können wurde vom Bauherrn/Planer ein Höhenvergleich angefordert der bis zur Sitzung vorgelegt werden muss.

Die Erschließung soll durch die nördlich gelegene Gemeindestraße erfolgen. Nach Abriss eines alten Holzschuppens, welcher an ein landw. Gebäude angebaut ist, soll an der westlichen Grenze eine 3,0m breite Zufahrt geschaffen werden durch die das Wohnhaus erreicht werden kann.
In dieser Zufahrt soll zugleich die Schmutzwasserleitung verlegt werden die durch die Lage des Hauses als Druckleitung ausgeführt werden muss, da ein Anschluss an den Hauptkanal in Richtung Süden nicht umsetzbar ist.

Die erforderlichen 4 Stellplätze werden nach Stellplatzsatzung nachgewiesen. (4 offene + 1 Garagenstellplatz)

Im zu bebauenden Grundstücksteil sind derzeit mehrere Obstbäume vorhanden, wo ein Großteil davon der Bebauung weichen müssen. Hier sind unter Berücksichtigung des Naturschutzes neue Bäume anzupflanzen bzw. ist ein Ausgleich zu schaffen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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18. MGH - Aktualisierung des Ausschreibungsterminplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö informativ 18

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 07.04.2020 die Aufhebung der Ausschreibungen zu den einzelnen Gewerken für den Bau eines Mehrgenerationenhaus beschlossen. Nun hat der Projektsteuerer Herr Helmut Grepmair mit den Planern einen neuen Zeitplan ausgearbeitet. Danach wurde ab Mai 2020 neu ausgeschrieben.
Zur Bauausführung ist vorgesehen, mit dem Erdbau (Humusabtrag, Wurzelstöcke roden, Errichten der Baustellenzufahrt etc.) im September 2020 zu beginnen, dann im Oktober mit dem Spezialtiefbau (Gründung) und in 2021 sobald die Witterung es zulässt, die Baumeisterarbeiten und den Holzbau durchzuführen.
 Die Submissionen von 7 Gewerken erfolgen am 09.06.2020. Die Vergabe im Gemeinderat für die 7 Gewerke ist für die Gemeinderatssitzung am 30.06. 2020 geplant.

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19. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö informativ 19
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19.1. Genehmigte Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö 19.1
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19.1.1. Errichtung eines Garagenparks mit Büro, Shop, Garagenpark mit Carports, Am Pflegergrund, Kranzberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö informativ 19.1.1
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19.1.2. Neubau eines Einfamilienhauses, Kühnhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö informativ 19.1.2
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19.2. Baumfällarbeiten Thalhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö informativ 19.2

Sachverhalt

Die Bäume am Kreisverkehr in Thalhausen mussten vom Bauhof im Herbst 2019 wegen Krankheit gefällt werden

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19.3. Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö informativ 19.3

Sachverhalt

Durch die Umstellung auf LED konnte bei der Straßenbeleuchtung eine Einsparung im Stromverbrauch von 45%  erzielt werden.

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20. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö informativ 20
Datenstand vom 10.06.2020 08:54 Uhr