Datum: 28.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pantaleonsberg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2	Bekanntgabe der neuesten Einnahmeentwicklungen der Gemeinde Kranzberg (Einkommenssteuerbeteiligung und Gewerbesteuer etc.)
3	Mehrgenerationenhaus: Änderungsplanung
4	Mehrgenerationenhaus: Vergabe von Gewerken
4.1	Vergabe der Heizungs-Lüftung-Sanitär- Arbeiten
4.2	Vergabe der Elektroarbeiten
4.3	Vergabe der Arbeiten zur Fördertechnik
4.4	Vergabe der Holzbauarbeiten
5	Vergabe der Straßensanierungsarbeiten für 2020-2021
6	Vorplanung Sanierung der Kreisstraße FS 24
7	Flächennutzungsplan: Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB (Auslegung); TOP 2 - GR vom 30.06.2020
8	Antrag auf Vorbescheid
8.1	Erweiterung der Tennisanlage in Kranzberg - Errichtung von 2 Tennisplätzen, Am Fischanger, Kranzberg
8.2	Wohngebäudeanbau, Hagenau
9	Anträge auf Baugenehmigung
9.1	Ausbau und Nutzungsänderung der Garage zur Wohnung, Hohenbercha
9.2	Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Ringstraße, Kranzberg
9.3	Andreas Adldinger, Neubau eines Servicegebäudes mit temporärer Unterkunftsnutzung
10	Baukindergeld (Bund) /Baukindergeld Plus (Freistaat Bayern) und Eigenheimzulage (Freistaat Bayern)
10.1	Antrag der SPD zur Verlängerung der Frist für die Zuteilung von Baukindergeld (Bund) /Baukindergeld Plus (Freistaat Bayern) und Eigenheimzulage (Freistaat Bayern)
10.2	Die SPD schlägt vor, dass sich die Gemeinde Kranzberg einer Petition auf der Plattform www.openpetition.de anschließt
11	Antrag der SPD zur Erstellung eines Einfachen Mietspiegels für die Gemeinde Kranzberg zur objektiven und repräsentativen Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
12	LAG Mittlere Isar; MIA - Mobilitätskonzept für die Isarregion und das Ampertal - Abschlussbericht und neue Projektidee "Mobilitätsmanagement": Schaffung einer Kümmererstelle zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes
13	Bekanntgaben
13.1	Genehmigter Vorbescheid
13.1.1	Neubau eines Einfamilienhauses, Brunnenweg, Thalhausen
14	Anträge und Anfragen

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der neuesten Einnahmeentwicklungen der Gemeinde Kranzberg (Einkommenssteuerbeteiligung und Gewerbesteuer etc.)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	informativ	2

Sachverhalt

 

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3. Mehrgenerationenhaus: Änderungsplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die Ausführungsdetails und den Kostenvergleich stellt der Planer, Herr Dantele dem Gemeinderat vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Mehrgenerationenhaus: Vergabe von Gewerken

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	4

Sachverhalt

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4.1. Vergabe der Heizungs-Lüftung-Sanitär- Arbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.2. Vergabe der Elektroarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö		4.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.3. Vergabe der Arbeiten zur Fördertechnik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	4.3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.4. Vergabe der Holzbauarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	4.4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Das Gemeinderatsmitglied Adldinger musste sich wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung enthalten.

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5. Vergabe der Straßensanierungsarbeiten für 2020-2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Am 09.07.2020 fand die Submission der beschränkten Ausschreibung für die Straßensanierungen 2020/2021 statt. Von den 10 aufgeforderten Firmen haben 7 Firmen ein Angebot abgegeben.

Dabei ist die Firma Schelle der wirtschaftlichste Anbieter mit einer Angebotssumme von 185.667,18 €. Das teuerste Angebot lag bei 354.613,83 €.

Die Kostenberechnung lag bei 294.600 €.   

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Vorplanung Sanierung der Kreisstraße FS 24

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Sollte in der Sitzung am 28.07.2020 die Planung nicht gebilligt werden ist die Ausführung in 2021 nicht realisierbar, da entsprechende Förderstellen die Planung bereits Anfang September benötigen.

Da entlang des Sanierungsabschnitts keine Grundstücke für größere Umplanungen zur Verfügung stehen, kann nur mit dem bestehenden Grund (Gehwege u. Straße) geplant werden.

Es wurde, so weit wie möglich, versucht den Gehweg auf eine Seite zu verlegen und zu verbreitern um mehr Sicherheit zu schaffen und um Fördergelder für den Ausbau zu erhalten (erst ab 1,80m Gehwegbreite).

In Teilbereichen bleibt der beidseitige Gehweg, jedoch mit veränderten Breiten, aufgrund der Sicherheit bei Hofausfahrten/Hauszugängen.

Nach den Baumaßnahmen in der Oberen Dorfstraße (Sanierung Regenwasserkanal, Erneuerung der Wasserrohre –WasserZV) wird die Straße durch die Aufrisse uneben und ein einziger „Fleckenteppich“. Daher ist eine Sanierung der gesamten Straße in 2021 zu befürworten.

Aus der Mitte des Gemeinderates entwickelte sich betreffend der Verkehrssicherheit speziell im Ortskern eine sehr ausführliche Diskussion.

Fußgängerampel

Im Zusammenhang mit dem Ausbau fordert der Gemeinderat den Einbau einer Fußgänger – Drückampel im Bereich des jetzigen Zebrastreifens auf Höhe der Bäckerei und Metzgerei. Die dabei entstehenden Kosten sind vom Landkreis Freising zu übernehmen. Die Kostenübernahme durch den Landkreis Freising ist u.a. auch darin begründet, da auch die Sicherheit der Fahrschüler in die weiterführenden Schulen des Landkreises (Gymnasium und Realschulen) wesentlich verbessert wird.

Geschwindigkeitsbeschränkung

Damit verbunden ist die weitere Forderung, im Ortskern den Kreuzungsbereich der FS 24 und FS 33 beginnend bei der Schulbushaltestelle auf Höhe des Saales vom Metzgerwirt bis zum ehemaligen Fischerwirt mit geeigneten Maßnahmen als verkehrsberuhigten Bereich (max. Geschwindigkeit 30 km/h) auszuweisen und entsprechend zu gestalten.

Begründung:

Schulwegsicherheit

Dieser Bereich ist der Haupt – Umstiegs- und Sammelplatz für die Schüler aus einem Großteil des Gemeindegebietes Kranzberg. Die sog. „Fahrschüler“ der Grundschule verlassen hier den Schulbus und gehen zu Fuß zur Grundschule in der Hohenbachernstraße. Gleichzeitig steigen die Schüler der Mittelschule in diese Busse zur Weiterfahrt nach Allershausen. Zusätzlich werden in diesem Bereich die Schüler zu den weiterführenden Schulen in Freising eingesammelt.

In den Morgenstunden parallel zum Berufsverkehr aber auch in den Mittags- und Nachmittagsstunden herrscht ein äußerst intensiver Schülerverkehr mit häufigem Wechsel der Straßenseiten. Zu berücksichtigen ist dabei auch noch der Schülerverkehr der Grundschüler welche zu Fuß in den Hort in der Ringstraße unterwegs sind.

Hinzu kommt auch noch der Fußgängerverkehr zum kirchlichen Kindergarten (3-gruppig) in der Kirchbergstraße, der vor allem Eltern und Kinder aus dem Bereich der Frauenbergstraße beim Überqueren der Kreisstraße vor große Herausforderungen stellt.

Diese Konzentration von Schülern und Kindergartenkindern gleicht in vollem Umfang den Situationen vor Schulen bzw. Kindergärten, welche mittlerweile aus rechtlicher Sicht einen höheren Schutz genießen und grundsätzlich mit einer 30 km/h – Beschränkung versehen werden. Die Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ist daher schon aus Sicht eines sicheren Schulweges sowie der Kindergärten gerechtfertigt und erforderlich.

Dorfzentrum

Der Ortskern von Kranzberg weist als herausragenden Vorteil das Vorhandensein einer sehr guten Grundversorgungsinfrastruktur auf. Neben einer Bäckerei, Metzgerei, Imbißstand und Geldinstitut  hat die Ortsmitte einen mittelgroßen Lebensmittelmarkt. Diese Grundversorgungsinfrastruktur wird von der Bevölkerung sowie von den Beschäftigten der umliegenden Betriebe hervorragend angenommen. Die Inanspruchnahme dieser Betriebe erfolgt vor allem von der älteren Bevölkerung zu Fuß und auch in hohem Maße per Fahrrad.

Dieses gesunde und stark frequentierte Innenleben des Dorfkerns führt jedoch bereits jetzt verstärkt zu Konflikten mit dem Fahrzeugverkehr. Bereits jetzt sind Fahrzeuge zu schnell unterwegs und ignorieren teilweise auch die vorhandenen Zebrastreifen. Im Rathaus gehen fast wöchentlich Beschwerden über Gefährdungen von Fußgängern und vor allem von Kindern ein. Eine Berücksichtigung einer Geschwindigkeitsreduzierung ist unbedingt nötig, da mit der Sanierung wieder für die kommenden 25 – 30 Jahre Tatsachen geschaffen werden.

Hier ist aus Sicht der Gemeinde Kranzberg ein absoluter Handlungsbedarf gegeben. Die anstehende Baumaßnahme muss genutzt werden, um das vorhandene Gefährdungspotential zu minimieren, bevor Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Bei einer Beschränkung auf 30 km/h kann der Fahrzeugverkehr weiterhin ohne größere Einschränkungen fließen und die Kreisstraße wird ihrer Aufgabe als überörtliche Straße weiterhin gerecht.

_____________________________________________________________________

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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7. Flächennutzungsplan: Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB (Auslegung); TOP 2 - GR vom 30.06.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Nachdem nun die Auslegung nach § 3 Abs. 2 (Beteiligung der Öffentlichkeit) und die Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 abgeschlossen ist, nimmt der Gemeinderat die Abwägung zu allen eingegangenen Stellungnahmen vor. Das Büro NRT wird die Vorschläge dazu vortragen und soweit Fragen aus den Reihen des Gemeinderates bestehen, beantworten.

Sachstand 28.07.2020

In der letzten Sitzung wurden 2 Stellungnahmen jeweils zum Ortsteil Berg zurückgestellt, zu denen noch einmal ein Gesprächstermin mit dem Landratsamt stattfinden soll, um zu bekunden, dass die Gemeinde auf die bisherigen Ausweisungen in Berg besteht. Dieser Termin fand am 08.07.2020 statt.

Von Seiten des Landratsamtes, Ortsplanung, wird an der Stellungnahme aus dem Auslegungsverfahren zu den Flächen in Berg zwingend festgehalten. Jedoch würden als Ausgleich im südwestlichen Bereich Flächen als MD/WA ausgewiesen werden können.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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8. Antrag auf Vorbescheid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	informativ	8

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8.1. Erweiterung der Tennisanlage in Kranzberg - Errichtung von 2 Tennisplätzen, Am Fischanger, Kranzberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	8.1

Sachverhalt

Der zur Bebauung vorgesehene Bereich des Grundstücks liegt im Außenbereich bzw. in vollem Umfang im Überschwemmungs- und Landschaftsschutzgebiet.

Nach einem Vororttermin mit Herrn Hinz vom Wasserwirtschaftsamt, konnten die wasserwirtschaftlichen Belange vorab besprochen werden. Nach Aussage von Herrn Hinz sind keine Aufschüttungen zulässig. Lediglich der Niveauausgleich innerhalb des „Baufeldes“ ist gestattet.

In Hinsicht auf die Belange des Landschaftsschutzes ist die Untere Naturschutzbehörde, LRA Freising zu beteiligen.

Da die bestehende Tennisanlage durch die 2 neuen Plätze nur erweitert wird und keine öffentlichen Belange beeinträchtigt werden ist das Vorhaben genehmigungsfähig.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Das Gemeinderatsmitglied Oberprieler musste sich wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung enthalten.

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8.2. Wohngebäudeanbau, Hagenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	8.2

Sachverhalt

Das bestehende Wohnhaus soll in Richtung Osten durch einen Anbau mit 2 Wohneinheiten erweitert werden.

Da sich das Grundstück nur im süd- bzw. südöstlichen Teil im Überschwemmungsgebiet befindet wäre im nördlichen Bereich die Situierung eines Anbaus außerhalb des Schutzgebiets möglich.

Durch die geplante Bebauung wird der „bebaubare“ Teil des Grundstücks ausgereizt und begrenzt die Erweiterungsmöglichkeiten, da restliche Flächen im Überschwemmungsgebiet liegen und somit nicht bebaubar sind.

Der Situierung des Anbaus kann daher zugestimmt werden.

Aussagen zur Kubatur des Bauvorhabens können nicht getroffen werden und obliegen einem  späteren Baugenehmigungsverfahren.

Der Landschaftsschutz ist vom Landratsamt, Untere Naturschutzbehörde auf Maßnahmen oder Ausgleiche zu prüfen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Das Gemeinderatsmitglied Adldinger musste sich wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung enthalten.

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9. Anträge auf Baugenehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	9

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9.1. Ausbau und Nutzungsänderung der Garage zur Wohnung, Hohenbercha

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	9.1

Sachverhalt

Die bestehende Doppelgarage im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses soll zu Wohnzwecken umgenutzt werden. Nach Erstellen eines Hauseingangs auf der Westseite kann die Wohnung über das abgeschlossene Treppenhaus erreicht werden.

Für die Wohneinheit werden die nach der Stellplatzsatzung erforderlichen 2 Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen.

Der Brandschutz zur anliegenden Wohneinheit ist dabei zu prüfen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Ringstraße, Kranzberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	9.2

Sachverhalt

Nach Abriss der bestehenden Wohnhäuser 26 und 26a soll ein Einfamilienhaus mit einer Doppelgarage errichtet werden.

Das Wohnhaus soll in der Bauweise II+D errichtet werden. Die Wandhöhe beläuft sich auf 6,50m und fügt sich somit in der Umgebung ein. Die Firsthöhe fügt sich innerhalb der Umgebungsbebauung mit 9,97m ein.

Die Zufahrt der Garage liegt auf dem eigenen Grundstück und erfolgt entlang der östlichen Grenze.

Mit 2 Stellplätzen in der Garage wird der Stellplatznachweis erfüllt.

Da sich das Grundstück z.T. im Überschwemmungsgebiet befindet sind die Belange und Auflagen durch das Wasserwirtschaftsamt zu berücksichtigen. Auch bei Änderung der Fußbodenhöhen sind die maximalen Wandhöhen stets einzuhalten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9.3. Andreas Adldinger, Neubau eines Servicegebäudes mit temporärer Unterkunftsnutzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö		9.3

Sachverhalt

Allerdings ist für die geplante Wohnnutzung (5 A ppartements im Obergeschoß) sicherzustellen, dass diese Wohnnutzung mit dem bestehenden Betrieb auf dem Grundstück wie auch mit den umliegenden Gewerbebetrieben vereinbar, d. h. lärmtechnisch möglich ist. Dies ist entsprechend nachzuweisen.

Das Gebäude ist mit einem Abstand von 5 m zur Straße geplant. In diesem Bereich sind Senkrechtparker vorgesehen, die ein Maß von ebenfalls 5 m haben müssen. Das Gebäude sollte somit mit einem Abstand von 6,0 m statt 5,0 m von der Straßengrenze geplant werden.

Für das Bauvorhaben sind 9 offene Stellplätze und 3 Garagenstellplätze nachgewiesen, so dass damit 3 Stellplätze mehr errichtet werden, als nach der derzeit gültigen Stellplatzsatzung erforderlich sind.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Das Gemeinderatsmitglied Adldinger musste sich wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung enthalten.

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10. Baukindergeld (Bund) /Baukindergeld Plus (Freistaat Bayern) und Eigenheimzulage (Freistaat Bayern)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	10

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10.1. Antrag der SPD zur Verlängerung der Frist für die Zuteilung von Baukindergeld (Bund) /Baukindergeld Plus (Freistaat Bayern) und Eigenheimzulage (Freistaat Bayern)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	10.1

Sachverhalt

Antrag zur Verlängerung der Frist für die Zuteilung von Baukindergeld (Bund) /Baukindergeld Plus (Freistaat Bayern) und Eigenheimzulage (Freistaat Bayern).

Es gibt folgende Förderprogramme für den den Erwerb oder Neubau von Immobilien für Familien mit Kindern:

Bund:                Baukindergeld 10 Jahre 1.200€ pro Jahr und Kind

Bayern:        Baukindergeld Plus 10 Jahre 300€ pro Jahr und Kind

Bayern:        Baukindergeld einmalig 10.000€

Ende der Antragsfrist: 31.12.2020

Bedingungen: Vorlage einer gültigen Baugenehmigung oder der Nachweis der Erwerb einer Immobilie. In beiden Fällen ist die Eigennutzung vorausgesetzt.

Situation in der Gemeinde Kranzberg.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass für das Baugebiet in Gremertshausen bis Ende des Jahres noch genehmigte Bauanträge vorliegen werden.

Es ist ausgeschlossen, dass für das angedachte Baugebiet westliche Ringstraße genehmigte Bauanträge vorliegen können.

Fazit: Familien mit Kindern werden diese Unterstützung nicht erhalten können. Das ist ein erheblicher Nachteil.

Die Gemeinde Kranzberg möge einen Antrag an geeigneter Stelle stellen, um die Antragsfrist für die Gewährung der Fördergelder um mindestens 2 Jahre zu verlängern. Besser wäre eine dauerhafte Förderung zu gewähren.

Die Gemeinde Kranzberg möge sich einer Petition diesbezüglich anschließen, welche die SPD Kranzberg auf der Plattform https://www.openpetition.de/ starten möchte.

Wir bitten den Bürgermeister und den Gemeinderat, diesen Antrag zu unterstützen.

Ihre SPD Gemeinderäte
Verena Nerl
Anton Hierhager (II. Bürgermeister)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10.2. Die SPD schlägt vor, dass sich die Gemeinde Kranzberg einer Petition auf der Plattform www.openpetition.de anschließt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	10.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Antrag der SPD zur Erstellung eines Einfachen Mietspiegels für die Gemeinde Kranzberg zur objektiven und repräsentativen Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Darstellung der Situation in der Gemeinde Kranzberg:

Im Landkreis Freising stieg das Mietniveau zwischen 2014 und 2018 um 20%; in München sogar um 32%!

Bereits 2011 waren rund 42% der Kranzberger Haushalte Mieterhaushalte, von denen wiederum in 1/3 der Haushalte Kinder lebten. Dieser Prozentsatz dürfte in den vergangenen Jahren weiter gestiegen sein.

Allgemein bekannt ist auch die Tatsache, dass ein Durchschnittshaushalt etwa 30 % seines monatlichen Nettoeinkommens für den Mietzins aufbringen muss – eine erhebliche finanzielle Belastung, die sich zukünftig weiter steigern dürfte.

Während in der Landeshauptstadt die Mietpreisbremse greift, trifft dies auf die Gemeinde Kranzberg nicht zu. Folglich fällt es insbesondere bei Neu- und Wiedervermietungen schwer, einen angemessenen Mietpreis zu bestimmen.

Die SPD Kranzberg beantragt daher, einen Einfachen Mietspiegel für die Gemeinde Kranzberg zu erstellen. Dabei handelt es sich um ein sinnvolles Hilfsmittel für alle am Mietverhältnis beteiligten Parteien:

• Für Vermieter herrscht Klarheit darüber, welche Mietpreishöhe für ihr jeweiliges Objekt angemessen ist.
• Mieter können sofort einschätzen, ob der angebotene Mietpreis im ortsüblichen Rahmen liegt.
• Für beide Parteien wird das Risiko für Streitigkeiten aufgrund mutmaßlich unverhältnismäßiger Mieten minimiert.

Wir bitten den Bürgermeister und den Gemeinderat, diesen Antrag zu unterstützen.

Ihre SPD Gemeinderäte
Verena Nerl
Anton Hierhager (II. Bürgermeister)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 14

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12. LAG Mittlere Isar; MIA - Mobilitätskonzept für die Isarregion und das Ampertal - Abschlussbericht und neue Projektidee "Mobilitätsmanagement": Schaffung einer Kümmererstelle zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Die offizielle Abschlussveranstaltung und Präsentation des MIA-Konzepts für die Öffentlichkeit im April musste aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden und ist somit noch ausstehend.

Nachdem die Leader-Förderperiode jedoch bereits ausläuft, sollte zeitnah entschieden werden, wie mit dem nun fertigen MIA –Mobilitätskonzept für die Isarregion und das Ampertal zukünftig umgegangen wird.

So ist die Idee entstanden, ein Mobilitätsmanagement zur Umsetzung von MIA zu etablieren, damit das Konzept „nicht in der Schublade verschwindet“.

Bei Teilnahme aller Gemeinden liegen die Kosten bei ca. 0,50 € pro Einwohner für eine „Kümmererstelle“ mit 2,5 Jahren Laufzeit (siehe Tabelle unten). Eine Förderung durch LEADER ist möglich. Ein Projektträger steht noch nicht fest.

Der nächste Schritt ist zunächst die Absichtserklärung der Gemeinden zu diesem angedachtem Mobilitätsmanagement.

Gemeinde/Stadt	Einwohner *	Abschlag 0,55€/Einwohner (ohne Beteiligung LKs)	Abschlag 0,44€/Einwohner (mit Beteiligung LKs)
Allershausen	5.470	3.026,58 €	2.421,27 €
Attenkirchen	2.563	1.418,12 €	1.134,50 €
Berglern	2.672	1.478,43 €	1.182,75 €
Fahrenzhausen	4.722	2.612,71 €	2.090,17 €
Freising	45.806	25.344,74 €	20.275,79 €
Haag/Amper	2.811	1.555,34 €	1.244,27 €
Hohenkammer	2.375	1.314,10 €	1.051,28 €
Kirchdorf	2.903	1.606,25 €	1.285,00 €
Kranzberg	4.131	2.285,71 €	1.828,57 €
Langenbach	3.891	2.152,91 €	1.722,33 €
Langenpreising	2.641	1.461,28 €	1.169,03 €
Marzling	3.094	1.711,93 €	1.369,54 €
Neufahrn	19.040	10.534,95 €	8.427,96 €
Oberding	5.838	3.230,20 €	2.584,16 €
Paunzhausen	1.546	855,41 €	684,33 €
Wolfersdorf	2.518	1.393,22 €	1.114,58 €
Zolling	4.551	2.518,10 €	2.014,48 €
Summe	116.572	64.500,00 €	51.600,00 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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13. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	informativ	13

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13.1. Genehmigter Vorbescheid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	13.1

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13.1.1. Neubau eines Einfamilienhauses, Brunnenweg, Thalhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	informativ	13.1.1

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14. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	informativ	14

Sachverhalt