Datum: 27.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pantaleonsberg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2	Baugebiet "Westliche Ringstraße" - Klärung der Fragen aus GR-Sitzung vom 6.10.2020
3	Änderung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Kranzberg
4	Antrag auf Baugenehmigung
4.1	Neubau eines Einfamilienhauses, Brunnenweg, Thalhausen
4.2	Errichtung eines Doppelhauses mit Doppelgarage und Stellplätzen, Flurstraße, Kranzberg
4.3	Anbau an das Einfamilienhaus als Erweiterung der Küche, Arnoldstraße, Kranzberg
4.4	Aufstockung eines Wohngebäudes, Untere Dorfstraße, Kranzberg
5	Antrag auf Vorbescheid
5.1	Tekturplanung zu: Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung mit Doppelgarage und Stellplätzen, Hohenbercha
6	Anbau für die Mittagsbetreuung - Festlegen der weiteren Schritte
7	Sanierung der Kreisstraße FS24 - Aufstellung einer mobilen Ampelanlage am Fußgängerüberweg
8	Antrag der Gruppierung CSU
9	Bekanntgaben
9.1	Genehmigte Bauanträge
9.1.1	Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Dorfacker
9.1.2	Aufstockung eines Wohnhauses, Zinklmiltach
9.1.3	Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Pantaleonstraße, Kranzberg
9.2	Bekanntgabe der aktuellen Haushaltsdaten
10	Anträge und Anfragen

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Baugebiet "Westliche Ringstraße" - Klärung der Fragen aus GR-Sitzung vom 6.10.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	informativ	2

Sachverhalt

Zu prüfende Punkte waren:

• Kosten für Planung und Bau eines Nahwärmenetzes
• Umplanung der südlichen Garageneinfahrten

mehr Doppel-/Reihenhäuser in Variante V3b mitaufnehmen

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3. Änderung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Kranzberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Unter §3 Abs. 8 wird der Text „Duplex- und Triplexgaragen gelten als ein Stellplatz“ mitaufgenommen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Baugenehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	informativ	4

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4.1. Neubau eines Einfamilienhauses, Brunnenweg, Thalhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Nach Abriss der bestehenden Garage soll das Einfamilienhaus im nördlichen Grundstücksteil errichtet werden. Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO werden eingehalten.

Die Wand- und Firsthöhen fügen sich der Umgebungsbebauung ein. Das in der Gebietsart zulässige Maß der baulichen Nutzung wird eingehalten.

Für den Bestand werden 4 Stellplätze und für den Neubau 2 Stellplätze nachgewiesen. Der Stellplatznachweis ist somit erfüllt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.2. Errichtung eines Doppelhauses mit Doppelgarage und Stellplätzen, Flurstraße, Kranzberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt

Das Bauvorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplanes ein. Abweichend davon wurden bereits im Vorbescheidsantrag Befreiungen gestellt und genehmigt. Diese umfassen im Wesentlichen die Errichtung als Doppelhaus statt Einzelhaus, die zulässige Wandhöhe und Dachneigung der Garage sowie das Überschreiten der Baugrenze östlich um 2,0 m.

Zusätzlich werden auf beiden Dachseiten Gauben eingebaut, die auf Grund Ihrer Abmessungen im Bebauungsplan als zulässig gelten.

Die zusätzlichen 2 Stellplätze für die zweite Wohneinheit werden auf dem Grundstück errichtet. Inklusive der Doppelgarage sind alle erforderlichen 4 Stellplätze nachgewiesen.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.3. Anbau an das Einfamilienhaus als Erweiterung der Küche, Arnoldstraße, Kranzberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	beschließend	4.3

Sachverhalt

Die bestehende Küche im Wohnhaus soll durch einen Anbau erweitert werden. Der Anbau befindet sich direkt über der bestehenden Garage.

Da sich im Bebauungsplan an der Stelle des Vorhabens nur ein Baufenster für eine Garage befindet wird hierfür ein Antrag auf Befreiung gestellt. Zudem wird ein Flachdach geplant und eine Befreiung hierfür beantragt.

Der Anbau verändert die GRZ nicht und die GFZ unterbleibt dem zulässigen Höchstmaß. Gegen die Grundzüge der Planung wird dadurch nicht verstoßen.

Die neu gebildeten Abstandsflächen werden eingehalten.

Der Baukörper ordnet sich in seiner Kubatur gegenüber dem Wohnhaus unter.

Flachdächer sind nach Festsetzungen des Bebauungsplans bereits bei Hanggaragen zulässig.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Den Anträgen auf Abweichung kann daher zugestimmt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.4. Aufstockung eines Wohngebäudes, Untere Dorfstraße, Kranzberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	beschließend	4.4

Sachverhalt

Das bestehende Wohnhaus soll im gleichen Grundmaß aufgestockt werden. Die bereits vorhandene Wohneinheit soll dadurch erweitert werden.

Die neuen Wandhöhen (4,72m/5,90m) und Firsthöhe fügen sich der umliegenden Bebauung ein.

Die neu berechneten Abstandsflächen können abgesehen von der Südseite eingehalten werden.

Durch den geringen Abstand zum Nachbargebäude im Süden kann hier die Abstandsfläche nicht eingehalten werden. Hier ist der Brandschutz vom Landratsamt zu prüfen. Die Nachbarunterschrift liegt vor.

Zusätzliche Stellplätze werden nicht benötigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Vorbescheid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	informativ	5

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5.1. Tekturplanung zu: Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung mit Doppelgarage und Stellplätzen, Hohenbercha

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	beschließend	5.1

Sachverhalt

Der Umfang der Tektur zum bereits beantragten Vorbescheid bezieht sich auf die Kubatur, Lage und auf die Anzahl der Wohneinheiten.

Kubatur:

Statt des beantragten L-förmigen Gebäudes soll nun ein Rechteckiger Baukörper entstehen. Wand und Firsthöhen bleiben unverändert.

Lage:

Der Baukörper wird um ca. 3,50m weiter Richtung Norden geschoben und höhenmäßig an das Bestandsgelände angepasst.

Anzahl d. WE:

Zum bereits beantragten Zweifamilienwohnhaus soll nun noch eine Einliegerwohnung <50m² hinzukommen.

Alle nachzuweisenden 5 Stellplätze werden auf dem Grundstück errichtet (2x Garage, 3 offene StPl.).

Aufgrund der Lage der Abstandsflächen müssen diese z.T. übernommen werden. Die jeweiligen Zustimmungen liegen dem Vorbescheidsantrag bei.

Aus Ortsplanerischer Sicht kann der Tektur zugestimmt werden.

Dem Einbau der Einliegerwohnung würden keine Gründe entgegenstehen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Anbau für die Mittagsbetreuung - Festlegen der weiteren Schritte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	beschließend	6

Sachverhalt

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7. Sanierung der Kreisstraße FS24 - Aufstellung einer mobilen Ampelanlage am Fußgängerüberweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die Anzahl der Querungen innerhalb 1 Stunde bewegen sich von 52 – 67 Stück und in der Mittagszeit bei 78 Stück. Die Ampel wurde dabei jedoch nur zu einem Drittel der Passanten genutzt.

Aufgrund der Beobachtungen wird derzeit eine Ampel nicht favorisiert. Stattdessen sollen die bestehenden Zebrastreifen beibehalten und jedoch dem aktuellen Stand der Verkehrstechnik (beleuchtete Hinweisschilder und Beleuchtung des Überganges selbst etc.) angepasst werden. Zusätzlich sollen bei einer späteren Umsetzung einer Fußgängerampel die erforderlichen Leerrohre verlegt werden.

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8. Antrag der Gruppierung CSU

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	beschließend	8

Sachverhalt

                                                                       Kranzberg, 15.10.2020

Antrag zur Gemeinderatsitzung am 27.10.2020

Einleitung und Begründung:

Durch die bereits jetzt stark steigenden Infektionszahlen bei COVID-19 ist absehbar, dass insbesondere über die kalte Jahreszeit weiterhin Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Infektionen zu vermeiden. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich Menschen und Institutionen nach Kräften beteiligen müssen für gemeinschaftlichen Erfolg.

Der Elternbeirat der Grundschule und die Schulleiterin Frau Hartmann hat uns gebeten, dass wir uns für die Beschaffung von hochwertigen Luftfiltern gegen Corona und andere Viren einsetzen.

Die Virenfilter werden vom Kultusministerium empfohlen. Von NDR Ratgeber werden die Anlagen auf Grund der Testungen von der Universität der Bundeswehr in München als sehr gut bewertet. Die Ergebnisse sind beeindruckend: Ein Gerät schafft es in wenigen Minuten, die Luft eines Klassenraums zu reinigen. In den Schwebestoff-Filtern bleiben zu 99,99 % Viren und Bakterien hängen. Zusätzlich erhitzt die Anlage den Filter auf etwa 100 Grad, um die gesundheitsgefährdenden Erreger abzutöten. Damit würden indirekte, also durch Aerosole verursachte Infektionen, weitestgehend verhindert.

Besonders in den Räumen der Mittagsbetreuung ist aus unserer Sicht die Anschaffung ein Muss. Hier treffen Kinder unterschiedlicher Klassen aufeinander und die Abstandsregeln sind kaum einzuhalten. Es wird gemeinsam ohne Mundschutz gegessen. Die Räumlichkeiten können wegen der Beschaffenheit nicht vernünftig "quergelüftet" werden. Sie sind sehr niedrig, für die Anzahl der Kinder zu klein und ein Raum hat nur sehr kleine Fenster. Auch eine bei heutigen Neubauten obligatorische Lüftungsanlage in allen Aufenthaltsräumen wurde bei der Schulsanierung damals nicht geplant und ist daher nicht vorhanden.

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschliessen, dass zwei Geräte für die Mittagsbetreuung kurzfristig angeschafft werden und der Bürgermeister zur freihändigen Vergabe ermächtigt wird. Der Einsatz in einem Klassenraum kann dann Vormittags damit auch einmal getestet werden.

Der Freistaat Bayern wird mit 50 Millionen Euro den u. a. Einbau von Luftfiltern fördern. Die genaue Förderhöhe pro Gerät ist noch nicht bekannt. Die Kosten pro Gerät belaufen sich auf circa 3000 - 4000€.

Wir hoffen, dass der Gemeinderat der Beschaffung im Sinne unserer Kinder zustimmt.

gez.        Roland Haslbeck                          Andreas Adldinger

       Petra Horneber                        Franz Braun

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	informativ	9

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9.1. Genehmigte Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	informativ	9.1

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9.1.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Dorfacker

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	informativ	9.1.1

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9.1.2. Aufstockung eines Wohnhauses, Zinklmiltach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	informativ	9.1.2

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9.1.3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Pantaleonstraße, Kranzberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	informativ	9.1.3

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9.2. Bekanntgabe der aktuellen Haushaltsdaten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	informativ	9.2

Sachverhalt

Der aktuelle Kassenbestand stellt sich mit 3.845.000 € noch sehr positiv dar. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich der Bau des Mehrgenerationenhauses entgegen der ursprünglichen Zeitplanung verzögert hat und die eingeplanten größeren Ausgaben für den Hochbau erst im Haushaltsjahr 2021 anstehen. Des Weiteren erwähnt Herr Burgstaller die anstehenden beschlossenen bzw. beauftragten Projekte Kühnhauser Weiher, Ausbau Kreisstraße mit der Erneuerung sowie Erweiterung des Gehweges in der Oberen Dorfstraße, Erweiterung Friedhof Kranzberg und den Anbau an der Grundschule Kranzberg für die Mittagsbetreuung.

Ein großes Fragezeichen steht hinter der Entwicklung des Aufkommens bei der Einkommensteuerbeteiligung sowie dem Gewerbesteueraufkommen. Relativ sicher ist bereits eine Erhöhung der Kreisumlage an den Landkreis Freising von rund 165.000 € sofern der Landkreis den Hebesatz nicht anpasst. Zusammenfassend führt Herr Burgstaller aus, dass die kommenden 2 Haushaltsjahre sicherlich sehr spannend werden. Er empfiehlt die künftigen Projekte bzw. Ausgaben unter die Vorgabe zu stellen „was ist notwendig“ und nicht „was ist wünschenswert“. Sollte sich in diesen 2 Haushaltsjahren dann die finanzielle Entwicklung tatsächlich positiv entwickeln, kann man sich dann dem Wünschenswerten zuwenden.

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10. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.10.2020	ö	informativ	10

Sachverhalt