Datum: 24.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pantaleonsberg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Antrag auf Vorbescheid
2.1 Abriss eines Bestandsgebäudes u. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Betriebswerkstatt und Garagen, Schönbichl
3 Bebauungsvorschlag Raiffeisengelände - Änderung des Bebauungsplanes "Raiffeisengelände"
4 Änderung des FNP-Entwurf
5 Städtebauförderung
6 EDV - Infrastruktur Rathaus; Umstieg auf neue Software für das Einwohnermeldeamt
7 Bekanntgaben
7.1 Neugestaltung bzw. Umgestaltung des Pausenhofes der Grundschule Kranzberg
7.2 Breitbandausbau, bayer. Gigabit-Richtlinie, Bayern-Wlan, gemeindliche Homepage
7.3 Genehmigter Bauantrag
7.3.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Ringstraße, Kranzberg
7.4 Bauantrag im Freistellungsverfahren
7.4.1 Neubau einer Doppelhaushälfte mit 2 Wohneinheiten und Carport, Ringstraße , Kranzberg
8 Anträge und Anfragen

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 27.10.2020 wird genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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2. Antrag auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 2
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2.1. Abriss eines Bestandsgebäudes u. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Betriebswerkstatt und Garagen, Schönbichl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Ortsteil:
Schönbichl
Gebietsart nach BauNVO:
Außenbereich/ MD
Beurteilung nach BauGB:
§34

Nach Abriss des ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens soll ein Einfamilienhaus mit Betriebswerkstätte und Garagen errichtet werden.
Die Rohfußbodenhöhe des Erdgeschossen liegt auf Höhe der Straße an der südlichen Hausecke. Von hier aus gemessen bemisst die Wandhöhe auf der Straßenseite  4,11m und auf der Talseite 6,76m. Die Firsthöhe befindet sich auf ca. 10,60m.
Die Garageneinfahrten liegen im Untergeschoss auf der Nordweite. Die Zufahrt soll vorbei an der Ostseite des Hauses auf einem eigenen Flurstück verlaufen.  Um die Zufahrt/ Garageneinfahrten auf der Talseite zu realisieren ist eine ca. 1,0m hohe Stützmauer geplant.
Das Bauvorhaben fügt sich der Umgebungsbebauung ein.  

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bebauungsvorschlag Raiffeisengelände - Änderung des Bebauungsplanes "Raiffeisengelände"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Antrag der Freisinger Bank:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Für das Raiffeisengelände in der Ringstraße ist nach dem Bebauungsplan aus dem Jahr 2000 eine Aufteilung in 7 Parzellen mit jeweils mehr als 500m² Grundstücksfläche vorgesehen. Für die Parzellen ist dann nach diesen Festsetzungen eine Bebauung mit Einzelhäusern vorgesehen, die jeweils maximal 99m² Grundfläche besitzen dürfen.

Seit dem Jahr 2000 haben sich jedoch die Randbedingungen geändert, sodass eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Grundstücks aus heutiger Sicht mit diesen veralteten Festsetzungen nicht mehr möglich ist, da die Grundstücke - anders als bei der Aufstellung des ursprünglichen Bebauungsplans vom Eigentümer beabsichtigt – nicht unbebaut verkauft, sondern mit Wohnhäusern bebaut und vermietet werden sollen. Der Bauherr beabsichtigt, das Grundstück und die Wohnhäuser langfristig in seinem Bestand zu behalten.

Um die Realisierung des beigefügten Bebauungskonzepts zu ermöglichen, möchten wir Sie um Ihre Zustimmung zu einer entsprechenden Änderung des Bebauungsplans bitten.
Das vorgeschlagene Bebauungskonzept besitzt gegenüber den bisherigen
Festsetzungen folgende Vorzüge:

  • Es soll flächensparender und ressourcenschonend gebaut werden:
Der Flächenbedarf je Wohnhaus wird gegenüber der bisherigen
Festsetzung ca. um die Hälfte reduziert. Es kann mehr Wohnraum
bei geringerem Flächenverbrauch geschaffen werden. Dies wird
sich auch positiv auf die Höhe der Mieten auswirken.

  • Es soll ein nachhaltiges Energiekonzept für alle Wohneinheiten
umgesetzt werden, mit einer gemeinsamen Wärmepumpenanlage
für alle Wohnhäuser und gemeinsamer Nutzung von Photovoltaik-
Anlagen, Batteriespeichern und Ladestationen für Elektromobilität.
Dies ist ein Beitrag zum Klimaschutz und sorgt für dauerhaft
niedrigere Energiekosten der Bewohner.

  • Die Grundstücksanteile und die Wohnflächen der Wohnhäuser sind
auf junge Familien zugeschnitten, mit Terrassen und Gärten für
jedes Wohnhaus. Die Wohnflächen der Häuser liegen bei ca.
120m². Durch den sparsamen Flächenverbrauch soll die Miete für
junge Familien bezahlbar sein.

  • Durch die verkehrsberuhigte private Erschließungsstraße entsteht
für die Bewohner eine Spielstraße direkt vor Haustür,

  • Es sollen mehr Stellplätze gebaut werden als die Stellplatzsatzung
fordert. Diese zusätzlichen Besucherstellplätze entlasten den
Straßenraum.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Aus Sicht der Verwaltung ist die Bebauung zu massiv. Anstelle der beiden Reihenhäuser (3-Spänner) werden ebenfalls Doppelhäuser empfohlen. Somit würden 6 Doppelhäuser auf 3000 m² entstehen.

Beschluss

Die Entscheidung über den vorliegenden Antrag der Freisinger Bank wird vorerst zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Änderung des FNP-Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

In der Abwägung zum Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes am 30.06.2020 wurde eine neue MD-Fläche nordöstlich von Zinklmiltach aus dem FNP entnommen, weil sie aus Sicht des Landratsamtes nicht genehmigungsfähig ist.

Am 08.10.2020 fand ein Gespräch mir den betroffenen Grundstückseigentümern im Landratsamt statt. Hier wurde festgelegt, dass die Fläche nur mit aufgenommen werden kann, wenn die Einbeziehung abgerundet wird.

Beim Telefonat mit dem Planungsbüro NRT am 12.11.2020 wurde dieser Änderungswunsch besprochen und gewünscht, dass über die Zulässigkeit dieser Änderung vor der erneuten Auslegung abgestimmt werden soll, da ansonsten eine 4. Auslegung notwendig wäre. Die 3. Auslegung würde in KW 47 fertiggestellt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der erweiterten Ausweisung der Fläche als Dorfgebiet (MD) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Städtebauförderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 5

Sachverhalt

Das bestehende Programm der Städtebauförderung ist ausgelaufen. Die Umgestaltung des Kirchenvorplatzes kann aber laut Herrn Metzner von der Regierung von Oberbayern durch das neue Programm „Wachstum und Entwicklung“ gefördert werden. Die Antragsfrist für eine Förderung in 2021 ist der 01.12.2020. Bis dahin müssen wir einen genauen Plan, sowie einen detaillierten Kostenrahmen der Maßnahme liefern. Ebenso ist es nötig eine Sanierungssatzung aufzustellen. Wenn nicht alle relevanten Daten bis zum Termin abgegeben werden können, fallen wir aus dem Programm. Nach Rücksprache mit NRT muss erst der Grobentwurf der Planung genauer besprochen werden, bevor weitere Schritte und Aussagen zu den Kosten getroffen werden können.
Aus diesem Grund hat die Verwaltung in Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern beschlossen, das Projekt für ein Jahr zu pausieren.
2021 wird dann ein detaillierter Förderantrag für 2022 gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der geänderten Terminplanung zur Umsetzung des Kirchenvorplatzes Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

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6. EDV - Infrastruktur Rathaus; Umstieg auf neue Software für das Einwohnermeldeamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Im Einwohnermeldeamt ist bisher die Software „MESO“ im Einsatz. Diese Software wird nun durch eine Nachfolgeversion „VOIS“ abgelöst. Diese Software ist dann auch mit den Fachverfahren Friedhofswesen, Fischereiwesen und Gewerbe verknüpft. Die Umstellung für sämtliche Kunden wird sich bis 2024 hinziehen. Das Rathaus Kranzberg würde in 2022 umgestellt. Die Lizenzkosten + Installation + Schulung belaufen sich auf 12.000 €.

Beschluss

Der Anschaffung wird zugestimmt, die Kosten sind in der Finanzplanung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 7
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7.1. Neugestaltung bzw. Umgestaltung des Pausenhofes der Grundschule Kranzberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 7.1

Sachverhalt

Die Schulleitung regt eine Neugestaltung des Pausenhofes der Grundschule Kranzberg an.
Die Aktion „Schulhofträume“ des Gemeinschaftsprojektes des Deutschen Kinderhilfswerkes, ROSSMANN und Procter & Gamble fördert modernisierungsbedürftige Schulhöfe von Schulen, wenn diese nachhaltig und naturnah zu „grünen Klassenzimmer“ umgestaltet werden. Bei der Ideenfindung und Umsetzung soll möglichst die gesamte Schule mitwirken, allen voran die Schüler*innen selbst.

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7.2. Breitbandausbau, bayer. Gigabit-Richtlinie, Bayern-Wlan, gemeindliche Homepage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 7.2

Sachverhalt

Geschäftsleiter Klaus Burgstaller berichtet dem Gemeinderat, dass der 2 Teil des aktuellen Breitbandausbaues bautechnisch abgeschlossen und die Inbetriebnahme seitens der Telekom bis zum Jahresende vorgesehen ist.

Betreffend das neue Förderprogramm des Freistaates Bayern „Gigabit-Richtlinie“ zur Förderung des Glasfaserausbaues ist man seitens des Rathauses bereits tätig und hat das sog. Startnetzgeld in Höhe von 5.000 € bereits beantragt. Mit diesem Betrag soll die Grundlagenermittlung und Grobplanung finanziert werden. Diesbezüglich hat man die Fa. Corwese, welche die Gemeinde Kranzberg bereits langjährig erfolgreich betreut, mit den erforderlichen Arbeiten beauftragt. Die Ergebnisse zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise werden dem Gemeinderat zur Entscheidung voraussichtlich im Januar / Februar 2021 präsentiert.

Zum öffentlichen WLAN – Zugang über Bayern-Wlan führte der Geschäftsleiter aus, dass am 09.12.2020 die letzten Installationen erfolgen und dann auch der öffentliche Internetzugang in Betrieb geht. Die sog. öffentlichen drei Internet-Hotspots stehen dann im Bereich des Jugendtreffs / Trainingsplatz des SV Kranzberg, Sportplatzgelände des SV Kranzberg, Wasserwachtgebäude am Kranzberger See mit Antennenausrichtung in Richtung Beachvolley-Ballplatz und Liegewiese vor dem Kinderspielplatz zur Verfügung.

Die gemeindliche Homepage soll in Zusammenarbeit mit der Fa. Paladin im neuen Jahr überarbeitet werden. Mit der Open-Source-Software Wordpress will man die Benutzerfreundlichkeit verbessern, eine bessere Barrierefreiheit gewährleisten und auch die erleichterte Integration der vom Staat vorgesehenen Digitalisierung der Verwaltungsleistungen gewährleisten.

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7.3. Genehmigter Bauantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 7.3
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7.3.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Ringstraße, Kranzberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 7.3.1
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7.4. Bauantrag im Freistellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 7.4
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7.4.1. Neubau einer Doppelhaushälfte mit 2 Wohneinheiten und Carport, Ringstraße , Kranzberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 7.4.1
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8. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 8

Sachverhalt

Das Gemeinderatsmitglied Nerl regt an, dass die Verwaltung die Entwicklungen bzgl. Übertragung der Gemeinderatssitzungen mittels Livestream beobachtet. Evtl. ist dies ein geeignetes Mittel um den Bürgern eine Teilhabe an den Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen

Datenstand vom 21.01.2021 08:16 Uhr