Datum: 09.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pantaleonsberg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Kirchenvorplatz; Rücksprache mit Krieger- und Soldatenverein sowie Pfarrer Erber
3 MGH, 2. Aufzug
4 Antrag auf Baugenehmigung
4.1 Neubau einer Folienreithalle und zweier Folienrundbogenhallen für Rauhfutter und Maschinen, Thurnsberg
5 Bekanntgaben
5.1 Rückerstattung der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar
5.2 Gehweg Obere Dorfstr.
5.3 Information für die nächste GR-Sitzung am 09.03.2021; Haushalt
5.4 Gratulation an Franz Braun als Nachrücker in den Kreistag
5.5 Erweiterung des gemeindlichen Friedhofs; Vergabe
6 Anträge und Anfragen
6.1 Fahrplanwechsel MVV zum 12.12.21

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 19.01.2021 wird mit der Ergänzung bei TOP 1 bezüglich des Wunsches nach günstigeren, stahlfarbenen Entwässerungsrinnen an den Türen gegenüber der schwarzen Entwässerungsrinnen genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Kirchenvorplatz; Rücksprache mit Krieger- und Soldatenverein sowie Pfarrer Erber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö informativ 2

Sachverhalt

Wie vom Gemeinderat gewünscht, wurden vom Ersten Bürgermeister Gespräche mit dem Krieger- und Soldatenverein sowie Herrn Pfarrer Erber geführt.
Der Krieger- und Soldatenverein wünscht die Einbeziehung des Kriegerkreuzes in die Planung. Hierbei vergrößert sich die zu pflasternde Fläche minimal. Weiterhin könnten evtl. Bänke dort angebracht werden.
Die Planung der Umsetzung des Kriegerdenkmals wird vom Krieger- und Soldatenverein gewünscht.
Für Herrn Pfarrer Erber kommt eine Umsetzung des Kriegerdenkmals auf Kirchengrund nicht in Frage.
Der Gemeinderat wird informiert, dass am Donnerstag 11.02.2021 eine Videokonferenz mit der Städtebauförderung bzgl. möglicher Förderung stattfindet.
Weitere Gespräche folgen.
Der Gemeinderat befürwortet den Vorschlag des Vorstands des Krieger- und Soldatenvereins Sebastian Brunner ein Lattenmodell zu entwerfen und im März oder April einen Ortstermin mit allen Beteiligten wahrzunehmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. MGH, 2. Aufzug

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Im Projektsteuerungs-Jour-Fixe am 25.01.2021 gibt Herr Dantele zu bedenken, ob bei der aktuell soliden Kostensituation der zweite Aufzug im Mehrgenerationenhaus nicht gleich mitgebaut werden sollte. Es entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 35.000,00 EUR.
Eine spätere Realisierung wäre nachteilig bzgl. Bau – und Bauunterhaltskosten und entgehender Förderung durch die Regierung von Oberbayern in Höhe von 30 Prozent. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Rechtslage bis dahin ändert, so dass der Aufzug andere Anforderungen, z. B. an den Brandschutz, erfüllen muss und so deutliche Mehrkosten entstehen.
Da es sich nicht um eine Auftragsmehrung handelt, ist eine Neuausschreibung erforderlich, was jedoch zeitlich möglich wäre, wie Stein & Partner mitteilte.

Der Gemeinderat beschließt den Einbau des zweiten Aufzuges unter Berücksichtigung der Vergaberichtlinien.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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4. Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö beschließend 4
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4.1. Neubau einer Folienreithalle und zweier Folienrundbogenhallen für Rauhfutter und Maschinen, Thurnsberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Ortsteil:
Thurnsberg
Gebietsart nach BauNVO:
Außenbereich
Beurteilung nach BauGB:
§35



Die geplanten Folienhallen sollen im Außenbereich in Thurnsberg errichtet werden. Die Hallen sollen der Unterbringung von Sachen und Maschinen dienen. Aufgrund dieser Nutzungen ergeben sich keine Störfaktoren, da sich die landwirtschaftliche Hofstelle des Antragstellers zudem direkt in unmittelbarer Nähe befindet.

Das Vorhaben ist unter der Voraussetzung der Privilegierung genehmigungsfähig. Die Privilegierung ist vom Landratsamt zu prüfen.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu, regt jedoch eine gefälligere Bebauung an.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

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5. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö informativ 5
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5.1. Rückerstattung der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö informativ 5.1

Sachverhalt

Am 26.01.2021 hat der Ministerrat den Beschluss gefasst, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtung und Mittagsbetreuung für die Monate Januar und Februar zu erstatten.
Die Kosten hierfür werden zwischen Freistaat (70 Prozent) und Kommunen (30 Prozent) aufgeteilt.
Wenn ein Kind bis zu 5 Tagen die Notbetreuung besucht hat, ist dennoch die volle Rückerstattung möglich.
Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss für die Rückerstattung wurde bereits in der letzten Sitzung gefasst.

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5.2. Gehweg Obere Dorfstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö informativ 5.2

Sachverhalt

Das Landratsamt Freising, Tiefbauamt, hat am Tag der Sitzung telefonisch mitgeteilt, dass die Submission bereits am 24.04.2021 stattfinden soll.
Die Regierung prüft jedoch aktuell noch die Höhe der Förderungsfähigkeit des Gehwegs, da eine Breite von 1,80 m nicht durchgängig erreicht wird. Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt je nach Förderungshöhe zwischen 480.000 und 750.000 Euro.

Der Start der Bauarbeiten sollte von seitens des Landratsamtes am 10.05.2021 erfolgen.

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5.3. Information für die nächste GR-Sitzung am 09.03.2021; Haushalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö informativ 5.3

Sachverhalt

Der erste Bürgermeister teilt mit, dass die Rücklage am 01.01.2021 4,862 Mio. Euro beträgt. Am 01.01.2022 wird der Stand auf 1,487 Mio Euro sinken. Zusätzlich kommt eine Darlehensaufnahme in Höhe von 4,8 Mio Euro hinzu.
Kürzungen in den Ausgaben werden daher nach dem aktuellen Haushaltsplanungsentwurf unumgänglich sein.
In der nächsten Sitzung werden daher die Gemeinderatsmitglieder einen Entwurf des Haushalts 2021 erhalten um in der Finanzausschusssitzung am 23.03.2021 über mögliche Einsparungen zu diskutieren.

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5.4. Gratulation an Franz Braun als Nachrücker in den Kreistag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö informativ 5.4

Sachverhalt

Der Bürgermeister gratuliert Herrn Franz Braun als Nachrücker in den Kreistag recht herzlich und wünscht für die kommenden Aufgaben viel Erfolg.

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5.5. Erweiterung des gemeindlichen Friedhofs; Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö informativ 5.5

Sachverhalt

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Angebote geprüft wurden und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Gaissmaier aus Freising erfolgt ist.

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6. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö informativ 6
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6.1. Fahrplanwechsel MVV zum 12.12.21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö informativ 6.1

Sachverhalt

Zum 12.12.2021 wird der Jahresfahrplan 2022 in Kraft treten. Hierzu hat die Verwaltung vom Mobilitätskoordinator Marcus Dabitz die Terminplanung erhalten.

Etwaige Änderungs- bzw. Leistungserweiterungswünsche der Gemeinde sind bis zum 01.04.2021 (Gründonnerstag) dem Landratsamt mitzuteilen, damit diese in die Planung einfließen können.

Sollten die Gemeinderatsmitglieder hierfür Wünsche und Anregungen haben, so sind diese bis zum 22.03.2021 an Frau Neumann (GL) zu melden, da in dieser Woche die Meldung an das Landratsamt erfolgen wird.

Datenstand vom 12.03.2021 08:46 Uhr