Datum: 12.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pantaleonsberg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Erschließung westliche Ringstraße
3 Kirchenvorplatz
3.1 Umgriff Maßnahme
3.2 Sanierungssatzung für den Kirchenvorplatz
4 Austausch der Hauptwasserleitung durch den Wasserzweckverband im Jahr 2022
5 Carsharing-Programm in Kranzberg
5.1 Carsharing-Projekt Bürgerbus Kranzberg
5.2 Carsharing am MGH
6 Antrag auf Baugenehmigung
6.1 Neubau eines Saatgut- und Hackschnitzellagers, Ast
6.2 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Kühnhausen
7 Bekanntgaben
7.1 Genehmigter Bauantrag
7.1.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Dorfacker
7.1.2 Ersatzneubau einer Transportbetonmischanlage, Kieswerk Allershausen
8 Anträge und Anfragen
8.1 Wiedereröffnung Sportgaststätte SVK
8.2 Wildgänse am Kranzberger See

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 14.09.2021 wird genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Erschließung westliche Ringstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Am 08.06.2021 hat der Gemeinderat die Erschließungsplanung für das Baugebiet westliche Ringstraße unter der Maßgabe beschlossen, dass eine hydrodynamische Berechnung durchgeführt wird.
Herr Goldbrunner und Herr Bauer von WipflerPlan stellen das Ergebnis der Überprüfung bzw. Überrechnung zum Regenwasserkanal vor.


Der Gemeinderat bittet zu prüfen, wie hoch die Kosten für Rigolen in Beton-  statt Kunststoffausführung sein werden.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Berechnungsergebnisse zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Kirchenvorplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö beschließend 3
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3.1. Umgriff Maßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Der bereits 2020 beschlossene Umgriff für die Sanierung des Kirchenvorplatzes wird um den Bereich des Kriegerkreuzes erweitert.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Umgriff Kirchenvorplatz entsprechend der og. Erweiterung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.2. Sanierungssatzung für den Kirchenvorplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö informativ 3.2

Sachverhalt

Für den möglichen Förderantrag Kirchenvorplatz nach „Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Wachstum und nachhaltige Erneuung“ ist eine Sanierungssatzung notwendig, die dem Förderantrag beizulegen ist.
In einem am Montag geführten Telefonat hat die Regierung von Oberbayern mitgeteilt, dass ggf. eine Städtebauförderung nicht mehr möglich ist, evtl. würde ein Einzelbauvorhaben gefördert. Hierfür wäre dann die Sanierungssatzung nicht notwendig.
Daher wird der Beschluss über die Satzung zurückgestellt.

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4. Austausch der Hauptwasserleitung durch den Wasserzweckverband im Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Wie bereits in der Sitzung am 08.06.2021 vorgestellt, hat eine Rückfrage beim Wasserzweckverband ergeben, dass es bisher keine Probleme an der Oberen Dorfstraße (zwischen Bäcker und Hohenbachernstr.) gab. Lediglich einmal war ein Unterflurhydrant undicht.
Eine Erneuerung der Leitung in diesem Teilstück könnte aber auf Wunsch der Gemeinde – und auf Kosten des WZV - durchgeführt werden.
Da der Landkreis die Sanierung der Oberen Dorfstraße für 2023 eintakten möchte, würde sich der Austausch der Wasserleitung für 2022 anbieten. Hierfür müsste aber die Obere Dorfstraße mindestens halbseitig über mehrere Wochen gesperrt werden.

Beschluss

Da die Leitung auf diesem Teilstück bereits 50 Jahre alt ist, ermächtigt der Gemeinderat den ersten Bürgermeister den Austausch im Jahr 2022 mit dem Wasserzweckverband abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Carsharing-Programm in Kranzberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö beschließend 5
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5.1. Carsharing-Projekt Bürgerbus Kranzberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö beschließend 5.1

Sachverhalt

Der Anbieter mikar würde in Kranzberg gerne ein Carsharing-Projekt Bürgerbus initiieren. Ein werbefinanzierter Neunsitzer soll am Rathaus-Parkplatz zur Verfügung stehen. Die Laufzeit beträgt vier Jahre.
Der Neunsitzer (mit ausbaubaren Sitzen) kann über App reserviert und entsperrt werden, die Kosten für die Nutzung betragen aktuell 4,90 Euro pro Stunde oder 44,90 Euro pro Tag. Eine Anmeldegebühr wird nicht fällig. Es handelt sich hierbei um ein Dieselfahrzeug, da ein Elektrofahrzeug nicht wirtschaftlich ist.
Mikar würde mit Firmen in Kranzberg und Umgebung zusammenarbeiten, die Werbeflächen auf dem Bus für vier Jahre mieten können. Wenn 25 Firmen gewonnen werden können (bei größeren Werbeflächen auch weniger), kann das Projekt realisiert werden.
Für die Gemeinde entstehen keine Kosten, es werden lediglich eine Firmenliste (wie auf der Homepage) zur Verfügung gestellt und die Anschreiben versandt.
Für die Bereitstellung des Stellplatzes verlangt die Gemeinde vom Anbieter eine monatliche Gebühr in Höhe von 50,00 Euro. Das Schild, welches den Stellplatz kennzeichnet, stellt mikar zur Verfügung.
Bislang konnten die Kranzberger Vereine den Schulbus für 0,50 Euro pro gefahrenen Kilometer mieten und aufgetankt zurückbringen. Dies ist jedoch in den letzten Jahren nicht genutzt worden. Die Kosten wurden mit der Kommunalaufsicht so abgestimmt.
Es werden Vergleichsangebote eingeholt.

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5.2. Carsharing am MGH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö beschließend 5.2

Sachverhalt

Die Verwaltung hat die Möglichkeit eines Carsharingmodells am MGH geprüft. Es hätte sich aufgrund der PV-Anlage ein Elektrofahrzeug angeboten, in der Hoffnung Zweitautos zumindest für einen Teil der Bewohnerinnen und Bewohner überflüssig zu machen. Da der Nutzerkreis mit 21 Wohneinheiten jedoch relativ klein ist, wird eine Finanzierung über ein Werbemodell nicht möglich sein.
Nur bei Öffnung des Modells für die Öffentlichkeit käme ggf. ein Werbemodell in Betracht, jedoch nur mit einem Neunsitzer-Bus. Da von außerhalb des MGHs keine Personen mit Fünfsitzer anreisen würden um einen Fünfsitzer dort zu mieten. Ein Bus kommt jedoch für viele Bewohnerinnen und Bewohner im MGH nicht als Zweitauto in Betracht.
Die exklusive Bereitstellung des betriebsfertigen Fahrzeugs (Fünfsitzer, E-Auto, z. B. Opel Mocca) inkl. Buchungssystem & Lieferung kostet ca.  2.200,00 Euro brutto.
Im Anschluss wird eine monatliche Gebühr von 950,00 Euro brutto fällig. Diese beinhaltet Leasinggebühren, Kfz-Steuer, Fahrzeugservice (Reinigung, Kundendienst), Schadensabwicklung, 24/7 Notfallservice, Kundenbetreuung, Buchung und Nutzung über App, Abrechnung, usw.
Eine Umlage der laufenden Kosten auf die Nebenkosten ist möglich. Dies erhöht jedoch die Nebenkosten um 45,00 Euro pro Monat (bei Aufteilung je Wohneinheit). 
Zusätzlich zahlen die Nutzerinnen und Nutzer die gebuchten Zeiten.
Der Gemeinderat wünscht eine Abstimmung mit den Mieterinnen und Mietern, sobald das MGH bezogen ist.

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6. Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö informativ 6
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6.1. Neubau eines Saatgut- und Hackschnitzellagers, Ast

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö beschließend 6.1

Sachverhalt

Ortsteil:
Ast
Gebietsart nach BauNVO:
-
Beurteilung nach BauGB:
§35

Nach Abriss der Lagerhalle auf dem Hofgelände wird zur Aufbewahrung des vorhandenen Lagerguts das Saatgetreide- und Hackschnitzellager benötigt. 
Das Lager soll in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Getreidelager errichtet werden. Da die Erschließung gesichert ist und keine öffentlichen Belange entgegenstehen, ist das Vorhaben im Rahmen der Privilegierung genehmigungsfähig. Dies ist vom Landratsamt zu prüfen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderätin Frau Sonja Kieslinger ist aufgrund persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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6.2. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Kühnhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö 6.2

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Innenbereich von Kühnhausen und wird nach § 34 BauGB beurteilt. 
Der Gemeinderat hatte dem Bauvorhaben im Zuge einer Bauvoranfrage in seiner Sitzung am 09.03.2021 bereits zugestimmt.
Das Landratsamt hat den Antrag auf Vorbescheid in der beantragten Bauweise E+I  im Mai 2021 genehmigt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben in der beantragten Form zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö beschließend 7
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7.1. Genehmigter Bauantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö informativ 7.1
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7.1.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Dorfacker

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö beschließend 7.1.1
zum Seitenanfang

7.1.2. Ersatzneubau einer Transportbetonmischanlage, Kieswerk Allershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö informativ 7.1.2
zum Seitenanfang

8. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö informativ 8
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8.1. Wiedereröffnung Sportgaststätte SVK

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö informativ 8.1

Sachverhalt

Zweiter Bürgermeister Anton Hierhager teilt mit, dass am 15. Oktober 2021 die SVK-Gaststätte wieder eröffnet wird.

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8.2. Wildgänse am Kranzberger See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2021 ö informativ 8.2

Sachverhalt

Gemeinderat Roland Haslbeck bittet um Klärung mit dem Landratsamt, was gegen die Wildgänse am See unternommen werden kann. Diese werden jährlich mehr und bevölkern u.a. den Spielplatz.

Datenstand vom 12.11.2021 10:22 Uhr