Datum: 14.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pantaleonsberg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vorstellung des Ergebnisses der hydrodynamischen Überrechnung
2	Erneuerung Heizung am Bauhof und im Rathaus
3	Luftentkeimer/Luftfilter an der Grundschule Kranzberg
4	Weiteres Vorgehen Kirchenvorplatz
4.1	Bedarfsmitteilung für die Förderung für den Kirchenvorplatz
5	Antrag auf Vorbescheid
5.1	Erstellung eines Betriebsleiterhauses mit Garage und Büro, Ast
6	Antrag auf Baugenehmigung
6.1	Versuchsstation Thalhausen - Neubau Schleusengebäude und Errichtung einer neuen Zufahrt, Ampertshausen
6.2	Abriss Wohnhaus mit Garage und Erstellung eines Ersatzwohnhauses mit Garage, Schönbichl
7	Bekanntgaben
7.1	Beauftragung der Gewerke: Teeküche - Vorhang - Gebäudereinigung
8	Anträge und Anfragen
8.1	Verkehrszählung an der Staatsstraße

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1. Vorstellung des Ergebnisses der hydrodynamischen Überrechnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.12.2021	ö	informativ	1

Sachverhalt

Die Ergebnisse dieser Überrechnung wurden von Herrn Bachmann und Herrn Parth (WipflerPlan) im Gemeinderat vorgestellt.

Die Ergebnisse sollen aufzeigen, ob der Mischwasserkanal aktuell und in Zukunft baulich und hydraulisch ausreichend leistungsfähig ist. Weiterhin zeigt die Berechnung auf, wo Überstau und Überflutungen stattfinden und an welchen Haltungen welcher Wasserstand und welcher Abfluss entstehen.

Der Überstaunachweis bei einem 2-jährlichen Regenereignis (mit rN 0 164,4l/s * ha bzw. hN = 14,8 mm, 15 Minuten) ergibt folgendes Ergebnis:

Für den Überstau gibt es verschiedene Lösungsmöglichkeiten:

• Fließgeschwindigkeit reduzieren (dies ist jedoch aufgrund des starken Gefälles in der Oberen Dorfstraße nicht möglich)
• Vergrößerung des Kanals

Aufgrund der Berechnungsergebnisse empfiehlt sich eine Verbesserung des Abflussvermögens in der Oberen Dorfstraße mittels Kanalaufweitung.

Die Kosten werden sich auf ca. 900.000 Euro Bau- und Planungskosten belaufen. Diese Kosten müssen in 2022 bereitgestellt werden.

Da vom Landkreis die Sanierungsarbeiten an der Kreisstraße für 2023 eingeplant sind, muss dieses Projekt 2022 abgeschlossen sein und mit den Arbeiten des Wasserzweckverbandes an der Hauptwasserleitung abgestimmt werden, welche ebenfalls für 2022 eingeplant sind.

Dies ist nur möglich, falls die Firma WipflerPlan, welche die Berechnungen durchgeführt hat und welche auch das Kanalsanierungskonzept in Kranzberg gesamt betreut, unverzüglich mit den Ausschreibungen beginnt.

Ein weiterer Punkt, die möglichen Verbesserungen des Abflussvermögens in der Kirchbergstraße mittels Bypass- oder Rückhaltelösung können zusammen mit dem Kirchenvorplatz angegangen werden. Hierbei besteht kein solcher Zeitdruck.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Erneuerung Heizung am Bauhof und im Rathaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.12.2021	ö	beratend	2

Sachverhalt

Neben den hohen Verbrauchswerten und dem hohen Lebensalter der Heizungen, gibt es für die Heizung im Rathaus keine Ersatzteile mehr, da der Hersteller nicht mehr existiert. Eine Nachfolgefirma hat zwar die verbleibenden Ersatzteile aufgekauft, aber diese werden nicht nachproduziert. Z. B. der Brenner kann nicht nachgeliefert werden.

Am Bauhof wird mit einem Holzofen (Werkstatt) und einer Gastherme (Wohnungen) geheizt. Beides muss aus Sicht des Kaminkehrers bald erneuert werden. Weiterhin ist der Arbeitsbereich in der Fahrzeughalle zum Arbeiten zu kalt.

Hierfür kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht. Herr Martin Regler, der die Heizung am Mehrgenerationenhaus geplant hat, stellt verschiedenen Möglichkeiten an neuen Heizungen für Bauhof und Rathaus vor.

Vorschlag 1:

Für das komplette Rathaus inkl. EG (Einwohnermeldeamt) wird ein Gasbrennwertgerät und für die Feuerwehr eine Luftwärmepumpe beschafft. Die Kosten hierfür sind aktuell aufgrund der Materialknappheit schwer zu beurteilen. Es wird von 70.000 – 100.000 Euro brutto ausgegangen.

Für den Bauhof wird ein Gasbrennwertgerät für die Wohnungen sowie einen Scheitholzkessel für die Werkstatt beschafft. Hier könnte das gemeindeeigene Scheitholz verbrannt werden. Die Kosten hierfür betragen ca. 40.000 – 65.000 Euro.

Vorschlag 2:

Alternativ könnte eine Hackschnitzelheizung am Bauhof errichtet werden, welche über eine Fernwärmeleitung auch Rathaus und Feuerwehrhaus (ggf. auch Jugendtreff und Vereinsheim) versorgt. Eine solche Heizung ist ab 50 kW wirtschaftlich. Ohne Vereinsheim kommen die 4 Liegenschaften auf ca. 100 kW. Ein wirtschaftlicher Betrieb wäre daher grundsätzlich möglich.

Eine Fernwärmeleitung über die Amperbrücke kommt jedoch laut Landratsamt – Tiefbauamt nicht in Betracht. Das Landratsamt stimmt Spartenverlegungen an seinen Bauwerken generell nicht mehr zu.

Der Gemeinderat bittet, hier beim Landratsamt nochmals nachzufragen.

Weiterhin wird die Verwaltung beim Wasserwirtschaftsamt bzgl. Unter- oder Überqueren der Amper an anderer Stelle nachfragen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Luftentkeimer/Luftfilter an der Grundschule Kranzberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.12.2021	ö		3

Sachverhalt

Daraufhin wurden von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit Schulleitung und Elternbeirat mehrere Geräte besichtigt bzw. in Kranzberg getestet. U.a. wurden Geräte in Mainburg, Roth, Schweitenkirchen und Allershausen besichtigt und die Lautstärke im Echtbetrieb geprüft. Drei verschiedene Hersteller haben auch Geräte für mehrwöchige Testphasen nach Kranzberg geliefert. Das letzte, getestete Gerät wurde von den Maßen, von der Position im Raum und von der Lautstärke für geeignet befunden.

Eine dezentrale Lüftungsanlage ist aufgrund der Größe der Räume nicht möglich, eine zentrale Lüftungsanlage würde ca. 100.000 Euro kosten.

Die Lieferung der Geräte wird in den Weihnachtsferien erfolgen.

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4. Weiteres Vorgehen Kirchenvorplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.12.2021	ö		4

Sachverhalt

In Absprache mit der Regierung empfiehlt die Verwaltung eine Mehrfachbeauftragung für die Leistungsphasen 1 und 2.

Hierbei werden neben NRT noch zwei weitere Büros angeschrieben und im Anschluss trifft eine Jury (aus 5 Gemeinderäten inkl. Bürgermeister, Regierung, Vertreter der Architektenkammer, Verwaltung, Pfarrer) eine Bewertung der verschiedenen Entwürfe.

Um dies umsetzen zu können, werden Auslobungskriterien benötigt. Die Gemeinderatsmitglieder werden gebeten, die Vorschläge für die von ihnen gewünschten Kriterien bis Mitte Januar bei der Verwaltung einzureichen.

Im neuen Jahr wird dann über die Auslobungskriterien (z. B. Versetzung Kriegerdenkmal, Abriss alte Kanzlei etc.) abgestimmt. 

Im Anschluss kann ein Büro mit dem Auslobungsverfahren und anschließend drei Planer mit den Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt werden (Mehrfachbeauftragung).

Nach der Planungsphase findet das Juryverfahren statt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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4.1. Bedarfsmitteilung für die Förderung für den Kirchenvorplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.12.2021	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Von der Firma NRT liegt bereits ein Vorentwurf für die Umgestaltung vor. Wenn die Gemeinde mit diesem Vorentwurf weiterarbeitet und die Firma NRT direkt mit der weiteren Planung beauftragt, können die dabei entstehenden Planungskosten in Höhe von ca. 120.000 € nicht von der Regierung gefördert werden.

Herr Metzner hat uns empfohlen in 2022 eine Mehrfachbeauftragung für die Leistungsphasen 1 und 2 durchzuführen und dann in 2023 mit der Umsetzung zu beginnen. 

Damit die Gemeinde eine Förderung von 60% der Kosten der Gesamtmaßnahme von der Regierung Oberbayern erhalten kann, musste bis spätestens 01.12.2021 eine Bedarfsmeldung bei der Regierung von Oberbayern eingehen. Durch diese Bedarfsmitteilung kann die Regierung die entsprechenden Gelder in den Bedarfsjahren bereitstellen.

Nach Rücksprache mit Herrn Metzner wurde für das Jahr 2022 ein Bedarf von 50.000 € für die Mehrfachbeauftragung sowie die Planungskosten angesetzt. Für die Baumaßnahme im Jahr 2023 wurden jetzt erstmal die bisher bekannten Kosten gemäß dem Vorentwurf der Firma NRT in Höhe von 933.000 € zu Grunde gelegt und ein Bedarf von 1.000.000 € angemeldet. Vorbehaltlich einer Unterstützung mit Städtebaufördermittel in Höhe von 60% der förderfähigen Kosten, hat die Gemeinde Kranzberg einen Eigenanteil in Höhe von 40% der förderfähigen Kosten aus dem gemeindlichen Haushalt zu tragen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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5. Antrag auf Vorbescheid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.12.2021	ö	informativ	5

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5.1. Erstellung eines Betriebsleiterhauses mit Garage und Büro, Ast

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.12.2021	ö	beschließend	5.1

Sachverhalt

Neben der bestehenden Lagerhalle wird der Neubau des Betriebsleiterwohnhauses situiert. Aufgrund der Lage befindet sich das Vorhaben komplett im Außenbereich.

Im Rahmen der landwirtschaftlichen Privilegierung wurden bereits drei Bauvorhaben genehmigt. Dazu zählen das Wohnhaus auf der Hofstelle selbst, ein Austragshaus und ein Wohnhaus für einen Mitarbeiter bzw. Familienangehörigen des landwirtschaftlichen Betriebs. Die Errichtung eines weiteren Betriebsleiterhauses überschreitet somit die im Rahmen der Privilegierten zulässigen Bebauung.

Das Landratsamt soll auch bei einer Ablehnung prüfen, ob hinsichtlich der Privilegierung noch ein weiteres Betriebsleiterwohnhaus errichtet werden kann. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Das Gemeinderatsmitglied Kieslinger musste sich wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung enthalten.

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6. Antrag auf Baugenehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.12.2021	ö	informativ	6

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6.1. Versuchsstation Thalhausen - Neubau Schleusengebäude und Errichtung einer neuen Zufahrt, Ampertshausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.12.2021	ö	beschließend	6.1

Sachverhalt

1. Neubau Schleusengebäude

Um Beeinflussungen, verursacht durch Tierseuchen, auf die medizinische Forschung vorzubeugen, soll aus hygienetechnischen Gründen nach dem jetzigen Einfahrtsbereich ein Schleusengebäude errichtet werden. Dieses soll zukünftig zur Desinfizierung von Fahrzeugen, Reinigung von Mülltonnen, Kühlung und Lagerung von Müll bzw. Futtermitteln genutzt werden. 

Die Grundmaße des neuen Gebäudes betragen ca. 25,60m x 16,10m. Die Traufhöhe orientiert sich an der vorhandenen, südlich anliegenden Maschinenhalle. Die Firsthöhe unterschreitet durch eine geringere Dachneigung die der Maschinenhalle um ca. 2,0m. Somit fügt sich das Gebäude ein.

2. Neubau einer Zufahrt

Eine neue Zufahrtsstraße wird benötigt um die Anfahrt zur Entleerung der vorhandenen Güllegruben zu vereinfachen. Bisher muss das ganze Betriebsgelände durchquert werden, um die Güllegruben zu erreichen, was in Hinsicht auf die unter Punkt 1 beschriebenen Umständen vermieden werden sollte.

Etwa 70m der insgesamt 130m langen geplanten Straße verläuft über gemeindlichen Grund, einem bis dato nicht ausgebauten Feldweg. Um den Weg nutzbar zu machen, soll eine 4,0m breite Mineralbetondecke mit entsprechendem Unterbau von ca. 60cm eingebaut werden. Unter diesem Weg verläuft zusätzlich die Schmutzwasserleitung die zur Erschließung der Versuchsstation führt. 

Die Errichtung einer privaten Straße ist zum einen gemäß Art.57 Abs.1 Nr.8 BayBO bis zu einer Breite von 5,0m genehmigungsfrei, zum anderen liegt der Bau von öffentlichen Verkehrsflächen nicht im Anwendungsbereich der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Es wird empfohlen den Ausbau des Feldwegs anhand einer Vereinbarung mit Bestimmungen über Kosten, Pflichten und Rechte zu regeln. Die Maßnahme wird jedoch grundsätzlich befürwortet.

Der Gemeinderat bittet noch im Vertrag mit der TU München die Oberflächenentwässerung zu berücksichtigen.

3. Zaunanlage

Laut Baubeschreibung soll im Süden das halbe Betriebsgelände mit einer 2,0m hohen und unterwühlsicheren Zaunanlage eingefasst werden. Die Güllegruben werden zudem mit einer normalen Umzäunung geplant. Öffentliche Belange sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Das gemeindliche Einvernehmen kann hierzu erteilt werden.

Empfehlung:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.2. Abriss Wohnhaus mit Garage und Erstellung eines Ersatzwohnhauses mit Garage, Schönbichl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.12.2021	ö	beschließend	6.2

Sachverhalt

Der als Einfamilienwohnhaus geplant Ersatzbau wird ähnlich wie das vorherige Gebäude im Grundstück situiert. Eine leichte Verschiebung Richtung Osten ergibt sich aufgrund der notwendigen Einhaltung der Abstandsflächen.

Die Wandhöhen des neuen Gebäudekörpers belaufen sich durch die Hanglage auf ca. 4,0m hangseitig und 6,95m talseitig. Die Mittlere Wandhöhe beträgt somit ca. 5,50m. Die Firsthöhe übersteigt die Wandhöhe um ca. 2,90m. Das in der Umgebung aufzufindende Höchstmaß der Wandhöhe von 7,0m wird demnach eingehalten und führt dazu, dass sich das Vorhaben auch hinsichtlich der Firsthöhe in die Umgebungsbebauung einfügt.

Das Grundstück verfügt bereits über einen Kanalanschluss und die Zufahrt verläuft über die direkt anliegende Ortsstraße. Die Erschließung ist somit gesichert.

Im Osten überschreitet die Abstandsfläche die Grundstücksgrenze und löst somit eine Abstandsflächenübernahme aus. Der Nachbar erklärt durch Unterschrift die Übernahme der anfallenden Überschreitung. Restliche Abstandsflächen können eingehalten werden.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Das Gemeinderatsmitglied Kieslinger musste sich wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung enthalten.

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7. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.12.2021	ö	beschließend	7

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7.1. Beauftragung der Gewerke: Teeküche - Vorhang - Gebäudereinigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.12.2021	ö	informativ	7.1

Sachverhalt

Die Kosten stellen sich wie folgt zusammen: 

Teeküche:                 Fa. Strasser Die Formwerkstatt, Großeisenbach

                       Angebote: insg. 3                        

                       wirtschaftl. Angebot:         15.545,57 €

                       Kostenberechnung:         15.202,25 €

Vorhang:                Fa. Wölfl, Neufahrn

                       Angebote: 1

                       wirtschaftl. Angebot:         4.326,02 €

                       Kostenberechnung:         6.199,90 €

Gebäudereinigung:        Fa.  NIS, München

                       Angebote: 1

                       wirtschaftl. Angebot:         6.845,48 €

                       Kostenberechnung:         8.925,00 €

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8. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.12.2021	ö	informativ	8

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8.1. Verkehrszählung an der Staatsstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.12.2021	ö	beratend	8.1

Sachverhalt