Datum: 07.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pantaleonsberg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beratung und Beschlußfassung über die neue Entwässerungssatzung, der neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung sowie der neuen Beitrags- und Gebührenkalkulation zu den Herstellungsbeiträgen und Einleitungsgebühren etc.
1.1 Beitragskalkulation zu den Herstellungsbeiträgen
1.2 Gebührenkalkulation zu den Einleitungsgebühren
1.3 Erlass einer neuen Entwässerungssatzung und einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
3 Bekanntgaben
3.1 Lärmaktionsplan Flughafen München
3.2 Wildgänse am Kranzberger See
3.3 Anleinpflicht für Hunde am Kranzberger See
4 Anträge und Anfragen

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1. Beratung und Beschlußfassung über die neue Entwässerungssatzung, der neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung sowie der neuen Beitrags- und Gebührenkalkulation zu den Herstellungsbeiträgen und Einleitungsgebühren etc.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö informativ 1
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1.1. Beitragskalkulation zu den Herstellungsbeiträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 1.1

Sachverhalt

Entsprechend den Vorgaben des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) wurden die Beiträge und Gebühren in Zusammenarbeit mit dem Büro „Kommunalberatung Radlbeck“ neu berechnet. 
Der Berechnung des Herstellungsbeitrags liegen die Grundstücks- und Geschoßflächen sowie der gesamte Herstellungsaufwand der Entwässerungseinrichtungen zu Grunde. 
Frau Radlbeck erläutert an Hand einer Präsentation die Berechnungsgrundlagen.
Es ergeben sich daraus folgende Beitragssätze:
Grundstücksfläche                          Geschoßfläche
Beitrag für                                         
Altanschließer                        2,58 €/m² (alt: 2,57 €/m²)                9,06 €/m² (alt:10,35 €/m²)

Zuschlag                        1,87 €/m² (alt:1,82 €/m²)                8,15 €/m² (alt: 8,14 €/m²)

Beitrag für                         
Neuanschließer                4,45 €/m² (alt:4,39 €/m²)                17,21 €/m² (alt:18,49 €/m²)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt folgende Beitragssätze:
Grundstücksfläche                          Geschoßfläche
Beitrag für                                                 
Altanschließer                        2,58 €/m² (alt: 2,57 €/m²)                9,06 €/m² (alt:10,35 €/m²)
Zuschlag                        1,87 €/m² (alt:1,82 €/m²)                8,15 €/m² (alt: 8,14 €/m²)
Beitrag für                         Grundstücksfläche                        Geschoßfläche
Neuanschließer                4,45 €/m² (alt:4,39 €/m²)                17,21 €/m² (alt:18,49 €/m²)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Enghofer anwesend ab 19:06 Uhr Herr Vierthaler anwesend ab 19:15 Uhr Frau Nerl und Herr Hierhager anwesend ab 19:24 Uhr Frau Tüllmann bei TOP 1.1 abwesend

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1.2. Gebührenkalkulation zu den Einleitungsgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 1.2

Sachverhalt

Entsprechend den Vorgaben des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) wurden die Gebühren in Zusammenarbeit mit dem Büro „Kommunalberatung Radlbeck“ neu berechnet. 

Der Berechnung der Gebühren liegen die laufenden Betriebskosten und die Kalkulatorischen 
Kosten (Abschreibung und Verzinsung) sowie die voraussichtlichen Einleitungsmengen zu Grunde.
Frau Radlbeck erläutert an Hand einer Präsentation die Berechnungsgrundlagen.

Daraus ergeben sich folgende Gebührensätze:
Neu: Niederschlagswassereinleitung                                nur Schmutzwassereinleitung
       0,32 €/m²                                                2,95 €/m³ (alt: 2,73 €/m³)

Alt: Mischwassereinleitung                                
       3,07 €/m³ 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt folgende Gebührensätze:
Niederschlagswassereinleitung                                nur Schmutzwassereinleitung
       0,32 €/m²                                                2,95 €/m³ 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Enghofer anwesend ab 19:06 Uhr Herr Vierthaler anwesend ab 19:15 Uhr Frau Nerl und Herr Hierhager anwesend ab 19:24 Uhr Frau Tüllmann bei TOP 1.2 abwesend

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1.3. Erlass einer neuen Entwässerungssatzung und einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 1.3

Sachverhalt

Die Entwässerungssatzung (EWS) und die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) wurden überarbeitet und dem aktuellen Rechtsstand angepasst.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die neue Entwässerungssatzung (EWS) und die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Enghofer anwesend ab 19:06 Uhr Herr Vierthaler anwesend ab 19:15 Uhr Frau Nerl und Herr Hierhager anwesend ab 19:24 Uhr Frau Tüllmann bei TOP 1.3 abwesend

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Die Sitzungsniederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 3
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3.1. Lärmaktionsplan Flughafen München

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö informativ 3.1

Sachverhalt

Die Regierung von Oberbayern hat nach Art. 2 Abs. 4 BayImSchG einen Lärmaktionsplan-Entwurf für den Flughafen München erstellt.
Die vom Umgebungslärm durch den Flugbetrieb am Flughafen München betroffenen Gemeinden werden beteiligt (Benehmen nach Art. 4 Satz 3 BayImSchG). Dies betrifft die Gemeinden Berglern, Bockhorn, Eching, Eitting, Erding, Fahrenzhausen, Fraunberg, Freising, Haimhausen, Hallbergmoos, Ismaning, Kranzberg, Langenbach, Marzling, Neufahrn, Oberding und Wartenberg.
Benehmen ist eine verfahrensrechtliche Form der Mitwirkung bei einem Rechtsakt, eine Art Einholung einer Stellungnahme.
Die Regierung von Oberbayern ist jedoch nicht an die Stellungnahme der Gemeinde gebunden. Nach herrschender Rechtsmeinung steht der Gemeinde gegen den Lärmaktionsplan auch kein Klagerecht zu.
Dennoch wird die Gemeinde eine Stellungnahme abgeben.
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 06.Oktober 2020 wurde der Antrag der FWG Kranzberg mit 15 zu 0 Stimmen angenommen und das Aus für die 3. Startbahn gefordert. 

Die Gemeinde wird daher folgendes antworten:
Wir bedanken uns für die Ausarbeitung des Aktionsplans Lärm und die Übersendung der ausführlichen Unterlagen.
Seitens der Gemeinde Kranzberg kann das Benehmen nicht hergestellt werden, da der Lärmaktionsplan den Verzicht auf die 3. Startbahn nicht beinhaltet.

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3.2. Wildgänse am Kranzberger See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö informativ 3.2

Sachverhalt

Um die Wildgänse am Kranzberger See zu vergrämen gibt es folgende Möglichkeiten:
  • Aufstellen von undurchsichtigen Zäunen z.Bsp um den Spielplatz, weil die Gänse frei Sicht bevorzugen
  • Verscheuchen
  • Bejagung ist verboten

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3.3. Anleinpflicht für Hunde am Kranzberger See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö informativ 3.3

Sachverhalt

Der Gemeindeverwaltung wurde mitgeteilt, dass wiederholt Hunde am Kranzberg See frei herumlaufen. Die Hunde verrichten ihr Geschäft auf den öffentlichen Flächen, ohne dass die Hinterlassenschaft von den Hundebesitzern weggeräumt wird. Wenn die Hundehalter darauf angesprochen werden, zeigen sie sich äußerst uneinsichtig. 

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4. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö informativ 4
Datenstand vom 24.01.2022 16:08 Uhr