Datum: 25.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vorstellung Abkopplung Mischsystem Berg
2	Auftragsvergaben
2.1	Vergabe Kanalsanierung Bauabschnitt III
2.2	Vergabe Sanierung Pumpstationen Ampertshausen bis Kühnhausen
2.2.1	Tiefbau
2.2.2	Maschinentechnik
3	Hochbaumaßnahmen Heizungen
3.1	Vorstellung Hochbaumaßnahmen für Heizung am Rathaus
3.2	Vorstellung Hochbaumaßnahmen für Heizung am Bauhof
4	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
4.1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift Sozialausschuss
4.2	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift Gemeinderat
4.3	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift Finanzausschuss
5	Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 incl. Stellenplan
6	Finanzplanung 2024 bis 2026
7	2. Änderung des Bebauungsplans "Links der Amper Mitte"
7.1	Abwägung der Stellungnahmen zur Auslegung gem. §§ 3.2 u. 4.2 BauGB
7.2	Satzungsbeschluss
8	Änderung sämtlicher Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Freising
9	Verpflegung Kindertageseinrichtungen ab 1.9.2023
10	Vitalitätscheck
11	Bekanntgaben
11.1	Vorlage der Jahresrechnung 2022
11.2	Standort Trimm-dich-Geräte am Kranzberger See
11.3	Genehmigter Bauantrag
11.3.1	Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Wippenhauser Str.
11.3.2	Abbruch des best. Wohnhauses + Nebengebäude zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit 3 Doppelgaragen, Zinklmiltach
12	Anträge und Anfragen

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1. Vorstellung Abkopplung Mischsystem Berg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö		1

Sachverhalt

Dabei gibt es verschiedene Varianten:

• Schaffung eines zusätzlichen Stauraumkanals vor der Kläranlage 
• Neuverlegung eines zweiten Freispiegelkanals bis zum Schacht BM0185
• Verlängerung der Druckleitungen bis zum Schacht BM0185
• Verlängerung der Druckleitungen bis zum Schacht BM0110

Herr Bachmann vom Büro WipferPlan stellt dem Gremium die verschiedenen Varianten vor. Bevor der Gemeinderat sich endgültig für eine Ausführungsvariante entscheidet, ist das WWA einzubeziehen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Auftragsvergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö		2

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2.1. Vergabe Kanalsanierung Bauabschnitt III

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Die Angebote wurden vom Büro WipferPlan auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft.

Angebotsübersicht:

1. Fa. Geiger Kanaltechnik, Regenstauf                231.748,83 €

2. ….                                                        262.150,04 €

      3-7.                                                                                        

8. Teuerstnehmender Bieter                                298.675,40 €

Die Gesamtkosten in der vorgelegten Kostenberechnung vom 21.02.2023 vom Büro WipferPlan betrugen dabei 294.672,56 € brutto. Das Angebot der Fa. Geiger Kanaltechnik aus Regenstauf liegt 21,3 % unter der Kostenberechnung.

Das Büro WipferPlan schlägt nach Prüfung der Angebote vor, den Auftrag an die Fa. Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG, Peter-Henlein-Straße 12, 93128 Regenstauf zum Preis von 231.748,83 € brutto entsprechend ihrem Angebot vom 17.04.2023 zu vergeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Vergabe Sanierung Pumpstationen Ampertshausen bis Kühnhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	informativ	2.2

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2.2.1. Tiefbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	beschließend	2.2.1

Sachverhalt

Die Angebote wurden vom Büro WipferPlan auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft.

Angebotsübersicht:

1. Fa. Wadle Bauunternehmung GmbH, Essenbach        822.066,91 €
2. …                                                        1.042.876,14 €
3. Teuerstnehmender Bieter                                1.085.801,54 €

Die Gesamtkosten in der vorgelegten Kostenberechnung vom 29.04.2022 vom Büro WipflerPlan betrugen dabei 579.292,00 €. Das günstigste Angebot liegt damit 40 % über der Kostenberechnung. Gründe dafür sind der allgemeine Preisanstieg bei Tiefbau- und Betonarbeiten.

Das Büro WipferPlan schlägt nach Prüfung der Angebote vor, den Auftrag an die Firma Wadle Bauunternehmung GmbH, Essenbach zum Preis von 822.066,91 € brutto entsprechend ihrem Angebot vom 03.04.2023 zu vergeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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2.2.2. Maschinentechnik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	beschließend	2.2.2

Sachverhalt

Die Angebote wurden vom Büro WipferPlan auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft.

Angebotsübersicht:

1.        Fa. Elektrotechnik Kiefl, Chamerau                        480.523,40 € (inkl. 3 % Nachlass)

2.        Teuerstnehmender Bieter                                584.714,95 €

Die Gesamtkosten in der vorgelegten Kostenberechnung vom 29.04.2022 vom Büro WipflerPlan betrugen dabei 589.645,00 € brutto. Das günstigste Angebot liegt damit 19 % unter der Kostenberechnung. 

Das Büro WipferPlan schlägt nach Prüfung der Angebote vor, den Auftrag an die Firma Elektrotechnik Kiefl, Chamerau zum Preis von 480.523,40 € brutto (inklusive 3 % Nachlass) entsprechend ihrem Angebot vom 31.03.2023 zu vergeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Hochbaumaßnahmen Heizungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö		3

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3.1. Vorstellung Hochbaumaßnahmen für Heizung am Rathaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö		3.1

Sachverhalt

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3.2. Vorstellung Hochbaumaßnahmen für Heizung am Bauhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö		3.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	beschließend	4

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4.1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift Sozialausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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4.2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift Gemeinderat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift Finanzausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	beschließend	4.3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 incl. Stellenplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der Haushaltsplan 2023 wurden im Finanzausschuss am 28.03.2023 bereits vorberaten. Folgende Änderungen haben sich in der Sitzung des Finanzausschusses noch ergeben:

-Im Investitionsplan soll unter Position Planungskosten Schule noch angefügt werden, dass es sich hier auch um einen Planungsansatz für die Ganztagesbetreuung, den Hort sowie die Turnhalle handelt. Die Ergänzung wurde im Investitionsplan eingearbeitet.

-Es wurde unter der Haushaltstelle 4640.94200 ein Betrag von 50.000 € Planungskosten für einen Kindergarten z Bsp. in Thalhausen aufgenommen.

Zur Finanzierung wurden 2 Projekte erstmal nach hinten geschoben. Siehe Finanzplan.

Die Entnahme aus den Rücklagen HH-Stelle 9100.31000 (Seite 34 Vermögenshaushalt) verändert sich in 2023 damit auch von bisher 3.020.177 € auf 3.070.177 €.

Im Verwaltungshaushalt haben sich keine Änderungen ergeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Finanzplanung 2024 bis 2026

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

In der Sitzung des Finanzausschusses haben sich folgende Änderungen ergeben:

-Haushaltstelle 6300.95092 (Seite 23 Vermögenshaushalt) Anteil Kreisel FS 6/FS34 200.000 € wird von 2026 auf 2027 verschoben

-Haushaltstelle 7200.94000 Lagerhütte 12.000 € und 95.000 € Bau Grüngutsammelstelle 200.000 € (Seite 28 VMH) wird auch auf 2027 verschoben.

Die Entnahme aus den Rücklagen HH-Stelle 9100.31000 (Seite 34 Vermögenshaushalt) verändert sich in den Planjahren wie folgt:

-2024 von bisher 1.816.172 € auf 1.604.172 €.

-2025 bleibt unverändert bei 383.702 €

-2026 von bisher 567.352 € auf 367.352 €

Verfügbare Rücklage zum 01.01.2023 5.797.075,05 €, voraussichtlicher Stand zum 31.12.2026 371.672,05 €

Der Finanzausschuss hat nach ausführlicher Beratung einstimmig vorgeschlagen, dem Finanzplan 2024 – 2026 zuzustimmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. 2. Änderung des Bebauungsplans "Links der Amper Mitte"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	informativ	7

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7.1. Abwägung der Stellungnahmen zur Auslegung gem. §§ 3.2 u. 4.2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	beschließend	7.1

Sachverhalt

GEMEINDE KRANZBERG Landkreis Freising Bebauungsplan „Kranzberg – Links der Amper -Mitte-, 2. Änderung u. Erweiterung Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 25.04.2023 zur Planfassung vom 14.02.2023

       Projekt-Nr.:        3243.040     

Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 23.02.2023 bis einschließlich 27.03.2023 durchgeführt. 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden in der Zeit vom 15.02.2023 bis einschließlich 17.03.2023 beteiligt.

Folgende Behörden & sonstigen Träger öffentlicher Belange gaben keine Stellungnahme ab:  

Bau- und Planungsreferat Freising
Bayerischer Bauernverband
Bund Naturschutz
Gemeinde Fahrenzhausen
Gemeinde Kirchdorf
Deutsche Telekom

Folgende Behörden & sonstigen Träger öffentlicher Belange brachten keine Anregungen oder Bedenken vor:

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ebersberg-Erding mit Schreiben vom 22.02.2023
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Freising mit Schreiben vom 15.02.2023
Gemeinde Allershausen mit Schreiben vom 15.02.2023
Gemeinde Hohenkammer mit Schreiben vom 09.03.2023
Gemeinde Neufahrn mit Schreiben vom 20.02.2023
Regierung von Oberbayern mit Schreiben vom 17.02.2023
Regionaler Planungsverband München mit Schreiben vom 27.02.2023
Landratsamt Freising, SG 33 Verkehr mit Schreiben vom 13.03.2023
Landratsamt Freising, SG 61 Tiefbau mit Schreiben vom 06.03.2023
Landratsamt Freising, SG 41 Immissionsschutzbehörde mit Schreiben vom 16.03.2023

Behandlung der Stellungnahmen der Behörden & sonstigen Träger öffentlicher Belange

1.  Landratsamt Freising, SG 41 Wasserrecht

mit Schreiben vom 20.02.2023

Stellungnahme

Der Fachbereich Hochwasserschutz teilt mit: 

Die von der geplanten 2. Änderung des Bebauungsplans Links der Amper – Mitte Flurnummern Fl.Nrn. 465/30 und 465/101 Gde. und Gmk. Kranzberg liegen weder in einem vorläufig gesicherten noch in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Auch ein faktisches Überschwemmungsgebiet ist dort nicht bekannt.

Einwände gegen die geplante Änderung bestehen daher nicht.

Die Flurnummern liegen innerhalb eines wassersensiblen Bereichs. Wassersensible Bereich können ein erster Hinweis auf ein faktisches Überschwemmungsgebiet sein, eine hinreichend konkrete Aussage bzw. Abgrenzung eines faktischen Überschwemmungsgebiets ist hierdurch allein aber nicht ableitbar. Wir möchten vorsichtshalber aber auf folgendes hinweisen: Sollten der Gemeinde insbesondere durch fachliche Einwendungen Erkenntnisse zugehen, dass durch die Planung HQ100-relevante Rückhalteflächen betroffen sein könnten (z.B. Kenntnis über historisches Hochwasserereignis) so verlangt der BayVGH (Urteil v. 16.12.2016, 15 N 15.1201), dass die Gemeinde vor der Schlussabwägung und dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan weitere Ermittlungen und Bewertungen unter Einbeziehung fachlichen Sachverstandes durchführen muss, um sicherzugehen, dass der für die Abwägung zugrunde zu legende Sachverhalt (keine Betroffenheit von HQ100-relevanten Rückhalteflächen durch die Planung) richtig ist, um die abstimmenden Gemeinderats­mitglieder hierüber in einen entsprechenden Kenntnisstand zu versetzen.

Abwägungsvorschlag:

Im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sind keine fachlichen Erkenntnisse eingegangen, dass durch die Planung HQ100-relevante Rückhalteflächen betroffen sein könnten. Auch liegen der Gemeinde darüber keine Kenntnisse vor. Es ist daher von keiner Betroffenheit wasserrechtlicher Belange auszugehen.

Beschlussvorschlag:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und die Begründung um den vorgebrachten Hinweis redaktionell ergänzt.

13 : 0

2.  Landratsamt Freising, SG 41 Altlasten

mit Schreiben vom 03.03.2023

Stellungnahme

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes " Links der Amper - Mitte" umfasst die Flurgrundstücke 465/101 und 465/30, Gemarkung Kranzberg. Es soll mit dieser Änderung des B-Planes eine Nachverdichtung im Innenbereich ermöglicht werden. Bodenschutzrechtlich ist dies zu begrüßen, da mit Grund und Boden sparsam umgegangen werden soll.

Die Flächen sind derzeit, bis auf ein kleines Nebengebäude, ungenutzt. Hinweise auf Altlasten oder schädliche Bodenverunreinigungen liegen dem Landratsamt Freising derzeit nicht vor. Eine Eintragung im Altlastenkataster besteht folglich nicht. Eine tatsächliche Altlastenfreiheit kann jedoch nicht bescheinigt werden. Sollten im Rahmen von Baumaßnahmen schädlichen Bodenverunreinigungen festgestellt werden, ist das Landratsamt Freising - Umweltschutz - unverzüglich einzuschalten und die ggf. erforderliche Sanierung unter Einbindung der Behörde und unter Aufsicht eines Sachverständigen durchzuführen.

Die Prüf- und Maßnahmewerte der Bundesbodenschutzverordnung für die geplante Nutzung (Wohnbebauung) sind einzuhalten.

Gemäß § 4 Abs. 1 BBodSchG sowie §§ 1, 202 BauGB sind bei allen Bau- und Planungsmaßnahmen die Grundsätze des schonenden und sparsamen Umgangs mit Boden zu beachten.

Es wird darauf hingewiesen, dass der im Zuge der Baumaßnahmen anfallende Oberboden möglichst im Plangebiet zu verwerten ist und nicht beanspruchter Boden zu schonen ist.

Bodenversiegelungen sind auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken. Dies gilt insbesondere für Zufahrten, Parkflächen usw.

Beschlussvorschlag:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der Objektplanung und Bauausführung beachtet. Die Planunterlagen werden soweit erforderlich um die vorgebrachten Hinweise redaktionell ergänzt. 

Es wird darauf hingewiesen, dass die kommunale Stellplatzsatzung Regelungen zur Ausführung von Zufahrten und Stellflächen enthält, welche einem schonenden Umgang mit Grund und Boden gerecht werden. Die Anwendung der Stellplatzsatzung ist den textlichen Hinweisen bereits zu entnehmen.

13 : 0

3.  Landratsamt Freising, Gesundheitsamt

mit Schreiben vom 24.02.2023

Stellungnahme

Da das Grundstück künftig höherwertiger genutzt wird als bisher geplant war, sind die Maßnahme- und Prüfwerte, des Wirkungspfad Boden - Mensch des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) und der Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) einzuhalten.

Sollte bei den Baumaßnahmen Bodenverunreinigungen oder Altlasten festgestellt werden, ist dafür Sorge zu tragen, dass das Landratsamt Freising - Sachgebiet 41- unverzüglich verständigt wird. 

IfSG §§ 37,38, 41

Alle Gebäude sind an das öffentliche Kanalnetz sowie an die öffentliche Trinkwasserleitung anzuschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der Objektplanung und Bauausführung beachtet. Die Planunterlagen werden um die vorgebrachten Hinweise redaktionell ergänzt.

13 : 0

4.  Wasserwirtschaftsamt München

mit Schreiben vom 08.03.2023

Stellungnahme

Niederschlagswasser: 

Der vorliegende Bebauungsplanentwurf enthält keinen Hinweis zum Umgang mit dem Niederschlagswasser. Niederschlagswasser sollte aus wasserwirtschaftlicher Sicht vorrangig versickert oder nach einer Rückhaltung oder Nutzung mittels Regenwasserzisternen in einen Regenwasserkanal eingeleitet werden.

Abwägungsvorschlag:

Die Niederschlagswasserbeseitigung ist nicht Gegenstand der vorliegenden Änderung. Nachdem der Ursprungsbebauungsplan keine Festsetzungen / Regelungen zur Niederschlagswasserbeseitigung enthält, ist die Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Kranzberg (Entwässerungssatzung -EWS-) in der aktuell gültigen Fassung anzuwenden. Die Planunterlagen werden um einen entsprechenden Hinweis ergänzt. Die Niederschlagswasserbeseitigung ist damit gesichert.

Beschlussvorschlag:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und die Planunterlagen redaktionell ergänzt.

13 : 0

5.  Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd

mit Schreiben vom 22.02.2023

Stellungnahme

Wir haben keine Einwände gegen die 2. Änderung des og. Bebauungsplanes.

Die Wasserversorgung des geplanten Bereiches ist gesichert und kann von der bestehenden Hauptleitung aus erfolgen.

Die zu errichtenden Gebäude sind, gemäß unseren Satzungen, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen.

Beschlussvorschlag:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und bei der Objektplanung und Bauausführung beachtet. Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.

13 : 0

6.  Bayernwerk Netz GmbH

mit Schreiben vom 08.03.2023

Stellungnahme

Gegen das o. g. Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden. 

In dem von Ihnen überplanten Bereich befinden sich von uns betriebene Versorgungseinrichtungen. 

Kabel 

Der Schutzzonenbereich für Kabel beträgt bei Aufgrabungen je 0,5 m rechts und links zur Trassenachse. 

Das beiliegende “Merkblatt zum Schutz der Verteilungsanlagen“ ist zu beachten. 

Die beiliegenden “Sicherheitshinweise für Arbeiten in der Nähe von Kabel-, Gas- und Freileitungen“ sind zu beachten. 

Auskünfte zur Lage der von uns betriebenen Versorgungsanlagen können Sie online über unser Planauskunftsportal einholen. Das Portal erreichen Sie unter: https://www.bayernwerk-netz.de/de/energie-service/kundenservice/planauskunftsportal.html

Beschlussvorschlag:

Das Merkblatt sowie die Sicherheitshinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der Objektplanung und Bauausführung beachtet. Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.

13 : 0

Behandlung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit                                                                    

Von Seiten der Öffentlichkeit ist keine Stellungnahme eingegangen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7.2. Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö		7.2

Sachverhalt

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. Zudem ist das Abwägungsergebnis den Trägern Öffentlicher Belange mitzuteilen.

Mit der Bekanntmachung wird der Bebauungsplan rechtskräftig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Änderung sämtlicher Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Freising

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Durch diese Änderung der genannten LSG-Verordnungen, insbesondere durch Aufnahme eines Erlaubnistatbestandes speziell für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in den aufgelisteten Verordnungen soll die Energiewende unterstützt werden. 

Dazu soll in den Landschaftsschutzgebieten in einem bis zu 500 m tiefen Korridor beidseits der Autobahnen oder Schienenwege des übergeordneten Netzes i. S. d. § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) mit mindestens zwei Hauptgleisen, gemessen vom äußeren Fahrbandrand oder Gleis (Bündelungskorridor), für einen Zeitraum von 30 Jahren die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf insgesamt ca. 150 Hektar Fläche möglich sein, sofern die Errichtung dieser Anlagen insbesondere nicht dem Schutzzweck der jeweiligen Landschaftsschutzgebietsverordnung entgegenstehen und ein zusätzlicher naturschutzfachlicher Nutzen in Form einer Stärkung des Biotopverbundes entsteht bzw. die Förderung von Artenschutzzielen unterstützt wird. 

Es dürfen daher insbesondere keine Flächen spezifischer Schutzgebietskategorien wie z. B: Natura-2000-Gebiete, gesetzlich geschützte Biotope usw. verdrängt werden. 

Durch verschiedene Maßnahmen, wie eine kleintiergerechte Einzäunung (ausreichend Bodenabstand, einer extensiven Grünlandbewirtschaftung im Bereich der Freiflächen-Photovoltaikanlagen für die Förderung von Insekten, Reptilien und Vogelarten wird einwirkungsvoller Beitrag zum Biotopverbund sichergestellt.

Die beschriebenen Änderungen im Einzelnen ergeben sich aus dem Entwurf der jeweiligen Änderungsverordnung. Die Entwürfe sind in der Anlage beigefügt.

Der Landkreis bittet um Stellungnahme bis 28.4.2023. Sofern keine gegenteiligen Äußerungen eingehen, geht der Landkreis davon aus, dass die Gemeinde mit den Änderungsentwürfen einverstanden ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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9. Verpflegung Kindertageseinrichtungen ab 1.9.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö		9

Sachverhalt

Von diesen 10 Firmen erhielt die Verwaltung von 6 Firmen die Rückmeldung, dass Interesse an der Herstellung der Mittagsverpflegung für die Einrichtungen in der Gemeinde Kranzberg besteht. 

Diesen Firmen wurden am 31.03.2023 die Ausschreibungsunterlagen zugesandt und 3 Angebote wurden abgegeben.

Die Angebote wurden von der Gemeindeverwaltung auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft. 

Angebotsübersicht:

1. FoodVarieté GmbH, St. Wolfgang                 112,703 Punkte (4,50 € / Essen) 

2. …                                                        110,312 Punkte (durchschnittl. 4,18 € / Essen)

3. …                                                        75,526 Punkte (5,50 € / Essen)

Der aktuelle Essenspreis liegt bei durchschnittlich 4,16 € pro Essen. Auch in den Nachbarkommunen liegt der Preis in diesem Bereich.

Die Gemeindeverwaltung schlägt nach Prüfung der Angebote und Speisepläne vor, die Lieferung der Verpflegung an die FoodVarieté GmbH aus St. Wolfgang zum Preis von 4,50 € pro Essen entsprechend ihrem Angebot vom 20.04.2023 zu vergeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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10. Vitalitätscheck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö		10

Sachverhalt

Er umfasst er die Analyse verschiedener Indikatoren, die für die ländliche Entwicklung relevant sind, wie z.B. die Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur, Flächennutzung und Siedlungsstruktur, Bodenpolitik und Infrastruktur. Auch soziale und kulturelle Aspekte, so wie Bürgerschaftliches Engagement werden berücksichtigt. 

Schwächen und Potenziale der Gemeinde werden ermittelt, ein Paket aus umfangreichem und detailliertem Datenmaterial geschnürt und Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Entwicklung abgeleitet.

Zahlreiche Gründe sprechen für einen Vitalitätscheck:

1. Erhaltung der Attraktivität der Gemeinde: Ein Vitalitätscheck ermöglicht es, die Attraktivität der Gemeinde langfristig zu erhalten und zu stärken. Durch gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, der Wirtschaftsstruktur oder der Lebensqualität kann die Lebensqualität in der Gemeinde erhöht werden.
2. Identifikation von Potenzialen und Risiken: Der Vitalitätscheck hilft dabei, Potenziale und Risiken frühzeitig zu erkennen und gezielt darauf zu reagieren. So können beispielsweise Maßnahmen zur Anpassung an den demografischen Wandel ergriffen werden.
3. Förderung der Zusammenarbeit: Die Ergebnisse des Vitalitätschecks unterstützen verschiedene Akteure und Partner in der Gemeinde bei der Zusammenarbeit. So können gemeinsam Strategien und Maßnahmen entwickelt werden, um die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern.

Insgesamt kann ein Vitalitätscheck somit dazu beitragen, die Vitalität und Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde anhand verschiedener Indikatoren zu messen und zu analysieren und die Gemeinde Kranzberg langfristig als attraktive und lebenswerte Region zu erhalten und weiterzuentwickeln. 

Die Innenentwicklung zu forcieren -anstatt neuer Flächen auszuweisen- ist dabei ein Hauptaugenmerk. 

Lebendige Ortszentren, charakteristische Bausubstanz und damit die Eigenart und Identität der Gemeinde sollen erhalten werden und Flächen gespart. Das schont natürliche Ressourcen und sichert Freiräume, es reduziert für die Gemeinden und Bürger die Kosten für die Infrastruktur und verhindert den Verfall von Immobilienwerten.

Dies schafft Lebensqualität für die Menschen, die im Dorf und in der Gemeinde leben.

Vorgehensweise und Kosten:

Der Vitalitätscheck des Amtes für Ländliche Entwicklung Bayerns ist ein standardisiertes Verfahren, er besteht aus verschiedenen Phasen:

1. In der Datenerhebungsphase werden relevante Daten und Informationen zu verschiedenen Indikatoren mit der Flächenmanagement- Datenbank erhoben. Hierzu zählen z.B. statistische Daten zur Bevölkerungsstruktur, zur Wirtschaftsstruktur und Infrastruktur. Die Gemeinden ergänzen diese durch eigenes Datenmaterial.  
2. In der Datenanalysephase werden die erhobenen Daten ausgewertet und bewertet. Hierbei werden auch Zusammenhänge zwischen den einzelnen Indikatoren hergestellt, um ein umfassendes Bild zu erhalten. 
3. Verständlich aufbereitetes Kartenmaterial, Berichtsblätter und anschauliche Unterlagen unterstützen bei der Erfassung und verdeutlichen Potentiale.
4. In der Umsetzungsphase werden auf Basis der Handlungsempfehlungen nun Kommunale Ziele für die (Innen-)Entwicklung und ein Strategieansatz formuliert.

Die Datenerhebung soll überwiegend durch Gemeindemitarbeiter erfolgen.

Das beauftragte Planungsbüro leistet hierbei fachliche Unterstützung. Es hilft unter anderem bei der Erfassung, Zuordnung und Bewertung der Flächen (-kategorien), es bewertet und ordnet Prioritäten und Bedarfe ein und erarbeitet Planungshinweise unter Berücksichtigung der Innenentwicklungspotentiale mit Beteiligung der kommunalen Entscheidungsträger. Die Ergebnisse werden durch das Büro in Text und Karten dargestellt.  

Die Ergebnisse sind so aufzubereiten, dass die Gemeinde die Daten künftig eigenständig fortschreiben und weiterbearbeiten kann.

Die ILE Kulturraum Ampertal übernimmt die Ausschreibung der Planer- Leistungen und stellt die Schnittstelle zum Amt für ländliche Entwicklung dar. Sie stellt den Förderantrag für die Planer- Kosten und regelt die Abrechnung.

Eine Kostenaufteilung nach Einwohnerzahlen der teilnehmenden Gemeinden Allershausen, Langenbach, Kirchdorf, Kranzberg, Paunzhausen erscheint sinnvoll. 

Stichtag sind die Einwohnerzahlen vom 30. September 2022. 

Auf Grundlage der Kostenschätzung des Amtes für ländliche Entwicklung von 60.000€ und einer Förderung von 35.000€ ergibt sich damit voraussichtlich ein Umlegungsbetrag von 25.000€, das entspricht gerundet 1,30 pro Einwohner:        

Gemeinde                Einwohner                Kostenschätzung

Allershausen                6.069                7.890€

Kirchdorf                3.286                4.272€

Kranzberg                4.234                5.504€

Langenbach                4.086                5.312€

Paunzhausen                1.600                2.080€

19.275                ca. 25.000€

https://www.statistik.bayern.de/statistik/gebiet_bevoelkerung/bevoelkerungsstand/index.html#link_2

Beschluss

Durch die Teilnahme am Vitalitätscheck über die ILE Kulturraum Ampertal können wir ein umfassendes Bild unserer Gemeinde und ihrer Entwicklungspotenziale erhalten. Dies kann uns helfen, unsere Ressourcen und Anstrengungen effektiver zu nutzen und gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen.

Der Gemeinderat Kranzberg beschließt sich am Vitalitätscheck für Kommunen gefördert durch das Amt für ländliche Entwicklung zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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11. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	beschließend	11

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11.1. Vorlage der Jahresrechnung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	informativ	11.1

Sachverhalt

Die örtliche Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss kann nun stattfinden. (Art. 103 Abs. 1 und 2 GO) Die Kämmerei bitte um Terminvorschläge.

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11.2. Standort Trimm-dich-Geräte am Kranzberger See

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	informativ	11.2

Sachverhalt

Die Trimm-dich-Geräte sollen in unmittelbarer Nähe zum Beachvolleyballplatz errichtet werden. 

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11.3. Genehmigter Bauantrag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	informativ	11.3

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11.3.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Wippenhauser Str.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	informativ	11.3.1

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11.3.2. Abbruch des best. Wohnhauses + Nebengebäude zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit 3 Doppelgaragen, Zinklmiltach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	informativ	11.3.2

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12. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2023	ö	informativ	12