Datum: 23.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2	Antrag auf Baugenehmigung
2.1	Errichtung einer Heizzentrale für Hackschnitzel sowie Folienlagerhalle, Am Herzog, Bauhof
2.2	Anbau einer 2-Zimmer-Wohnung mit Doppelgarage und Hackschnitzelheizung, Kühnhausen
2.3	Erhöhung des Dachstuhls mit Angleichung der Dachneigung an den bestehenden Anbau, Kühnhausen
2.4	Erweiterungsbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus mit Neubau einer Doppelgarage, Dorfacker
3	Grundsatzbeschluss: weiteres Vorgehen Schule, Kindertagesbetreuung, Ganztagesbetreuung
4	Antrag der kath. Kirchenstiftung Kranzberg auf Zuschuss für die Gartensanierung am Kindergarten St. Pantaleon
5	Einheimischen Modell -Definition Ehrenamt
6	Bekanntgaben
6.1	Genehmigte Vorbescheide
6.1.1	Erweiteungsbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus, Dorfacker
6.1.2	Abbruch eines vorhandenen Wohnhauses mit Garagen und Neubau von 4 Doppelhaushälften, Berg
6.2	Genehmigte Bauanträge
6.2.1	Tektur: Neubau eines Doppelhauses mit zwei Wohneinheiten und Einliegerwohnung und Errichtung von zwei Garagen und 3 Stellplätzen, Kirchbergstraße, Kranzberg
6.2.2	Neubau eines Einfamilienhauses, Amperstraße, Kranzberg
6.3	Glasfaserausbau
6.4	Kirchenvorplatz
7	Anträge und Anfragen

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Silvia Tüllmann war zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht anwesend.

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2. Antrag auf Baugenehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	informativ	2

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2.1. Errichtung einer Heizzentrale für Hackschnitzel sowie Folienlagerhalle, Am Herzog, Bauhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Für die beschlossene Heizungsumrüstung am Gemeindebauhof wird ein Raum zur Unterbringung der Heiztechnik benötigt. Zusätzlich wird in diesem Zusammenhang ein Vorratslager zur Zwischenlagerung bzw. Trocknung der Hackschnitzel errichtet.

Die derzeit als Lagerbox genutzte Einrichtung kann nach Um- und Anbauarbeiten als Technikgebäude genutzt werden. Direkt nebenan wird eine weitere Lagerbox für das Zwischenlager umfunktioniert. Beide Gebäudeteile werden mit einer Überdachung versehen, die im gleichen Stil der südlich gelegenen Lagerhalle weitergezogen wird. Somit ergeben sich die Gebäudehöhen aus dem Bestand und fügen sich ein.

Um den verlorengegangenen Lagerplatz zu kompensieren wird eine Folienhalle im südlichen Grundstücksteil geplant. Diese wird teilweise in den bestehenden Hang integriert und in diesem Bereich mittels Stützwände gefestigt. Die Wandhöhe beträgt für diese Konstruktion ca. 2,30m. Durch den Rundbogen ergibt sich bei 8,0m Baubreite eine Gesamthöhe von 6,30m. 

Aufgrund der Flexibilität wird die Folienhalle in Verbindung mit Betonblocksteinen erbaut. Somit kann die Fläche auch kurzfristig anderweitig genutzt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Anbau einer 2-Zimmer-Wohnung mit Doppelgarage und Hackschnitzelheizung, Kühnhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Das bebaute Grundstück liegt gem. Flächennutzungsplan im Dorfgebiet und ist dem Innenbereich zuzuordnen. Die Beurteilung erfolgt nach §34 BauGB.

Der neue Anbau besitzt ein Kellergeschoss in dem eine Hackschnitzelheizung untergebracht wird. Das Erdgeschoss dient weiterhin als Doppelgarage. Im Obergeschoss soll eine Wohneinheit als 2-Zimmerwohung eingebaut werden. Die Erschließung der neuen WE erfolgt über das Treppenhaus des bestehenden Wohnhauses. 

Die Wandhöhe endet mit der des Wohnhauses. Aufgrund flacherer Dachneigung (10°) und schmälerer Gebäudebreite bleibt die Firsthöhe wesentlich unterhalb Firsts des Hauptdachs. Die sich daraus ergebenden gesetzlichen Abstandsflächen können auf dem Grundstück eingehalten werden. 

Für die zusätzliche Wohneinheit (>50m²) sind 2 weitere Stellplätze zu errichten. Mit den bestehenden (2 WE ≙ 4 SP) werden insgesamt 6 Stellplätze benötigt. 

Es werden nachgewiesen: 2 SP in Doppelgarage + 1 SP in Einzelgarage + 3 offene SP

Der Stellplatznachweis ist somit erfüllt.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.3. Erhöhung des Dachstuhls mit Angleichung der Dachneigung an den bestehenden Anbau, Kühnhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	beschließend	2.3

Sachverhalt

Das Vorhaben befindet sich komplett im Außenbereich. Die Beurteilung erfolgt nach §35 Abs. 2 BauGB.

Die Anhebung des Dachstuhls ergibt sich über die steilere Dachneigung bei gleichbleibender Traufhöhe. Sich daraus ergebende Abstandsflächen können eingehalten werden. Ein Ausbau mit weiteren Wohneinheiten findet nicht statt. Die neu gebildeten Flächen verbleiben als Dachraum.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.4. Erweiterungsbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus mit Neubau einer Doppelgarage, Dorfacker

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	beschließend	2.4

Sachverhalt

Die geplante Wohnhauserweiterung schließt sich mit gleicher Breite und Länge westlich am Bestandsgebäude an. Die baulichen Maße zu Höhen werden, wie bereits im Vorbescheid genehmigt eingehalten. Die Wandhöhe beläuft sich auf ca. 6,10m, Dachneigung 25°.

Die Erschließung für Zufahrt und Abwasserbeseitigung ist durch die bereits vorhandene Bebauung gesichert. Der Anschluss erfolgt über den existierenden Revisionsschacht.

Aufgrund der Anbauverbotszone von 20m gem. des bayerischem Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) ist an der nördlichen Grundstücksgrenze keine Garage genehmigungsfähig. Zur Nachweisung der erforderlichen Stellplätze wird eine Doppelgarage an der Westgrenze und 2 offene Stellplätze errichtet. Die benötigten 4 Stellplätze für Bestand und Neubau werden somit nachgewiesen. Die Doppelgarage wird als Grenzgarage i.S.d. Art.6 Abs. 7 Nr. 1 ohne Abstandsflächen geplant.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Grundsatzbeschluss: weiteres Vorgehen Schule, Kindertagesbetreuung, Ganztagesbetreuung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

• Schaffung weiterer Hortplätze (da ab 1.8.2025 die Betriebserlaubnis für 35 Hortplätze ausläuft; dann bestehen nur noch 25 Hortplätze)
• Schaffung weiterer Räume für Mittagsbetreuung (einen Beschluss dazu gibt es bereits und einer Verlängerung der Mittagsbetreuung bis 16 Uhr würde die Ganztagesbetreuung ermöglichen)
• Komplettsanierung oder Neubau Turnhalle (Mängel siehe beigefügte Bilder)
• Schaffung weiterer Kindergarten- und Krippenplätze

Zur Umsetzung gibt es folgende Varianten:

1. Anbau Mittagsbetreuung 

- Schaffung weiterer Hortplätze

- Schaffung weiterer Kindergarten- und Krippenplätze

- Komplettsanierung oder Neubau Turnhalle

+ Schaffung weiterer Räume für Mittagsbetreuung

?  Ganztagesbetreuungspflicht evtl. erfüllt 

• €

2. Neubau/Komplettsanierung Turnhalle und Neubau Gebäude/Gebäudeteil für Hort und Mittagsbetreuung am bisherigen Standort der Grundschule 

+ Schaffung weiterer Hortplätze

+ Schaffung weiterer Kindergarten- und Krippenplätze (da bisherige Räumlichkeiten von Hort umgenutzt werden können)

+ Komplettsanierung oder Neubau Turnhalle

+ Schaffung weiterer Räume für Mittagsbetreuung

+ Ganztagesbetreuungspflicht erfüllt

• €€

3. Kompletter Umbau der bestehenden Grundschule

+ Schaffung weiterer Hortplätze

+ Schaffung weiterer Kindergarten- und Krippenplätze (da bisherige Räumlichkeiten von Hort umgenutzt werden können)

+ Komplettsanierung oder Neubau Turnhalle

+ Schaffung weiterer Räume für Mittagsbetreuung

+ Ganztagesbetreuungspflicht erfüllt

• €€€ - 15 Mio.

4. Neubau Grundschule am neuen Standort 

+ Schaffung weiterer Hortplätze

+ Schaffung weiterer Kindergarten- und Krippenplätze (da bisherige Räumlichkeiten von Hort umgenutzt werden können)

+ Komplettsanierung oder Neubau Turnhalle

+ Schaffung weiterer Räume für Mittagsbetreuung

+ Ganztagesbetreuungspflicht erfüllt

• €€€€ - 22 Mio. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Antrag der kath. Kirchenstiftung Kranzberg auf Zuschuss für die Gartensanierung am Kindergarten St. Pantaleon

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Im Jahr 2016 hat die Gemeinde die Hangabstützung und die Erneuerung der Schiffschaukel mit 50 % der Gesamtkosten von 14.425 € bezuschusst. 

Aufgrund einer Neuordnung des Bauwesens der Erzdiözese gibt es für Baumaßnahmen unter 100.000 € keine Zuschüsse mehr. Die Kirchenstiftung muss die Kosten für die Baumaßnahme selbst tragen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Einheimischen Modell -Definition Ehrenamt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

1)

2)

3)

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 8

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 7

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Beschluss 5

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

Beschluss 6

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	beschließend	6

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6.1. Genehmigte Vorbescheide

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	informativ	6.1

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6.1.1. Erweiteungsbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus, Dorfacker

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	informativ	6.1.1

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6.1.2. Abbruch eines vorhandenen Wohnhauses mit Garagen und Neubau von 4 Doppelhaushälften, Berg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	informativ	6.1.2

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6.2. Genehmigte Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	informativ	6.2

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6.2.1. Tektur: Neubau eines Doppelhauses mit zwei Wohneinheiten und Einliegerwohnung und Errichtung von zwei Garagen und 3 Stellplätzen, Kirchbergstraße, Kranzberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	informativ	6.2.1

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6.2.2. Neubau eines Einfamilienhauses, Amperstraße, Kranzberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	informativ	6.2.2

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6.3. Glasfaserausbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö		6.3

Sachverhalt

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6.4. Kirchenvorplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö		6.4

Sachverhalt

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7. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	informativ	7