Datum: 25.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung und Beschlussfassung Vorentwurfsplanung Umgestaltung Kirchenvorplatz
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
3 Antrag auf Vorbescheid
3.1 Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, Giesenbach
4 Antrag auf Baugenehmigung
4.1 Neubau eines Lastenaufzugs an eine bestehende Lagerhalle, Flurstraße, Kranzberg
5 weiteres Vorgehen Ganztagesbetreuung/Grundschule/Kindertagesbetreuung
6 Bürgerfest 2024
7 Bekanntgaben
7.1 Genehmigte Bauanträge
7.1.1 Erhöhung des Dachstuhls mit Angleichung der Dachneigung an den bestehenden Anbau, Kühnhausen
7.1.2 Neubau einer Stellplatzüberdachung, Obere Dorfstraße, Kranzberg
7.1.3 Neubau einer Doppelhaushälfte, Zeislstraße, Kranzberg
7.1.4 Neubau einer Doppelhaushälfte, Zeislstraße, Kranzberg
8 Anträge und Anfragen
8.1 Baustelle Ortsdurchfahrt

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1. Vorstellung und Beschlussfassung Vorentwurfsplanung Umgestaltung Kirchenvorplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bereits in der Sitzung vom 20.06.2023 wurde der überarbeitete Entwurf vom Büro raum+zeit vorgestellt.  Dieser Vorentwurf wurde nun nochmals überarbeitet und angepasst. 

Beschluss 1

Die Verwaltung schlägt aus Gründen der Verkehrssicherheit vor, das Hochbord von 3 cm auf 6 cm zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 8

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt den vorgestellten Vorentwurf mit den eingearbeiteten Änderungen und den angegebenen Kosten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 20.06.2023 wird genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö informativ 3
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3.1. Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, Giesenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Ortsteil:
Giesenbach
Gebietsart nach FNP:
MD
Beurteilung nach BauGB:
§35

Das Flurstück 1129/2 der Gemarkung Gremertshausen befindet sich im Ortsteil Giesenbach im Außenbereich. Anhand der Darstellung im neuaufgestellten Flächennutzungsplan sieht dieser die Fläche als Dorfgebiet (MD) vor.

Aufgrund der Außenbereichslage ist das Vorhaben nur unter privilegierten Voraussetzungen genehmigungsfähig. 

Die Möglichkeit auf Erlass einer Einbeziehungssatzung kann in Aussicht gestellt werden sofern der Antragsteller die hierfür anfallenden Kosten im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags übernimmt. Ein Anspruch auf eine zeitnahe Aufstellung sowie die zeitliche Abfolge besteht aufgrund der engen Personalsituation nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat empfiehlt die Rücknahme des Vorbescheids durch den Antragsteller. Andernfalls wird der Antrag auf Vorbescheid abgelehnt und weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

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4. Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö informativ 4
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4.1. Neubau eines Lastenaufzugs an eine bestehende Lagerhalle, Flurstraße, Kranzberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Ortsteil:
Kranzberg
Gebietsart nach BauNVO:
       GE        
Beurteilung nach BauGB:
§34

Der Lastenaufzug wird mit den Grundmaßen von 6,35m x 3,50m geplant. Die Gesamthöhe ist gleich mit der des Hauptgebäudes.

Da weder eine Beeinträchtigung öffentlicher und nachbarlicher Interessen noch ein Nutzungsänderung stattfinden und die Gebäudehöhe zudem nicht überschritten wird kann dem Bauantrag zugestimmt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. weiteres Vorgehen Ganztagesbetreuung/Grundschule/Kindertagesbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö 5

Sachverhalt

Für die Entscheidung wie es mit Grundschule und Kindertagesbetreuung im Hinblick auf die Ganztagesbetreuungspflicht ab 2026 weitergeht, müssen folgende Punkte Berücksichtigung finden:

  • Schaffung weiterer Hortplätze (da ab 1.8.2025 die Betriebserlaubnis für 35 Hortplätze ausläuft; dann bestehen nur noch 25 Hortplätze) 

  • Schaffung weiterer Räume für Mittagsbetreuung (einen Beschluss dazu gibt es bereits und einer Verlängerung der Mittagsbetreuung bis 16 Uhr würde die Ganztagesbetreuung ermöglichen) 

  • Komplettsanierung oder Neubau Turnhalle (Mängel siehe beigefügte Bilder) 

  • Schaffung weiterer Kindergarten- und Krippenplätze 



Zur Umsetzung gibt es folgende Varianten:
  • Anbau Mittagsbetreuung  
  • Neubau/Komplettsanierung Turnhalle und Neubau Gebäude/Gebäudeteil für Hort und Mittagsbetreuung am bisherigen Standort der Grundschule  
  • Kompletter Umbau der bestehenden Grundschule 
  • Neubau Grundschule am neuen Standort  


Für die Förderung zum Ausbau für die Ganztagesbetreuung muss bis spätestens Ende 2026 der Förderantrag gestellt werden und bis spätestens Ende 2027 die Maßnahme fertiggestellt sein.

Beschluss

Aus Kostengründen befürwortet der Gemeinderat die Errichtung von Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung nach den vorgeschriebenen Raumanforderungen in unmittelbarer Nähe der Grundschule. Die Verwaltung soll den Architekten der letzten Machbarkeitsstudie mit der Kostenschätzung, Planung und Abklären der Fördermöglichkeiten für folgende Varianten beauftragen:
  • Planung aus 2007 
  • Idee von Andreas Adldinger
  • Abriss und Neubau des Anbaus der Turnhalle mit Aufstockung
  • Sanierung des Anbaus der Turnhalle mit Aufstockung
  • Turnhalle aus letzter Machbarkeitsstudie

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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6. Bürgerfest 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Landjugend Kranzberg feiert 2024 ihr 112-jähriges Bestehen und die 10-jährige Wiedergründung. Hierzu beantragt diese die Durchführung des gemeindlichen Bürgerfestes sowie des Seniorennachmittages am 22.06.2024.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Durchführung des gemeindlichen Bürgerfestes sowie des Seniorennachmittages durch die Landjugend Kranzberg im Rahmen des Gründungs- bzw. Wiedergründungsfestes in Kranzberg zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 7
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7.1. Genehmigte Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö informativ 7.1
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7.1.1. Erhöhung des Dachstuhls mit Angleichung der Dachneigung an den bestehenden Anbau, Kühnhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö informativ 7.1.1
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7.1.2. Neubau einer Stellplatzüberdachung, Obere Dorfstraße, Kranzberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö informativ 7.1.2
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7.1.3. Neubau einer Doppelhaushälfte, Zeislstraße, Kranzberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö informativ 7.1.3
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7.1.4. Neubau einer Doppelhaushälfte, Zeislstraße, Kranzberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö informativ 7.1.4
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8. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö informativ 8
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8.1. Baustelle Ortsdurchfahrt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö 8.1

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Martin Oberprieler bittet die Verwaltung um Unterstützung bei der Kommunikation mit der Fa. Richard Schulz und dem Tiefbauamt bzgl. der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Bezug auf die betroffenen Gewerbebetriebe.

Datenstand vom 09.04.2024 13:36 Uhr