Datum: 07.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Erstellung von Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen
3 Antrag auf Baugenehmigung
3.1 Neubau einer Doppelgarage, Dorfacker
4 Bekanntgaben
4.1 Bürgerversammlungen
4.2 Regionalbudget
4.3 Genehmigte Bauanträge
4.3.1 Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, Seestraße
4.3.2 Neubau eines Lastenaufzugs an eine bestehende Lagerhalle
4.3.3 Anbau mit Unterkellerung an die bestehende Doppelgarage, Sickenhausen
5 Anträge und Anfragen

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 17.10.2023 wird genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Erstellung von Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Förderung des örtlichen Vereinslebens im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist immer wieder ein großes Thema. Dabei ist der Gemeinde Kranzberg eine gerechte und ausgewogene sowie zielorientierte Förderung der Vereine äußerst wichtig.
Zwar stellen Zuschüsse eine freiwillige Leistung der Gemeinde Kranzberg dar, eine transparente Gewährung der Zuschüsse ist jedoch trotzdem von großer Bedeutung.
Aufgrund diverser Anträge auf Gewährung von Zuschüssen an Vereine schlägt die Verwaltung vor, eine Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zu erstellen. 
Durch die Richtlinie ist für jeden Antragsteller ersichtlich was gefördert wird und in welcher Höhe. Dies stellt die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes sicher. Ein Rechtsanspruch der Antragstellen auf Gewährung eines Zuschusses besteht jedoch weiterhin nicht. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Erstellung einer Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 11

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3. Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 3
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3.1. Neubau einer Doppelgarage, Dorfacker

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Bei der Gemeinde Kranzberg ging am 27.10.2023 ein Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer Doppelgarage in 85402 Kranzberg OT Dorfacker ein. 

Da die geplante Garage mit einer Fläche von 54 m² kein verfahrensfreies Bauvorhaben nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) BayBO darstellt, bedarf es einer Genehmigung.  Das geplante Bauvorhaben liegt laut Flächennutzungsplan im dargestellten Dorfgebiet sowie in geringem Maße in einem Grünstreifen als Puffer zur Staatsstraße. 

Allerdings ist die gesamte Garage in der Gebäudeflucht der bereits bestehenden Bebauung und somit aus Sicht der Verwaltung vertretbar. 

Dem Bauvorhaben kann in der beantragten Form zugestimmt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö beschließend 4
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4.1. Bürgerversammlungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 4.1

Sachverhalt

Im November finden wieder die Bürgerversammlungen der Gemeinde Kranzberg statt.

20.11.2023 Hohenbercha
21.11.2023 Kranzberg
23.11.2023 Gremertshausen
27.11.2023 Thalhausen

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4.2. Regionalbudget

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 4.2

Sachverhalt

Das ILE-Regionalbudget kann noch bis 31.12.2023 beantragt werden.

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4.3. Genehmigte Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 4.3
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4.3.1. Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, Seestraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 4.3.1
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4.3.2. Neubau eines Lastenaufzugs an eine bestehende Lagerhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 4.3.2
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4.3.3. Anbau mit Unterkellerung an die bestehende Doppelgarage, Sickenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 4.3.3
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5. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö informativ 5
Datenstand vom 09.04.2024 13:39 Uhr