Datum: 16.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
2 Kirchenvorplatz; Vorstellung Kosten und Entwurfsplanung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
4 Antrag auf Baugenehmigung
4.1 Neubau eines Carports, Hagenau
5 Einheimischen Modell- Punktegleichheit
6 Bekanntgaben
6.1 Genehmigte Vorbescheide
6.1.1 Neubau eines Einfamilienhauses, Ringstraße, Kranzberg
6.1.2 Neubau von zwei Einfamilienhäusern, Ampertshausen
7 Anträge und Anfragen
7.1 Leichenhaus Kranzberg

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2. Kirchenvorplatz; Vorstellung Kosten und Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö 2

Sachverhalt

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung im Oktober hat die Verwaltung dem Gemeinderat die Informationen aus dem Gespräch mit der Regierung von Oberbayern zur Förderung des Kirchenvorplatzes mitgeteilt.
Die ursprünglich angedachte Förderung der Regierung von Oberbayern in Höhe von 60 % der anfallenden Kosten stellt sich doch etwas anders dar, als gedacht.
Dabei wird also nicht wie z. B. beim Projekt „Kühnhauser Weiher“ die kompletten anfallenden Kosten mit 60 % gefördert, sondern lediglich die Aufwertung.
Nach der vergangenen GR-Sitzung hat sich die Verwaltung daher mit der Regierung von Oberbayern und dem Planungsbüro raum+zeit in Verbindung gesetzt, was genau als Aufwertung gilt, damit die Summe der Kosten, die letztendlich bei der Gemeinde Kranzberg verbleiben, ermittelt werden können.
Geschäftsleitung und Verwaltung empfehlen bei der Entscheidung, einen Blick auf die anstehenden Ausgaben und die aktuelle finanzielle Lage zu werfen. 
In den kommenden Jahren stehen Projekte wie z. B. Ausbau Ganztagesbetreuung, Straßensanierungen, Kanalsanierungen und der Hochwasserschutz an. Dabei handelt es sich größtenteils um Pflichtaufgaben, welche die Gemeinde umsetzen muss. 
Das Projekt Kirchenvorplatz ist ein reines Gestaltungsprojekt (mit Ausnahme der Versetzung des Kriegerdenkmals und der Erneuerung eines kleinen Teils der Kirchbergstraße). Dabei handelt es sich um eine freiwillige Leistung die die Gemeinde nur im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit ausführen darf. Aufgrund der steigenden Ausgaben bei den Pflichtaufgaben, ist dieses Projekt hintenanzustellen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Entwurf und der Kostenberechnung zu und beauftragt das Büro raum+zeit mit den nächsten Schritten und der Überprüfung und Vorstellung von Einsparpotentialen in einer der nächsten Sitzungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 12.12.2023 wird genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Nerl war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal.

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4. Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö informativ 4
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4.1. Neubau eines Carports, Hagenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Ortsteil:
Hagenau
Gebietsart nach BauNVO:
Außenbereich
Beurteilung nach BauGB:
§35

Der neue Carport wird im nordöstlichen Grundstücksteil direkt an den Grundstücksgrenzen geplant. Die maximal zulässige Gesamtlänge der Grenzbebauung im Sinne des Art. 6 Abs. 7 Nr.1 BayBO (Grenzgaragen) kann zwar eingehalten werden, jedoch übersteigt die beabsichtigte Wandhöhe von 3,65m die laut BayBO vorausgesetzten 3,0m. Dies führt dazu, dass Abstandsflächen anfallen und eingehalten werden müssen.

Die östliche Abstandsfläche (AF) wird anhand einer schriftlichen Erklärung des Nachbarn übernommen (Abstandsflächenübernahme). Nördlich und westlich liegende AF können eingehalten werden. Aufgrund der Lage zur bestehenden Garage überschneiden sich hier die Abstandsflächen in Eckbereichen. Die Zulässigkeit ist vom Landratsamt zu prüfen.

Der Schmutzwasserrevisionsschacht wird durch den Carport überbaut. Um einen Zugang jederzeit zu ermöglichen muss im Falle von Bodenbelagsarbeiten der Deckel angeglichen werden, sodass dieser ohne Umstände jederzeit geöffnet werden kann.

Die Zufahrt in den Carport erfolgt vom Grundstück aus. Eine Gefährdung für den fließenden Verkehr (FS24) besteht somit nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Nerl war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal.

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5. Einheimischen Modell- Punktegleichheit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde unter TOP 10.06. die Kriterien zum Einheimischen Modell final beschlossen. Bezüglich vorliegender Punktegleichheit bei den Bewerbern wurde folgende Regelung mitaufgenommen.
Neu: Soweit Bewerber gleiche Punktzahlen erreichen, erhält derjenige Bewerber/diejenige Bewerberin in der Reihenfolge den Vorzug, der/die die größere Zahl an haushaltsangehörigen minderjährigen Kinder vorweist.

Da es nach Auswertung der Punkte bei Punktegleichheit auch zu einem Gleichstand der Kinder bzw. zu einem Gleichstand bei kinderlosen Bewerbern kommt, schlägt die Verwaltung vor noch weitere Abstufungen festzulegen.
1, Anzahl haushaltsangehörigen Kinder (wie bereits beschlossen)
2, Dauer Hauptwohnsitz in Kranzberg
3, Vorzug, der/die Bewerber mit dem geringsten Einkommen 

Diese Regelung soll zur Anwendung kommen, wenn bei Punktegleichheit nicht mehr genügend Grundstücke vorhanden sind oder wenn innerhalb der Vergaberunde keine Einigkeit bei der Auswahl der Grundstücke erzielt werden kann.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Abstufung bei Punktegleichstand zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 6
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6.1. Genehmigte Vorbescheide

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö informativ 6.1
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6.1.1. Neubau eines Einfamilienhauses, Ringstraße, Kranzberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö informativ 6.1.1
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6.1.2. Neubau von zwei Einfamilienhäusern, Ampertshausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö informativ 6.1.2
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7. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö informativ 7
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7.1. Leichenhaus Kranzberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö 7.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Franz Braun regt an, das Projekt Leichenhaus vor der Umsetzung des Kirchenvorplatzes anzugehen.

Datenstand vom 11.03.2024 11:12 Uhr