Datum: 23.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Windenergie
2.1 Antrag auf Änderung Flächennutzungsplan für Sondergebiet Wind
2.2 Billigung des Vorentwurfs der 1. Änderung des (Teil-)Änderung des Flächennutzungsplans
3 Neuaufstellung ILEK
4 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023
5 Feststellung der Jahresrechnung 2023
6 Entlastung der Jahresrechnung 2023
7 Bekanntgaben
7.1 Erweiterung Grundschule für Ganztagesbetreuung; aktueller Stand VgV-Verfahren
7.2 Jahresbericht Bücherei 2023
7.3 Bekanntmachung von Auftragsvergaben und sonstigen in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen, welche nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen
7.4 Genehmigte Bauanträge
7.4.1 Erweiterung eines best. Ladengeschäftes mit Stehcafe und Produktion von Back- und Süßwaren, Obere Dorfstraße
7.4.2 Verlängerung Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses, Viehhausen
7.4.3 Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Flurstraße, Kranzberg
7.4.4 Neubau eines Saunahaus inkl. Abbruch Bestands-Nebengebäude, Höchenberg
8 Anträge und Anfragen
8.1 Starkregenereignis 21.07.2024
8.2 Bushäuschen Thalhausen
9 Vorstellung Radwegkonzept (Team Red)

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 02.07.2024 wird genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Windenergie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 2
zum Seitenanfang

2.1. Antrag auf Änderung Flächennutzungsplan für Sondergebiet Wind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung vom 11.06.2024 hat der Gemeinderat den Antrag auf Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich des FlNr. 1051, Gemarkung Hohenbercha für ein Sondergebiet Wind (Antragsteller: SL Windenergie Entwicklung GmbH & Co. KG) mehrheitlich zugestimmt. 


Der Gemeinderat bestimmte dabei, dass ein Abstand einer WEA von
  • 900 m zur nächsten Bebauung im Außenbereich notwendig ist, wenn diese Bebauung im Norden, Osten oder Westen der WEA liegt und einen Schlagschatten wirft
  • 700 m zur nächsten Bebauung im Außenbereich notwendig ist, wenn die Bebauung südlich der WEA liegt.

Mit E-Mail vom 10.07.2024 teilt das vom Antragsteller beauftragte Planungsbüro mit, dass der Mindestabstand von 700 m zu den Wohnhäusern in Grandlmiltach nicht eingehalten werden kann. Daraufhin wurde der Geltungsbereich abgeändert, so dass der Abstand von 700 m wieder eingehalten ist, und mit dem Grundsatzbeschluß des Gemeinderates übereinstimmt. Der geänderte Lageplan ist Gegenstand des Aufstellungsbeschlusses.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Geltungsbereiches zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Hammerl und Gemeinderatsmitglied Georg Hammerl waren aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

zum Seitenanfang

2.2. Billigung des Vorentwurfs der 1. Änderung des (Teil-)Änderung des Flächennutzungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Aufstellungsbeschluß gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat Kranzberg beschließt – bedingt durch eine geringfügige Reduzierung des Geltungsbereiches zur Sicherstellung des 700 m Mindestabstandes zu den nächstgelegenen Wohnnutzungen in Grandlmiltach – erneut die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan zur Ausweisung eines Sondergebietes „Windenergie“ im Bereich nördlich von Grandlmiltach gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
Im Geltungsbereich befindet sich eine 0,21 ha große Teilfläche der Fl. Nr. 1051, Gemarkung Hohenbercha, die im beigefügten Lageplan zu entnehmen ist.
Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan ist diese Fläche der 1. Änderung als landwirtschaftliche Fläche dargestellt.
Ziel der Planung ist die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Windenergie“ um die Errichtung einer Windenergieanlage auf Grundlage von Art. 82 Abs. 5 Satz 1 BayBO zu ermöglichen und dadurch erneuerbare Energien zu fördern.
Die Durchführung der Planung, Erschließung, Rückbau und der Möglichkeit einer finanziellen Bürgerbeteiligung ist der Abschluß eines städtebaulichen Vertrages mit der SL Windenergie Entwicklung GmbH & Co KG, Fahrenzhausen erforderlich.
Der Beschluß über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan ist ortsüblich sowie auf der Homepage der Gemeinde bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 BauGB).


Billigungs- und Auslegungsbeschluß  gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat  Kranzberg billigt den Vorentwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan zur Ausweisung eines Sondergebietes „Windenergie“ im Bereich nördlich von Grandlmiltach und beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem geänderten Aufstellungsbeschluß und dem Billigungs- und Auslegungsbeschluß zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Hammerl und Gemeinderatsmitglied Georg Hammerl waren aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

zum Seitenanfang

3. Neuaufstellung ILEK

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Bereits seit 2006 arbeiten im Rahmen des Kulturraum Ampertal die mittlerweile 12
Kommunen auf freiwilliger Basis interkommunal zusammen. Grundlage dafür ist ein
Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK), gefördert durch das Amt für Ländliche
Entwicklung Oberbayern.

Rechtlich geregelt wurde die freiwillige Zusammenarbeit der ILE-Gemeinden Allershausen,
Attenkirchen, Fahrenzhausen, Haag a. d. Amper, Hohenkammer, Kirchdorf a. d. Amper,
Kranzberg, Langenbach, Paunzhausen, Wolfersdorf, Zolling und der Stadt Freising mit der
Gründung des eingetragenen Vereins „Kulturraum Ampertal“.

Die Gemeinden stehen vor Herausforderungen, aber auch Potenzialen, wie unter anderem
dem demographischen Wandel, Innenentwicklung, Digitalisierung, Energiewende,
Unterwanderung der Demokratie. Sie möchten diesen auch weiterhin durch die gemeinsame
Erarbeitung und Umsetzung eines ILEKs begegnen und gemeinsame Synergien und Chancen
nutzen.

Im Jahr 2008 wurde das erste ILEK in Auftrag gegeben und vom ALE Oberbayern anerkannt.
Diese Fassung stellt die aktuelle Arbeitsgrundlage der ILE dar.
Da seither weitreichende Veränderungen stattgefunden haben, bedarf es nun einer
Neuaufstellung des ILEKs. Dies entspricht auch dem Prozessablauf gemäß ILEHandlungsleitfadens
2022. 

https://www.stmelf.bayern.de/mam/cms01/landentwicklung/dokumentationen/dateien/le_ile_handlungsleitfaden_2022.pdf

2018 erfolgte die Ergänzung des ILEKs anhand der Ausarbeitung einer Projektliste mit rund 40
Projektideen. Im Jahr 2019 erfolgte die Vereinsgründung und die Einstellung einer
Umsetzungsbegleitung. Arbeitsschwerpunkte der ILE bilden seit jeher die Handlungsfelder
Mobilität und Siedlungsentwicklung. Ein weiterer Aspekt der ILE und Tätigkeitsfeld der ILEUmsetzungsbegleitung

stellt die Vernetzung mit den lokalen Regionalinitiativen und der
Aufbau und Pflege der interkommunalen Zusammenarbeit der Mitgliedskommunen.
Zur Überprüfung und Optimierung der laufenden Prozesse und Projekte wurde im Jahr 2021
eine Abschlussevaluierung (siehe Prozessablauf gemäß ILE-Handlungs-Leitfaden 2022) unter
Leitung der Schule der Dorf- und Landentwicklung Thierhaupten e.V. (SDL) durchgeführt.
Kernaussage der Evaluierung lautet, dass alle zwölf Kommunen die ILE-Arbeit fortführen
wollen und eine Neuaufstellung des ILEKs begrüßen.

Das aktualisierte ILEK soll als Orientierung und Entscheidungshilfe für die Politik und
Verwaltung dienen. Im Sinne eines Fahrplans sollen konkrete Maßnahmen erarbeitet werden,
die von der ILE zukünftig umgesetzt werden.
Planungszweck ist somit die Erarbeitung eines „Integrierten Ländlichen
Entwicklungskonzeptes“ (ILEK) für die nachhaltige und zukunftsgerichtete Entwicklung der ILE
Kulturraum Ampertal.

Das Konzept soll auf der Grundlage eines querschnittsorientierten und auf Bürgerbeteiligung
beruhenden Entwicklungsprozesses erarbeitet werden. Für die ILE Kulturraum Ampertal
sollen strategische, übergeordnete Ziele sowie konkrete Maßnahmen für eine
zukunftsgerichtete Entwicklung der Gemeinden und der Gesamtregion entwickelt werden.

Vorgehensweise und Kosten:

Der Kulturraum Ampertal e.V. stellt den Förderantrag für die Planer- Kosten und regelt die Abrechnung.

Das ILEK wird voraussichtlich vom ALE mit 75% und einem max. Betrag von 70.000€ der
Bruttosumme gefördert.

Es wurde bereits eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.
Beauftragt der Verein das Büro Planwerk inklusive der optionalen Positionen, beträgt das
Honorar laut Angebot vom 11.06.2024 brutto 80.093,90€.

Bei den Eventualpositionen handelt es sich um zwei digitale Verfahren, mit denen die
Bevölkerung und politische Mandatsträger aktiviert werden.

Die Umlegung des Eigenanteils soll nach Einwohnern erfolgen Die Einwohnerzahl der Stadt
Freising wird gleichgesetzt mit der der einwohnerstärksten Mitgliedsgemeinde (aktuell
Allershausen). Stichtag sind die Einwohnerzahlen vom 30.06 2023

Beschluss 1

Gemeinderatsmitglied Ursula Enghofer beantragt, dass im Beschluss mitaufgenommen wird, dass in die Planungshoheit nicht eingegriffen werden darf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 11

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt sich an der gemeinsamen Neuaufstellung des ILEKs – gefördert durch das Amt für ländliche Entwicklung – zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) unter dem Vorsitz von Herrn Anton Hierhager hat am 26.04.2024 die Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Kranzberg stichprobenartig geprüft. Zur Prüfung standen dem Ausschuss sämtliche Kassenbücher, Belege und sonstige Rechnungsprüfungsunterlagen zur Verfügung. 
Die stichprobenartige Prüfung ergab, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten wurden. Alle Fragen hinsichtlich vorliegender Abweichungen konnten von der Verwaltung umfassend beantwortet werden. 
Ein weiteres Hauptaugenmerk der Rechnungsprüfung laug auf der korrekten und zeitgemäßen Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen (u.a. Haushaltsansatz, Anordnungen, Belege, Zeitpläne), der rechtzeitigen Beantragung von Fördergeldern sowie der Einhaltung der Vergabeprozesse.
Der Rechnungsprüfungsausschuss überprüfte folgende Beschlüsse des Gemeinderates:
  1. 5 Beschlüsse des Gemeinderates, die bereits bei der RP 2023 untersucht wurden und damals nicht abschließend bewertet werden konnten (siehe Protokoll 2023) im Wert von ca. 1.500.000 €
  2. 17 Beschlüsse des Gemeinderats aus 2023 im Wert von ca. 3.400.000 €
Die weiteren Prüfungsfeststellungen und Anregungen werden dem Gemeinderat bekannt gegeben und zum Bestandteil des Protokolls des Rechnungsprüfungsausschusses vom 26.04.2024 erklärt. Der Verwaltung wird eine ordentliche und korrekte Kassenführung bescheinigt.
Anton Hierhager erläutert dem Gemeinderat deutlich, dass die Finanzlage der Gemeinde Kranzberg immer schlechter wird und im Gremium bei den künftigen Beschlüssen darauf geachtet werden soll. 
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen von Herrn Hierhager zur Kenntnis. Die Verwaltung wird die Anregungen etc. prüfen bzw. zukünftig beachten.                        

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen von Herrn Hierhager zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Feststellung der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Rechenschaftsbericht 2023 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt.                        

Beschluss

Der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Entlastung der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2023 ist örtlich geprüft. Beanstandungen haben sich nicht ergeben.

Beschluss

Die Entlastung der Jahresrechnung 2023 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Hermann Hammerl war von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

zum Seitenanfang

7. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 7
zum Seitenanfang

7.1. Erweiterung Grundschule für Ganztagesbetreuung; aktueller Stand VgV-Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 7.1

Sachverhalt

Am 01.07.2024 endete um 11 Uhr die Bewerbungsfrist für die 1. Stufe des VgV-Verfahrens zur Erweiterung der Grundschule für die Ganztagesbetreuung und Teilsanierung der Turnhalle im Bestand. 
Die Erst- und Zweitprüfung läuft derzeit noch über das Projektsteuerungsbüro Stein+Partner. 
Für die Gewerke Objektplanung, Freianlagenplanung, Tragwerksplanung, HLS-Planung, ELT-Planung und Objektplanung Ingenieurbauwerk gingen jeweils zwischen 1 – 13 Angebote ein.
In der zweiten Stufe erfolgt dann das Bietergespräch.

zum Seitenanfang

7.2. Jahresbericht Bücherei 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 7.2

Sachverhalt

Im Auftrag der Bücherei wird der Jahresbericht für 2024 an die Gemeinderäte über das RIS verteilt.

zum Seitenanfang

7.3. Bekanntmachung von Auftragsvergaben und sonstigen in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen, welche nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 7.3

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2024 wurde die Ausschreibung für die Tiefbauarbeiten und die Lieferleistung der Granitwerkstoffe aufgehoben, da kein Angebot eingegangen ist, dass den Ausschreibungsunterlagen entsprach bzw. der Bedarf hierfür nicht mehr gegeben ist. Der Gemeinderat wird sich in der Herbst-Sitzung nochmals mit der Thematik Kirchenvorplatz auseinander setzen und über eine erneute Ausschreibung Beschluss fassen.

zum Seitenanfang

7.4. Genehmigte Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 7.4
zum Seitenanfang

7.4.1. Erweiterung eines best. Ladengeschäftes mit Stehcafe und Produktion von Back- und Süßwaren, Obere Dorfstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö informativ 7.4.1
zum Seitenanfang

7.4.2. Verlängerung Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses, Viehhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö informativ 7.4.2
zum Seitenanfang

7.4.3. Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Flurstraße, Kranzberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö informativ 7.4.3
zum Seitenanfang

7.4.4. Neubau eines Saunahaus inkl. Abbruch Bestands-Nebengebäude, Höchenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 7.4.4
zum Seitenanfang

8. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö informativ 8
zum Seitenanfang

8.1. Starkregenereignis 21.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 8.1

Sachverhalt

Bürgermeister Hammerl berichtet von den Schäden vom Starkregenereignis am 21.07.2024. In Hohenbercha, Zinklmiltach, Kranzberg, Thalhausen und Thurnsberg waren die Feuerwehren im Einsatz. Die Verwaltung nimmt derzeit die Schäden auf und versucht Lösungen zu finden, wo es möglich ist. 

Anton Hierhager berichtet dabei von der Kanalisation in der Ringstraße, die bei einem solchen Ereignis nicht genügend leistet und frägt nach, ob dieses tatsächlich ausreichend ist, wenn alle Häuser im neuen Baugebiet „Westliche Ringstraße“ angeschlossen sind. 

Silvia Tüllmann erläutert im Gremium, dass es auch im Bereich der Aster Straße zu einigen Problemen kam. 

zum Seitenanfang

8.2. Bushäuschen Thalhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 8.2

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Georg Neumair frägt an, ob das neuen Buswartehäuschen in Thalhausen noch mit einer Rückwand ausgestattet wird. Die Verwaltung erläutert, dass gerade der Beschaffungsvorgang hierfür läuft.

zum Seitenanfang

9. Vorstellung Radwegkonzept (Team Red)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö informativ 9

Sachverhalt

Frau Zscheischler stellt die bisherigen Arbeiten des TEAM RED für das Radwegekonzept vor.

Datenstand vom 01.10.2024 11:51 Uhr