Datum: 16.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | beschließend | 1 |
Sachverhalt
Die Sitzungsniederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 wird genehmigt.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
2. Antrag auf Baugenehmigung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | 2 |
2.1. Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Flurstraße
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | beschließend | 2.1 |
Sachverhalt
Beantragt wird ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Flurstraße 1“ und ist im Baugenehmigungsverfahren mit folgenden Befreiungen beantragt:
- Wandhöhe Wohnhaus: zulässig 4,40 m, geplant 4,48 m
- Sockelhöhe Wohnhaus: zulässig 0,30 m, geplant 0,58 m
- Wandhöhe Garage: zulässig 2,40 m, geplant 2,99 m
- Dazu ist noch folgende Abweichung nach BayBO zur Wandhöhe der Garage beantragt, zulässig im Mittel 3,00 m an der Grundstücksgrenze, geplant 3,28 m.
Im Zuge der Prüfung durch das Bauamt wurden zudem noch folgende Punkte festgestellt, die ebenfalls nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechen und die somit weitere Befreiungen erfordern:
- Baukörpertiefe: zulässig 9,00 m, geplant 9,35 m, Bisher haben alle Wohnhäuser die Gebäudetiefe von 9,00 m eingehalten, mit Ausnahme der Hs. Nr. 11, bei der die Gebäudetiefe 9,50 m beträgt. (dafür gibt es jedoch keine Befreiung und keine Genehmigung, da es 2003 im Genehmigungsfreistellungsverfahren beantragt wurde)
- Überschreitung der Baugrenze an der Straßenseite um 1,50 m, bei Wohnhaus und Garage, was zur Folge hat, dass der Stauraum vor der Garage nur 4,0 m beträgt.
- Höhenlage Fußboden: zulässig 0,30 m über Straße, geplant 0,50 m über Straße
Zu Punkt 7, Höhenlage des Fußbodens wurde vom Bauherrn nachgewiesen, dass auch die Nachbargrundstücke diese Festsetzung nicht eingehalten haben. Der FFB von Haus Nr. 3 liegt bei 447,20 müNN, der Fußboden von Haus Nr. 7 liegt bei 447,60 müNN, und der FFB des Wohnhauses von Haus Nr. 5 ist mit 447,40 müNN beantragt, also im Mittel der Nachbarhäuser.
Auf Grund dessen kann zu Punkt 7 einer Befreiung zugestimmt werden, was folglich auch die Punkte 2, 3, und 4 nach sich zieht.
Beschluss
Aus Sicht der Verwaltung kann zu den Punkten 1, 2, 3, 4, 7 und 5 einer Befreiung/Abweichung zugestimmt werden. Zu Punkt 6 kann einer Befreiung nicht zugestimmt werden, so dass die Baugrenze (5,50 m von der nördlichen Grundstücksgrenze) sowie der Stauraum vor der Garage zwingend einzuhalten ist.
Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen nur unter der Voraussetzung erteilt, wenn die Baugrenzen und der Stauraum vor der Garage eingehalten wird und die Eingabeplanung dahingehend geändert wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
3. Ingenieurvertrag Kanalsanierung Bauabschnitt 4
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | beschließend | 3 |
Sachverhalt
Im Jahr 2025 soll der Bauabschnitt 4, der im Rahmen des Kanalsanierungskonzeptes ausgearbeitet wurde, ausgeführt werden.
Um die Planung und Ausschreibung weiterführen zu können, muss für diese Maßnahme ein Ingenieurvertrag mit dem Büro WipferPlan abgeschlossen werden.
Das Büro hat bereits das Kanalsanierungskonzept erstellt und die letzten drei Bauabschnitte erfolgreich begleitet.
Das Honorar (inkl. örtlicher Bauüberwachung) liegt hier bei ca. 31.403,54 € (brutto).
Durch die umfassenden Vorarbeiten ist eine Vergabe der Planung und Begleitung an ein anderes Büro finanziell nicht sinnvoll, da das Büro Firma WipferPlan bereits vollumfänglich mit dem vorhandenen Kanalisationsbestand der Gemeinde Kranzberg vertraut ist.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Vertragsentwurf des Ingenieurvertrags zu und ermächtigt den Ersten Bürgermeister mit dem Abschluss des Vertrages.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
4. Heizung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | 4 |
Sachverhalt
Für das Rathaus und den Bauhof soll dringend das Heizungsthema angegangen und final beschlossen und umgesetzt werden. Aktuell wird das Rathaus mittels Gastherme beheizt. Das Bauhofgebäude wird mit einem Holzofen (Werkstatt) und einer Gastherme (Wohnungen) geheizt.
Ursprünglich war für das Rathaus und Feuerwehrhaus eine Pelletheizung geplant. Am Bauhof sollte eine Hackschnitzelheizung errichtet werden.
Da für die Pelletheizung am Rathaus/Feuerwehrhaus ein Anbau erforderlich ist, hat sich diese Planung im Frühjahr 2023 zerschlagen. Der Anbau an das bestehende Gebäude kommt aus Kostengründen nicht in Frage. Ferner wird dadurch der Platz hinter dem Rathaus verkleinert. Dieser Platz ist für diverse Veranstaltungen wichtig und soll bestehen bleiben.
Eine günstige Alternative für die Pelletheizung ist der Austausch der bestehenden Gastherme. Für die aktuell noch funktionsfähige Gastherme gibt es keine Ersatzteile mehr. Seit Jahren drängt der Kaminkehrer auf den Austausch. Im Haushalt wurden für 2024 auch lediglich die Mittel für eine Gastherme für das Rathaus bereitgestellt.
Sofern der Gemeinderat diesem Vorgehen zustimmt, würde die Verwaltung im nächsten Schritt für das Rathaus drei Angebote für den Austausch bzw. die Erneuerung der Gastherme einholen und in einer der kommenden Sitzungen die Vergabe beschließen und beauftragen.
Für den Bauhof ist vom Gemeinderat noch zu entscheiden, ob das Gebäude künftig mittels Hackschnitzelheizung beheizt werden soll oder lediglich die Gastherme und der Holzofen erneuert werden soll. Der Holzofen ist bereits nicht mehr zulässig.
Für die Hackschnitzelheizung ist ein Anbau erforderlich, der bereits im Vorjahr vom Gemeinderat beschlossen wurde. Im Haushalt für das Jahr 2024 wurden die Mittel für die Hackschnitzelheizung und den Anbau bereitgestellt. Würde lediglich eine Gastherme und ein Holzofen beschafft werden, könnte hier einiges eingespart werden.
Auch hier würde die Verwaltung entsprechend der Entscheidung des Gemeinderats drei Angebote einholen und die Auftragsvergabe in einer der kommenden GR-Sitzungen auf die Tagesordnung setzen. Somit könnte das Projekt Heizung im Jahr 2024 möglicherweise noch abgeschlossen werden.
Beschluss
Der Gemeinderat spricht sich für die Errichtung einer neuen Gastherme im Rathaus aus. Ferner soll am Bauhof die Errichtung einer Hackschnitzelheizung erfolgen. Das Gremium beauftragt die Verwaltung mit der Einholung von entsprechenden Angeboten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
5. Bekanntgaben
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | beschließend | 5 |
5.1. Genehmigung Haushalt 2024
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | informativ | 5.1 |
Sachverhalt
Der Haushalt 2024 und der Finanzplan 2025-2027 wurde mit Schreiben vom 28.03.2024 durch die Kommunalaufsicht genehmigt.
Das Genehmigungsschreiben mit den Anmerkungen der Kommunalaufsicht ist als Anlage beigefügt.
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5.2. Vorlage der Jahresrechnung 2023
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | informativ | 5.2 |
Sachverhalt
Die Kämmerei legt gemäß Art 102 Abs. 2 GO dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2023 mit allen Anlagen zur Kenntnis vor.
Die örtliche Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss kann nun stattfinden. (Art. 103 Abs. 1 und 2 GO) Die Kämmerei bitte um Terminvorschläge.
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5.3. Genehmigte Bauanträge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | 5.3 |
5.3.1. Sanierung u. Umbau des besteh. landwirtschaftl. Betriebsleiterwohnhauses mit Einbau einer zweiten Wohneinheit, Eberspoint
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | informativ | 5.3.1 |
5.4. Aktueller Stand der Belegung im Kinderhaus Kleeblattl
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | informativ | 5.4 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister gibt folgende Informationen zum Stand der Anmeldungen der Kinderbetreuungsplätze für das Jahr 2024/2025 bekannt:
- Krippenplätze: alle Kinder aus dem Gemeindegebiet Kranzberg haben einen Platz erhalten
- Kindergartenplätze: es mussten 10 Ablehnungen verschickt werden, davon betroffen sind 5 Kinder, die nicht im Gemeindegebiet wohnen. Die Vergabe erfolgte nach definierten Kriterien
Beide Einrichtungen haben unter Berücksichtigung von Inklusionsplätzen alle vorhandenen Plätze belegt.
- Hortplätze: Alle Anmeldungen konnten berücksichtigt werden, jetzt sind alle Plätze vergeben
- Mittagsbetreuung: Der Anmeldeschluss ist 05.05.2024.
5.5. Start VgV-Verfahren Anbau Schule
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | informativ | 5.5 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister gibt Bekannt, dass aufgrund der vorliegenden Genehmigung des Haushalt 2024 das VgV-Verfahren zur Ausschreibung der Planer gestartet werden kann. Die Auftragsvergabe hierzu an die Firma Stein und Partner erfolgte bereits in einer der letzten Sitzungen.
Im Vorfeld findet am 22.04.2024 ein Gespräch mit der Regierung v. Obb. und der Schulteitung Frau Hartmann statt.
Am 26.04.ist ein Gespräch mit der Firma Stein und Partner geplant um die Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Die Firma rechnet mit einer Planungs- und Genehmigungszeit von 1,5 Jahren und einer Bauzeit von 2 Jahren. Der Verwendungsnachweis beim Förderantrag muss nach derzeitiger Regelung bis Ende 2027 eingereicht werden.
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5.6. Einladung zur Einweihung Maibaum Thalhausen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | informativ | 5.6 |
Sachverhalt
Gemeinderat Vierthaler lädt alle Gemeinderäte zur Einweihung des Maibaums in Thalhausen am 30.04.2024 ein. Um 19 Uhr beginnt die Kirche in St. Anna, anschließend Segnung des Maibaumplatzes.
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5.7. Start Glasfaserausbau Obere Dorfstraße
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | informativ | 5.7 |
Sachverhalt
Gemeinderat Haslbeck teilt mit, dass er eine Mitteilung von der Telekom bekommen hat, dass mit dem Glasfaserausbau in der Oberen Dorfstraße jetzt begonnen wird. Die Verwaltung erklärt dass hierzu keinerlei Informationen vorliegen. Herr Haslbeck wird der Verwaltung seine Unterlagen zur Kenntnis weiterleiten
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6. Anträge und Anfragen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | informativ | 6 |
6.1. Verlegung Bushaltestelle Thalhausen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.04.2024 | ö | beratend | 6.1 |
Sachverhalt
Die Gemeinderäte Vierthaler und Neumair teilen mit, dass die Verlegung der Bushaltestelle in Thalhausen nicht so glücklich gelöst ist und dringend geändert werden muss. Herr Thurner berichtet, dass die Verlegung anders besprochen war. Dies bezüglich findet aber in dieser Woche nochmal ein Termin statt.
Datenstand vom 16.05.2024 12:00 Uhr