Datum: 22.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan zum "Sondergebiet Windenergie"
1.1 Abwägung und Beschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen der TÖB und der Öffentlichkeit zum Vorentwurf in der Fassung vom 23.07.2024
1.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluß
2 Anträge auf Baugenehmigung
2.1 Erstellung einer Hackschnitzelheizung mit Hackschnitzellager und einer landwirtschaftlichen Garage
2.2 Erstellung eines Anbaus zur Unterbringung eines Melkroboters mit Vorwartebereich, Milchtank, Büro und eines befestigten Auslaufs für Außenhaltung in Schönbichl
3 Bekanntgaben
3.1 Bekanntgabe des gefassten Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung, bei welchen die Geheimhaltungsgründe weggefallen sind
3.2 SVK-Baumpatenschaft
4 Anträge und Anfragen

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1. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan zum "Sondergebiet Windenergie"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.10.2024 ö 1

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.07.2024 den Aufstellungsbeschluß zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein „Sondergebiet Windenergie“ im Bereich Grandlmiltach und den Billigungsbeschluß zum diesbezüglichen Vorentwurf in der Fassung vom 23.07.2024 gefasst.

Anschließend wurde die Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Es wurden 28 Behörden beteiligt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand vom 09.08.2024 bis 09.09.2024 statt.

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1.1. Abwägung und Beschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen der TÖB und der Öffentlichkeit zum Vorentwurf in der Fassung vom 23.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.10.2024 ö 1.1

Sachverhalt

Von der Öffentlichkeit (Bürger) kamen keine Stellungnahmen oder Einwände.
11 Behörden haben keine Stellungnahme abgegeben.
7   Behörden haben eine Stellungnahme abgegeben, haben aber keine Einwände.
10 Behörden haben Anregungen oder Einwände vorgebracht.

Im Landratsamt Freising wurden 14 Fachstellen beteiligt. Davon haben 8 Fachstellen keine Stellungnahme abgegeben, 1 Fachstelle hat keine Einwände und 5 Fachstellen haben Anregungen oder Bedenken vorgebracht.
Zur Fachstelle der Bundeswehr möchte ich vor dem Beschluß zur Abwägung noch folgenden Sachverhalt bzw. Information mitteilen, falls es im weiteren Verfahren hierzu noch weitere Unstimmigkeiten oder andere Forderungen geben sollte. 

Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (Referat Infra I 3 in Bonn hatte am 03.09.2024 eine negative Stellungnahme abgegeben, in der eine Höhenbegrenzung für bauliche Anlagen in diesem Bereich gefordert wurde. 

In dieser Stellungnahme heißt es u. a. im Text:
„Das Sondergebiet Windenergie“ liegt im Bereich einer militärischen Verteidigungsradaranlage. Hier sind nur Bauhöhen bis zu 537 müNN möglich. Darüberhinaus liegt der Bereich im Gebiet militärischer Richtfunkbereiche.“
  • Das Grundstück (Windrad) liegt auf einer Höhe von ca. 495 müNN
  • Höhe des Windrades bei 260 m Höhe ist bei ca. 755 müNN, also somit rund 218 m über der geforderten Höhenbegrenzung von 537 müNN.

Am 26.09.2024 hat das Büro „Team4planung“ (nicht die Gemeinde) eine zweite Stellungnahme von dieser Fachstelle, (von einem anderen Sachbearbeiter) erhalten, in der steht, dass die vom 03.09.2024 angegebene Höhenbeschränkung derzeit ausgesetzt ist, und somit derzeit keine Einwände bestehen. 
Somit ist diese Stellungnahme bei der Abwägung relevant.


Nachfolgend werden die Stellungnahmen und die Abwägungsvorschläge dem Gemeinderat vorgetragen.

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1.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.10.2024 ö 1.2

Sachverhalt

Nach der Abwägung fasst der Gemeinderat den Billigungsbeschluß und Auslegungsbeschluß zur Fassung vom 22.10.2024

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Kranzberg macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlußvorlage zum Vorentwurf in der Fassung vom 23.07.2024 zu eigen. Er billigt den darauf basierend überarbeiteten Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan in der Fassung vom 22.10.2024 und beauftragt die Verwaltung die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die Auslegung ist ortsüblich sowie auf der Homepage der Gemeinde Kranzberg bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
2. Bürgermeister Anton Hierhager übernahm für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung. Bürgermeister Hammerl und Gemeinderatsmitglied G. Hammerl waren aufgrund persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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2. Anträge auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.10.2024 ö 2
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2.1. Erstellung einer Hackschnitzelheizung mit Hackschnitzellager und einer landwirtschaftlichen Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.10.2024 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Das Bauvorhaben ist nach § 35 BauGB, (Außenbereich) zu beurteilen.
Das Bauvorheben liegt im Umgriff der landwirtschaftlichen Hofstelle in Thurnsberg, ist privilegiert, und ist somit genehmigungsfähig.  Das beantragte Gebäude ist  9,10 m auf 9,25  m und ist mit Pultdach geplant.

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird in der beantragten Form zugestimmt!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
2. Bürgermeister Anton Hierhager übernahm für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung. Bürgermeister Hammerl, Gemeinderatsmitglied G. Hammerl und Gemeinderatsmitglied S. Kieslinger waren aufgrund persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Mehrheit der Mitglieder genügt gem. Art. 47 Abs. 3 GO.

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2.2. Erstellung eines Anbaus zur Unterbringung eines Melkroboters mit Vorwartebereich, Milchtank, Büro und eines befestigten Auslaufs für Außenhaltung in Schönbichl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.10.2024 ö 2.2

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Ortsteil Schönbichl, auf den Grundstücken Fl. Nr. 495 und 581. Das Grundstück auf dem das Bauvorhaben geplant wird, ist im Flächennutzungsplan als Dorfgebiet dargestellt, liegt im Umfeld der bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle, und ist somit genehmigungsfähig.

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird in der beantragten Form zugestimmt!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Sonja Kieslinger war aufgrund persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.10.2024 ö beschließend 3
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3.1. Bekanntgabe des gefassten Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung, bei welchen die Geheimhaltungsgründe weggefallen sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.10.2024 ö 3.1

Sachverhalt

Aus Kostengründen sprach sich der Gemeinderat am 10.09.2024 in nichtöffentlicher Sitzung gegen weitere Ausgaben für die Analyse der Erhaltungsmaßnahmen und auch gegen das vorliegende Angebot des EOM zur Erbpacht des Roten Stadls aus. Das EOM wird die Ausschreibung einer Vergabe auf Erbpacht vorbereiten und veröffentlichen.

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3.2. SVK-Baumpatenschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.10.2024 ö 3.2

Sachverhalt

Anton Hierhager berichtet, dass am Sportplatz 10 Bäume umgeschnitten werden mussten und nun die Ersatzpflanzungen anstehen. Hierfür wurde vom SVK die Aktion „Baumpatenschaft“ ins Leben gerufen. Jeder Interessierte kann für 350,00 € bis Ende November eine Baumpatenschaft übernehmen.

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4. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.10.2024 ö informativ 4
Datenstand vom 12.12.2024 17:26 Uhr