Beschluss zur Geschäftsordnung ab 01.05.2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Gemeinderates, 12.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Geschäftsordnung werden die Zuständigkeiten von Gemeinderat, Ausschüssen und Bürgermeister, der Geschäftsgang mit Sitzungen und deren Ablauf geregelt. Sie schreibt z.B. die Kompetenzen des Bürgermeisters bei der Vergabe von Aufträgen fest.
Es wurde den Gemeinderatsmitgliedern erklärt, dass sie Geschäftsordnung ab 01.05.2020 entspricht in weiten Teilen der bisherigen Geschäftsordnung entspricht. Ladungsfristen, Kompetenzen der Ausschüsse und des Bürgermeisters bleiben unverändert.
In der neuen Geschäftsordnung wurde die Möglichkeit der elektronischen Ladung für Sitzungen aufgenommen. Der Bürgermeister teilte dem neuen Gemeinderat außerdem mit, dass der Ausschuss für Soziales und Gemeinwesen und seine Zuständigkeiten, sowie die Aufgabe des Bauausschusses für Angelegenheiten des Klimaschutzes und des wirtschaftlichen Einsatzes von Energie, neu installiert wurden. Außerdem wurde § 16 Stellvertretung um den 3. Bürgermeister ergänzt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung ab 01.05.2020 in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.03.2021 10:29 Uhr
