Neubau einer Kinderkrippe mit Wohnungen; Entscheidung zum Baubeginn
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Gemeinderates, 28.07.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Planungen für den Neubau einer Kinderkrippe sind fertiggestellt, der Bauantrag, die Anträge für die Förderung bzw. den vorzeitigen Maßnahmenbeginn sind eingereicht. Beim Ordinariat bzw. der Erzbischöflichen Finanzkammer wurde der Antrag zur Nutzung des Grundstücks für die Erweiterung des Kindergartens/Kinderkrippe und den gemeinsamen Betrieb beider Einrichtungen gestellt.
In der Sitzung wurde das Projekt nochmals umfassend vom Bürgermeister vorgestellt und dieser teilte gleichzeitig mit, dass nach Aussage der Bauaufsichtsbehörde, die Baugenehmigung noch in dieser Woche erteilt werden wird. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 2,2 Millionen Euro. Laut Bürgermeister liegt nun endlich die Zustimmung des Ordinariats vor. Außerdem wurde von Seiten der Kirche signalisiert, auch für die Kinderkrippe die Trägerschaft zu übernehmen.
Anschließend gab der Bürgermeister dem Gremium einen Überblick über die in Aussicht gestellten Förderungen für die Baumaßnahme. Zum einen wird eine Summe von 310.000 € für den Bereich „Wohnen“ gefördert, zum anderen wird der Kindergarten-Umbau und Kinderkrippen-Neubau mit einem Betrag von 715.000 € nach FAG (Finanzausgleichsgesetz) bezuschusst. Es wurde ausdrücklich erwähnt, dass der Förderantrag nach dem 4. Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuung zurückgenommen wird. Dieses Programm wurde zwar vom Bund verlängert, das Kontingent für die Schaffung von 50.000 neuen Betreuungsplätzen wurde aber aufgrund der hohen Nachfrage fast zeitgleich ausgereizt. Ein Teil der übrigen Summe soll mit einem zinslosen Kredit über die BayernLabo finanziert werden.
Abschließend plädierte der Bürgermeister für den Beginn der Baumaßnahme noch im Jahre 2020. Er machte u.a. nochmals auf das bestehende Betreuungsdefizit (8 Kinder ohne Betreuungsplatz) aufmerksam und erklärte, dass eine weitere Verschiebung des Maßnahmenbeginns nach 2021 nur eine Verschiebung des Problems bedeutet.
Mitglieder des Gemeinderates machten auf die schwer abschätzbaren finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise aufmerksam. Allerdings überwiegen, nach umfassender Abwägung im Gemeinderat, die gesellschaftspolitischen Anforderungen bei diesem Thema. Zudem fürchten einige Gemeinderatsmitglieder um die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung, sollte die Maßnahme erneut verschoben werden.
In unverbindlichen Vorgesprächen wurde bei den Baufirmen deren Arbeits-Auslastung für das restliche Jahr abgetastet. Die Rückmeldungen waren unterschiedlich, wobei die Mehrheit signalisierte, 2020 noch ausreichend leistungsfähig zu sein. Für die Begleitung des Projekts soll der Bauausschuss ermächtigt werden, sämtliche Aufträge für die Maßnahme zu vergeben.
Beschluss 1
- Der Gemeinderat beschließt den Baubeginn für den Neubau einer Kinderkrippe mit Wohnungen noch im Jahr 2020. Die Ausschreibungen sollen veranlasst werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Beschluss 2
- Der Bauausschuss wird beauftragt, das Bauvorhaben zu begleiten und wird ermächtigt alle Aufträge im Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.03.2021 10:32 Uhr
