Daten angezeigt aus Sitzung:  11. Sitzung des Gemeinderates, 27.04.2021

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Bei einem Ortstermin am 19. April hat der Bürgermeister die unmittelbaren Anlieger über das Vorhaben informiert und die Planung mit ihnen besprochen.

Folgende Anregungen sind aus Sicht der Verwaltung bzw. aus dem Gespräch mit den Anliegern zu berücksichtigen:

• Die Ausfahrt auf die Staatsstraße wurde bei der Besprechung am 09.03. auf 5,50 m verbreitert, um ggf. eine Ausfahrt in Richtung Mittenwald zu ermöglichen, wenn z.B. die Schranke geschlossen und eine Einfahrt in die Staatsstraße in Richtung B2 deshalb nicht möglich ist. Zur besseren Orientierung sollte auf der Ausfahrtsspur eine Markierung angebracht werden.
• Der Gehweg im Bereich der Bahnhofstraße sollte bis zur Übergangshilfe im gleichen Material ausgeführt werden, wie in Richtung Ortsmitte.
• Der Gehweg im Bereich der Einmündung soll im gleichen Material ausgeführt werden, wie im Ortsbereich
• Es soll ein neuer Standort für eine Info-Tafel gefunden werden
• Im Bereich der Bushaltestelle/Anschluss „An der Kirchleiten“ soll die Straßenbeleuchtung erweitert werden
• Es soll mind. eine Ruhebank eingeplant werden
• Wenn möglich soll auch wieder ein Baum im Bereich der Einmündung gepflanzt werden
• Die Anlieger wollen die Hofeinfahrt etwas verbreitern, deshalb sollte der Ansatz der Grünfläche in Richtung Osten verschoben werden.

Der Bürgermeister erklärte, dass die Gemeinde bei dieser Maßnahme die Kosten für die Arbeiten außerhalb der Fahrbahn tragen muss (Grünanlagen, Gehwege usw.). Es wurde deshalb beim Amt für ländliche Entwicklung angefragt, ob diese Kosten förderfähig sind. Dies wurde der Verwaltung bestätigt. Der Antrag muss vor Beginn der Maßnahme gestellt werden und braucht eine Kostenberechnung. Anschließend muss dann ein Vertrag zwischen der Gemeinde und der Teilnehmergemeinschaft abgeschlossen werden (ähnlich wie beim Neubau der Querungshilfe am Feuerwehrhaus).

Von Seiten des Gemeinderats wurde angeregt, die Fahrbahnbreiten im Bereich der Übergangshilfen nochmals zu betrachten, da diese u.U. anders aufgeteilt werden können. Zu beachten sei allerdings der Radius der Schleppkurve, welcher auf der Abbiegespur aus Mittenwald ausreichend groß sein muss, damit landwirtschaftliche Fahrzeuge problemlos abbiegen können.  

Beschluss 1

1. Der Gemeinderat begrüßt den Ausbau der Einmündung Klais und stimmt dem Vorhaben auf der Grundlage der Voruntersuchung zu. Ergänzend bittet die Gemeinde, die in der Sitzung besprochenen Ergänzungen, bei der weiteren Planung zu berücksichtigen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

1. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Amt für ländliche Entwicklung eine Förderung für das Vorhaben zu beantragen. Der Bürgermeister wird ermächtigt eine entsprechende Kostenvereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0