2. Änderung der Ortsgestaltungssatzung; Satzungsbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  23. Sitzung des Gemeinderates, 29.03.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 23. Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bürgermeister Schwarzenberger berichtet, dass sich der Bauausschuss in der letzten Zeit mehrfach mit der Vorberatung einer Überarbeitung der Ortsgestaltungssatzung beschäftigt hat. Es wurde zwischenzeitlich das Landratsamt – Bauamt und das Planungsbüro Plankreis um Stellungnahme gebeten. Der Bauausschuss sieht bis zum Neuerlass der Satzung noch einigen Diskussionsbedarf wie restriktiv die Vorgaben geführt werden sollen, um auch noch prüfbar zu sein und ggf. auch Spielraum für innovative Planungen zu zulassen. Auch im Zusammenhang mit neuen Herausforderungen an die Gebäude z.B. im Blick auf das Thema Energie ist noch nicht alles abschließend geklärt.

Auf der anderen Seite ist es aus Sicht des Gremiums wichtig, zwei Punkte an der bestehenden Ortsgestaltungssatzung zeitnah zu ändern. Zum einen soll der Wohnraum im Obergeschoss der Gebäude nochmals attraktiver gestaltet werden können, in dem der Kniestock ab bestimmten Gebäudebreiten erhöht werden kann. Zum anderen ist die Regelung der Einfriedung von Grundstücken dringend regelungsbedürftig, weil es hier in der letzten Zeit verschiedentlich zu Auswüchsen gekommen ist, die dem Ortsbild nicht zuträglich sind. Insofern sehen die Mitglieder des Bauausschusses, aber auch die Verwaltung dringenden Handlungsbedarf.

Diese beiden Punkte sollen mit der 2. Änderung der Ortsgestaltungssatzung (1. Änderung wurde wegen der Dachaufbauten, Quergiebel usw. beschlossen) geändert und in Kraft gesetzt werden.

Das Gremium diskutiert über die vorgeschlagenen Änderungen und befürwortet diese einstimmig.
Gemeinderatsmitglied Schmidt merkt an, dass er starre Vorgaben betreffend der Einfriedung von Grundstücken grundsätzlich ablehe. Aufgrund der Auswüchse in den vergangenen Jahren, müssen aber leider auch in diesem Bereich Regelungen getroffen werden.

Beschluss

Die 2. Änderung der Ortsgestaltungssatzung wird beschlossen. Der Satzungsbeschluss wird gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.05.2022 08:50 Uhr