Datum: 09.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beratung des Haushaltsplans 2019, des Stellenplans 2019, sowie des Finanzplans 2018 bis 2022
2 Beschluss über die Haushaltssatzung der Gemeinde Krün für das Jahr 2019, sowie den Finanzplan 2018 bis 2022, einschließlich Stellenplan
3 Friedhof; Erneuerung Mauer Ostseite, Auftragsvergabe
4 Feuerwehr; Ersatzbeschaffung Schutzhelme, Auftragsvergabe
5 Hochwasserschutz Kranzbach; Konzept Vorplanung
6 Entwicklung "Bärnbichl-Nord"; Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss
7 Bekanntgaben und Sonstiges

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1. Beratung des Haushaltsplans 2019, des Stellenplans 2019, sowie des Finanzplans 2018 bis 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beratend 1

Sachverhalt

Dem Gemeinderat wurde der Haushaltsplans 2019 mit Finanzplan 2018 bis 2022 samt Stellenplan und Satzungsentwurf mit Vorbericht per Sitzungsladung übermittelt (siehe 1. Anlage).

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss in der Sitzung vom 21.03.2019 folgende Beschlüsse gefasst hat:

  1. Der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den vorgelegten Stellenplan 2019 zu beschließen.

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den vorgelegten Verwaltungshaushalt 2019 mit zum Vorjahr gleichbleibenden Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer.

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den vorgelegten Vermögenshaushalt 2019 mit Finanzplan 2018 bis 2022, einschließlich einer Rücklagenentnahme von 1.361.100,00 € und einer Kreditaufnahme von 1.000.000,00 €.

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die vorgelegte Haushaltssatzung 2019 einschließlich der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen zu erlassen.

Bürgermeister Schwarzenberger erläutert, dass sich in den Unterlagen beim Finanzplan für 2020 ein Fehler eingeschlichen hat. Im Entwurf, den der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss beraten hat, war für 2020 eine Kreditaufnahme von 500.000,00 € eingestellt. Da alleine das Projekt „Neubau Kinderkrippe mit Mehrzweckraum und Wohnungen“ mit 1,6 Mio € vorgesehen werden muss, ist eine Kreditaufnahme von 1,0 Mio € einzuplanen. Ob ein Kredit im nächsten Jahr im Haushalt vorgesehen werden muss und in welcher Höhe ist dann bei der Beratung des Haushalts 2020 festzulegen. Die vorgelegten Zahlen bleiben ansonsten unverändert.
Der Vorsitzende trägt seinen Bericht über den neuen Haushalt vor (siehe 2. Anlage). Im Anschluss wird die Möglichkeit geboten, noch offene Fragen zu klären.
Die Gemeinderatsmitglieder Kramer, Ragaller, und Koppe begrüßen das neue Zahlenwerk und stellen ausdrücklich fest, dass sich die Gemeinde trotz der geplanten Aufnahme eines Kredites in einer soliden Finanzlage befindet.
Den Mitgliedern Zick und Albrecht erscheint die Planung der künftigen Investitionen besonders wichtig. Auch die weiteren geplanten Rücklagenentnahmen sollen gut bedacht sein.
Gemeinderatsmitglied Reindl gibt zu bedenken, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen die Gemeinde in den kommenden Jahren finanziell belasten werden.
Aus dem Gremium kommen keine Einwände zum vorgelegten Haushaltsplan 2019.

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2. Beschluss über die Haushaltssatzung der Gemeinde Krün für das Jahr 2019, sowie den Finanzplan 2018 bis 2022, einschließlich Stellenplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bürgermeister Schwarzenberger verliest den Wortlaut der Haushaltssatzung 2019. Die entsprechenden Beschlüsse zu den Haushaltserläuterungen und Haushaltsbesprechungen in TOP 1 wurden wie folgt gefasst:

Beschluss 1

Die Haushaltssatzung 2019 samt Anlagen und Stellenplan wird hiermit beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Peter Schwarzenberger nicht anwesend.

Beschluss 2

Der Finanzplan mit Investitionsprogramm wird mit folgenden Summen beschlossen
Verwaltungs-HH
Vermögens-HH
2018
6.761.900,00 €
2.405.800,00 €
2019
6.568.900,00 €
3.047.000,00 €
2020
6.468.200,00 €
2.838.000,00 €
2021
6.477.100,00 €
1.055.000,00 €
2022
6.454.300,00 €
935.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Peter Schwarzenberger nicht anwesend.

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3. Friedhof; Erneuerung Mauer Ostseite, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Bürgermeister Schwarzenberger weist kurz auf den Gemeinderatsbeschluss im Jahr 2017 hin, in dem beschlossen wurde, die Mauer um den „neuen“ Friedhof nicht zu sanieren, sondern zu erneuern. Der südliche Teil wurde samt Urnenwände im letzten Jahr erstellt. In diesem Jahr soll nun die Mauer auf der Ostseite (Länge ca. 50 m) erneuert werden.

Nachdem die Preise aus der Ausschreibung des letzten Jahres gehalten werden können, soll der Auftrag als Folgeauftrag an die Fa. Tichatschke vergeben werden. Ein entsprechendes Angebot liegt vor.

Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag evtl. ein anderes Material zur Verblendung zu verwenden, weil dies günstiger sein könnte. Diese Variante wird derzeit geprüft und bei Wirtschaftlichkeit berücksichtigt.

Der Gemeinderat erklärt sich mit der Vorgehensweise einverstanden.

Beschluss

Der Auftrag zum Abbruch und Neubau der Friedhofsmauer auf der Ostseite wird gemäß dem Angebot vom 18.02.2019 an die Firma Tichatschke, Wallgau vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Feuerwehr; Ersatzbeschaffung Schutzhelme, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Wegen einer Änderung der DIN-Vorschriften für die Ausführung der Feuerwehrhelme ist es laut den Ausführungen des Bürgermeisters notwendig, für die aktiven Feuerwehrkameraden neue Helme zu beschaffen. Die Änderung besteht seit März 2015. In den letzten Jahren sind immer nur punktuell Helme beschafft worden, die allermeisten sind älteren Baujahrs. Der älteste Helm ist 35 Jahre alt.

Für die Ersatzbeschaffung wurden bereits Angebote eingeholt. Dabei wurden die Preise für 40 und 70 Stück abgefragt. Der Einzelpreis pro Helm reduziert sich bei den Angeboten unwesentlich (zwischen 1,00 € und 3,00 €).
Allerdings ist es bei der Verteilung der Helme in der Mannschaft schwierig festzulegen, wer einen neuen Helm braucht und wer noch eine gewisse Zeit mit dem alten (nicht zugelassenen) Helm die Einsätze und Übungen durchführen muss. Deshalb wurde bei der Haushaltsplanung ein Ansatz eingestellt, der die Beschaffung von 70 Helmen, also für alle Aktiven, möglich macht.

Für die Gemeinde sollte die Sicherheitsausrüstung der Feuerwehrmänner eine hohe Priorität haben. Insofern schlägt die Verwaltung vor, den Auftrag für die Beschaffung von 70 Helmen zu vergeben. Im Haushalt 2019 sind dafür 15.000,00 € eingestellt.

Das Gremium spricht sich einheitlich für die Beschaffung der 70 Helme aus.

Beschluss

Die Beschaffung von 70 Feuerwehrhelmen wird beschlossen. Der Auftrag wird gemäß dem Angebot vom 31.03.2019 an die Firma Kannowski, Brandschutz und Rettungsgeräte, Planegg-Martinsried vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Hochwasserschutz Kranzbach; Konzept Vorplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Bürgermeister Schwarzenberger stellt noch einmal kurz das bereits bei der Info-Veranstaltung am 27.03.2019 vorgestellte Konzept für den Hochwasserschutz am Kranzbach zwischen Tennsee und dem Ortsbereich bei der Walchenseestraße auf Grundlage der Vorplanung vor. Die Vorplanung beinhaltet an verschiedenen Stellen zwei Varianten, die zur Umsetzung möglich sind.

Der Gemeinderat muss dieses Konzept mit den jeweiligen Vorzugsvarianten beschließen. Anschließend wird die Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt, auch in Sachen Förderung, erfolgen.

Die Planung wird der Öffentlichkeit in der Bürgerversammlung am 06.05.2019 vorgestellt.

Gemeinderatsmitglied Kramer sieht die Variante der Aufstauung des Barmsees am praktikabelsten.
Die Mitglieder Peter Schwarzenberger, Reindl und Ragaller vertreten die Meinung, dass die Maßnahmen im Ortsbereich Priorität haben.
Gemeinderatsmitglied Zick erscheint es wichtig, alle auch finanziell umsetzbar Maßnahmen zum Hochwasserschutz zeitnah anzugehen.

Das Gremium spricht sich daher einheitlich für die Vorplanung aus.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Vorplanung des Hochwasserschutzes am Kranzbach mit den vorgestellten Projekten zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Abstimmung des Konzepts mit dem Wasserwirtschaftsamt vorzunehmen und die Fördermöglichkeiten des Gesamtprojekts abzuklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Entwicklung "Bärnbichl-Nord"; Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Bürgermeister erläutert, dass sich der Gemeinderat bei der Sitzung am 24.07.2018 mit der Entwicklung „Bärnbichl-Nord“ beschäftigte. Es war unter anderem ein Antrag zur Bebaubarkeit der FlurNr. 184/48 mit einem überdachten Reitplatz zu beurteilen. Die Entscheidung über den Antrag wurde zurückgestellt, weil zunächst ein Gesamtkonzept mit Reitplatz und Stallung vorgelegt werden sollte. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt und dem Landratsamt zur bau- und immissionsrechtlichen Beurteilung vorgelegt worden.

Bei der Informationsveranstaltung am 03.04.2019 wurde das Konzept und die Stellungnahme des Landratsamtes vorgelegt.

Der Gemeinderat muss nun entscheiden, ob eine bauliche Entwicklung im Bereich der FlurNr. 184/48 zugelassen werden soll.
Hierzu spricht sich der gesamte Rat für eine bauliche Entwicklung aus.
Die Mitglieder Koppe, Zick, Kramer und Reindl sehen das geplanten Projekt durchaus positiv. Unumgänglich ist jedoch eine sichergestellte Erschließung des Grundstücks sowie der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Festlegung der geplanten Nutzung.

Beschluss

Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für die Entwicklung des Gebiets „Bärnbichl-Nord“ für einen überdachten Reitplatz samt Stallung aus. Voraussetzung für die Entwicklung und die Einleitung der Bauleitplanung ist die Regelung der Erschließung im Sinne der Gemeinde und der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö 7

Sachverhalt

Aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 12.03.2019

- KEINE –

Sonstige Bekanntgaben:

  • Bürgermeister Schwarzenberger gibt bekannt; dass sich die Gemeinde mit einem Zuschuss in Höhe von 500,00 € an einem Interreg-Projekt „Ölschiefer-Bergbau im westlichen Karwendel“ beteiligt hat.

Datenstand vom 15.03.2021 10:25 Uhr