Datum: 17.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verschiedene Bauanträge
2 Gemeinde Wallgau; 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplan ,,Dorfplatz mit Umgebung''; Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB und erneute Beteiligung
3 Einbeziehungssatzung "Obere Krottenkopfstraße"; 1. Änderung; Änderungs- und Billigungsbeschluss
4 Bebauungsplan "Schloss Elmau"; 3. Änderung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5 Gemeinde Eschenlohe; 2. Änderung des Bebauungsplan "Schlatt"; Vereinfachtes Verfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB; Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
6 1. Änderung der Geschäftsordnung; Satzungsbeschluss
7 Nachtragshaushalt 2023; Beratung und Beschlussfassung
8 Bekanntgaben und Sonstiges

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1. Verschiedene Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 17.10.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

  1. Koppe Peter Dr., Antrag auf Anhebung des Dachstuhls sowie auf Nutzungsänderung des Dachgeschosses im Bestandsgebäude auf FlNr. 685, Hauptstraße 14

Beschluss

        1. Dem Antrag auf Anhebung des Dachstuhls sowie auf Nutzungsänderung des Dachgeschosses im Bestandsgebäude auf FlNr. 685 – Hauptstraße 14 – wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Gemeinde Wallgau; 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplan ,,Dorfplatz mit Umgebung''; Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB und erneute Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 17.10.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Gemeinde Wallgau führt ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Dorfplatz mit Umgebung“ durch und beteiligt die Gemeinde Krün als Nachbargemeinde.

Nach Prüfung durch die Verwaltung werden Belange der Gemeinde Krün nicht berührt.

Beschluss

Belange der Gemeinde Krün sind durch die Planung nicht berührt. Es werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Einbeziehungssatzung "Obere Krottenkopfstraße"; 1. Änderung; Änderungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 17.10.2023 ö 3

Sachverhalt

Der Geltungsbereich der rechtskräftigen Einbeziehungssatzung „Obere Krottenkopfstraße“ soll in Richtung Osten, ca. 80 m, bis zu dem bestehenden Stadel hin erweitert werden.

Die Festsetzungen sollen bis auf die Klarstellung zur Gebäudegröße unverändert übernommen werden. Auch der festgesetzte Grünstreifen soll wie im Bestand, entlang der geplanten Erweiterung, fortgeführt werden.

Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Krün ist das Gebiet der geplanten Erweiterung bereits als „Allgemeines Wohngebiet“ dargestellt.

Zur heutigen Sitzung liegt ein entsprechender Planentwurf inkl. Begründung des Architekturbüro AKFU vom 17.10.2023 vor.

Beschluss 1

  1. Der Änderungsbeschluss für die Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB mit dem vorgelegten Geltungsbereich wird gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren durchzuführen.

  1. Der Bürgermeister wird ermächtigt einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Kosten abzuschließen.

  1. Mit der Planung und Durchführung des Verfahrens wird das Ing-Büro A-K-F-U Architekten, Frau Urbaniak beauftragt.

  1. Der Gemeinderat stimmt der Planung für die Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Bereich „Obere Krottenkopfstraße zu. Der Billigungsbeschluss wird zur Planung Stand 17.10.2023 gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

  1. Der Änderungsbeschluss für die Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB mit dem vorgelegten Geltungsbereich wird gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren durchzuführen.

  1. Der Bürgermeister wird ermächtigt einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Kosten abzuschließen.

  1. Mit der Planung und Durchführung des Verfahrens wird das Ing-Büro A-K-F-U Architekten, Frau Urbaniak beauftragt.

  1. Der Gemeinderat stimmt der Planung für die Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Bereich „Obere Krottenkopfstraße zu. Der Billigungsbeschluss wird zur Planung Stand 17.10.2023 gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 3

  1. Der Änderungsbeschluss für die Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB mit dem vorgelegten Geltungsbereich wird gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren durchzuführen.

  1. Der Bürgermeister wird ermächtigt einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Kosten abzuschließen.

  1. Mit der Planung und Durchführung des Verfahrens wird das Ing-Büro A-K-F-U Architekten, Frau Urbaniak beauftragt.

  1. Der Gemeinderat stimmt der Planung für die Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Bereich „Obere Krottenkopfstraße zu. Der Billigungsbeschluss wird zur Planung Stand 17.10.2023 gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 4

  1. Der Änderungsbeschluss für die Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB mit dem vorgelegten Geltungsbereich wird gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren durchzuführen.

  1. Der Bürgermeister wird ermächtigt einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Kosten abzuschließen.

  1. Mit der Planung und Durchführung des Verfahrens wird das Ing-Büro A-K-F-U Architekten, Frau Urbaniak beauftragt.

  1. Der Gemeinderat stimmt der Planung für die Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Bereich „Obere Krottenkopfstraße zu. Der Billigungsbeschluss wird zur Planung Stand 17.10.2023 gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Schloss Elmau"; 3. Änderung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 17.10.2023 ö 4

Sachverhalt

Der Bürgermeister berichtet, dass für die 3. Änderung des Bebauungsplans „Schloss Elmau“ das Verfahren durchgeführt wurde und die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange beteiligt wurden.

Der Bürgermeister verlas die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen mit dem entsprechenden Abwägungsvorschlag. Die einzelnen Beschlüsse sind auf einem separaten Dokument aufgeführt. 

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans B-041 „Schloss Elmau“, Stand 17.10.2023 und beauftragt die Verwaltung mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Gemeinde Eschenlohe; 2. Änderung des Bebauungsplan "Schlatt"; Vereinfachtes Verfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB; Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 17.10.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Gemeinde Eschenlohe führt ein vereinfachtes Verfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Schlatt“ durch und beteiligt die Gemeinde Krün als Nachbargemeinde.

Nach Prüfung durch die Verwaltung werden Belange der Gemeinde Krün nicht berührt.

Beschluss

Belange der Gemeinde Krün sind durch die Planung nicht berührt. Es werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. 1. Änderung der Geschäftsordnung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 17.10.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Aufgrund einiger rechtlichen Änderungen ist es notwendig mehrere Punkte zur Änderung der Geschäftsordnung zu diskutieren. Im speziellen geht es um die Möglichkeit künftig Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen per Livestream online zu übertragen oder Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen hybrid (d.h. Teilnahme im Sitzungssaal und online möglich) anzubieten. Zusätzlich ist es möglich Bekanntmachungen künftig auch online bekanntzumachen.

Der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss hat sich vorbereitend mit der Thematik befasst und folgende Empfehlungen ausgesprochen:


1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, indem in Zukunft Bekanntmachungen auch digital bekanntgemacht werden können. 

2. Livestream und hybride Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen sollen nicht in die Geschäftsordnung übernommen werden. 


Änderungen siehe Anlage §§ 35 und 38 GeschO.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Nachtragshaushalt 2023; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 17.10.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Beschlüsse des Gemeinderats zur Umschuldung und Sondertilgungen vom 04.07.2023 machen einen Nachtragshaushalt notwendig. 

In der Sitzung werden die unvorhergesehenen Mehreinnahmen erläutert und welche Haushaltsstellen ausgabenseitig neu angesetzt werden sollten.

Von Seiten der Verwaltung wurde dem Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss eine weitere (über die am 04.07.2023 beschlossenen hinaus) Sondertilgung in Höhe von 200.000 € vorgeschlagen. Dadurch würde ein zusätzlicher Betrag von 678.500 € in die allg. Rücklage einfließen. 

Der Ausschuss hat in der Sitzung vom 05.10.2023 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den vorgelegten Nachtragshaushalt 2023, insbesondere die weitere Sondertilgung in Höhe von 200.000 €.“

Als Anlage wird der Vorbericht mit detaillierten Erläuterungen und die Nachtragshaushaltssatzung zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Satzungsbeschluss für die Nachtragshaushaltssatzung 2023 mit Festsetzungen im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von.9.512.400,00 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5.003.000,00 € wird gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 17.10.2023 ö 8

Sachverhalt

Aus der Nicht-öffentlichen Sitzung vom 01.08.2023 gibt es keine Bekanntmachungen

Sonstiges:

  1. Planung Anbau Schule – Ganztagsbetreuung – Behandlung Novembersitzung

  1. Erstattung Kurbeitrag G7-Gipfel 2022 – Erstattung 27.096,98 €, Betrag akzeptiert

  1. Info GR wg. Digitale Baugenehmigung

  1. Anschreiben RVO wg. Wohnraum

  1. Info Baumaßnahme Bahnverbindung GAP – Mittenwald, Maßnahme ist im Zeitplan, Fertigstellung 06.12.2023, Betriebsaufnahme 10.12.2023; Problem Schienenersatzverkehr angesprochen.

Datenstand vom 22.11.2023 08:14 Uhr