Datum: 19.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan B-033 Am Mühlanger und 17. Änderung des Flächennutzungsplan; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
2 Bebauungsplan B-039 Gewerbegebiet Süd-Ost; Erschließungsplanung; Sachstand und weiteres Vorgehen
3 Bebauungsplan "Kranzbach"; 4. Änderung, Änderungs- und Billigungsbeschluss
4 Verschiedene Bauanträge
5 Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung; Auftragsvergabe zur Gebührenkalkulation
6 Bekanntgaben und Sonstiges

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1. Bebauungsplan B-033 Am Mühlanger und 17. Änderung des Flächennutzungsplan; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö 1

Sachverhalt

Der Bürgermeister berichtet, dass für die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Mühlanger“ das Verfahren durchgeführt wurde und die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange beteiligt wurden.

Die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen mit dem entsprechenden Abwägungsvorschlag wurden verlesen und zur Abstimmung gestellt. Die einzelnen Beschlüsse sind auf einem separaten Dokument aufgeführt. 

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf für die 17. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Mühlanger“ - Stand 06.10.2023 - und beauftragt die Verwaltung mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan B-039 Gewerbegebiet Süd-Ost; Erschließungsplanung; Sachstand und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö 2

Sachverhalt

Für die Erweiterung des Gewerbegebiet Süd-Ost sind neben dem Bebauungsplanverfahren auch Planungen für die benötigten Erschließungsmaßnahmen erforderlich.

Zur Entwicklung des Gebiets muss nun die Erschließungsmaßnahme angegangen werden. Dazu soll der Auftrag für die Ausführungsplanung und die Ausschreibungsunterlagen erteilt werden.

Der Bürgermeister stellte die aktuelle Entwurfsplanung, Stand 06.12.2023, des Dipl.-Ing.(FH) Anton Schönach vor. Demnach sind Erschließungskosten von ca. 476.000 € zu veranschlagen. 

Beschluss 1

Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag für die Ausführungsplanung und die Vorbereitung der Ausschreibung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt die Gesamtkosten der Erschließung der Fläche zu ermitteln, um damit einen Quadratmeterpreis für die Grundstücke festlegen zu können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan "Kranzbach"; 4. Änderung, Änderungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö 3

Sachverhalt

Der Bürgermeister erklärt, dass die geplante Errichtung eines Yoga-Hauses sowie der Umbau und Erweiterung des Badehauses, Anlass für die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Kranzbach“ sei.

Für die geplanten Baumaßnahmen der Tiefgarage wird ein gesondertes Änderungsverfahren durchgeführt, ergänzt der Bürgermeister.

In der Sitzung liegt wurde ein entsprechender Planentwurf inkl. Begründung der Arbeitsgruppe für Landnutzungsplanung vom 14.12.2023 vorgestellt.

Beschluss 1

Der Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kranzbach“ mit den vorgelegten Änderungen wird gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bürgermeister wird ermächtigt einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Kosten abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Mit der Planung und Durchführung des Verfahrens wird die Arbeitsgruppe für Landnutzungsplanung, Prof. Dr. Pröbstl, Bad Kohlgrub, beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplan B-043 „Kranzbach“ - Stand 19.12.2023 - und beauftragt die Verwaltung mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Verschiedene Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö 4

Sachverhalt

  1. Hornsteiner Gabriele, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohngebäudes auf FlNr. 673/2, An der Kirchleiten

  1. Hotel Kranzbach GmbH, Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und Erweiterung des Badehauses auf FlNr. 1038, In Kranzbach 1

  1. Blume und Dieminger GmbH, Antrag auf Nutzungsänderung von zwei Wohnungen im Dachgeschoss zu jeweils einer Ferienwohnung auf FlNr. 275, Am Barmsee 40

Beschluss 1

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohngebäudes auf FlNr. 673/2 – An der Kirchleiten – wird unter nachfolgender Auflage zugestimmt:

  • Die Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung sind einzuhalten.
  • Die Erschließung des Grundstücks, insbesondere die Zufahrt und Leitungsrechte, ist sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und Erweiterung des Badehauses auf FlNr. 1038 – In Kranzbach 1 - wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Dem Antrag auf Nutzungsänderung von zwei Wohnungen im Dachgeschoss zu jeweils einer Ferienwohnung auf FlNr. 275 – Am Barmsee 40 - wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung; Auftragsvergabe zur Gebührenkalkulation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Bürgermeister erklärt, dass die Gebühren für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung in regelmäßigen Abständen neu kalkuliert werden müssen. Diese Kalkulation wurde 2016 und 2019 durch die Fa. Kubus Kommunalberatung und Service GmbH durchgeführt.

Angebote für die beiden Kalkulationen liegen vor. 
Aus dem Gremium kam der Vorschlag, dass aufgrund der relativ hohen Angebotssummen der Fa. Kubus die Möglichkeit geprüft werden soll, ob auch die KEW Energie & Wasser GmbH aus Mittenwald eine solche Kalkulation kostengünstiger durchführen könnte. Insofern die KEW wirtschaftlichere Angebote in gleichem Leistungsumfang erstellen kann, soll der Auftrag an die KEW erteilt werden. 

Beschluss

Die Vergabe der Kalkulation der Wassergebühren und der Abwassergebühren wird beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag zu erteilen. Die Mittel sind im Haushalt 2024 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö 6

Sachverhalt

Aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 17.10.2023

  • Keine

Sonstiges:

  • Glühweinstand der Ortsvereine hat am 18.12.2023 begonnen, läuft bis 06.01.2023
  • Jahresabschlusskonzert Musikkapelle 27.12.2023 mit Verabschiedung Alfred Höbel und Begrüßung Christian Klar
  • Nachtragshaushaltssatzung – Schreiben Landratsamt

Zum Jahresabschluss:

Wieder geht ein Jahr zu Ende. Es wurden wieder einige Maßnahmen und Projekte für Gemeinde entwickelt und vorangetrieben. Kindergarten und Kinderkrippe fertiggestellt, abgerechnet, PV-Anlagen Feuerwehrhaus + Bauhof in Betrieb genommen, Brandschutz Kurhaus – Baumaßnahmen durchgeführt – um nur einige Beispiele zu nennen.

2023 war geprägt vom Wechsel beim Personal der Verwaltung. Zwei Damen haben uns verlassen. Gott sei Dank Neubesetzung geglückt – nicht mehr selbstverständlich. Mit Barbara Neuner und Simon Kriner zwei neue Kollegen gefunden, die sich zwischenzeitlich gut in die Aufgaben und ins Team eingefunden haben. Herzlichen Dank dafür!

Besonderer Dank an Matthias Bader. Er hat die Übergangsphase gemeistert, sich gleichzeitig in ein neues Fachgebiet eingearbeitet und ist ganz neben bei in dieser Zeit noch Vater geworden. Das war nur mit ganz viel persönlichen Einsatz und auch Ehrgeiz möglich. Dafür ein besonderer Dank zum Jahresende.

Bedanken möchte ich beim 2. und 3. Bürgermeister, lieber Rudi, lieber Ferdl! Wir stehen in einem regen und regelmäßigen Austausch. Ich danke Euch für die Übernahmen verschiedener Termine über das Jahr. Vergelt´s Gott!!

Danke auch an die Damen und die Herren Gemeinderäte für das konstruktive Miteinander in den Sitzungen und darüber hinaus. Es hat in diesem Jahr wieder Spaß gemacht mit euch zu arbeiten.

Ich möchte euch heute im Anschluss an die Sitzung noch zum Essen einladen. Nach der Sitzung habe ich uns im Restaurant „Max Josef“ angemeldet. Das habt ihr euch in diesem Jahr verdient und ich glaube, auch das gehört zum Amt des Gemeinderats dazu. Ich würde mich freuen, wenn ihr dabei sein würdet. 

Schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr, Zufriedenheit, Erfolg und vor allem Gesundheit wünsche ich Euch.

Datenstand vom 01.02.2024 08:44 Uhr