Datum: 30.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:39 Uhr bis 20:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Markt Garmisch-Partenkirchen; Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 100 "Bahnhofsareal West - Bereich Nord"; Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
2 Markt Garmisch-Partenkirchen; 43. Änderung des Flächennutzungsplan; Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
3 Einbeziehungssatzung "Obere Krottenkopfstraße"; 1. Änderung; Verfahrenswechsel sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Verschiedene Bauanträge
5 Stromliefervertrag; Ausschreibung 2025 - 2027, Bekanntgabe einer Eilentscheidung
6 Bauhof; Ersatzbeschaffung Traktor
7 Hochwasserschutz Kranzbach - innerorts; Sachstand und Auftrag Planungsleistungen
8 Bekanntgaben und Sonstiges

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1. Markt Garmisch-Partenkirchen; Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 100 "Bahnhofsareal West - Bereich Nord"; Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 46. Sitzung des Gemeinderates 30.04.2024 ö 1

Sachverhalt

Der Markt Garmisch-Partenkirchen hat die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 100 „Bahnhofsareal West – Bereich Nord“ - beschlossen und beteiligt uns als Nachbargemeinde an diesem Verfahren.

Nach Einschätzung der Verwaltung sind Belange der Gemeinde Krün nicht betroffen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Planung des Marktes Garmisch-Partenkirchen zur Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 100 „Bahnhofsareal West – Bereich Nord“ zur Kenntnis. Belange der Gemeinde Krün sind durch die Planung nicht betroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Markt Garmisch-Partenkirchen; 43. Änderung des Flächennutzungsplan; Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 46. Sitzung des Gemeinderates 30.04.2024 ö 2

Sachverhalt

Der Markt Garmisch-Partenkirchen hat die 43. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich am südlichen Ortsrand des Marktes Garmisch-Partenkirchen, südlich des Bahnhofs der Bayerischen-Zugspitzbahn, beschlossen und beteiligt uns als Nachbargemeinde an diesem Verfahren.

Nach Einschätzung der Verwaltung sind Belange der Gemeinde Krün nicht betroffen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Planung des Marktes Garmisch-Partenkirchen zur 43. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich am südlichen Ortsrand des Marktes Garmisch-Partenkirchen, südlich des Bahnhofs der Bayerischen-Zugspitzbahn, zur Kenntnis. Belange der Gemeinde Krün sind durch die Planung nicht betroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Einbeziehungssatzung "Obere Krottenkopfstraße"; 1. Änderung; Verfahrenswechsel sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 46. Sitzung des Gemeinderates 30.04.2024 ö 3

Sachverhalt

Der Bürgermeister berichtet, dass für die Änderung der Einbeziehungssatzung „Obere Krottenkopfstraße“ das Verfahren durchgeführt wurde und die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange beteiligt wurden.

Die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen mit dem entsprechenden Abwägungsvorschlag werden verlesen und zur Abstimmung gestellt. Die einzelnen Beschlüsse sind auf einem separaten Dokument aufgeführt. 

Im Zuge der Behördenbeteiligung und der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden Einwände eingebracht, in welchen die Voraussetzungen zum Erlass der Einbeziehungssatzung angezweifelt wurden. Um ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten, soll nun ein Wechsel hin zu einem Bebauungsplan erfolgen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, die 1. Erweiterung der Einbeziehungssatzung „Obere Krottenkopfstraße“ als Bebauungsplan im Regelverfahren weiterzuführen. Das bisher gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchgeführte Verfahren wird als frühzeitige Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB anerkannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat billigt den Entwurf für die Aufstellung des Bebauungsplan „Obere Krottenkopfstraße -Süd“, Stand 26.03.2024 und beauftragt die Verwaltung mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Verschiedene Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 46. Sitzung des Gemeinderates 30.04.2024 ö 4

Sachverhalt

  1. Wackerle Johann, Antrag auf Baugenehmigung zum Abriss und Erneuerung des Dachstuhls am bestehenden Wohnhaus auf FlNr. 184/23, Dreitorspitzstraße 3

  1. Kriner Johann Maximilian, Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf FlNr. 178/8, Krottenkopfstraße

Beschluss 1

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Abriss und Erneuerung des Dachstuhls am bestehenden Wohnhaus auf FlNr. 184/23 – Dreitorspitzstraße 3 – wird, unter nachfolgender Auflage, zugestimmt:
Die Regelungen der Ortsgestaltungssatzung hinsichtlich der Dachneigung von Dachaufbauten (Nr. 7.3) sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf FlNr. 178/8 – Krottenkopfstraße – wird, vorbehaltlich der Planreife des Bebauungsplan B-044 „Obere Krottenkopfstraße Süd“, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Stromliefervertrag; Ausschreibung 2025 - 2027, Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 46. Sitzung des Gemeinderates 30.04.2024 ö 5

Sachverhalt

Die Ausschreibung für die Stromlieferung ist turnusgemäß erfolgt. 
Es wurden folgende Stromanbieter für die Abgabe eines Angebots aufgefordert:

  • KEW Karwendel Energie und Wasser GmbH
  • Ammer-Loisach Energie GmbH
  • 17er Oberlandenergie GmbH
  • Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen

Die Zuschlagsfristen für die abgegebenen Angebote liegen im Stundenbereich. Es kann deshalb mit der Vergabe nicht bis zur Sitzung gewartet werden. Deshalb wird der Auftrag im Rahmen einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister erteilt. 

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von den Gemeindewerken Garmisch-Partenkirchen abgegeben. Der Auftrag wurde dementsprechend an die Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen erteilt. 

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6. Bauhof; Ersatzbeschaffung Traktor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 46. Sitzung des Gemeinderates 30.04.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Für den Traktor des gemeindlichen Bauhofs (Steyr Profil 4125, Bj. 2018) läuft im Sommer der Leasingvertrag aus. Die Ersatzbeschaffung muss rechtzeitig auf den Weg gebracht und der Auftrag erteilt werden.

Auf Anregung der Kollegen aus dem Bauhof sollte die Ersatzbeschaffung wieder eine Baureihe kleiner ausfallen und auf 40 km/h (nicht wie bisher 50 km/h) begrenzt werden.

Unter diesen Vorgaben wurden vier verschiedene Fahrzeuge getestet und auch vier Angebote angefordert.

Das Fahrzeug sollte wieder über einen Leasingvertrag finanziert werden. Die Angebote für das Leasing werden im Nachgang zum Auftrag eingeholt.

Beschluss 1

Die Anschaffung eines Traktors Steyr EXPERT 4140 CVT gemäß dem Angebot vom 08.04.2024 der Fa. Georg Riesch, Jachenau wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das Fahrzeug soll über einen Leasingvertrag finanziert werden. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Vertrag zu unterschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Hochwasserschutz Kranzbach - innerorts; Sachstand und Auftrag Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 46. Sitzung des Gemeinderates 30.04.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Zur Gemeinderatssitzung wird ein mündlicher Bericht für den Sachstand der Maßnahme zum Hochwasserschutz Kranzbach – innerorts abgegeben.

Zusätzlich soll die Planung für die Ausführung und Umsetzung der Maßnahme, sowie die Ausarbeitung der Leistungsverzeichnisse für die Ausschreibung vorangetrieben werden. Dazu muss noch der Planungsauftrag vergeben werden.

Der Auftrag soll gemäß dem beigefügten Angebot des IB Kokai GmbH vom 02.04.2024 vergeben werden.

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zum Projekt „Hochwasserschutz Kranzbach – innerorts“ zur Kenntnis.
  2. Der Auftrag zur Umsetzung der Maßnahme wird gemäß dem Angebot vom 02.04.2024 für die Leistungsphasen 5 – 7 an das Ingenieurbüro Kokai GmbH vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 46. Sitzung des Gemeinderates 30.04.2024 ö 8

Sachverhalt

Aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 27.02.2024 

  • Keine –

Sonstiges:

  1. Haushalt 2024 – Würdigung durch Landratsamt GAP

  1. Bushäuschen Bushaltestelle Klais – Zustimmung Staatliches Bauamt für Ausnahmegenehmigung erhalten

Datenstand vom 31.07.2024 09:29 Uhr