Datum: 22.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Verschiedene Bauanträge
2	Bebauungsplan Elmauer Weg-West; Einstellung des Verfahrens
3	Zuschüsse an Vereine und Organisationen; Auszahlungsbeschluss
4	Bekanntgaben und Sonstiges

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1. Verschiedene Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	50. Sitzung des Gemeinderates	22.10.2024	ö		1

Sachverhalt

1. Schwarz Andreas, Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Tiefgarage auf FlNr. 669/2, An der Kirchleiten 13

2. Blume & Dieminger GmbH, Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von 2 Wohnungen im Erdgeschoss zu jeweils einer Ferienwohnung auf FlNr. 275, Am Barmsee 40

3. Rauth Franz, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Carports auf FlNr. 196/4, Tiefkarstr. 8

4. Kramer Alois, Antrag auf Baugenehmigung zur Verlängerung der bestehenden Halle mit Tiefsilo auf FlNr. 109, Kranzbachstraße 30

Beschluss 1

• Die Erschließung muss gesichert sein und ein Geh- und Fahrtrecht für die FlNr. 672/20 nachgewiesen werden.
• Die Zufahrt zur Tiefgarage ist in wasserdurchlässigem Material auszuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 3

Einer Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung, hinsichtlich der Vorgartenlinie (Nr. 10), wird ebenfalls nicht zugestimmt.

Unter den nachfolgenden Voraussetzungen könnte dem Bauvorhaben eine Zustimmung sowie eine Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung in Aussicht gestellt werden:

• Das Bauvorhaben muss auf die maximale zulässige Grenzbebauung reduziert werden.
• Der geplante Dachüberstand inkl. Dachrinne muss mit der Grundstücksgrenze enden.
• Die Entwässerung der Dachflächen hat auf dem eigenen Grundstück stattzufinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Alois Kramer persönlich beteiligt.

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2. Bebauungsplan Elmauer Weg-West; Einstellung des Verfahrens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	50. Sitzung des Gemeinderates	22.10.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Aufgrund der hohen Kosten, insbesondere zur Absicherung für die Grundstücke gegen Hochwasser, hat der Gemeinderat entschieden, vom Grundstückskauf zurückzutreten. Deshalb macht auch die Weiterführung des Bauleitverfahrens an der Stelle keinen Sinn.

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat die Planung für den Bereich der FlurNr. 665, Elmauer Weg-West einzustellen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Zuschüsse an Vereine und Organisationen; Auszahlungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	50. Sitzung des Gemeinderates	22.10.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	50. Sitzung des Gemeinderates	22.10.2024	ö		4

Sachverhalt

• Der Gemeinderat hat beschlossen, keine weitere Ausführung des Saitenstrassen Festivals finanziell zu unterstützen.
• Es wurde ein Auftrag zur Sanierung der Friedhofsmauer an die Firma Jan Tichatschke vergeben.
• Es wurden Ehrungen auf dem Gebiet des Gemeinwesens beschlossen

Sonstiges:

1. Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Im Rahmen einer Eilentscheidung wurde ein Auftrag an die Fa. Kiffer GmbH vergeben. Es handelt sich um einen notwendigen Umbau eines Schachtes der Abwasserdruckleitung im Bereich der Fischbachalmstraße. Vor der Baumaßnahme soll bei der Abwasserdruckleitung eine Dichtigkeitsprüfung durchgeführt werden. Um diese Prüfung überhaupt durchführen zu können ist die Sanierung der Schachtdurchführung zwingend erforderlich. Diese Sanierung muss noch in diesem Jahr durchgeführt werden, damit im nächsten Jahr – wie vorgesehen – die Dorferneuerungsmaßnahme am Kirchplatz durchgeführt werden kann. Die Fa. Kiffer hat die Zusage gegeben, dass der Auftrag noch in diesem Jahr ausgeführt werden kann. Eine schnelle Vergabe war deshalb notwendig, dass die benötigten Teile sofort bestellt werden konnten.

2. Kurhaus Krün; Förderprojekt Ertüchtigung Brandschutz

Prüfung des Projekts durch die EU-Prüfbehörde. Es kommt leider zu einer Rückforderung in Höhe von 9.900,23 €. Es wurden festgestellt, dass bei Vergaben die Binnenmarktrelevanz nicht berücksichtigt wurde. Konkret wurden bei verschiedenen beschränkten Auftragsvergaben keine Firmen aus Österreich zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Hier hätte Interesse bestehen können. Deshalb kommt es zur Kürzung der Förderung für diese Aufgaben in Höhe von 5 %, in Summe 9.948,23 €

Im Gegenzug wurde eine Rechnung durch einen Übertragungsfehler zu wenig berücksichtigt, was zu einer Erhöhung der Förderung um 48,00 € führt. 

Werden die beiden Feststellungen gegengerechnet, kommt man auf den Betrag von 9.900,23 €.

Der Rückforderungsbescheid ist uns noch nicht zugestellt. Es wird derzeit auch geprüft, ob die Kassenversicherung der Gemeinde Krün für diesen Fall eine Erstattung möglich macht.