Datum: 17.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Gemeinde Wallgau; 8. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplan ,,Am Kurpark‘‘ im Parallelverfahren; Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
2 Neufassung der Verordnung über die Parkgebühren in der Gemeinde Krün (Parkgebührenordnung - ParkGebO)
3 Bauhof; Ende Fahrzeugleasing und Ablöse VW Transporter
4 Bekanntgaben und Sonstiges

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1. Gemeinde Wallgau; 8. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplan ,,Am Kurpark‘‘ im Parallelverfahren; Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2024 ö 1

Sachverhalt

Die Gemeinde Wallgau hat die 8. Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Kurpark“ beschlossen und beteiligt die Gemeinde Krün als Nachbargemeinde an diesem Verfahren.

Nach Einschätzung der Verwaltung sind Belange der Gemeinde Krün nicht betroffen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Planung der Gemeinde Wallgau zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans „Am Kurpark“ zur Kenntnis. Belange der Gemeinde Krün sind durch die Planung nicht betroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Neufassung der Verordnung über die Parkgebühren in der Gemeinde Krün (Parkgebührenordnung - ParkGebO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2024 ö 2

Sachverhalt

Seitens der Verwaltung werden folgende Änderungen in der Verordnung über die Parkgebühren, gegenüber der bestehenden Fassung, vorgeschlagen:

  • Aus dem Geltungsbereich der Verordnung werden folgende Parkplätze herausgenommen:
Parkplatz am Sportgelände (Isarauenstraße Süd), Parkplatz an der Schule (Isarauenstraße Schule), Parkplatz Isarauenstraße (Isarauenstraße Nord)

  • In den Geltungsbereich der Verordnung werden folgende Parkplätze mitaufgenommen:
Parkplatz „Am Waigmann“ Klais (Bahnhofstraße), Parkplatz „P1“ Klais (Elmauer Weg, Mautstelle oberhalb)

  • Die Gültigkeit von Mehrtagestickets soll von bisher 3 auf 5 Tage erhöht werden.

  • Die bisherige Gebühr für ein Mehrtagesticket soll von bisher 10,00 € auf 20,00 € erhöht werden.

  • Die bisherige Gebühr für Wohnmobile auf dem Parkplatz am Bahnhof in Klais soll von 17,00 € auf 20,00 € erhöht werden.

  • Die Gültigkeit des Tagestickets wird auf das gesamte Gemeindegebiet festgelegt.

Daneben werden noch kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen, welche ausschließlich zur Klarstellung und Verwaltungsvereinfachung dienen.

Nach Sachvortrag und Diskussion ist der Gemeinderat zu folgender Übereinstimmung gekommen:

Von Gemeinderat Martin Schober wurde hinterfragt, ob bzgl. der gesetzlichen Parkfreiheit für Elektrofahrzeuge eine entsprechende Anpassung in der Parkgebührenordnung notwendig ist. Nach Einschätzung der Verwaltung ist hier keine Änderung notwendig, da der Gesetzgeber die dreistündige Parkfreiheit eingeführt hat und dieses Gesetz die Verordnung durchdringt. 

Zudem plädierte Schober für die Ausstellung eines kostenlosen Jahresparkscheins für Inhaber einer Ehrenamtskarte. Dies soll laut Bürgermeister ermöglicht werden, wobei diese Regelung nicht in die Parkgebührenordnung aufgenommen, sondern als separater Beschluss zur Förderung des Ehrenamtes gefasst werden soll.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Verordnung über die Parkgebühren in der Gemeinde Krün zum 01.01.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Aus dem Geltungsbereich der Verordnung werden der Parkplatz am Sportgelände (Isarauenstraße Süd), der Parkplatz an der Schule (Isarauenstraße Schule) und der Parkplatz Isarauenstraße (Isarauenstraße Nord) herausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bauhof; Ende Fahrzeugleasing und Ablöse VW Transporter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2024 ö 3

Sachverhalt

Für den Transporter des gemeindlichen Bauhofs (VW-LNF SJD1F5) läuft am 12.04.2025 der Leasingvertrag aus. Von einem Leasing eines neuen Modells wird abgesehen, da das Fahrzeug noch im guten Zustand ist. Zudem werden VW-Transporter nicht mehr mit Allrad-Antrieb hergestellt, berichtete der Bürgermeister.

Die Kosten für die Ablöse des VW Transporters liegen gemäß dem Angebot der Fa. Autohaus Witting & Söhne GmbH & Co.KG, Mittenwald bei 23.937,00 € netto.

Beschluss 1

  1. Die Übernahme des Transporters VW-LNF SJD1F5 aus dem Leasingvertrag wird gemäß dem Angebot vom 04.12.2024 der Fa. Autohaus Witting & Söhne GmbH & Co.KG, Mittenwald beschlossen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bürgermeister wird für den Abschluss des Kaufvertrags ermächtigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2024 ö 4

Sachverhalt

Aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 22.10.2024

  • Der Gemeinderat hat der Auflösung des Vereins Saitenstraßen e.V. zugestimmt.

Sonstige Bekanntgaben:

  1. Öffnung Barmseelift
Am kommenden Freitag 20.12.2024 wird der Lift ab Nachmittag geöffnet. Dank an Bauhof!

  1. Staatl. Bauamt: Neubau Salzlagerhalle Klais
Baujahr 1970, größere statische Schäden. Neubau 37 X 20 Meter soll 2025 realisiert werden, Benehmen der Gemeinde hergestellt

  1. Flüchtlingsunterkunft – Fertigstellung – Einzug
Die Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Krün-Süd wird bis ca. Mitte Januar baulich fertiggestellt und ausgestattet. Mit dem Einzug ist ab 01.02.2025 zu rechnen.
Das Landratsamt bietet dem Gemeinderat an, vor dem Erstbezug die Anlage besichtigen zu können. Termin wird für ca. Mitte Januar bekanntgegeben.

  1. E-Carsharing in der Alpenwelt Karwendel
Beschluss am 03.08.2021 gefasst. Fahrzeug soll Mitte Januar kommen, am Rathaus Krün stehen.
Gemeinde muss Stellflächen zur Verfügung stellen und Unterhalt bzw. Winterdienst übernehmen, Gemeinde hat sich bereit erklärt vom Angebot Gebrauch zu machen und die Gemeinde muss das Angebot in die gemeindlichen online-Plattformen einbinden. Anschaffungs- und Unterhaltungskosten für das Fahrzeug übernimmt die KEW. Buchung und Nutzung über Handy geregelt.

  1. Haushalt 2025 – Anträge
Erste Sitzung 2025 (28.01.) werden die HH-Anträge für das Jahr 2025 abgefragt. Wie jedes Jahr der Hinweis auf sparsamen Umgang mit den Mitteln



Zum Jahresabschluss:

Wieder geht ein Jahr zu Ende. Es wurden wieder einige Maßnahmen und Projekte für Gemeinde entwickelt und vorangetrieben. Das Jahr 2024 war nicht geprägt von der Umsetzung von großen Bauprojekten. Viele Bauleitplanungen vorangetrieben, teilweise auch abgeschlossen. Vielzahl von kleineren Maßnahmen, Hochwasserschutz, Ganztagsangebot Schule in Vorbereitung und Planung.

Nach dem Personalwechsel in der Verwaltung im Jahr 2023 haben wir die Umstellung in diesem Jahr noch vollständig vollzogen, das Team ist gut zusammengewachsen und hat sich gefunden. Beim Team des Bauhofs wurden einige Arbeiten übernommen, die wir früher vergeben hatten. Unterhalt Wanderwege mit Anmietung Minibagger, Infrastruktur Beschneiung und Errichtung überdachte Bänke + Bushäuschen

Besonderer Dank an Matthias Bader und Franz Pleyer. Sie haben die Koordination sehr gut übernommen und die jeweiligen Arbeitsbereiche gut aufgestellt. Dafür ein besonderer Dank zum Jahresende.

Bedanken möchte ich beim 2. und 3. Bürgermeister, lieber Rudi, lieber Ferdl! Wir stehen in einem regen und regelmäßigen Austausch. Ich danke Euch für die Übernahmen verschiedener Termine über das Jahr. Vergelt´s Gott!!

Danke auch an die Damen und die Herren Gemeinderäte für das konstruktive Miteinander in den Sitzungen und darüber hinaus. Es hat in diesem Jahr wieder Spaß gemacht mit euch zu arbeiten.

Ich möchte euch heute im Anschluss an die Sitzung noch zum Essen einladen. Nach der Sitzung habe ich uns im Restaurant „Cafe Baur“ angemeldet. Das habt ihr euch in diesem Jahr verdient und ich glaube, auch das gehört zum Amt des Gemeinderats dazu. Ich würde mich freuen, wenn ihr dabei sein würdet. 

Schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr, Zufriedenheit, Erfolg und vor allem Gesundheit wünsche ich Euch.

Datenstand vom 29.01.2025 07:20 Uhr