Datum: 28.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushalt 2025; Anträge
2 Verschiedene Bauanträge
3 1. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
4 Hochwasserschutz Kranzbach innerorts; Sachstand und Beschlüsse zum Förderantrag
5 Hochwasserschutz Kranzbach außerorts; Grundsatzbeschluss und Vorbereitung Vergabeverfahren Planungsleistungen
6 Beschaffung Spülmobil; Grundsatzbeschluss und Antrag Leaderförderung
7 Bekanntgaben und Sonstiges

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1. Haushalt 2025; Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 53. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 1

Sachverhalt

Die Mitglieder des Gemeinderats wurden gebeten, die Haushaltsanträge für den Haushalt 2025 vorzutragen. 

  • Schwarzenberger, Peter - Personal- und Finanzwesen:
Personalkosten gem. Stellenplan

  • Albrecht, Anneliese – Senioren und Soziales:
Siehe Anlage

  • Kramer, Alois – Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Landschaftsschutz:
Siehe Anlage

  • Haller, Rudolf – Friedhof, Kurpark, Grünanlagen:
Siehe Anlage

  • Schmid, Peter – Klima & Energie:
Prüfung: Kraftwerk für Überwasser von Schwarzkopfquelle

  • Glasl, Ferdinand – Bauhof, Feuerwehr:
Siehe Anlage

  • Ostler, Franz – gemeindliche Bauleitplanung, Wasser und Abwasser:
Siehe Anlage

  • Schmidt, Johannes – gemeindliche Liegenschaften & Straßen- und Wegebau:
Straßen- und Wegebau: Unterhalt Straßen, Ertüchtigung der Feldwege mit Spritzdecken, Sanierung Wettersteinstrasse, Im Oberfeld und Hochstraße, Erneuerung Straßenbelag gegenüber PP         Gerold, Erfassung gemeindl. Brücken und Bauwerke, Bedarf für Schachtdeckel und Schieberkappen
Liegenschaften: lfd. Kosten, Heizungen FF Haus und Lehrer-Wohnhaus , evtl. Prüfung von Alternativen (evtl. Wärmepumpe mit Hybridanlage Gas, evtl. Flussbett-Wärmepumpe IÜK)

  • Steinhauser, Sandra – Schule Kindergarten, Jugend, Ortsvorsteher Klais:
Siehe Anlage

  • Schober, Martin – Tourismus:
Siehe Anlage
  • Kröll, Bernhard – Sport, Loipen, Ski-Lift & Wanderwege:
Siehe Anlage

  • Benz, Bernhard – Wirtschaft, Handel, Gewerbe:
Ansatz wie 2024, Vermarktung der Flächen im Gewerbegebiet


Die Verwaltung wurde beauftragt einen Entwurf zum Haushalt 2025 zu erarbeiten, der dann im Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten wird, bevor der Haushalt im Gemeinderat endgültig verabschiedet wird.

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2. Verschiedene Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 53. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 2

Sachverhalt

  1. Hotel Kranzbach GmbH, Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung des Gartenflügel Ost zur Unterbringung eines Wäschereilagers, eines Mitarbeiterrestaurants und eines Technikraumes; Anbau eines Lagerraums östlich der Tiefgarage; Anpassung des Vorplatzes für Anlieferung; Umbau des Nordflügels sowie Erweiterung des Torhauses Süd und der Terrassenflächen auf FlNr. 1038, In Kranzbach 1

  1. Schober Georg, Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Doppelgarage mit Unterkellerung auf der FlNr. 85/3, Soiernstraße 20

Beschluss 1

Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung des Gartenflügel Ost zur Unterbringung eines Wäschereilagers, eines Mitarbeiterrestaurants und eines Technikraumes; Anbau eines Lagerraums östlich der Tiefgarage; Anpassung des Vorplatzes für Anlieferung; Umbau des Nordflügels sowie Erweiterung des Torhauses Süd und der Terrassenflächen auf FlNr. 1038 – In Kranzbach 1 – wird, vorbehaltlich der Planreife des Bebauungsplan B-045 „Kranzbach – 3. Änderung“, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Doppelgarage mit Unterkellerung auf FlNr. 85/3 – Soiernstraße 20 – wird, unter folgender Auflage, zugestimmt:

  • Die Dachrinne muss auf dem eigenen Flurstück ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Martin Schober persönlich beteiligt.

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3. 1. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 53. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 3

Sachverhalt

Der Bürgermeister berichtet, dass sich ab 01.02.2025 in § 11 Absatz 5 der Ausführungsverordnung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes der Stundensatz für die Teilnahme an Sicherheitswachen von 16,90 € auf 17,90 € erhöht. In der Anlage wird nun auf den aktuell geltenden Stundensatz verwiesen, um in Zukunft etwaige Satzungsänderungen wegen einer Stundensatzerhöhung vermeiden zu können. 

Darüber hinaus wurde bei den Arbeitsstundenkosten das neue 60 KVA Notstromaggregat aufgenommen. 

Beschluss

Die 1. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren wird beschlossen. Der Satzungsbeschluss wird gefasst. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Hochwasserschutz Kranzbach innerorts; Sachstand und Beschlüsse zum Förderantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 53. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 4

Sachverhalt

Bürgermeister Schwarzenberger berichtet, dass mittlerweile die wasserrechtliche Genehmigung des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen (Bescheid vom 13.01.2025) für die Hochwasserschutzmaßnahme innerorts vorliegt. 

Der Förderantrag und der Antrag zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn wurde im Dezember 2024 beim Wasserwirtschaft Weilheim gestellt. Vom Wasserwirtschaftsamt wird zum Förderantrag noch ein ergänzender Beschluss vom Gemeinderat gefordert, dass der Gemeinderat bestätigen muss, dass die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden soll. 

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt weiter hinter den Hochwasserschutzmaßnahmen am Kranzbach zu stehen und dass diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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5. Hochwasserschutz Kranzbach außerorts; Grundsatzbeschluss und Vorbereitung Vergabeverfahren Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 53. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Bürgermeister fasst die Vorplanung für den Hochwasserschutz am Kranzbach zusammen, welche mehrere Maßnahmen vorsieht. Neben dem Ausbau des Bachbetts im innerörtlichen Bereich, soll ein Rückhaltebauwerk im Bereich des Barmseeauslaufs, sowie ein Regulierungsbauwerk am Tennseeauslauf, sowie kleinere weiter Maßnahmen errichtet werden. Für diese Maßnahmen soll die Planung vorangetrieben werden.

Auf Rückfrage beim WWA zur Vergabe der Planungsleistung für den Bereich „außerorts“ hat die Gemeinde folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schwarzenberger,
nach Rücksprache mit unserer internen Vergabestelle ist für die weitere Beauftragung zwingend eine Ausschreibung erforderlich.
Nachdem unsere Vergabestelle zudem der Auffassung ist, dass hier alles was mit der Planung HWS Kranzbach zusammenhängt, zusammen zu zählen ist, wird der Schwellenwert von 221.000 € voraussichtlich gerissen.
Es ist dann sogar ein VGV-Verfahren, d.h. ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchzuführen.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Auf dieser Grundlage muss ein sogenanntes VgV-Verfahren durchgeführt werden, welches die Vergabestelle des Zweckverbands Kommunale Dienstleistungen ausführt. Dafür ist es notwendig, dass Informationen zu Baukosten, Kosten für Planungsleistungen ermittelt werden. Dafür wird die Unterstützung durch ein Ingenieurbüro notwendig, weil die Verwaltung fachlich dazu nicht in der Lage ist.
Nach Durchführung des VgV-Verfahrens muss der Gemeinderat den Auftrag an das ausgewählte Planungsbüro vergeben.
Zunächst soll dann die Planung für das Rückhaltebauwerk am Barmseeauslauf verfolgt werden, anschließend dann die Maßnahmen weiter flussaufwärts.

Beschluss 1

Der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Maßnahmen für den Hochwasserschutz „außerorts“ wird gefasst. Die Planungen sind voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Planungsleistungen zum Hochwasserschutz „außerorts“ ein Vergabeverfahren vorbereiten und durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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6. Beschaffung Spülmobil; Grundsatzbeschluss und Antrag Leaderförderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 53. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 6

Sachverhalt

Der Bürgermeister wies daraufhin, dass dieser Tagesordnungspunkt bereits behandelt wurde. Allerdings wurde die Verwaltung darauf hingewiesen, dass der vorgelegte Antrag keine Zustimmung bekommen würde, bzw. ggf. von der EU-Aufsichtsbehörde bezahlte Zuschüsse wieder zurückgefordert werden können. Daraufhin wurde der Antrag mit dem Ziel zurückgezogen, nun einen überarbeiteten Antrag, welcher mit der Leader-Geschäftsstelle, dem zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sowie dem Ministerium abgestimmt wurde, einzureichen. 

Seit Ende der 1980er Jahre hält die Gemeinde Krün ein Geschirrmobil vor, das bei vielen Festivitäten zum Einsatz kommt, so der Bürgermeister. Bei vielen Veranstaltungen der Vereine, aber auch über die Ortsgrenzen hinaus, trägt das Geschirrmobil zu einer ordentlichen Bewirtung der Besucher und Gäste, sowie zur Vermeidung von Müll bei. 

Die bisherige Lösung muss weiterentwickelt und insbesondere aus hygienischen Gründen anders aufgebaut werden. Zusätzlich soll mit der Neubeschaffung auch die Aufklärung zum nachhaltigen Betrieb einer Feierlichkeit verbessert werden.

Grundsätzlich wären 30 % Leader-Förderung möglich.

Die Verwaltung hat bereits ein Informationsangebot eingeholt. Ein Anhänger mit Geschirr- und Gläserspülmaschine, Besteck/Teller/Tassen, Gläser und Transportkisten kommt auf brutto rund 75.000,00 €.

Beschluss 1

Der Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines Spülmobils, sowie der Verstärkung der Aufklärungsarbeit für „nachhaltiges Feiern“ wird gefasst. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines Spülmobils, sowie der Verstärkung der Aufklärungsarbeit für „nachhaltiges Feiern“ wird gefasst. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 53. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 7

Sachverhalt

Aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 19.11.2024

  • Keine

Sonstiges:

  • E-Carsharing KEW – Beschluss August 2021 – Fahrzeug für Standort Krün wird Mitte Februar zur Verfügung gestellt und kann von der Bevölkerung und auch Verwaltung in Anspruch genommen werden

  • Es wurde ein Pachtvertrag für Räumlichkeiten im Miasn-Haus, Walchenseestr. 2 abgeschlossen. Es soll ein Pizza- und Nudelautomat aufgestellt werden

Datenstand vom 26.02.2025 07:28 Uhr