Datum: 28.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Kieswerk und Recycling – Krüner Weide“ bei gleichzeitiger Durchführung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Krün im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB
2	Kurhaus Krün; Sanierung Küchenlüftung; Auftragsvergabe
3	Verschiedene Bauanträge
4	Neubau einer Kinderkrippe mit Wohnungen; Entscheidung zum Baubeginn
5	Verwaltung; Einführung eines Ratsinformationssystems
6	EC Krün; Antrag zur Anbringung von Bandenwerbung am Asphaltplatz
7	Antrag Gemeinderat Schober; Diskussion über die "Kiesfang-Debatte" oberhalb des Krüner Stauwehrs
8	Bekanntgaben und Sonstiges

zum Seitenanfang

1. Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Kieswerk und Recycling – Krüner Weide“ bei gleichzeitiger Durchführung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Krün im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Durch den Bebauungsplan sowie die Änderungen des Flächennutzungsplanes, soll im Wege der Bauleitplanung Baurecht für die bedarfs- und standortgerechte Erweiterung des Kieswerks und der Recyclinganlage einschließlich Betriebsanlagen, geschaffen werden.

Zwar gibt es für den Betrieb des Kieswerks, sowie der Bauschutt und Recyclinganlage auf Teilflächen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes eine Genehmigung, jedoch ist diese zeitlich befristet und lässt damit keine verbindliche Zukunftsplanung zu.                                                                                            Im Zuge der Bauleitplanung werden auch neue Grünflächen zur besseren Einbindung in die Landschaft dargestellt und letztlich auch geschaffen. Der Kompensationsbedarf für den ökologischen Eingriff ist nachzuweisen. Die Erschließung für das Plangebiet soll über die bisherige Zufahrtsstraße von der Bundesstraße B11 erfolgen.

Der Bürgermeister erklärte, dass, sofern der Gemeinderat (beider Gemeinden) die grundsätzliche Zustimmung erteilt, die Planunterlagen für die Flächennutzungsplanänderung mit Erläuterungsbericht sowie der dargestellte Geltungsbereich für den Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht fertiggestellt werden, damit die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) erfolgen kann.

Damit die kommunale Planungshoheit dennoch gewahrt werden kann, wurde vorgeschlagen, sowohl den Aufstellungsbeschluss, den Abwägungsbeschluss, als auch den Satzungsbeschluss durch die Gemeinderatsgremien beider Gemeinden fassen zu lassen.

Darüber hinaus muss vor Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse und der frühzeitigen öffentlichen Auslegung, ein Städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten (wie beiliegend) unterzeichnet vorliegen.

Von Seiten des Gemeinderates gab es deutliche Fürsprache und Unterstützung für dieses Projekt.

Beschluss 1

Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts und der vorliegenden Planunterlagen des Planungsbüros Dipl.Ing. LArch. Joseph Wurm i.d. Fassung vom 09.06.2020, beschließt der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Kieswerk und Recycling- Krüner Weide“ für die FlNrn. 105 TF, und 107 der Gemarkung Krün in Verbindung mit den FlNrn.219TF., 313, 314, 317TF, 309/5 und 319TF der Gemarkung Wallgau, bei gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes in Art und Umfang der im Bebauungsplan dargestellten Flächen.

Für den Bebauungsplan sowie die Flächennutzungsplanänderung/en wird ein Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt, sofern die Bedingungen des folgenden 2b. erfüllt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

b.2. Vor Einleitung des Verfahrens gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, muss der Städtebauliche Vertrag zur Übernahme der Planungskosten im Wortlaut der beiliegenden Fassung unterzeichnet sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Kurhaus Krün; Sanierung Küchenlüftung; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die Planung ist erfolgt und die Leistung wurde ausgeschrieben. Bei der beschränkten Ausschreibung, bei welcher fünf Firmen aufgefordert wurden, wurde leider lediglich ein Angebot abgegeben.

Dieses Angebot wurde vom Ingenieurbüro Käs geprüft und für wirtschaftlich befunden. Es liegt deshalb ein Vergabevorschlag an die Fa. Rixner Brochier, Holzkirchen vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Verschiedene Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

1. Neuner Christian; Neubau eines Wohnhauses mit PKW-Unterstelle, FlurNr. 261/8

2. Bader Matthias; Abbruch und Neubau Teilbereiche des Bestandsgebäudes. FlurNr. 105/3

Beschluss 1

1. Neuner Christian; Neubau eines Wohnhauses mit PKW-Unterstelle, FlurNr. 261/8

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

1. Bader Matthias; Abbruch und Neubau Teilbereiche des Bestandsgebäudes. FlurNr. 105/3

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Neubau einer Kinderkrippe mit Wohnungen; Entscheidung zum Baubeginn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	4

Sachverhalt

In der Sitzung wurde das Projekt nochmals umfassend vom Bürgermeister vorgestellt und dieser teilte gleichzeitig mit, dass nach Aussage der Bauaufsichtsbehörde, die Baugenehmigung noch in dieser Woche erteilt werden wird. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 2,2 Millionen Euro. Laut Bürgermeister liegt nun endlich die Zustimmung des Ordinariats vor. Außerdem wurde von Seiten der Kirche signalisiert, auch für die Kinderkrippe die Trägerschaft zu übernehmen.

Anschließend gab der Bürgermeister dem Gremium einen Überblick über die in Aussicht gestellten Förderungen für die Baumaßnahme. Zum einen wird eine Summe von 310.000 € für den Bereich „Wohnen“ gefördert, zum anderen wird der Kindergarten-Umbau und Kinderkrippen-Neubau mit einem Betrag von 715.000 € nach FAG (Finanzausgleichsgesetz) bezuschusst. Es wurde ausdrücklich erwähnt, dass der Förderantrag nach dem 4. Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuung zurückgenommen wird. Dieses Programm wurde zwar vom Bund verlängert, das Kontingent für die Schaffung von 50.000 neuen Betreuungsplätzen wurde aber aufgrund der hohen Nachfrage fast zeitgleich ausgereizt. Ein Teil der übrigen Summe soll mit einem zinslosen Kredit über die BayernLabo finanziert werden.

Abschließend plädierte der Bürgermeister für den Beginn der Baumaßnahme noch im Jahre 2020. Er machte u.a. nochmals auf das bestehende Betreuungsdefizit (8 Kinder ohne Betreuungsplatz) aufmerksam und erklärte, dass eine weitere Verschiebung des Maßnahmenbeginns nach 2021 nur eine Verschiebung des Problems bedeutet.

Mitglieder des Gemeinderates machten auf die schwer abschätzbaren finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise aufmerksam. Allerdings überwiegen, nach umfassender Abwägung im Gemeinderat, die gesellschaftspolitischen Anforderungen bei diesem Thema. Zudem fürchten einige Gemeinderatsmitglieder um die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung, sollte die Maßnahme erneut verschoben werden.

In unverbindlichen Vorgesprächen wurde bei den Baufirmen deren Arbeits-Auslastung für das restliche Jahr abgetastet. Die Rückmeldungen waren unterschiedlich, wobei die Mehrheit signalisierte, 2020 noch ausreichend leistungsfähig zu sein. Für die Begleitung des Projekts soll der Bauausschuss ermächtigt werden, sämtliche Aufträge für die Maßnahme zu vergeben.

Beschluss 1

1. Der Gemeinderat beschließt den Baubeginn für den Neubau einer Kinderkrippe mit Wohnungen noch im Jahr 2020. Die Ausschreibungen sollen veranlasst werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

1. Der Bauausschuss wird beauftragt, das Bauvorhaben zu begleiten und wird ermächtigt alle Aufträge im Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Verwaltung; Einführung eines Ratsinformationssystems

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Vorteil der Einführung eines solchen Systems ist

• schnelle und einfache Zurverfügungstellung der Tagesordnung und weiteren Informationen an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
• Kostenersparnis für Druck und Porto
• umfangreiche Suchfunktion für gespeicherte Vorgänge

Voraussetzungen für den Betrieb:

• PC oder Laptop mit Internetverbindung
• für Mobilgeräte wird eine App angeboten, die für die verschiedenen Betriebssysteme funktioniert

Kosten:

• einmalige Kosten für Ratsinformationssystem 800,00 €
• einmalige Kosten für Sitzungs-App 800,00 €
• Schulungsaufwand (je nach Anzahl der Schulungen) einmalig gesamt ca. 2.000,00 €
• Monatlicher Aufwand für Hosting, Softwarepflege (Programm + App) usw. 99,00 €

Selbstverständlich kann jeder Gemeinderat über die Nutzung der Software/App entscheiden. Wahlweise können die Unterlagen auch weiterhin in Papierform zur Verfügung gestellt werden.

Bei einer Entscheidung zur Beschaffung des Ratsinformationssystems ist aufgrund der Auslastung der Fa. Komuna erst im Jahr 2021 mit der Installation zu rechnen. Die Beträge werden deshalb auch erst im Jahr 2021 fällig und müssen deshalb im Haushalt 2021 vorgesehen werden.

Die Gemeinderäte befürworteten die Neuanschaffung des Systems. Es wurden lediglich die hohen laufenden Kosten kritisch gesehen, wobei auch hier die Kosten für Druck und Porto gegengerechnet werden können und somit nur ein sehr geringer Mehrbetrag schlussendlich überbleibt. Als großen Fortschritt wurde v.a. die integrierte Suchfunktion gesehen, mit welcher sich sehr schnell Beschlüsse und Unterlagen aus vergangenen Sitzungen finden lassen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. EC Krün; Antrag zur Anbringung von Bandenwerbung am Asphaltplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der Gemeinderat stimmte der Anbringung der Bandenwerbung zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Antrag Gemeinderat Schober; Diskussion über die "Kiesfang-Debatte" oberhalb des Krüner Stauwehrs

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Der Bürgermeister berichtete, dass die verschiedenen Varianten durch das LFU (Landesamt f. Umwelt) geprüft werden. Pläne wurden beim WWA angefordert. Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine konkrete Aussage getroffen werden, da die offiziellen Unterlagen nicht vorliegen.

Bürgermeister Schwarzenberger gab dem Gremium einen Überblick zu diesem Thema und sprach sich in diesem Zuge für einen Kiesfang unterhalb des Wehres, also weiter in Richtung Norden, aus. Im Gremium wurden die verschiedenen Vorteile und Nachteile für die verschiedenen Kiesfang-Standorte diskutiert. Am Ende der Diskussionen war man sich einig, dass erst nach Vorlage der Unterlagen und sorgfältiger Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte, konkret die Meinung der Gemeinde beraten werden kann.

zum Seitenanfang

8. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	28.07.2020	ö		8

Sachverhalt

• Keine –

Sonstiges:

• Termin nächste Gemeinderatssitzung am 08.09.2020 19.30 Uhr

• Corona: Halle Vereinsheim Hygienekonzept erstellt, wieder geöffnet, max. 10 Teilnehmer + Übungsleiter

Finanzen unverändert angespannt, viele Vorauszahlungen noch auf Null, Fremdenverkehrsbeitrag kommt jetzt zur Abrechnung für 2018, Stundungsmöglichkeit für 3 Monate zinslos nach wie vor möglich.