Datum: 17.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Nachtragshaushalt 2020; Beratung und Beschlussfassung
2	Markt Mittenwald; 1. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan im Bereich unterer Kranzberg, Beteiligung
3	Grundschule Wallgau-Krün; zukünftige Entwicklung, Grundsatzbeschluss
4	Zuschüsse an Vereine und Organisationen; Auszahlungsbeschluss
5	Bekanntgaben und Sonstiges

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1. Nachtragshaushalt 2020; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö	beschließend	1

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung wurde die finanzielle Situation, die Entwicklung und das beigelegte Zahlenwerk (Anlage 1) vom Bürgermeister und von der Kämmerin Annelies Reindl erläutert.

Der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss hat in der Sitzung vom 05.11.2020 den Entwurf des Nachtragshaushalts diskutiert und empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, diesen in der vorgelegten Form zu beschließen.

Die Mitglieder des Gemeinderates unterstrichen die Notwendigkeit des Nachtragshaushaltes und begrüßten diesen Schritt insbesondere um die Flexibilität bei Investitionen zu behalten. Außerdem stünde beim Ankauf von Grundstücken ein Sachwert entgegen.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Markt Mittenwald; 1. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan im Bereich unterer Kranzberg, Beteiligung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Den Gemeinderatsmitgliedern wurde jeweils die Begründung von der Flächennutzungsplanänderung und die des Bebauungsplanes zu den Unterlagen beigefügt.

Städtebauliche Belange der Gemeinde Krün sind mit dieser Planung nicht berührt, so der Bürgermeister. Der Bürgermeister wies außerdem darauf hin, dass die Belange im Zusammenhang mit der Mautstraße Klais – Elmau bereits im Vorfeld geklärt wurden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Grundschule Wallgau-Krün; zukünftige Entwicklung, Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Es stehen für die gemeinsame Schule weitere Entwicklungsschritte an. Zum einen wird auf Dauer das bisherige Sportangebot im Obergeschoss des Vereinsheim in Krün von der Schulaufsicht nicht mehr akzeptiert, zum anderen steigt die Nachfrage nach einem Ganztagsangebot für die Betreuung der Kinder. Ab 2025 wird es darauf einen Rechtsanspruch geben.

In mehreren Gesprächen und Treffen mit dem Bürgermeister aus Wallgau, den Fraktionssprechern im Gemeinderat von Krün und Wallgau, der Schulleitung, dem Schulamtsdirektor, den Bürgermeisterkollegen aus Kochel und Jachenau und auch dem Elternbeirat wurde eine gemeinsame Vorgehensweise abgestimmt und soll nun mit zwei Grundsatzbeschlüssen auf den Weg gebracht werden.

Es wurde von beiden Gemeinden vereinbart, dass folgende Beschlussvorschläge in den Gemeinderatssitzungen in Krün und Wallgau (19.11.2020) zur Abstimmung gestellt werden:

1. Zur weiteren Entwicklung der Grundschule Wallgau-Krün wird folgender Grundsatzbeschluss gefasst:

1. Es wird an beiden Schulstandorten in Wallgau und Krün festgehalten und in beiden Gemeinden ein Schulhaus unterhalten. Grundlage ist der öffentlich-rechtliche Vertrag zum Schulaufwand aus dem Jahre 1973 nachdem beide Gemeinden Schulsitzgemeinden sind.
2. Beide Standorte sollen gleichermaßen zukunftsfähig ausgebaut werden. Insbesondere das von der Regierung von Obb. und dem staatlichen Schulamt geforderte Sportangebot (Turnhalle) und das Angebot für die offene Ganztagsschule und Mittagsbetreuung soll an beiden Standorten umgesetzt werden. Um die bestmögliche Förderung für Investitionen beider Gemeinden zu erreichen, sind gemeinsame Verhandlungen mit den jeweiligen Förderstellen zu führen. Für die Finanzierung der Maßnahmen sind gemäß § 9 des Vertrags zum Schulaufwand gesonderte Vereinbarungen zu treffen.
3. Zur besseren Abstimmung und Koordination der verschiedenen Maßnahmen und des weiteren Vorgehens soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus jeweils Erster und Zweiter Bürgermeister, dem jeweiligen Schul-Referenten im Gemeinderat und Vertretern der Verwaltungen ins Leben gerufen werden und regelmäßig tagen. Beratend sollen je nach Bedarf die Schulleitung, das staatliche Schulamt und die Elternvertreter zu diesen Sitzungen eingeladen werden.

2. In einem ersten Schritt zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Entwicklung der Grundschule Wallgau-Krün wird die Gemeinde Wallgau das geforderte Sportangebot (Turnhalle) realisieren und die Gemeinde Krün das Angebot für die offene Ganztagsschule und Mittagsbetreuung umsetzen.

Beschluss 1

1. Zur weiteren Entwicklung der Grundschule Wallgau-Krün wird folgender Grundsatzbeschluss gefasst:

a. Es wird an beiden Schulstandorten in Wallgau und Krün festgehalten und in beiden Gemeinden ein Schulhaus unterhalten. Grundlage ist der öffentlich-rechtliche Vertrag zum Schulaufwand aus dem Jahre 1973 nachdem beide Gemeinden Schulsitzgemeinden sind.

b. Beide Standorte sollen gleichermaßen zukunftsfähig ausgebaut werden. Insbesondere das von der Regierung von Obb. und dem staatlichen Schulamt geforderte Sportangebot (Turnhalle) und das Angebot für die offene Ganztagsschule und Mittagsbetreuung soll an beiden Standorten umgesetzt werden, um den Schülertransfer zwischen beiden Schulgebäuden auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Um die bestmögliche Förderung für Investitionen beider Gemeinden zu erreichen, sind gemeinsame Verhandlungen mit den jeweiligen Förderstellen zu führen. Für die Finanzierung der Maßnahmen sind gemäß § 9 des Vertrags zum Schulaufwand gesonderte Vereinbarungen zu treffen.

c. Zur besseren Abstimmung und Koordination der verschiedenen Maßnahmen und des weiteren Vorgehens soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus jeweils Erster und Zweiter Bürgermeister, dem jeweiligen Schul-Referenten im Gemeinderat und Vertretern der Verwaltungen ins Leben gerufen werden und regelmäßig tagen. Beratend sollen je nach Bedarf die Schulleitung, das staatliche Schulamt und die Elternvertreter zu diesen Sitzungen eingeladen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Zuschüsse an Vereine und Organisationen; Auszahlungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Aufgrund der Entwicklung des Haushalts und auch, weil die Vereine und Organisationen finanztechnisch ein eher schwieriges Jahr hinter sich haben, empfiehlt die Verwaltung die Auszahlung der Zuschüsse gemäß der beiliegenden Aufstellung.

GR Martin Schober beantragte einen Sonderzuschuss für die Bergwacht in einer Höhe von 500,- €, weil viele Info- und Naturschutztafeln durch die Bergwachtmitglieder erneuert wurden. Dieser Sonderzuschuss soll als Anerkennung für diese mühevolle Arbeit gelten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		5

Sachverhalt

Sonstiges:

Corona-Pandemie

• Nach Lockdown-Light wurden in der Gemeinde verschiedene Maßnahmen veranlasst. Das Kurhaus und das Vereinsheim (Halle) wurden für den allgemeinen Betrieb gesperrt. Die Hygiene-Maßnahmen für das Rathaus wurden nochmals nachgebessert. Es herrscht jetzt Maskenpflicht für die Besucher und auch für die Mitarbeiter auf den Gängen. Eine Aufteilung des Teams in zwei Gruppen haben wir aufgrund der vorgesehenen Maßnahmen nicht für notwendig erachtet. Auch eine Maskenpflicht auf den Spielplätzen, wie in GAP verhängt, haben wir in Krün nicht für zielführend gesehen.
• Wir sind dabei für den Barmsee-Lift ein Hygienekonzept zu erarbeiten. Wenn dies aufgrund der Corona-Situation zulässig ist, soll der Lift auf alle Fälle den Betrieb aufnehmen. Um die Kontakte zu minimieren, werden wir für die anstehende Wintersaison u.U. einen einheitlichen Preis festlegen, der ggf. mit einem Geldschein bezahlt werden kann (keine Wechselgeldrückgabe notwendig!)
• Ansonsten bleibt weiter abzuwarten, wie sich die Infektionszahlen entwickeln und welche Maßnahmen in der Folge daraus festgelegt werden.

Vereinehalle:

• Gemeinschaftliche Bauarbeiten sind abgeschlossen, die Vereine können einziehen. Im Keller fehlen noch die Türen, sind bestellt und werden vom Bauhof eingebaut. Gestaltung der Räumlichkeiten durch die jeweiligen Vereine, Vorschlag Abrechnung, Pachthöhe und Zahlung wird demnächst dem Gemeinderat vorgelegt und mit den Vereinen abgestimmt.

Kurhaus Brandschutz

• Einbau Brandmeldeanlage und Notbeleuchtung schreitet voran, Abnahme mit TÜV am kommenden Montag, Erneuerung Lüftungsanlage in der Küche wurde begonnen, soll bis Ende der Woche abgeschlossen sein. Begehung mit verantwortlichen der Feuerwehr (Ortsfeuerwehr und Kreisbrandinspektion bzgl. Rauchabzug im Saal, Lösungsvorschlag erarbeitet, Konzept wird Bauausschuss vorgelegt, evtl. Ausschreibung 2021

E-Lade-Station

• Die E-Lade-Stationen am Rathaus und am Kurhaus sind in Betrieb gegangen, Beschilderung und Markierung fertig, Abrechnung erfolgt über APP, Wartungsvertrag zur technischen Betreuung mit KEW GmbH wird vorbereitet; Verwendungsnachweis und Abrechnung Zuschuss wird erstellt, allerdings wird Geldeingang nicht mehr 2020 erwartet.

Pumpwerk Elmau

• Baumaßnahme schreitet voran, Erd- und Baumeisterarbeiten abgeschlossen, Holzbau steht, sodass im Winter gearbeitet werden kann. Technik wird eingebaut und Anschluss an Steuerungs- und Überwachungsanlage wird hergestellt, soll in der ersten Jahreshälfte 2021 in Betrieb gehen.

KUV-Begehung Vereinsheim Turnhalle

• Am 22.09.2020 fand eine Begehung mit Vertretern der Kommunalen Unfallversicherung Bayern in der Turnhalle im Vereinsheim statt. Es wurde festgestellt, dass es keine grundsätzlichen Einwände für die Durchführung des Schulsports in dieser Halle gibt. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass der Gerätebereich in der Turnhalle abgesichert werden soll. Dies wurde bereits veranlasst. Es werden einige Geräte aus der Halle entfernt, insbesondere drei Tischtennisplatten wurden zwischenzeitlich in der Vereinehalle untergebracht und die Absicherung wird durch den gemeindlichen Bauhof bis spätestens 30.11.2020 hergestellt. Der Schulsport kann in der Halle weiterhin durchgeführt werden.

Bau Kinderkrippe

• Der Neubau der Kinderkrippe mit Wohnungen schreitet voran. Der Keller ist bereits im Rohbau hergestellt, die Baugrube wieder verfüllt. Die Witterung kommt uns in dem Fall entgegen und wir hoffen, dass das Erdgeschoss noch vor Wintereinbruch hergestellt werden kann. Es laufen die Ausschreibungen für Gerüstbau, Zimmerer-, Dachdecker und Spenglerarbeiten, sowie für den Trockenbau. Die Ausschreibung für Heizung und Sanitär wird vorbereitet, dazu gibt es noch Abstimmungsbedarf mit der Kindergartenleitung. Das wird noch im November erfolgen und anschließend auch dieses Gewerk gleich ausgeschrieben. Wir kommen mit dem Bau gut voran. Die Verträge für die Grundstücke und die Betriebsführung sind in Vorbereitung.