Datum: 22.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kurhaus Krün
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Verschiedene Bauanträge
2	Verwaltung; Abschluss eines IT-Dienstleistungsvertrags
3	Haus- und Grundbesitzerverein Garmisch-Partenkirchen; Mitgliedschaft
4	Bekanntgaben und Sonstiges

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1. Verschiedene Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	22.12.2020	ö	beschließend	1

Sachverhalt

1. Schmidt Gerhard, Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage, FlurNr. 168/6

2. Müller-Elmau GmbH; Neubau eines Chalets, FlurNr. 975

3. Müller-Elmau GmbH; Neubau einer Liegehalle mit Pool, FlurNr. 975/2

4. Achatz Maximilian; Errichtung eines Quergiebels am bestehenden Anwesen, FlurNR. 172/2

5. Schwarz Andreas; Neubau einer Tiefgarage, FlurNr. 669/2

Beschluss 1

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Für den Einbau eines Quergiebels wird der Abweichung zum Bebauungsplan und der Ausnahme zur Ortsgestaltungssatzung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Johannes Schmidt persönlich beteiligt.

Beschluss 2

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Durchführung im Genehmigungsfreistellungsverfahren wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Durchführung im Genehmigungsfreistellungsverfahren wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Für den Einbau eines Quergiebels wird der Ausnahme zur Ortsgestaltungssatzung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 5

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer Tiefgarage auf der FlurNr. 669/2 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Verwaltung; Abschluss eines IT-Dienstleistungsvertrags

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	22.12.2020	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Zukünftig sollen diese Leistungen über einen Dienstleistungsvertrag geregelt werden. Zusätzlich soll gewisse Updates automatisch eingespielt werden und der Datensicherungsplan automatisch angepasst werden. Auch die Hardware soll künftig überwacht werden, um das Ausfallrisiko zu minimieren.

Kosten für den Vertrag belaufen sich auf jährlich ca. 10.500,00 €. Ein direkter Vergleich mit den bisherigen Kosten ist nicht möglich, weil die Leistungen stark unterschiedlich sind und die Stundenkontingente nicht jährlich gekauft wurden, sondern oft jahresübergreifend abgearbeitet wurden. Die Kosten der letzten Jahre belaufen sich auf zwischen 3.500,00 und 7.500,00 €.

Nach Rücksprache mit EDV-Spezialisten (Peter Schwarzenberger und EDV-Abteilung LRA) wird der Abschluss des Vertrages empfohlen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Haus- und Grundbesitzerverein Garmisch-Partenkirchen; Mitgliedschaft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	22.12.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Bei dieser Anzahl an Wohnungen ist ein ständiger Mieterwechsel wahrscheinlich. Es werden immer wieder neue Mietverhältnisse abzuschließen sein, ständig neue Mietverträge notwendig werden. Der Bürgermeister prognostiziert, dass einige Mietverhältnisse nicht ohne Probleme abzuwickeln sein werden.

In der Gemeindeverwaltung gibt es bisher wenig Erfahrung und geringes Fachwissen bzgl. des Mietrechts. Es ist schwierig hier immer auf dem Laufenden zu sein. Insofern sieht es die Verwaltung als notwendig an, Unterstützung beim Abschluss von Mietverträge und ggf. bei anfallenden Schwierigkeiten mit potentiellen Mietern eine kompetente Rechtsberatung an der Seite zu haben. Es wird dafür eine Mitgliedschaft vom Haus- und Grundbesitzerverein Garmisch-Partenkirchen e.V. vorgeschlagen.

Die Mitgliedschaft kostet einen jährlichen Beitrag von 65,00 € und eine einmalige Aufnahmegebühr von ebenfalls 65,00 €. Die Leistungen des Vereins können aus dem beiliegenden Informationsflyer entnommen werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	22.12.2020	ö		4

Sachverhalt

• Keine –

Sonstiges:

1. Ausbau Mobilfunk-Infrastruktur

Information an Gemeinderat, dass zwei Suchkreisanfragen im Zusammenhang mit dem Mobilfunkpakt Bayern für einen weiteren Standort für einen Mobilfunkmasten im Bereich Barmsee/Tennsee vorliegen. Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass wir uns an der Standortsuche beteiligen wollen und wird mit den beiden Anbietern in Kontakt treten, um bestenfalls nur einen Standort entwickeln zu müssen. Wenn konkrete Vorschläge vorliegen, wird der Gemeinderat wieder informiert.

2. Ausgleich Gewerbesteuer

Der Freistaat Bayern hat im Zusammenhang mit den Finanzhilfen zur Corona-Krise angekündigt, den Gemeinden die ausgefallene Gewerbesteuer zu erstatten. Wir haben den Erstattungsantrag gestellt und eine Erstattung von 758.840,00 € erhalten. Das Geld ist bereits eingegangen. Der Betrag ist etwas höher, als beim Nachtragshaushalt erwartet. Das hat zum einen mir neuerlichen Verschiebungen bei der Gewerbesteuer bis zum Antragsdatum und zum anderen mit einem Nachschlag vom Freistaat zu tun, weil der bereitgestellte Betrag von Bund und Ländern höher als der Bedarf der Gemeinden war. Mit dieser Nachzahlung ist die Gemeinde aus finanzieller Sicht mit einem blauen Auge durch das Corona-Jahr 2020 gekommen.

3. Haushalt 2021

Haushaltsplanung 2021 wird eine Herausforderung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die gemeindlichen Finanzen ist sehr schwer abzuschätzen. Das Landesamt für Statistik hat uns die Beteiligungsbeträge von Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Umsatzsteuerersatz mitgeteilt. Es werden uns gleichbleibende bzw. sogar höhere Einnahme prognostiziert. Das würde ich allerdings aus heutiger Sicht bezweifeln wollen. Die Kreisumlage wird – auch bei gleichbleibenden Hebesatz – für uns steigen, d.h. wir müssen damit rechnen, dass 1,2 – 1,5 Mio Euro an den Landkreis abzuführen sind. Die müssen wir erst mal verdienen.

Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für 2021 wurden für die Gemeinde Krün mit 25.072 € festgelegt. Nach der Gemeinde Seehausen, die gar nichts bekommen, der zweitniedrigste Wert im Landkreis. Das deutet auf eine gute Steuerkraft von Krün hin, ist aber doch immer wieder erschreckend, wie die Kommunen in unserem Landkreis wirtschaftlich dastehen und wie die Gemeinden von wirtschaftlichen Almosen des Staates abhängig sind. Eigentlich erschreckend, wird aber von der Landkreisführung nicht thematisiert bzw. an einer Änderung gearbeitet.

In der ersten Sitzung 2021 werden Anträge für den Haushalt entgegengenommen. Die Gemeinderatsmitglieder werden gebeten, sich dazu rechtzeitig Gedanken zu den jeweiligen Referaten zu machen bzw. mit den jeweiligen Einrichtungen zu sprechen. Die Verwaltung wird dann einen ersten Entwurf erarbeiten und dem Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss zur Beratung vorlegen.

Zum Abschluss:

2020 ein besonderes Jahr!

• 1. Corona: Pandemie hat auch uns hart getroffen, zwar gesundheitlich relativ gut überstanden, überschaubare Anzahl von erkrankten und meist kein ganz schwerwiegender Verlauf. Doch hat Corona deutlichen Einfluss auf unser Leben, erster Lockdown im Frühjahr, derzeit der zweite, mit noch nicht absehbarem Ende und ungebrochen hohen Fallzahlen im Landkreis, Bayern und Deutschland. Die Auswirkungen auf unser soziales Miteinander und die Folgen sind noch gar nicht abzusehen. Auch wir in Krün haben viele Personen, die durch die Kontaktverbote vereinsamen, für die es eine sehr sehr schwierige Situation ist.

Die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft ist durchaus unterschiedlich. Während die Bauwirtschaft im Jahr 2020 eine sehr gute Auftragslage abzuarbeiten hatte, sind die wirtschaftlichen Folgen für den Tourismusbereich, Hotellerie, Gastronomie und Handel noch nicht absehbar. Ich hoffe, unsere Betriebe in diesem Bereich aus Krün und der Alpenwelt Karwendel überstehen diese Krise und können recht bald die Arbeit wiederaufnehmen. Wir brauchen jeden Einzelnen, um auch nach Corona weiterhin unseren Gästen und Kunden ein vielfältiges Angebot bieten zu können.

• 2. Die Kommunalwahl 2020: Mit der Wahl im März dieses Jahres haben uns die Krüner Bürgerinnen und Bürger für die nächsten 6 Jahre mit der Führung unserer Gemeinde beauftragt. Eine hohe Verantwortung in einer nicht ganz einfachen Zeit mit großen Herausforderungen wurde uns da übertragen. Ich meine aber, wir sind in den ersten acht Monaten der Zusammenarbeit dieser Verantwortung gerecht geworden. Wir haben unseren Auftrag sehr ernst genommen und uns mit den vielfältigen Aufgaben einer Gemeinde intensiv beschäftigt, konstruktiv diskutiert und beraten, abgewogen und auch Entscheidungen getroffen. Ich glaube, wir können mit ruhigen Gewissen sagen, dass für die Gemeinde Krün ein herausforderndes, kein ganz einfaches, aber durchaus erfolgreiches Jahr zu Ende geht.

Ich bedanke mich bei den beiden Damen und auch bei den Herren des Gemeinderats für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit und für die Zeit, die ihr ehrenamtlich für unsere Dorfgemeinschaft eingebracht habt. Ich möchte aber in diesen Dank auch die Gemeinderäte aus dem Vorgängergemeinderat miteinschließen. Sie haben viele Grundlagen für die Abwicklung des Jahres 2020 gelegt und damit eine gute Basis für eine erfolgreiche Arbeit des derzeitigen Gemeinderats geschaffen.

Ich möchte heute nochmals an Klaus Koppe erinnern, der nach 36 Jahren Gemeinderat und 18 Jahren 2.Bürgermeister am 30.04.2020 in den kommunalpolitischen Ruhestand ging. Eine Wahnsinnsleistung für unsere Dorfgemeinschaft. Leider ist er am 15.09.2020 im Alter von 77 Jahren verstorben

Bedanken möchte ich beim 2. und 3. Bürgermeister, lieber Rudi, lieber Ferdl! Ich meine, wir haben schon ganz gut zueinander gefunden und stehen in einem regen und regelmäßigen Austausch. Ich danke Euch für die Übernahmen verschiedener Termine über das Jahr, wenngleich es zurzeit natürlich ein paar weniger sind, weil aufgrund der Cornona-Lage viele repräsentative Aufgaben ausfallen. Vergelt´s Gott!!

In meinen Dank möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, Verwaltung, Bauhof und allen sonstigen Bereichen einschließen. Es war für uns alle ein herausforderndes Jahr mit vielen unbekannten und neuen Aufgaben, die nicht zuletzt Corona mit sich gebracht hat. Wir haben ein gutes Team auf das ich wirklich stolz bin!

Danke auch an den Geschäftsleiter. Nach den vielen Fortbildungs- und Lehrgangszeiten im letzten Jahr hat sich der Hias in diesem Jahr zu einer echten Stütze der Gemeinde entwickelt. Er hat seine Bereiche angenommen, hat sich viele erarbeitet und ist in viele Aufgaben sehr gut hineingewachsen und ist vor allem rechtlich ein sehr guter Berater für mich und die Kollegen geworden. Weiter so, Vergelt´s Gott!

Leider muss in diesem Jahr die obligatorische Einladung zum Jahresabschlussessen ausfallen. Aus diesem Grund möchte ich den Damen und Herren Gemeinderäten sozusagen als kleines Weihnachtsdankeschön eine kleines süßes Geschenk mitgeben, um die staade Zeit, die Weihnachtsfeiertage, die Tage zwischen den Jahren und natürlich auch den Jahreswechsel gestärkt überstehen zu können.

Schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr, Zufriedenheit, Erfolg und vor allem Gesundheit wünsche ich Euch.