Datum: 26.01.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kurhaus Krün
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushalt 2021; Anträge
2 Dorferneuerung Krün II; Bestellung eines Vertreters der Gemeinde
3 Bauhof; Ersatzbeschaffung Fahrzeug und Übernahme aus Leasing-Vertrag
4 Vorlage der Jahresrechnung 2020 mit Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
5 Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe; Neufassung zum 01.02.2021, Satzungsbeschluss
6 Bekanntgaben und Sonstiges

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1. Haushalt 2021; Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 26.01.2021 ö beratend 1

Sachverhalt

Bei der Sitzung am 22.12.2020 wurden die Gemeinderatsmitglieder aufgefordert, Anträge für den Haushalt 2021 vorzubringen.

Der Haushalt wird zunächst von der Verwaltung ausgearbeitet und dann vom Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten, bevor er schließlich zur endgültigen Entscheidung dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Folgende Anträge wurden von den Gemeinderatsmitgliedern vorgebracht:

  1. Alois Kramer (Referat: Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Landschaftsschutz)
  • 2.800 € für Gemeinde-Stier
  • 10.000 € für naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen

  1. Peter Schwarzenberger (Referat: Personal- und Finanzwesen)
    • Ansätze gem. Stelleplan

  1. Bernhard Benz (Referat: Wirtschaft, Handel und Gewerbe)
    • Vermarktungskosten für die evtl. Veräußerung von Flächen im Gewerbegebiet

  1. Anneliese Albrecht (Referat: Senioren und Soziales)
    • Siehe Anlage 1

  1. Bernhard Kröll (Referat: Sport, Loipen, Ski-Lift & Wanderwege)
    • Siehe Anlage 2

  1. Sandra Steinhauser (Referat: Schule, Kindergarten, Jugend)
    • W-Lan Anschluss für die Schule
    • Kosten für Ausstattung der Kinderkrippe & Kindergarten

  1. Peter Schmid (Referat: Klima & Energie):
    • PV-Anlage auf Dach des Rathauses

  1. Martin Schober (Referat: Tourismus)
    • Siehe Anlage 3

  1. Franz Ostler (Referat: Gemeindliche Bauleitplanung, Wasser und Abwasser)
    • Siehe Anlage 4
  2. Johannes Schmidt (Referat: Gemeindliche Liegenschaften, Straßen- und Wegebau)
    • Siehe Anlage 5

  1. Ferdinand Glasl (Referat: Bauhof und Feuerwehr)
    • Siehe Anlage 6

  1. Rudolf Haller (Referat: Friedhof, Kurpark, Grünanlagen
    • 20.000 € für die Sanierung der westlichen Friedhofsmauer

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2. Dorferneuerung Krün II; Bestellung eines Vertreters der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 26.01.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Antrag zur Geschäftsordnung durch den 2. Bürgermeister Rudolf Haller: Aufgrund der Abwesenheit des 1. Bürgermeisters Thomas Schwarzenberger soll der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben werden.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bauhof; Ersatzbeschaffung Fahrzeug und Übernahme aus Leasing-Vertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 26.01.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Leasingvertrag für den VW-Pritschenwagen für den gemeindlichen Bauhof läuft im Juni 2021 aus. Es steht deshalb eine Ersatzbeschaffung an. Gleichzeitig sollte der kleine Pritschenwagen Fiat Doblo ausgetauscht werden, weil dieser in der letzten Zeit sehr reparaturanfällig ist und insbesondere in den Wintermonaten für unsere Verhältnisse und Bedürfnisse nicht geeignet ist.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den VW-Pritschenwagen durch ein neues Leasing-Fahrzeug zu ersetzen. Es ist an einen Doppelkabiner ohne Dreiseitenkipper gedacht. Die Leasing-Rate verringert sich zum bisherigen Fahrzeug um 90,00 € auf netto 306,50 € monatlich.

Im Gegenzug wird vorgeschlagen, dass das bisherige Fahrzeug (4 Jahre) aus dem Leasingvertrag übernommen wird (Einzelkabine mit Dreiseitenkipper) und dafür der Fiat Doblo verkauft wird. Die Kosten für die Beschaffung des VW-Pritschenwagens liegen bei 18.391,41 €. Es ist davon auszugehen, dass für den Fiat Doblo auf dem Gebrauchtwagenmarkt zwischen 3.000,00 und 5.000,00 € zu erzielen sind.

Beschluss 1

  1. Der Beschaffung eines VW-Pritschenwagen mit Doppelkabine wird zugestimmt. Die Finanzierung soll über Leasing erfolgen. Der Bürgermeister wird zum Abschluss eines Kauf- und Leasingvertrags ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

  1. Der Gemeinderat beschließt das bisherige Fahrzeug VW-Pritschenwagen Einzelkabine mit Dreiseitenkipper aus dem auslaufenden Vertrag zu übernehmen. Der Bürgermeister wird zum Abschluss eines Kaufvertrags ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

  1. Der Pritschenwagen Fiat Doblo soll auf dem Gebrauchtwagenmarkt verkauft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Vorlage der Jahresrechnung 2020 mit Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 26.01.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Nach den haushaltsrechtlichen Grundlagen wurde dem Gemeinderat für das vergangene Haushaltsjahr 2020 die Jahresrechnung vorgelegt. Die Jahresrechnung 2020 liegt zur Prüfung bereit.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wurde gebeten, einen Termin für die Rechnungsprüfung bekanntzugeben, die Mitglieder werden dann zur Sitzung eingeladen.

Erst nach der Prüfung wird zur Jahresrechnung ein entsprechender Beschluss gefasst.

Beschluss 1

  1. Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

  1. Die Haushaltsüberschreitungen 2020 in Höhe von 1.618.240,45 € werden gemäß der Aufstellung genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe; Neufassung zum 01.02.2021, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 26.01.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Zum 01.02.2021 tritt eine Änderung der Bayerischen Bauordnung in Kraft, die neben einigen kleineren Änderungen, ein wesentliche Änderung im Abstandsflächenrecht bringen wird.

Die Änderung hat erhebliche Auswirkungen auf das Ortsbild und auf das Wohnklima. Von Seiten der Verwaltung wurde der Sachverhalt und die Gesetzesänderungen der neuen BayBO dargestellt. Besonders im Hinblick auf die noch fehlende Rechtsprechung wurde versucht, eine möglichst detaillierte, bestimmte und somit rechtssichere Begründung zu erarbeiten. Der Satzungsentwurf samt Anlagen und Begründung wurde den Gemeinderäten bei der Sitzung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

Der Bauausschuss hat in der Sitzung vom 19.01.2021 das Thema vorberaten und empfahl dem Gemeinderat die beigefügte Satzung zu beschließen.

Beschluss

Die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe (Abstandsflächensatzung) samt Anlagen wird beschlossen. Der Satzungsbeschluss wird gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 26.01.2021 ö 6
Datenstand vom 11.03.2021 11:22 Uhr