Datum: 28.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kurhaus Krün
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Tierschutzverein GAP; Aufwendungsersatz bei Fundtieren, Anpassung der Fundtierpauschale
2 Verschiedene Bauanträge
3 Schule Krün; Einbau von Lüftungsgeräten; Auftragsvergabe
4 Bekanntgaben und Sonstiges

zum Seitenanfang

1. Tierschutzverein GAP; Aufwendungsersatz bei Fundtieren, Anpassung der Fundtierpauschale

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schwarzenberger erklärt, dass die Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind sich um Fundtiere zu kümmern. Seit vielen Jahren gibt es im Landkreis eine Vereinbarung mit dem Tierschutzverein GAP, dass er diese Aufgabe für die Gemeinden übernimmt. Im Gegenzug dafür ersetzen die Gemeinden die Kosten. Um diesen Vorgang zu entbürokratisieren und für den Verein planbar zu gestalten, hat man sich auf eine Pauschale pro Einwohner geeinigt. Bisher mussten die Gemeinden dafür 0,70 € je Einwohner aufbringen. 

In einer Bürgermeisterdienstbesprechung am 31.08.2021 wurde das Thema besprochen und man hat sich mit dem Tierschutzverein auf eine Pauschale von 1,00 € pro Einwohner verständigt. 

Das Gremium zeigte sich mit der Anhebung der Pauschale einverstanden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der Fundtierpauschale an den Tierschutzverein für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen e.V. ab dem Jahr 2022 in Höhe von 1,00 € je Einwohner pro Jahr zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Verschiedene Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

  1. Müller Elmau GmbH; Neubau eines Heustadels, FlurNr. 999
(Dieser Antrag wurde wegen der Gestaltung des Stadeltores zurückgestellt! Eine aktualisierte Planung liegt vor)

  1. Alpen-Caravanpark Tennsee Armin & Andreas Zick OHG; Antrag zur Tekturplanung Anbau Lüftung & Lager

  1. DFMG Deutsche Funkturm GmbH; Neubau eines Schleuderbetonmastes, FlurNr. 270

  1. Paschek Michael; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage, FlurNr. 184

  1. Rauth Franz & Robl Anna; Nachrüstung einer Treppenraumwand in KG, EG und OG. Umwandlung Gästezimmer im OG zur Wohnung Erneuerung von Fenstern in Wohnung 1 und Wohnung 3, Tiefkarst. 8, FlurNr. 196/4

  1. Müller-Elmau GmbH; Verlängerung der Baugenehmigung zur Erweiterung des Restaurants zum Innenhof durch eine Überdachung der Terrasse, FlurNr. 975

  1. Müller-Elmau GmbH; Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Freibeckens und einer Terrasse, sowie Anbau einer Liegehalle, FlurNr. 975, 979/1

  1. Gebr. Achner GmbH; Anbau einer weiteren LKW-Garage,FlurNr. 1183/15

Beschluss 1

Müller Elmau GmbH; Neubau eines Heustadels, FlurNr. 999

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Alpen-Caravanpark Tennsee Armin & Andreas Zick OHG; Antrag zur Tekturplanung Anbau Lüftung & Lager

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

DFMG Deutsche Funkturm GmbH; Neubau eines Schleuderbetonmastes, FlurNr. 270

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Paschek Michael; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage, FlurNr. 184

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 5

Rauth Franz & Robl Anna; Nachrüstung einer Treppenraumwand in KG, EG und OG. Umwandlung Gästezimmer im OG zur Wohnung Erneuerung von Fenstern in Wohnung 1 und Wohnung 3, Tiefkarst. 8, FlurNr. 196/4

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Ostler persönlich beteiligt.

Beschluss 6

Müller-Elmau GmbH; Verlängerung der Baugenehmigung zur Erweiterung des Restaurants zum Innenhof durch eine Überdachung der Terrasse, FlurNr. 975

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 7

Müller-Elmau GmbH; Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Freibeckens und einer Terrasse, sowie Anbau einer Liegehalle, FlurNr. 975, 979/1

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 8

Gebr. Achner GmbH; Anbau einer weiteren LKW-Garage,FlurNr. 1183/15

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einer Durchführung im Genehmigungsfreistellungsverfahren wird nicht zugestimmt. Der Ausnahme zum Bebauungsplan in Bezug auf die Dachform wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Schule Krün; Einbau von Lüftungsgeräten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Im Zuge der Corona-Pandemie hat der Freistaat Bayern eine Förderung von mobilen Lüftungsgeräten in den Klassenzimmern der Schule und der Kindertagesstätten beschlossen, berichtete der Bürgermeister. Allerdings sei die Wirkung dieser Geräte umstritten. Neben der Geräuschentwicklung wird auch kritisiert, dass durch diese Geräte das Lüften der Klassenzimmer nicht entfallen kann, so der Bürgermeister.

Bis jetzt gibt es leider keine genauen Anweisungen welche technischen Voraussetzungen die mobilen Lüftungsgeräte aufweisen müssen. Die Förderung liegt bei 1.700,00 € je Gerät, die Kosten (sofern die Geräte derzeit lieferbar sind) liegen zwischen 4.000,00 und 5.000,00 €. Bei vier Geräten, die in der Schule benötigt werden würden, liegen die Kosten für die Gemeinde bei rund 8.000,00 bis 10.000,00 €

Bürgermeister Schwarzenberger zeigte auf, dass es aber auch noch eine weitere Förderung von stationären Lüftungsgeräten mit integrierten Filtern gibt (BAFA-Förderung). Diese Anlagen sorgen mit Zu- und Abluft nach draußen dafür, dass die Luft gereinigt und ausgetauscht wird, wodurch das Lüften entfällt. Über einen Wärmetauscher wird die Frischluft von außen aufgewärmt, sodass weniger Heizenergie benötigt wird.

Für die benötigten vier Räume liegen die Kosten für die Anlagen bei rund 60.000,00 €. Der Verwaltung liegt zwischenzeitlich ein Förderbescheid über 80 % vor, sodass bei diesen Anlagen die Kosten für die Gemeinde bei rund 12.000,00 € liegen.
Für diese Maßnahme wurde eine Ausschreibung veranlasst, die Angebote sollten bis zum 01.10. vorliegen. Die Geräte sind lieferbar, sodass sie auch zeitnah in der Schule zur Verfügung stehen. 

Schwarzenberger erläutert, dass nach den aktuellen Vorgaben bei einem positiv auf Corona getesteten Schüler auf die Quarantäne für die Mitschüler verzichtet werden kann, wenn eine solche Anlage im Klassenzimmer verbaut ist. Insofern trägt die Gemeinde als Sachaufwandsträger für die Schule dazu bei, dass der Unterricht vor Ort sicherer durchgeführt werden kann.

Beschluss

Der Einbau von vier Kompakt-Lüftungsgeräten im Schulhaus Krün wird beschlossen. Der Bürgermeister wird zu Auftragsvergabe ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 4

Sachverhalt

Bürgermeister Schwarzenberger berichtet aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 06.07.2021, dass die Gemeinde Krün ein landwirtschaftliches Grundstück mit einer Größe von 12.880 m² als Ausgleichs- oder Tauschfläche erwirbt.

Des Weiteren informierte der Bürgermeister das Gremium zum Thema Finanzen:

Verwaltungshaushalt:

  • Gewerbesteuer:  Nachzahlungen aus dem Jahr 2019 + 290.000 € zum HH-Ansatz
  • Fremdenverkehrsbeitrag ebenfalls Nachzahlung aus dem Jahr 2019 + Erstattung Freistaat für 2020 + 230.000 € zum HH-Ansatz 
  • Kurbeitrag trotz Erstattung Freistaat für 2020:  180.000 – 200.000 €. Rund 75.000 Übernachtungen fehlen = 25 % bis einschl. August.
  • Wasser/Abwasser fehlen nach Abrechnung zum 31.07. rund 20.000 €
  • Ansatz Parkgebühren 100.000 € wird voraussichtlich erreicht
  • Zweitwohnungssteuersatzung: Ansatz 170.000 € wird erreicht, künftig kann mit 130.000 – 140.000 € pro Jahr gerechnet werden
  • Steuererstattungen 40.000 – 50.000 € stehen aus, fraglich wann die Rückzahlung erfolgt 

  • PROBLEM: Urteil Bundesfinanzgericht zur Besteuerung Kur- und Fremdenverkehrsanlagen z.B. Kurpark, Kurhaus, Wanderwege. Nicht ausschließliche Nutzung durch Gäste, woraus folgt: nur noch teilweise Vorsteuerabzugsberechtigung. 

Offen ist derzeit noch, ob die Einkommenssteuerbeteiligung in der angesetzten Höhe kommen wird. Bisher sind die Vorauszahlungen in dieser Höhe eingegangen.


Im Verwaltungshaushalt wurden die meisten Ausgabenansätze unterschritten. Der Ansatz für den Winterdienst wird knapp, je nach Schneefall in den Monaten November/Dezember 2021.

Insgesamt geht die Verwaltung davon aus, dass der Verwaltungshaushalt mit leichtem Plus zum Ansatz abgeschlossen werden kann. Die Haushaltssperre hat sich ausbezahlt.

Vermögenshaushalt:

Im Vermögenshaushalt sind die Verschiebungen derzeit enorm, so der Bürgermeister:

Für das Jahr 2021 wurde mit einer Förderung von 750.000 € für den Bau der Kinderkrippe kalkuliert. Über einen Zwischenbescheid der Gemeinde für 2021 lediglich 171.000 € zugesagt, deren Auszahlung in diesem Jahr nach telefonischer Auskunft nicht mehr zu erwarten ist. Voraussichtlich erst im Frühjahr 2022.

Bei den Ausgaben wurde Ansatz von 2.000.000 € allerdings auch noch nicht erreicht, sodass diese Verschiebung einigermaßen darstellbar ist.

Die Wasser- und Abwasserbeiträge werden die HH-Ansätze erreichen.

Die angesetzte Einnahme für Grundstücksveräußerungen werden nicht erreicht. 
Die Ausgaben in diesem Bereich liegen bei ca. 1.300.000 €. 

Bei den Neubauten und Beschilderung der Parkplätze, insbesondere Gerold und Klais kam es zu einer Überschreitung von 20.000 €. Für diese Überschreitung gibt es einen dementsprechenden Beschluss des Gemeinderates, erinnerte Schwarzenberger. Der Parkplatz in Klais ist fertig, wobei die Beschilderung muss noch verbessert werden muss. Die Gerolder Parkplätze wurden ebenfalls gebaut. Lediglich der kleine Kurpark und die Beschilderung fehlt teilweise noch. Der Parkscheinautomat wurde auch noch nicht aufgebaut, da es beim Hersteller Lieferschwierigkeiten gibt. 


Der Bürgermeister wies darauf hin, dass viele Projekte verschoben wurden, die allerdings nicht entfallen können. Diese müssen in den nächsten Jahren aufgeholt und abgearbeitet werden.


GR Ostler schlug vor, ein Park-Kombiticket mit den benachbarten Gemeinden zu entwerfen.

Datenstand vom 03.05.2022 20:08 Uhr