Datum: 18.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 G7-Gipfel 2022; Sachstandsbericht
2 Kurhaus; Ertüchtigung Brandschutz, Antrag zur Förderung über RÖFE-Richtlinie
3 Haushalt 2022; Anträge
4 Bebauungsplan B-036 Ramweg/Schwarzkopfstraße; 1. Änderung, Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
5 Feuerwehr; Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen, Grundsatzbeschluss und Förderantrag
6 Sonstiges und Bekanntgaben

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1. G7-Gipfel 2022; Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beratend 1

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Schwarzenberger berichtet, dass die Vorbereitungen auf den G7-Gipfel 2022 auf Schloß Elmau Fahrt aufnehmen. Erste Maßnahmen werden geplant, einige sind auch schon abgewickelt. Er informierte das Gremium über folgende Punkte:

1. Mautstraße Klais-Elmau: Die Straße und der Kranzbach wurde durch das staatl. Bauamt und durch den Forstbetrieb Bad Tölz freigeschnitten. Die weitere Straßensicherung muss im Frühjahr geprüft werden. 

2. Brücke Elmauer Bach: Der Planungsauftrag für die Brücke über den Elmauer Bach wurde durch das staatl. Bauamt vergeben. Baubeginn soll hier bereits im Februar 2022 sein. Die Verwaltung bat das Bauamt um Einplanung div. Leerrohre für die Erschließung des Wanderparkplatzes. Die tatsächliche wasser- und abwassertechnische Erschließung des Wanderparkplatzes kann aufgrund des enormen Zeitrucks bis zum G7-Gipfel jedoch nicht in Aussicht gestellt werden.

3. Wanderparkplatz/Hubschrauberlandeplatz: Wie schon in 2015, wird der Wanderparkplatz wieder in einen Hubschrauberlandeplatz umgebaut. Die damalige Baugenehmigung ist dafür die Grundlage, welche auch wieder den anschließenden Rückbau als Bedingung beinhaltet. 

4. Zusammenarbeit mit Polizei und BKA: Nach ersten Gesprächen mit der Polizei und dem BKA stellte sich heraus, dass sich der Umfang der Sicherungsmaßnahmen wie 2015 gestalten wird. Der Sicherheitsbereich 1 wird unmittelbar um das Hotel gezogen, wobei sich der Sicherheitsbereich 2 im Bereich Elmau bis zur Mautstelle erstreckt. Wie im Jahre 2015 gab es bereits eine Anfrage bzgl. gemeindlicher Flächen. Es kann bis auf die Schule und das bebaute Grundstück der Vereinehalle wieder alles angeboten werden. Zusätzlich stehen allerdings Flächen am Bahnhof Klais und in Gerold zur Verfügung. Das Bauhofgrundstück wird vom BKA wieder für die Untersuchung von Personen und Fahrzeugen genutzt, welche in die Sicherheitsbereiche einfahren dürfen. 
Im Kurhaus findet wieder die Verpflegung der Sicherheitskräfte statt. Nach Aussage der Polizei läuft die Unterbringung der Kräfte gut, es gibt sogar einen leichten Überhang an Ferienwohnungen. Erste Polizeikräfte werden ab 25. Mai in der Region sein.

5. Maßnahmen der Gemeinde Krün: Es gibt bereits konkrete Rückmeldungen zu Beschaffungen der Feuerwehr und zu den Brandschutzmaßnahmen im Kurhaus. Darüber wird in der folgenden Tagesordnung beraten und informiert. Außerdem gibt es eine Zusage für Kostenerstattung für eigenes Personal. Im Bedarfsfall kann eine weitere Verwaltungskraft abgerufen werden. Die Umorganisation in der Verwaltung ist seit Anfang dieser Woche vollzogen. Für die Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs gilt eine Urlaubssperre von 6. Juni bis 8. Juli. Einzeltage sind nach Absprache möglich. Die Mitarbeiter der Mautstraße hingegen, haben von ca. 12./14. Juni bis 8. Juli Urlaub.
Bezüglich Förderung Tourismus (AWK, BayTM) gab es bereits eine Videokonferenz mit Wirtschaftsministerium. Zu weiteren Maßnahmen steht die Verwaltung in Kontakt mit der Staatskanzlei bzw. mit den Ministerien und Fachbehörden.

6. Offene Problemstellungen: Wie kann während der Gipfeltage der Schulbetrieb gewährleistet werden? Wie kann der Schulbusverkehr im Isartal & Garmisch-Partenkirchen organisiert werden? Zudem beginnen am 27. Juni die Abschlussprüfungen in den Realschulen. Wie ist das möglich, dass den Prüflingen ein ungestörter und stressfreier Zugang zu den Prüfungen gewährleistet wird?

7. Information der Bevölkerung: Wie ist das in Zeiten von Corona möglich? Dieses Problem wurde bereits an Staatskanzlei, Bundespresseamt, Polizei BKA weitergegeben. Alle sehen das Problem, aber eine Lösung gibt es bisher nicht. Der Bürgermeister betont, dass er es für sehr wichtig hält, die Bevölkerung „mitzunehmen“ und zu informieren. Eine technische Lösung wäre per Live-Stream möglich. Die Informationsveranstaltungen könnten dann mit begrenzter Anzahl von Teilnehmern (z.B. Interessensvertreter und Journalisten) durchgeführt werden. 

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2. Kurhaus; Ertüchtigung Brandschutz, Antrag zur Förderung über RÖFE-Richtlinie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Aufgrund des Brandschutznachweises für das Kurhaus Krün sind über die Erneuerung der Brandmeldeanlage und der Notbeleuchtung hinaus noch weitere bauliche Maßnahmen notwendig. Für diese Maßnahmen ist nun eine Förderung über die Regierung von Oberbayern nach der RÖFE-Richtlinie möglich. Der Antrag ist bereits gestellt und das Landratsamt hat die notwendige Bestätigung geschickt.

Nach einer Grobkostenschätzung belaufen sich die Kosten für die Maßnahmen auf ca. 305.000,00 €. Diese Schätzung basiert auf eine Berechnung aus dem Januar 2020. Der Bürgermeister wies allerdings darauf hin, dass eine Preisentwicklung sowie zeitnahe Lieferzeiten schwer einzuschätzen sind. Es wurde deshalb mit dem zuständigen Mitarbeiter von der Regierung von Oberbayern vereinbart, dass der Antrag in Bezug auf die Investitionshöhen ggf. nochmals angepasst werden kann.

Für die zeitnahe Umsetzung der baulichen Maßnahmen sollen kurzfristig Angebote eingeholt werden. Aufgrund der Vergabevorschriften werden die Maßnahmen jeweils als Einzelprojekte ausgeschrieben.

Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Architekt Christoph Albl mit Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für die verschiedenen Gewerke zu beauftragen. Eine erste Begehung und ein Abstimmungsgespräch fanden bereits statt. 

Nachdem die Maßnahmen einem gewissen Zeitdruck unterliegen, wird vorgeschlagen die Verwaltung zur Auftragsvergabe zu ermächtigen. Es soll vor Ausschreibung ein Konzept erstellt werden, mit dem die verschiedenen Maßnahmen beschrieben sind. Dieses Konzept ist mit einer Arbeitsgruppe bestehend aus den Gemeinderäten Rudolf Haller, Hannes Schmidt, Franz Ostler, Alois Kramer und Martin Schober abzustimmen. Die Leitung der Arbeitsgruppe übernimmt der 2. Bürgermeister Rudolf Haller.

Beschluss 1

Die Umsetzung der Maßnahmen zum Umbau bzw. Ertüchtigung Brandschutz im Kurhaus Krün wird beschlossen. Der Gemeinderat bestätigt den Antrag auf Förderung durch die Regierung von Oberbayern über die RÖFE-Richtlinie.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Auftrag zur Unterstützung der Verwaltung bei Ausschreibung und Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wird an Architekten Christoph Albl vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Für die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen ist ein Konzept zu erarbeiten, das Grundlage für die Ausschreibungen sein soll. Dieses Konzept ist mit einer Arbeitsgruppe bestehend aus den Gemeinderäten Rudolf Haller, Hannes Schmidt, Franz Ostler, Alois Kramer und Martin Schober abzustimmen. Leitung der Arbeitsgruppe übernimmt der 2. Bürgermeister Rudolf Haller. Nach Abstimmung des Konzeptes wird die Verwaltung ermächtigt die Aufträge für die Ertüchtigung des Brandschutzes im Kurhaus zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Haushalt 2022; Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beratend 3

Sachverhalt

Bei der Sitzung am 14.12.2021 wurden die Gemeinderatsmitglieder aufgefordert, Anträge für den Haushalt 2022 vorzubringen. 

Folgende Anträge zur Aufstellung des Haushalts 2022 wurden vorgebracht:

  • Alois Kramer (Referat: Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Landschaftsschutz): 
15.000 € für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßen, v.a. an der Finzfurt.
  • Peter Schwarzenberger (Referat: Personal- und Finanzwesen): Ansatz gem. Stellenplan.
  • Bernhard Benz (Referat: Wirtschaft, Handel und Gewerbe): Erschließungs- und Vermarktungskosten für Flächen im Gewerbegebiet.
  • Anneliese Albrecht (Referat: Senioren und Soziales): 5.000 €.
  • Bernhard Kröll (Referat: Sport, Loipen, Ski-Lift & Wanderwege): Siehe Anlage 1.
  • Sandra Steinhauser (Referat: Schule, Kindergarten, Jugend): Zeitnaher Ausbau der Außenanlagen an der Kinderkrippe. Schule: Wartung und Reparaturen der techn. Geräte.
  • Peter Schmid (Referat: Klima und Energie): Photovoltaikanlagen auf gemeindliche Liegenschaften.
  • Martin Schober (Referat: Tourismus): Anteil Alpenwelt Karwendel 1.000.000 € und 30.000 € für örtliches G7-Marketing. Siehe Anlage 2.
  • Franz Ostler (Referat: gemeindliche Bauleitplanung, Wasser- und Abwasser): Unterhalt Wassernetz, Schindleindeckung Hochbehälter, Verlegung Wasserleitung im Bereich Hochstraße/Am Bärnbichl, Bauleitplanung, Ansatz Abwasser gem. Gemeindewerken Mittenwald, Ortsgestaltungssatzung.
  • Johannes Schmidt (Referat: gemeindliche Liegenschaften, Straßen- und Wegebau): Reparaturen im Straßen- und Wegebau, Ausbesserungsarbeiten an den Feldwegen, Reparaturen Tiefbau Wettersteinstraße (v.a. Bankett), Bushaus Gerold, Erneuerung Badezimmer Mietwohnung im Bahnhof, Pflasterarbeiten Vereinehalle, Brandschutzmaßnahmen Kurhaus. 
  • Ferdinand Glasl (Referat: Bauhof und Feuerwehr): siehe Anlage 3
  • Rudolf Haller (Referat: Friedhof, Kurpark, Grünanlagen): 30.000 € für die Sanierung der westl. Friedhofsmauer im neuen Teil des Friedhofes.

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4. Bebauungsplan B-036 Ramweg/Schwarzkopfstraße; 1. Änderung, Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

In der Sitzung vom 29.06.2021 hat sich der Bauausschuss mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Ramweg/Schwarzkopfstraße befasst und empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig diese zu beschließen. Die Verwaltung begründet die Änderung in erster Linie mit der Möglichkeit der Nachverdichtung. Der bestehende Bebauungsplan aus dem Jahr 2004 sieht eine GRZ von 0,16 vor, welche für den innerörtlichen Bereich sehr niedrig ist. Der Bauausschuss empfiehlt eine GRZ von 0,25 (mit Überschreitung mit Terrassen und Balkonen bis zu 0,40 vor) und eine max. Grundfläche von 200 m². Diese Regelungen wurden analog bei der Aufstellung der Bebauungspläne Tiefkarstraße und Alpspitzstraße festgesetzt. Zugleich soll die Abstandsflächenregelung und auch die Regelung für Dachaufbauten (analog Ortsgestaltungssatzung) angepasst werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans bleibt unverändert.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden kann. Dazu ist es aber vor der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit notwendig, dass der Gemeinderat auch den sog. „Billigungs- und Auslegungsbeschluss“ fasst, d.h. dass der Gemeinderat per Beschluss erklärt, dass er die vorliegende Planung billigt.

GR Schober fragte, ob mit Änderung des Bebauungsplanes auch der Ausbau des Ramwegs durchgeführt werden muss. Der Bürgermeister entgegnete, dass der Ausbau der Straße nicht mit dem Bebauungsplan gekoppelt sei. Zudem gibt es konkrete Bauabsichten innerhalb des Geltungsbereichs, wodurch ein Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll wäre. 

GR Kramer regte die Verbreiterung des Gstaudlewegs an verschiedenen Stellen an.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans B-036 Ramweg/Schwarzkopfstraße. Der Aufstellungsbeschluss wird gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf der Satzung Teil A (Planzeichnung), Teil B (textliche Festsetzung) und Teil C (Begründung) des Ingenieurbüro AKFU, Germering vom 10.01.2022 zu. Der Billigungsbeschluss wird gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Feuerwehr; Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen, Grundsatzbeschluss und Förderantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Im Zuge des G7-Gipfels 2022 wird auch die Freiwillige Feuerwehr Krün wieder vor besonderen Herausforderungen stehen. Zum einen muss die Rettungswache innerhalb des Sicherheitskreises S2 besetzt werden, zum anderen muss der Brandschutz auch restlichen Gemeindebereich sichergestellt sein. Dazu ist nicht nur außergewöhnliches Engagement der Feuerwehrdienst-leistenden erforderlich, sondern es muss für die Zeit, in der der Sicherheitsbereich geschlossen ist, auch die entsprechende Ausrüstung, insbesondere Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden, so der Bürgermeister.
In Abstimmung mit der Feuerwehr Krün soll deshalb ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 beschafft werden, welches nach dem G7-Gipfel das vorhandene TLF 16/25 (Baujahr 2001) ersetzen soll.

Zusätzlich soll ein weiteres Feuerwehrzeug GW-Logistik L1 beschafft werden. Dieses Fahrzeug ist eine sinnvolle Ergänzung des Fuhrparks. Damit können sechs Personen und verschiedene Container transportiert werden. Dieses Modell ergänzt das mit dem Mercedes-Sprinter begonnene System und lässt die Feuerwehr flexibler auf verschiedene Einsatzarten reagieren. Die Container können verschiedene Beladungen z.B. für Ölspur, Hochwasser, Ausleuchtung, Waldbrand usw. aufnehmen. Somit ist das Fahrzeug vielseitig einsetzbar.
Über den Antrag zum G7-Gipfel wurde der Gemeinde Krün eine Förderung in Höhe von 70 % für beide Fahrzeuge in Aussicht gestellt. Die Kosten für ein HLF 20 belaufen sich auf ca. 500.000,00 – 550.000,00 € (Normalförderung 126.000,00 € Festbetrag) und für den GW-Logistik auf 200.000,00 – 250.000,00 € (Normalförderung 36.000,00 € Festbetrag).

Für die Beschaffung ist besondere Eile geboten, weil die Fahrzeuge zum G7-Gipfel 2022 spätestens Ende Mai 2022 geliefert sein müssen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Krün. Die Verwaltung wird beauftragt die Förderung zu beantragen und ermächtigt die Aufträge zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines Gerätewagen Logistik GW L1 für die Freiwillige Feuerwehr Krün. Die Verwaltung wird beauftragt die Förderung zu beantragen und ermächtigt die Aufträge zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Bürgermeister informierte aus nicht-öffentlichen Sitzung vom 23.11.2021:

  • Der Auftrag für die Ersatzbeschaffung eines Unimogs für den gemeindlichen Bauhofs wurde vergeben.
  • Der Auftrag zur Errichtung einer PV-Anlage für den Neubau der Kinderkrippe mit Wohnungen wurde vergeben.

Sonstiges:

  • Barmseelift und Eisplatz in Betrieb.
  • Umgestaltung Ortseinfahrt Klais – Bestandteil einer Ausschreibung des Deckenneubaus für die Staatsstraße Klais – Mittenwald; Anregungen der Gemeinde weitestgehend berücksichtigt.
  • Sparkassenskilanglauf; Ausrichtung Krün verschiebt sich auf 2024.

Datenstand vom 09.02.2022 06:53 Uhr