Datum: 08.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	G7-Gipfel 2022; Sachstandsbericht
2	Verschiedene Bauanträge
3	Satzung für die Erhebung der Hundesteuer; 1. Änderung, Satzungsbeschluss
4	Bekanntgaben und Sonstiges

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1. G7-Gipfel 2022; Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beratend	1

Sachverhalt

Außerdem war Botschafter Till Knorn (Chef des Protokolls), anwesend welcher für die Planung des G7-Gipfels der Bundesregierung verantwortlich zeichnet.

Es wurde eine Infoveranstaltung angemahnt, welche Ende Februar/Anfang März stattfinden soll. Ein genauer Termin wird mit der Staatsregierung abgestimmt und anschließend bekanntgegeben.

Die Planungen bei Polizei, Landratsamt und Rettungsorganisationen laufen auf Hochtouren, die Strukturen sind aufgenommen und auch personell besetzt. 

Der Bürgermeister berichtete anschließend zum Thema Mobilfunk: Es wird wieder eine temporäre Verbesserung durch temporäre Funkmasten geben. Masten werden auf dem Mitarbeiterparkplatz Elmau, Barmsee/Tennsee, Krün Hofgartenweg errichtet und nach dem Gipfel wieder abgebaut. Der dauerhafte Masten Barmsee/Tennsee wird erst nach dem Gipfel errichtet. 

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Feuerwehrfahrzeuge bestellt sind und die Lieferung für beide Fahrzeuge bis Ende Mai zugesagt wurde. Dem Fahrzeugausschuss, insbesondere dem Kommandanten Anton Simon, wurde für die schnelle Mitarbeit und sachliche Prüfung der Angebote ein großer Dank ausgesprochen. Die Förderung eines Notstromaggregats wurde noch nicht geklärt. 

Bezüglich Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung gibt es eine mündliche Zusage zur Förderung, wobei es aber noch keine schriftliche Bestätigung gibt. Die Planung und das Leistungsverzeichnis für den Einbau der Lüfter in den Hochbehältern Krün und Klais ist fertig, liegt zur Freigabe beim Wasserwirtschaftsamt. Anschließend soll es eine kurzfristige Ausschreibung geben, wodurch der Auftrag zur Gemeinderatssitzung am 8. März erteilt werden könnte. Eine Fertigstellung bis zum Gipfel wäre daher möglich.

Auch zum Thema Steuerleitung Tiefbrunnen – Hochbehälter Krün – Rathaus informierte der Bürgermeister. Der Antrag zur Durchführung liegt bei der Regierung von Oberbayern und bei der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt. Gegebenenfalls müssen bei der Ausschreibung Auflagen berücksichtigt werden. Die Leitung von Tiefbrunnen bis zur Isarbrücke muss noch verlegt werden, wobei es von der Isarbrücke bis zum Hochbehälter bereits seit 2015 eine Leerrohrtrasse gibt. Die Strecke von der Isarbrücke bis zum Rathaus soll nach dem Gipfel realisiert werden. Eine Auftragsvergabe für die Erdarbeiten wäre unter Umständen auch in der Gemeinderatssitzung Sitzung am 8. März möglich.

Zum Abschluss des Sachstandsberichts zum G7-Gipfel sprach der Bürgermeister noch das Projekt „Brandschutzmaßnahmen im Kurhaus“ an. Hier wurde der Planungsfortschritt durch Corona ein bisschen ausgebremst und es kommt zu leichten Verzögerungen. Am nächsten Mittwoch, den 16.02.2022 gibt es einen vor Ort Termin im Kurhaus, bei welchem die bestellte Arbeitsgruppe über die Maßnahmen informiert wird.

Anschließend gab der Bürgermeister zwei Anträge von GR Martin Schober bekannt. GR Schober bekam das Wort und führte die Anträge näher aus. 

Die Anträge wurden am 03.02.2022 eingereicht und kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen. 

1. Ertüchtigung Ferchenbachweg

Der Bürgermeister bemerkte vorweg, dass die Intention des Antrags grundsätzlich richtig sei, da der Weg für Gäste/Besucher, Radfahrer, Bergwacht usw. von großem Vorteil wäre.

Allerdings stellte er bei diesem Antrag auch zwei Fehler fest: 

1. Wenn als weiterer Verbindungsweg ein Flucht- oder Versorgungsweg hergestellt werden soll, ist die Breite nicht ausreichend. Hier würde eine Argumentation gegenüber der Polizei schwierig werden.

2. Der Weg liegt ausschließlich auf Gemeindeflur Partenkirchen. Hier kann die Gemeinde Krün die Ertüchtigung des Weges nicht „forcieren“, auch wenn viele Vorteile darin gesehen werden. Außerdem fehle es hier an der Zuständigkeit des Gemeinderats Krün. Ein Beschluss für eine Wegebaumaßnahme außerhalb des Gemeindegebiets in diese Richtung hätte für die Gemeinde sicher finanzielle Konsequenzen. 

Der Bürgermeister berichtet darüber hinaus, dass der Markt Garmisch-Partenkirchen diese Maßnahme bereits bei den Anforderungen an den Freistaat Bayern auf seiner Liste gefordert hat. Nach Auskunft der Bürgermeisterin ist eine Ertüchtigung auf der bisherigen Trasse nicht möglich, weil der Hang zu instabil und ständig in Bewegung ist. Es wurde eine neue Trasse ausgewählt, die zum Teil schon realisiert wurde. Es fehlt noch ca. 1 km. Der Markt GAP argumentiert gegenüber dem Freistaat mit einer weiteren Zufahrt nach Elmau, aber auch mit Hochwasserschutz für den Ortsteil Partenkirchen. 

2. Nachpflanzung von Bäumen

Es sollen im Zuge des G7-Gipfels 2022 Bäume an bestimmten Stellen in Krün nachgepflanzt werden. Wenn dies nicht über den G7-Gipfel möglich ist, sollen andere Möglichkeiten versucht werden.

Der Bürgermeister stellte klar, dass die Gemeinde Krün in den letzten Jahren immer wieder neue Bäume gepflanzt hat. Sei es bei Maßnahmen der Dorferneuerung oder z.B. im Nachgang zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Baum beschädigt wurde. Wenn man die Entwicklung in und um Krün betrachtet, sind in den letzten Jahren/Jahrzehnten mehr Bäume gewachsen, als entnommen wurden. Aus Sicht des Bürgermeisters gilt es eine Abwägung zwischen dem Neupflanzen eines Baumes und der Aussicht zu treffen. Auch verkehrstechnisch muss der Standort betrachtet werden, denn auch ein Hochstammgewächs ist in einem Sichtdreieck nicht zulässig.

Allerdings befürwortet der Bürgermeister den Ansatz, im Zuge des G7-Gipfels ein paar Bäume zu beantragen. 

Der Vorschlag die Bäume über den Rückbau des Hubschrauberplatzes günstig zu besorgen, wird allerdings nicht durchführbar sein. Die Bäume, die derzeit auf dem Wanderparkplatz stehen werden über den Sommer an anderer Stelle so gelagert, dass Sie danach wieder eingepflanzt werden können. Auch das Vergaberecht, welches dann eher vom Staatl. Bauamt beachtet werden muss, spricht gegen diese Vorgehensweise, sowie die Übernahme der Gewährleistung.

Sollte die Bepflanzung nicht über den G7-Gipfel unterstützt werden, muss im Zuge der Haushaltsberatungen diskutiert werden, ob und welcher Betrag für die Nachpflanzung von Bäumen in den Haushalt 2022 eingestellt werden soll.

Beschluss 1

1. Antrag Gemeinderat Martin Schober, Ertüchtigung Ferchenbachweg

Der Antrag ist aufgrund der Nichtzuständigkeit und des erfolgten Antrags des Marktes Garmisch-Partenkirchen zur Ertüchtigung des Ferchenbachwegs erledigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

1. Es soll im Rahmen des G7-Gipfels eine Förderung zur Nachpflanzung von Bäumen im Gemeindegebiet von Krün beantragt werden. Geeignete Standorte und Baumarten werden auf Empfehlung einer Fachfirma in Abstimmung mit dem Bauausschuss festgelegt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 3

b.        Ist eine Förderung über den G7-Gipfel nicht zu erreichen, wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 über die Höhe des Betrags diskutiert, der für das Nachpflanzen von Bäumen in den Haushalt eingestellt und anschließend zur Umsetzung kommen kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Verschiedene Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

1. Müller-Elmau GmbH; Errichtung einer zusätzlichen Trafostation auf dem PKW-Parkplatz

2. Bauer Maria & Stefan; Abbruch und Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes, FlurNr. 201, Feldstraße

3. Müller-Elmau GmbH; Errichtung eines Tagungsraumes bzw. Überdachung einer Terrasse

4. Müller-Elmau GmbH, Errichtung eines Personenaufzugs am Wettersteinflügel

Beschluss 1

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 3

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 4

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Satzung für die Erhebung der Hundesteuer; 1. Änderung, Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

In der praktischen Umsetzung ist die Fälligkeit am 01.02. allerdings ungünstig, erklärte der Bürgermeister. Aufgrund der Monatsfrist können Änderungs- bzw. Neubescheide nicht mit der allgemeinen Fälligkeit erlassen werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Fälligkeit auf den 01. März eines jeden Kalenderjahres zu verschieben. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö		4

Sachverhalt

• Keine

Sonstiges:

• Die Baumaßnahme Neubau einer Kinderkrippe mit Wohnungen schreitet voran. In Abstimmung mit Herrn Pfarrer Wehrsdorf und der Leiterin des Kindergartens soll am 15.07.2022 den Neubau eingeweiht und offiziell eröffnet werden.

• E-Ladesäulen Rathaus und Kurhaus: Seit Mai 2021 sind die beiden Säulen in Betrieb.

Bisher ist ein Gesamtverbrauch von 13.495 kWh Ökostrom bei 732 Ladevorgängen zu verzeichnen. Die Kosten von Strom und Verwaltungsaufwand liegen bei ca. 4.500,00 €, wobei diesen Ausgaben eine Einnahme von ca. 7.000,00 € gegenübersteht. Es konnte im vergangenen Jahr (8 von 12 Monaten) daher ein Erlös von ca. 2.500,00 € erzielt werden. Eine Steigerung ist für die nächsten Jahre zu erwarten. Bei einer Invest-Summe der Gemeinde von ca. 25.000,00 €, ist eine Amortisation in 6 – 8 Jahren zu erwarten. Im Januar 2022 war die Ladesäule am Rathaus Krün mit 1.095 kWh Ladestrom bei 62 Vorgängen die am stärksten beanspruchte Ladesäule im Isartal.

• Zum geplanten Pächterwechsel im Kurhaus Krün gab der Bürgermeister bekannt, dass die Ausschreibung zum 01.12.2022 läuft. Diese wurde online, über Fachpresse sowie über die lokalen und überörtlichen Zeitungen und über den Dehoga-Verteiler Sonder-Newsletter gestreut.