Datum: 03.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 G7-Gipfel 2022; Sachstandsbericht
2 Errichtung verschiedener Photovoltaik-Anlagen auf gemeindlichen Gebäude; Grundsatzbeschluss und Voruntersuchung
3 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 und Feststellung der Jahresrechnung 2021
4 Bekanntgaben und Sonstiges

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1. G7-Gipfel 2022; Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Zu Beginn der Sitzung gab der Bürgermeister den regelmäßigen Sachstandsbericht zum G7-Gipfel 2022 ab. Angesichts des kurzen Zeitraums, der noch bis zum Gipfel verbleibt, erhöht sich die Schlagzahl bei den Vorbereitungen. Die Anfragen zu verschiedenen Themen häufen sich und die Reaktionszeiten werden verkürzt. 

Am 05.05.2022 um 19 Uhr findet in der Bayernhalle in Garmisch-Partenkirchen eine weitere Informationsveranstaltung zum G7-Gipfel statt. Veranstalter ist der Markt Garmisch-Partenkirchen Es wird Herr Steffen Hebestreit als Vertreter der Bundesregierung erwartet und auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sein Kommen zugesagt. Selbstverständlich werden auch Vertreter der Polizei zum aktuellen Stand der Vorbereitungen sprechen. Die Veranstaltung kann auch per Live-Stream im Internet verfolgt werden.

Am 16.05.2022 wird das Bürgerbüro der Polizei im Rathaus Krün geöffnet. Die Öffnungszeiten orientieren sich an den Öffnungszeiten im Rathaus, werden aber sicher noch genauer bekanntgegeben. Das Info-Mobil, das im ganzen Landkreis unterwegs sein wird, macht dreimal wöchentlich in Klais Halt, um den Klaisern die Möglichkeit zu geben, ihre Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen.

Der Sicherheitsbereich soll vermutlich ab dem 19.06.2022 geschlossen werden. Eine Zufahrt ins Elmauer Tal ist dann nicht mehr so ohne weiteres möglich.

Wie bei der Info-Veranstaltung für Klais, Gerold und Elmau angekündigt, sind die Anschreiben mit der Beschreibung zum Vorgehen für den Erhalt der Wagenkarten gerade in Abstimmung und Vorbereitung. Wir werden alle über 18jährigen anschreiben und die Möglichkeit geben, die Wagenkarten zu beantragen, die dann im Bürgerbüro der Polizei abgeholt werden können.

Für die Gemeindeverwaltung wurde die Erreichbarkeit und die Öffnungszeiten des Rathauses festgelegt. Vom 18. Juni bis 28. Juni wird die Gemeinde Krün täglich 24 Stunden per Telefon erreichbar sein. Vom 20. bis 24. Juni ist das Rathaus von 8 bis 18 Uhr geöffnet, vom 25. bis 28. Juni 2022 ist das Rathaus von 7 bis 18 Uhr besetzt und natürlich auch geöffnet.
Für den gemeindlichen Bauhof ist zudem ein Bereitschaftsdienst für die Zeit außerhalb der normalen Arbeitszeiten für den 24. bis 26. Juni vorgesehen.

Die Akkreditierungen für die Personen, die Zugang zum Sicherheitsbereich haben müssen, wird das Antragsverfahren gerade vorbereitet. Das gilt bei der Gemeinde für Verwaltung, Bauhof, Feuerwehr, Wasserversorgung und ggf. noch Firmen, die für die Gemeinde Arbeiten erledigen müssen.
Zu den angemeldeten Veranstaltungen auf Gemeindeflur Krün gibt es bisher noch keine Neuigkeiten berichtete der Bürgermeister. Bisher sind drei Veranstaltungen angemeldet, allerdings noch keine genehmigt. Es ist noch nicht klar, ob und wie diese Veranstaltungen durchgeführt werden können. Die Abstimmung mit den Behörden und den Veranstaltern läuft.
Für den Schulbetrieb an der Grundschule Wallgau-Krün wurde nun endgültig der Distanzunterricht festgelegt und zwar für Freitag, den 24. und 27./28. Montag/Dienstag. 
Für die Prüflinge für die Mittlere Reife wurde in Mittenwald an der Grund- und Mittelschule ein Prüfungsort gefunden, an dem die Schülerinnen und Schüler ungestört und in einem guten Rahmen die Prüfungen schreiben können. Mit dieser Lösung können die Jugendlichen zur gleichen Zeit die Prüfung schreiben, wie alle anderen in Bayern. Wie die Schülerinnen und Schüler zum Prüfungsort kommen, wird in den nächsten Wochen individuell mit jedem/jeder einzeln besprochen und vereinbart.
Die Verträge für die Liegenschaften und Flächen der Gemeinde Krün sind weitestgehend abgeschlossen. 
Anschließend gab der Bürgermeister noch einen kurzen Überblick zu den laufenden Maßnahmen der Gemeinde:
  • Die Lüftungsanlagen in den Hochbehältern Krün und Klais sind installiert und müssen nur noch an die Steuerungs- und Überwachungsanlage angeschlossen werden.
  • Die Serveranlage und das Update für das Programm der Steuerungsanlage werden in der nächsten Woche geliefert und installiert.
  • Die Baumaßnahme für die Erneuerung der Steuerleitung zwischen Tiefbrunnen und Hochbehälter Krün hat begonnen. Leider können die Grabenfräsarbeiten erst ab dem 16.05. erfolgen, sodass es hier zu einer leichten Verzögerung kommt. Allerdings wurde mit den Arbeiten an den Gebäuden, Tiefbrunnen und Hochbehälter schon begonnen, die dann ggf. schon abgeschlossen sind, bis der Verbindungsgraben hergestellt wird. Bis Ende Mai sollen die Erdarbeiten abgeschlossen sein, sodass Anfang Juni die Kabel eingezogen und angeschlossen werden können.
  • Der Anschluss des Biofilters für den Abwasserkanal erfolgt kurzfristig, die Anlage wird in der 21 KW geliefert, also Ende Mai. Auch hier soll der Anschluss noch vor der Schließung des Sicherheitsbereichs erfolgen.
  • Für die WC-Anlage an der Mautstelle in Klais ist die Infrastruktur und die Planie schon hergerichtet. Die Lieferung soll Ende Mai/Anfang Juni erfolgen.
  • Für die Brandschutzmaßnahmen im Kurhaus sind zwischenzeitlich alle Ausschreibungen abgeschlossen. Bei allen Gewerken wurde mind. ein Angebot abgegeben. Die Auftragsvergabe erfolgt. 
  • Für die beiden Feuerwehrfahrzeuge hat am 28.04.2022 die Rohbauabnahme stattgefunden, die Auslieferung ist für beide am 30.05.2022 geplant. 

Den Bürgermeister hat vor zwei Wochen noch eine Besonderheit erreicht. Der Briefmarken- und Münzsammler Club Philatelia e.V. aus Garmisch-Partenkirchen ist auf den Bürgermeister zugekommen und hat diesem mitgeteilt, dass es zum G7-Gipfel eine Sonderbriefmarke geben wird, die im Juni herausgegeben wird. Leider ist es von Seiten der Post nicht geplant, die Marke direkt in Krün auszugeben.

Deswegen hat sich der Verein überlegt einen Sonderstempel herstellen zu lassen, der für Krün und im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel stehen soll. Es würde auch ein Termin in Krün angeboten, an dem der Stempel von Interessierten in Krün abgeholt werden könnte. In Sammlerkreisen ist das eine Besonderheit.

Der Verein würde alle Formalitäten abwickeln (Antrag bei der Post, Graphik entwerfen lassen, Stempel herstellen) und auch die Kosten dafür tragen (ca. 650,00 €). 

Nachdem es sich um einen kleinen Verein handelt, würden sich die Mitglieder über eine Spende der Gemeinde Krün sozusagen als Beteiligung an dem Sonderstempel sehr freuen (Größenordnung 300 bis 500 €)

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zum G7-Gipfel 2022 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Gemeinde Krün begrüßt die Initiative des Briefmarken- und Münzsammler Clubs Philatelia e.V. aus Garmisch-Partenkirchen zur Herausgabe eines Sonderpoststempels „Krün“ im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 2022. Der Gemeinderat beschließt in diesem Zusammenhang eine Spende in Höhe von 400,00 € an den Verein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Errichtung verschiedener Photovoltaik-Anlagen auf gemeindlichen Gebäude; Grundsatzbeschluss und Voruntersuchung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Gemeinde Krün betreibt derzeit auf dem Schulhaus und der Gerätehalle Bauhof jeweils eine PV-Anlage. Eine Dritte wird auf dem Neubau der Kinderkrippe derzeit installiert. Aufgrund der Entwicklung auf dem Energiemarkt, sowie den Anforderungen zum Erfüllen der Klimaziele ist es angezeigt, weitere gemeindliche Gebäude mit PV-Anlagen auszustatten. 

Es soll deshalb eine Untersuchung veranlasst werden, welche Gebäude der Gemeinde mit einer PV-Anlage ausgestattet werden können und wie es um die Kosten und die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage steht. Es soll auch untersucht werden, welche Anlage auf welchen Dach sinnvoll erscheint. Es gibt die Möglichkeit die Anlage auf Eigenverbrauch auszulegen. Es gibt aber aktuell weitere Möglichkeiten, die u.U. eine Volleinspeisung ins Stromnetz interessant machen, was evtl. bei großen Dächern (z.B. Bauhof) oder Gebäuden mit sehr wenig Eigenbedarf (z.B. Vereinehalle) sinnvoll sein könnte.

Folgende Gebäude sollten untersucht werden:

  • Rathaus
  • Feuerwehrhaus
  • Bauhof (neues Gebäude einschl. Lagerboxen)
  • Vereinehalle
  • Vereinsheim
  • Kurhaus

Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass die Anlagen sicherlich nicht alle auf einmal errichtet werden können, zumal die Lieferzeiten und auch die Preisentwicklung derzeit schwierig abzusehen sind. Für die PV-Anlagen auf dem Rathaus, dem Feuerwehrhaus und dem Neubau Bauhof sind der Gemeinde über den G7-Gipfel 2022 eine Förderung von 180.000,00 € in Aussicht gestellt worden. Mit diesem Zuschuss könnten die Anlagen nach heutigem Ermessen weitestgehend kostenneutral hergestellt werden.

Der Bürgermeister präsentierte für die Gebäude Rathaus, Bauhof und Feuerwehrhaus eine Untersuchung sowie die Kostenschätzung der Fa. deSonna (siehe Anlage). 

Natürlich muss auch untersucht werden, ob die Gebäude aus statischen Gesichtspunkten in der Lage sind das zusätzliche Gewicht einer PV-Anlage aufzunehmen, so der Bürgermeister.

Diese Untersuchungen sollen durchgeführt und dem Gemeinderat zu Kenntnis und zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden.

Beschluss 1

Der Grundsatzbeschluss zur Errichtung weiterer Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der gemeindlichen Gebäude wird gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt eine Voruntersuchung zu veranlassen, mit der Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Anlagen dargestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Für die Errichtung von PV-Anlagen auf dem Rathaus, dem Feuerwehrhaus und dem gemeindlichen Bauhof wird die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, die Vorgaben für die Förderung zu ermitteln und ggf. dazugehörige Anträge zu stellen, sowie Aufträge zur Planung, Ausschreibung, samt Auswertung der Angebote mit Vergabevorschlag und ggf. der Bauüberwachung zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 und Feststellung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 11.04.2022 die Unterlagen zur Jahresrechnung und zur Buchführung in der Gemeindeverwaltung geprüft. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-ausschusses Bernhard Benz trug den Bericht zur Jahresrechnung 2021 vor.

Anschließend hat der Bürgermeister aus Sicht der Verwaltung zur Prüfung Stellung bezogen (siehe Anlage).

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das Rechnungsprüfungsergebnis der Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis.

Nach Durchführung und Anerkennung der örtlichen Prüfung wird hiermit die Jahresrechnung 2021 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö 4

Sachverhalt

Aus den letzten nicht-öffentlichen Sitzungen gab es keine Bekanntgaben, da die Protokolle noch nicht genehmigt sind.

Sonstiges:

  1. Neubau Kinderkrippe mit Wohnungen
  1. Sachstand Eröffnung/Baufortschritt 
  2. Bekanntgabe einer Eilentscheidung – Auftragsvergabe Fa. Widmaier, Beschaffung Einrichtungsgegenstände wg. Liefertermin Auftragssumme 13.554,39 € netto
  3. Bekanntgabe Termin Einweihung/offizielle Eröffnung 02.07.2022 14.00 Uhr

  1. Sachstand Unterbringung Ukrainische Flüchtlinge
  • In Krün sind derzeit 25 ukrainische Flüchtlinge untergebracht, davon 12 Kinder
  • Im Landkreis GAP 1.053 Personen (428 Kinder) 689 Private Unterkünfte, aber leider abnehmende Tendenzen
  • Bisher keine Antwort auf Angebot der Gemeinde, derzeit kein Bedarf

  1. Rettungsdienstliche Versorgung Walchensee
  • Institut für Notfallmedizin im Auftrag des Zweckverbands für Feuerwehr- und Notarztalarmierung Oberland wurde eine kritische Situation am Walchensee festgestellt: Hilfsfrist von 12 Minuten wird nicht eingehalten!
  • Lösung: temporärer Stellplatz in Krün am Feuerwehrhaus
  • Mai bis September 10 bis 17 Uhr Wochenenden und Feiertagen
  • Je nach Wetter auf Anweisung der Leitstelle Oberland
  • Wechselweise BRK oder MKT
  • Aufenthaltsräume der Wasserwacht im Keller können genutzt werden, Gemeinde stellt Stromanschluss
  • Beschluss Zweckverband Pilotversuch für 2022 und 2023 (auch Auswirkungen auf den Bereich GAP/Grainau/Farchant müssen ausgewertet werden), kein Dauerzustand!
  1. Ramadama-Aktion in Klais Samstag 30.04.2022
Es wurde ein kurzer Bericht durch die Organisatorin Sandra Steinhauser vorgetragen. 

  1. Neuer Maibaum am 01.05.
Organisation Trachtenverein Krün, Vorstand Bernhard Benz.

  1. Änderung von Sitzungsterminen

17.05.2022 19.00 Uhr Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss
31.05.2022 19.30 Uhr Gemeinderat mit Haushalt
05.07.2022 19.30 Uhr Gemeinderat

Datenstand vom 09.06.2022 10:07 Uhr