Datum: 31.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	G7-Gipfel 2022; Sachstandsbericht
2	Beratung des Haushaltsplans 2022, des Stellenplans 2022, sowie des Finanzplans 2021 bis 2025
3	Beschluss über die Haushaltssatzung der Gemeinde Krün für das Jahr 2022, sowie den Finanzplan 2021 bis 2025, einschließlich Stellenplan
4	Verschiedene Bauanträge
5	Theatergruppe Krün e.V.; Antrag auf Sanierungskostenzuschuss
6	1. Änderung der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrags; Satzungsbeschluss
7	Bekanntgaben und Sonstiges

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1. G7-Gipfel 2022; Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	25. Sitzung des Gemeinderates	31.05.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Der nachfolgende letzte Sachstandsbericht vor dem Gipfel wird deshalb etwas umfangreicher abgehalten:

1. Maßnahmen der Gemeinde Krün zur Vorbereitung auf den Gipfel

Feuerwehr

Bürgermeister Schwarzenberger berichtet, dass am 30.05. die zwei neuen Feuerwehrfahrzeuge von den Feuerwehrkameraden in Empfang genommen wurden. Das HLF 20 und der GW-Logistik wurde in einem Rekordtempo von der Fa. Empl im Zillertal aufgebaut und ausgeliefert. Beide Fahrzeuge können somit für den G7-Einsatz unserer Feuerwehr eingesetzt werden. Die Auslieferung des Stromerzeugers ist für die 24. Kalenderwoche vorgesehen und auch dieses Gerät sollte noch vor dem Gipfel einsatzbereit zur Verfügung stehen.

Im Bereich der Feuerwehr wurde damit ca. 1 Mio € investiert, wovon rund 600.000 € vom Freistaat Bayern übernommen werden. Abzüglich dem Verkaufserlös des Altfahrzeugs und der Beteiligung der Feuerwehr Krün, muss die Gemeinde davon ca. 250.000 € tragen.

Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Laut Bericht des Bürgermeisters sind die Maßnahmen für die Wasserversorgung alle kurz vor dem Abschluss. Die Erneuerung der Serveranlage im Rathaus und der Umzug in den neuen EDV-Raum ist abgeschlossen. Der Sicherheitsstandard der gesamten Anlage gegen Zugriffe „von außen“ wurde über zusätzliche Komponenten deutlich erhöht. Der Einbau der Lüfter in den Hochbehältern Krün und Klais ist abgeschlossen und der Anschluss an die Überwachungsanlage ist erfolgt. Die Leerrohre für die neue Verbindung vom Tiefbrunnen Krün zum Hochbehälter Krün sind verlegt, die Kabel werden im Laufe der 22. Kalenderwoche noch eingezogen. Der Anschluss an die Überwachungsanlage erfolgt zum Ende der 22. Kalenderwoche bzw. Anfang der 23. Kalenderwoche. Im Zuge dieser Maßnahme wurde auch ein Telefonkabel eingezogen, um den Anschluss der Anlage direkt ans Telefonnetz herzustellen. Bisher war der Tiefbrunnen telefonisch auch über das alte Steuerkabel aus dem Jahr 1977 angeschlossen, was ggf. zu Problemen hätte führen können.

Für die Abwasserbeseitigung wurde ein Biofilter zur Beseitigung der Geruchsbelästigung im Bereich zwischen Elmau und Kranzbach eingebaut. Der Anschluss in einem Schacht in der Straße und die Verbindungsleitungen zur Filteranlage sind fertiggestellt, der Filter selber soll Anfang der 23. Kalenderwoche geliefert werden.

Insgesamt wurden im Bereich Wasser/Abwasser in den letzten fünf Monaten somit rund 550.000 € investiert, die fast zu 100 % vom Freistaat übernommen werden.

Im Bereich der Mautstelle wurde eine WC-Anlage errichtet und am 30.05. in Betrieb genommen. Besonderheit dieser Anlage ist die Selbstreinigungseinrichtung. Die Kosten für diese Anlage belaufen sich auf rund 70.000 €, 65.000 € davon werden gefördert.

Für die Brandschutzmaßnahmen im Kurhaus wurde uns zunächst eine Förderung von 65 % zugesagt. Hier kann erfreulicherweise mitgeteilt werden, dass noch einmal verhandelt und darauf hin in der vergangenen Woche ein Fördersatz von 80 % zugesagt wurde. Somit ergibt sich bei den geschätzten Gesamtkosten von rund 380.000 € eine Zuwendung von rund 300.000,00 €.

Als sonstige Maßnahmen wurden der Gemeinde noch Unterstützungen bei der Errichtung von 3 PV-Anlagen in Höhe von 180.000,00 €, die Übernahme von Personalkosten, die Kostenübernahme der technischen Ausstattung im Rathaus, die Übernahme des Eigenanteils beim Umbau der Ortseinfahrt Klais und Unterstützung bei der Asphaltierung der Fläche für die Altglascontainer im Gewerbegebiet zugesagt. Die Kosten für die Uferverbauung bzw. Böschungssicherung des Kranzbaches im Bereich der Mautstraße werden komplett vom Freistaat übernommen. In Summe sind das Kosten in einer Größenordnung von ca. 150.000,00 €.

Alles in Allem wurde die sehr kurze Vorbereitungszeit von ca. sechs Monaten genutzt, um viele Projekte und Maßnahmen umzusetzen. Der Bürgermeister stellt dabei hervor, dass es nur Maßnahmen sind bzw. waren, die für die Gemeinde einen nachhaltigen Nutzen haben. Es wurden Seitens der Gemeinde keine Maßnahmen umgesetzt, die ausschließlich für den G7-Gipfel 2022 benötigt werden und keine Projekte verfolgt, die nicht sowieso auf der Liste der anstehenden Investitionen gestanden sind. Bürgermeister Schwarzenberger hoffe jetzt nur mehr, dass die Fördermittel auch so schnell auf dem Konto der Gemeinde eingehen, wie die Projekte realisiert wurden.

2. Flächen, Gebäude, Infrastruktur

Zur Durchführung und im Rahmen der Amtshilfe hat die Gemeinde einige Flächen und Gebäude für den Einsatz von Landespolizei, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt.

Das Kurhaus wurde am 30.05. von der Polizei als Verpflegungsstützpunkt übernommen. Am 14.06. wird der Bauhof zur Einrichtung einer Personen- und Fahrzeugkontrollstelle zur Einfahrt in den Sicherheitsbereich übernommen. Im Rathaus befindet sich seit dem 16.05. das Bürgerbüro der Polizei. Das Vereinsheim wird ab Mitte Juni vom BRK bezogen und einen Rettungsstützpunkt Krün bilden. Nahezu alle Parkplätze und Freiflächen der Gemeinde Krün wurden zu unterschiedlichen Zwecken an verschiedene Einrichtungen vermietet. Hier gibt es ganz unterschiedliche Zeiten. Die ersten Flächen wurden schon seit vorletzter Woche benötigt, einige nur für die Zeit des geschlossenen Sicherheitsbereichs, ganz wenige Flächen für das Wochenende und die Gipfeltage.

Somit gibt es laut Mitteilung des Bürgermeisters kaum eine Fläche, die noch frei ist und anderweitig genutzt werden könnte. Zusätzlich wurden noch Vereinbarungen über die Versorgung mit Strom, Wasser und das Einleiten von Abwasser abgeschlossen. Der Abschluss dieser Vereinbarungen und später auch teilweise die Abrechnung haben einiges an Zeit verschlungen und werden dies auch noch weiterhin tun.

3. Veranstaltungen, Demonstrationen

Bei den Veranstaltungen und den Demonstrationen rund um den Gipfel gibt es laut Bürgermeister nicht viel Neues zu berichten. Die größte Demo ist für Samstag, den 25.06. in München angemeldet, erwartet werden 20.000 – 30.000 Teilnehmer. In Garmisch-Partenkirchen ist für Sonntag, den 26.06. eine Demo mit ca. 1.000 Teilnehmern angemeldet. Für die Dauerkundgebungen in GAP, Mittenwald und Klais liegen nach wie vor noch keine Detailinformationen von den Veranstaltern vor, ein Kooperationsgespräch hat noch nicht stattgefunden. Zusätzlich wurde noch ein Sternmarsch angemeldet, bei dem die Teilnehmer über Mittenwald, Lautersee, Ferchensee, aus GAP über Graseck und von Klais aus nach Elmau wandern sollen. Dort soll eine Kundgebung abgehalten werden. Ob dies wie gewünscht stattfinden kann, ist noch unklar. Zusätzlich gab es noch Anmeldungen für Veranstaltungen direkt in Elmau, die aber wegen des Sicherheitsbereichs eher schwierig durchzuführen sein dürften. Hier ist man mit den Veranstaltern in Kontakt, um ggf. andere Standorte finden zu können. Im Hauptort sind bisher keine Demonstrationen/Veranstaltungen angemeldet.

4. Einsatz ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte

Der Bürgermeister erwähnt zunächst das Team der Gemeinde, die Verwaltung und den Bauhof. Für die Zeit ab dem 18.06. bis nach dem Gipfel wird mittels Rufbereitschaft eine dauernde Erreichbarkeit gewährleisten. Nachts nehmen die Kolleginnen und Kollegen das Bereitschaftshandy mit nach Hause und können so im Fall der Fälle reagieren. Auch die Öffnungszeiten wurden erweitert und insbesondere am Wochenende vor dem Gipfel werden Mitarbeiter auch Samstag und Sonntag im Rathaus vertreten sein. Auch für die Mitarbeiter des Bauhofs sind Bereitschaftsdienste für das Wochenende eingeteilt. So ist die Gemeinde für alle Eventualitäten gut vorbereitet. Der Bürgermeister dankt dem ganzen Team für die Bereitschaft und die sehr gute Unterstützung schon jetzt in der Vorbereitung und auch in der Zeit während des Gipfels. Ein vergelt´s Gott richtet er an Matthias Bader und Franz Riesch die die Vorbereitung und die Durchführung der Projekte maßgeblich begleitet haben, aber auch an den zweiten Bürgermeister Rudi Haller, der insbesondere viele Termine auf den Baustellen übernommen hat.

Über das Team der Gemeinde hinaus wird die Zeit bis zum Gipfel noch von vielen weiteren Menschen vieles abverlangen. Die Führungskräfte der Rettungsorganisationen planen noch, nicht alle Schichten sind jetzt schon belegt.

Bei der Bergwacht werden im ganzen Einsatzgebiet bis zu 140 Kräfte gleichzeitig im Einsatz sein. Insgesamt werden im Rahmen des G7-Gipfels 230 Kameradinnen und Kameraden der Bergwacht eingesetzt.

Für die Bergwacht Krün sind rund 35 Kameraden unterwegs. Sie besetzen in Schichten ab dem 18.06. das Rettungszentrum Nord, innerhalb des Sicherheitsbereichs S2 und ab dem 24.06. einen Stützpunkt am Schachen und das Depot in Krün. 

Die Feuerwehren im Landkreis GAP werden mit rund 250 Einsatzkräfte verteilt auf den südlichen Landkreis und Ohlstadt/Murnau gleichzeitig bereitstehen. Insgesamt werden für den Einsatz mit allen Kräften vor Ort, den Fachberatern und Einsatzleitern rund 700 Feuerwehrmänner und –frauen am Einsatz teilnehmen.

Für die Feuerwehr Krün werden insgesamt rund 70 Kameraden am Einsatz teilnehmen. Ab dem 18.06. werden 12 Kameraden rund um die Uhr im Rettungszentrum Nord ihren Dienst ableisten und am Feuerwehrhaus in Krün weitere 12 Kameraden für eine Tagschicht zur Verfügung stehen.

Natürlich beteiligen sich auch die Kräfte des BRK am Einsatz. Im Landkreis werden rund 112 Helferinnen und Helfer gleichzeitig eingesetzt sein, insgesamt beteiligen sich rund 210 an dieser Aufgabe.

Die Wasserwacht Krün bringt sich selbstverständlich ebenfalls bei dem G7-Einsatz ein. Es werden rund 20 Damen und Herren im Briefing-Center in Elmau, in der Rettungswache-Nord und bei der temporären Rettungsstation im Vereinsheim Krün Dienst machen.

Bürgermeister Schwarzenberger bedankt sich in diesem Rahmen bei allen Helferinnen und Helfern recht herzlich, für die Bereiterklärung, die Dienste zu übernehmen und ihre Freizeit dafür einzusetzen sowie ihr Können unter Beweis zustellen. Dies sei Wiedermal ein Beweis dafür, dass auf die Rettungsorganisationen, auf die Helferinnen und Helfer der Bergwacht, Wasserwacht und der Feuerwehr Verlass ist. Hierfür spricht er ein Vergelt´s Gott an alle aus!

Ein herzliches Dankeschön richtet er aber auch an alle Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter für diesen Einsatz freistellen. Dies sei nicht selbstverständlich und verdiene höchste Anerkennung und großen Respekt. Gerade in Zeiten, in denen bei vielen Betrieben und Unternehmen die Auftragsbücher gut gefüllt sind, ist es sicher nicht leicht zu verkraften, wenn über 10/12 Tage oftmals alle Mitarbeiter bei irgendeiner Rettungsorganisation eingesetzt werden. Auch das muss geplant werden und ist ggf. gegenüber den Kunden zu vertreten. Auch hier spricht der Bürgermeister seinen Dank aus.

5. Sonstiges

Der Bürgermeister weist zunächst auf die Einladung des Bundespresseamts zur Besichtigung des Internationalen Mediencenter auf dem Hausbergparkplatz in GAP am 09.06. um 12.00 Uhr hin und bittet um kurzfristige Rückmeldung bei Veronika Grasegger in der Gemeindeverwaltung.

Nachdem diese die letzte Sitzung vor dem Gipfel ist, hoffe er schon jetzt auf einen erfolgreichen G7-Gipfel 2022, auf gute Gespräche und vor allem auf gute Ergebnisse bei der Tagung im Schloss Elmau. Außerdem hoffe er auf friedvolle Veranstaltungen und Demonstrationen und darauf, dass die Polizei diese nur begleiten, aber nicht einschreiten muss sowie natürlich auf eine gesunde und unfallfreie Zeit für alle Einsatzkräfte und Beteiligten am G7-Gipfel 2022.

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2. Beratung des Haushaltsplans 2022, des Stellenplans 2022, sowie des Finanzplans 2021 bis 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	25. Sitzung des Gemeinderates	31.05.2022	ö	beratend	2

Sachverhalt

Bürgermeister Schwarzenberger erläutert die Schwierigkeiten der Haushaltplanung auch im Blick auf den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Anforderungen betreffend der Flüchtlingsströme. Ein drastischer Anstieg der Kreisumlage wird daher auf die Gemeinde zukommen. Auch die Investitionen um den G 7 Gipfel, die steigenden Energiepreise sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie gestalten die Planung schwierig.

Anhand des in der Anlage beigefügten Haushaltsplanes 2022 mit Finanzplan 2021 bis 2025 samt Stellenplan und dem Satzungsentwurf erläutert Bürgermeister Schwarzenberger das Zahlenwerk.

Kämmerin Annelies Reindl erläutert die Eckpunkte der Planung.

Anschließend teilt der Bürgermeister mit:

Der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss hat in der Sitzung vom 17.05.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den vorgelegten Stellenplan 2022 einschließlich der Stelle für die Auszubildende in der Gemeindeverwaltung zu beschließen.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den vorgelegten Verwaltungshaushalt 2022 mit zum Vorjahr gleichbleibenden Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer zu beschließen.

3. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den heute diskutierten und beschlossenen Vermögenshaushalt 2022 mit Finanzplan 2021 bis 2025, einschließlich einer Rücklagenentnahme von 1.162.100 € und einer Kreditaufnahme von 700.000 € zu beschließen.

Im Gremium besteht einheitlich Einverständnis mit dem Haushaltsplan 2022 samt Anlagen .

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3. Beschluss über die Haushaltssatzung der Gemeinde Krün für das Jahr 2022, sowie den Finanzplan 2021 bis 2025, einschließlich Stellenplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	25. Sitzung des Gemeinderates	31.05.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

	Verwaltungs-HH	Vermögens-HH
2021	6.105.000,00€	6.729.500,00 €
2022	7.590.800,00 €	5.333.000,00 €
2023	7.337.800,00 €	2.021.500,00 €
2024	7.300.600,00 €	1.576.200,00 €
2025	7.300.700,00 €	1.576.300,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Verschiedene Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	25. Sitzung des Gemeinderates	31.05.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

1. Michaela Höck; Neubau eines Carports, FlurNr. 670/3

2. Bettina Staltmayer & Stefan Benz; Neubau mit Garage, FlurNr. 73

3. Dr. Georg Schober; Neubau eines Wohnhauses mit Garage; FlurNr. 85/3

Dieser Bauantrag wurde nicht behandelt, da noch Unterlagen nachgereicht werden müssen.

Beschluss 1

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Bernhard Benz stimmt wegen persönlicher Beteiligung nicht mit ab.

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5. Theatergruppe Krün e.V.; Antrag auf Sanierungskostenzuschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	25. Sitzung des Gemeinderates	31.05.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Auch der Finanzausschuss war sich in seiner letzten Sitzung einig, den Verein hierbei zu unterstützten. 

In der Sitzung sprechen sich insbesondere die Gemeinderatsmitglieder Johannes Schmidt, Anneliese Albrecht, Franz Ostler, Peter Schwarzenberger für die finanzielle Unterstützung des Vereins aus.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. 1. Änderung der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrags; Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	25. Sitzung des Gemeinderates	31.05.2022	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der Bürgermeister verweist hierzu auch auf die nachstehende Nachricht des Finanzamtes GAP!

Auszug aus der Email vom Finanzamt GAP vom Mai 2022:

„ich habe letzte Woche mit Herrn R. vom USt-Referat im Landesamt telefoniert.

Die Tendenz von Herrn R. war letztes Jahr noch, dass die Kurbeiträge ab 01.01.2023 nicht mehr USt-pflichtig sind. Nach jetziger Sicht hält Herr R. daran nicht mehr fest.

Gem. 2.11 Abs. 13 UStAE unterliegen die Kurbeiträge der Umsatzsteuer. Es sind lt. Herr R. vorerst keine Änderungen geplant. Solange der USt-Anwendungserlass die Kurbeiträge stpfl. belässt, ist die Finanzverwaltung daran gebunden. Die Kommunen sind deshalb grds. weiterhin Vorsteuerabzugsberechtigt.

Zur Unternehmereigenschaft einer Kurortgemeinde ist ein Verfahren beim BFH anhängig (BFH, 6. November 2019, XI B 110/18).

Vorausgegangen ist ein Finanzgerichtsverfahren beim Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2018 – 1 K 1458/18.

Der BFH hat das Verfahren dem EuGH vorgelegt. Das Verfahren muss weiter beobachtet werden, wie es mit der Unternehmereigenschaft von Kurortbetrieben weitergeht.

Es kann sich also etwas in Zukunft ändern. Solange der UStAE bleibt wie er ist, liegt eine Unternehmereigenschaft vor und die Gemeinde ist grds. Vorsteuer abzugsberechtigt.

Sollte ein neuer UStAE ergehen bitte insbesondere auf den 2.11 Abs. 13 achten ob sich die Unternehmereigenschaft bei Kommunen mit Kurbetrieben ändert.

Ertragsteuerlich bleibt es wie bisher. Im Entwurf des KSt-Handbuchs 2022 bleibt der Kurbetrieb weiterhin ein BgA. Somit ist auch ab 2023ff eine Gewinnermittlung und KSt-Erklärung beim Finanzamt für Kurbetriebe einzureichen.“

Die beigefügte Änderungssatzung soll deshalb beschlossen werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	25. Sitzung des Gemeinderates	31.05.2022	ö		7

Sachverhalt

• Der Auftrag zur Herstellung der Außenanlagen für den Neubau Kinderkrippe mit Wohnungen wurde an die Fa. Hohenrainer, Ohlstadt vergeben.