Datum: 05.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	G7-Gipfel 2022; Sachstandbericht
2	Bebauungsplan "Schloss Elmau"; 3. Änderung, Aufstellungsbeschluss
3	Verschiedene Bauanträge
4	Dorferneuerung Krün; Umgestaltung Kirchplatz und Umgestaltung Bahnhofsplatz Klais, Grundsatzbeschluss
5	Bekanntgaben und Sonstiges

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1. G7-Gipfel 2022; Sachstandbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	26. Sitzung des Gemeinderates	05.07.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Zunächst stellt er heraus, dass er es für wichtig halte, auch über das Treffen in Elmau ein paar Worte zu sagen. Bei einigen Gesprächen mit Personen, die im Schloss unmittelbar bei den Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Staats- und Regierungschefs der G7 und den dazu geladenen Gästen dabei waren, wurde ihm demnach von intensiven und konstruktiven Gesprächen in einer sehr entspannten Atmosphäre berichtet. Die Gäste hätten sich in Elmau sehr wohlgefühlt. Er hoffe nun, dass die Ergebnisse auch zur Umsetzung kommen und der Gipfel nicht nur eine positive Stimmung verbreite und die persönlichen Beziehungen zwischen den Teilnehmern verbessere, sondern auch tatsächlich für viele Menschen auf der Welt eine tatsächliche Verbesserung bringe. Ein besonderes Augenmerk muss nach diesem Gipfel sicher die Hilfe für die Menschen in der Ukraine sein. Er hoffe, dass die Hilfe dort ankomme und auch wirke.

Die Bilder, die aus Elmau, aber auch aus der gesamten Region in die Welt geschickt wurden, waren wie schon im Jahr 2015 wieder traumhaft und einmalig schön. Mit den Aufnahmen konnte man sicher wieder Aufmerksamkeit erzielen und vielleicht beim dem ein oder anderen Zuseher Lust auf einen Urlaub in unserer Region machen.

Auch bei den Polizei- und anderen Einsatzkräften sei die Wahrnehmung unserer Region wieder sehr positiv ausgefallen. Viele von ihnen haben die Alpenwelt Karwendel und den Landkreis Garmisch-Partenkirchen kennengelernt und der Bürgermeister ist sich sicher, dass der/die ein oder andere im Nachgang Urlaub in der Region machen wird.

Von dieser Seite also ein absolut positives Fazit nach dem Gipfel.

Der Bürgermeister weißt allerdings auch darf hin, dass es schon Bürgerinnen und Bürger, Anlieger u.ä. gegeben hat, die durch die Großveranstaltung enorm belastet waren und in den letzten Wochen und Monaten sehr viel ertragen mussten. Insbesondere die Einwohner im Ortsteil Klais hatten hier eine sehr große Last zu tragen, im Besonderen natürlich an den eigentlichen Gipfeltagen, aber auch schon in der Zeit davor. Der Aufbau der Temporärbauten in Elmau, Briefing-Center und Hubschrauberlandeplatz, die technische Absperreinrichtung, die Erkundungs- und Planungsfahrten der Sicherheitskräfte und vieles mehr hat natürlich zu sehr viel mehr Verkehr und Lärm geführt. Insbesondere die Anlieger an der Bahnhofstraße und dem Elmauer Weg haben da vieles mitgemacht. 

Bürgermeister Schwarzenberger bedankt sich daher bei allen, die diese Belastungen, die Einschränkungen und teilweise auch die Zumutungen weitestgehend klaglos ertragen haben. Er wisse, dass sich wohl niemand solche Einschränkungen wünsche, die Klaiserinnen und Klaiser jedoch das Beste aus der Situation gemacht haben.

Der Bürgermeister berichtet weiter, dass in der Verwaltung und im Bauhof der Gemeinde die Gipfeltage sehr ruhig abgelaufen sind. In der Verwaltung waren relativ wenige Nachfragen und Anrufe. Die Kollegen vom Bauhof waren mehr damit beschäftigt, im Ort die Nachwehen der starken Gewitter- und Hagelschauer zu beseitigen. Einmal musste im Sicherheitsbereich ein Weg hergerichtet werden, weil es durch den starken Regen zu Ausspülungen gekommen war. Das ganze Team der Gemeinde hat sich in dieser Zeit eingebracht und war bereit, wenn es draufangekommen ist. Hierfür danke der Bürgermeister allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung und Bauhof.

Einen besonderen Dank sprach er auch den Kameraden der Feuerwehr Krün aus. Für den Sicherheitswachdienst in Elmau und am Feuerwehrhaus Krün wurden insgesamt knapp 4.800 Stunden in 340 Schichten aufgebracht. Zusätzlich wurden zur Vorbereitung nochmals ca. 4.200 Stunden für Ausbildung, Übung und z.B. Fahrzeugkunde investiert. Ca. 9.000 Stunden haben also die ca. 70 Aktiven unserer Wehr für die Feuerwehr und den G7-Gipfel im ersten Halbjahr 2022 investiert. Großen Respekt und vielen Dank für dieses Engagement. Besonders bedanke er sich auch beim ersten Kommandanten Anton Simon, der in der Zeit der Vorbereitung zusätzlich noch viel Zeit aufbringen musste und der praktisch in der ganzen Zeit des Sicherheitswachdienstes ansprechbar und einsatzbereit war.

Der Bürgermeister bedankte sich außerdem bei den Kameradinnen und Kameraden der Wasserwacht und der Bergwacht. Auch hier wurden viele Schichten besetzt und viel Zeit investiert. Leider liegen die konkreten Zahlen nicht vor, sicher ist aber, dass es für alle eine große Herausforderung war und viele sich an den Diensten beteiligt haben.

Bürgermeister Schwarzenberger berichtet im Anschluss, dass die Rückbaumaßnahmen unmittelbar nach dem Gipfel begonnen haben. Die Absperreinrichtungen und Verkehrsposten wurden relativ schnell entfernt. Die abgesperrten Parkplätze wurden kurzfristig nach und nach wieder freigegeben. In Elmau wurde mit dem Rückbau des Briefing-Centers begonnen, die Sicherheitseinrichtung, also der Zaun wurde geöffnet und zum Teil schon wieder abgebaut. Mit dem Rückbau am Hubschrauberlandeplatz soll Ende Juli in Abschnitten begonnen werden, sodass für Wanderer immer ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen werden. Er hoffe, dass bis Ende August alle sichtbaren Spuren des G7-Gipfels 2022 beseitigt sind.

Erfreulich für die Gemeinde sei, dass das Bundespresseamt zwei Bushäuschen aus dem Bereich des Internationalen Mediencenters der Gemeinde überlassen wird. Damit können die Bushaltestelle in Gerold in Richtung Garmisch-Partenkirchen und die Haltestelle am Barmsee in Richtung Krün ausstatten werden. Den Schülerinnen und Schülern und allen Busreisenden kann damit das Warten auf den Bus bei Wind und Wetter etwas erleichtern.  Er freue sich über dieses Geschenk und werde sich im Namen der Gemeinde dafür herzlich bedanken, sobald die Lieferung eingetroffen sei.

Zuletzt stellt der Bürgermeister dem Gemeinderat den Poststempel „G 7 Gipfel Schloss Elmau“ vor, der durch die Unterstützung der Gemeinde Krün entstanden ist. Hier entstand eine Darstellung gemeinsam mit der G7-Briefmarke der Deutschen Post.

Alles in Allem schließt der Bürgermeister seinen Vortrag mit einem positiven Fazit insbesondere, weil der Gipfel 2022 sehr friedlich abgelaufen ist. Auch für die Gemeinde Krün war es eine sehr erfolgreiche Veranstaltung.

Gemeinderatsmitglied Ferdinand Glas merkt an, dass die Kameraden der Feuerwehr während ihrer Dienstzeiten im Feuerwehrhaus Reparaturarbeiten am Gebäude in Eigenleistung ausgeführt haben und somit die langen Dienstezeiten sinnvoll genutzt wurden. Auch dafür bedankten sich Bürgermeister und Gemeinderat.

Gemeinderatsmitglied Martin Schober erkundigte sich nach dem Ergebnis seines Antrag auf Zuschuss der Staatsregierung zur Pflanzung von Bäumen im Gemeindegebiet. Der Bürgermeister wird bei Gelegenheit noch einmal versuchen, dieses Thema bei den verantwortlichen Personen anzusprechen. Bisher konnte diesbezüglich keine positive Zusage erwirkt werden.

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2. Bebauungsplan "Schloss Elmau"; 3. Änderung, Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	26. Sitzung des Gemeinderates	05.07.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die Genehmigung des Betriebsgebäudes ist ohne eine Änderung des Bebauungsplans nicht möglich. Es sollte ausschließlich der Bereich des Mitarbeiterparkplatzes geändert werden. Allerdings ist es dann sinnvoll für die Entwicklung dieser Fläche ein Gesamtkonzept zu erstellen. Deshalb wurde ein Lageplan angefertigt, aus dem hervorgeht, wie sich die Hotelbetreiber die Fläche künftig vorstellen können.

Für die Entwicklung der Flächen sind allerdings noch Fragen offen: 

• Wie soll der Boden gestaltet werden (Fahrbahn, Stellplätze, Befestigung)? Sind Grünflächen vorgesehen?
• Wie soll die Entwässerung der Fläche geregelt werden?
• Sollen auf den Dächern der Carports evtl. PV-Anlagen vorgesehen werden?

Ggf. gibt es noch weitere Fragen, die vorbereitend zum Bebauungsplanverfahren abgestimmt werden müssen.

Damit das Landratsamt den Bauantrag für das Betriebsgebäude für das Pellet Heizkraftwerk bearbeiten und genehmigen kann, ist zumindest der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans notwendig. D.h., mit dem Änderungsbeschluss müssen auch die Eckpunkte für das Betriebsgebäude festgelegt werden.

Im RIS werden folgende Informationen eingestellt:

• Bebauungsplan „Schloss Elmau“ 2. Änderung Satzungsbeschluss
• Entwurf Planung Pellet-Heizkraftwerk-Gebäude
• Entwurf Entwicklung Fläche „Mitarbeiterparkplatz“

Gemeinderatsmitglied Martin Schober merkt an, dass auch hier insbesondere auf einen geringen Flächenverbrauch zu achten ist. Machbar wäre dies z. B. durch Unterkellerung des Gebäudes.

Gemeinderatsmitglied Franz Ostler regt den Einbau von Wärmepumpen sowie die Installation von PV-Anlagen an allen effizienten Stellen an.

Den Mitglieder Alois Kramer, Annelies Albrecht und Sandra Steinhauser erscheinen die Lagerräume für das Heizmaterial relativ klein. Um den Anlieferverkehr nicht noch mehr zu erhöhen, soll hier noch einmal nachgeplant werden.

Das Gremium bitte, oben aufgeführte Punkte mit dem Bauherrn zu besprechen.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Verschiedene Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	26. Sitzung des Gemeinderates	05.07.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

1. Schöttl Pascal; Neubau eines landwirtschaftlich genutzten Stalles, Antrag auf Vorbescheid

Der Bürgermeister erläutert den Planentwurf samt geplanter Erschließung des landwirtschaftlichen Gebäudes. 

Gemeinderatsmitglieder Martin Schober merkt an, dass ihm das Gebäude sehr groß erscheint. 

Gemeinderatsmitglieder Franz Ostler ist der Meinung, dass das Bauvorhaben grundsätzlich unterstütz werden soll. 

2. Müller-Elmau GmbH; Antrag auf Abgeschlossenheitsbescheinigung für den Wettersteinflügel

(Hier geht es um eine Neuaufteilung, weil ein bisheriger Eigentümer von zwei Wohnungen eine davon verkauft hat. Die beiden Wohnungen wurden bisher als eine Einheit bewertet und müssen jetzt getrennt werden).

Der Bürgermeister erläutert, dass am Gebäude selbst keine Veränderungen vorgenommen werden. 

3. Dr. Georg Schober; Neubau eines Wohnhauses mit Garagen und Nebengebäude, FlurNr. 85/3

Der Bürgermeister erläutert das Bauvorhaben. Das bestehtende Gebäude soll abgerissen und ein neues Wohngebäude zur Vermietung von Ferienwohnungen errichtet werden. 

4. Müller-Elmau GmbH; Neubau eines Heizungsbetriebsgebäudes

Der Antrag wird zurückgestellt, um die offenen Fragen zu klären. Die Anregungen der Gemeinderatsmitglieder Martin Schober betreffend des Flächenverbrauchs, Franz Ostler betreffend der Errichtung möglichst vieler, effektiver PV-Anlagen und dem Einbau von Wärmepumpen, sowie Alois Kramer, Annelies Arlbrecht und Sandra Steinhauser betreffend größerer Lagenflächen um den Anlieferverkehr zu reduzieren, sollen mit dem Bauherren zunächst besprochen werden.

Beschluss 1

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Antrag auf Abgeschlossenheitsbescheinigung für den Wettersteinflügel wird zugestimmt. Die Auflagen aus der bisherigen Dienstbarkeit für diesen Gebäudeteil müssen weiterhin übernommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Martin Schober stimmt als Bruder des Antragstellers nicht mit ab.

Beschluss 4

Der Antrag wird zurückgestellt, um die offenen Fragen noch zu klären. Die Anregungen der Gemeinderatsmitglieder Martin Schober betreffend des Flächenverbrauchs, Franz Ostler betreffend der Errichtung möglichst vieler, effektiver PV-Anlagen und dem Einbau von Wärmepumpen, sowie Alois Kramer, Annelies Arlbrecht und Sandra Steinhauser betreffend größerer Lagenflächen um den Anlieferverkehr zu reduzieren sollen mit dem Bauherrn zunächst besprochen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Dorferneuerung Krün; Umgestaltung Kirchplatz und Umgestaltung Bahnhofsplatz Klais, Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	26. Sitzung des Gemeinderates	05.07.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Nachdem der Gemeinderat in der Sitzung vom 20.10.2020 beschlossen hat, das Projekt „Dorferneuerung Kirchplatz“ zurückzustellen und für den Bahnhofsvorplatz bisher noch keinerlei Beschlüsse gefasst wurden, soll der Gemeinderat beide Projekte mit einem Grundsatzbeschluss aufnehmen und die Verwaltung zum Bearbeiten der Maßnahmen ermächtigen.

Folgendes Vorgehen ist geplant:

Nachdem für das Projekt „Dorferneuerung Kirchplatz“ die Planung schon fast fertig vorliegt, soll zunächst dieses Vorhaben angegangen werden. Die Planung soll fertiggestellt werden (inkl. Erneuerung der Wasserleitung) und zeitnah beim Amt für ländlichen Entwicklung zur Genehmigung eingereicht werden. Es ist dann realistisch, dass die Ausschreibung der Maßnahme in den Wintermonaten erfolgen kann und evtl. im Jahr 2023 mit der Umsetzung begonnen werden könnte.

Das Projekt „Dorferneuerung Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Klais“ wurde bisher noch überhaupt nicht beschlussmäßig behandelt. Hierzu soll zunächst ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass diese Maßnahme angegangen werden möchten. Im weiteren Verlauf sollen zunächst die Eckpunkte für dieses Projekt, z.B. die Planungsgrenzen festgelegt und die Schwerpunkte für die Maßnahme z.B. Regenwasserbeseitigung usw. erarbeitet werden. Bei diesem Projekt soll erst in die Planung eingestiegen werden, wenn das Projekt „Kirchplatz“ in Bau ist. Das hat mit den finanziellen Möglichkeiten beim Amt für ländlichen Entwicklung, aber auch mit der Haushaltssituation der Gemeinde zu tun.

Bei beiden Projekten sollen zusätzlich zum Gemeinderat der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft, die Arbeitskreise bzw. auch Anlieger für die Planung und Umsetzung einbezogen werden.

Gemeinderatsmitglieder Martin Schober, Peter Schwarzenberger und Annelies Albrecht unterstützen den Vorschlag, das Projekt „Dorferneuerung Kirchplatz“ vorzuziehen um den Fördersatz von 80 % in Anspruch nehmen zu können. Die bereits vorliegenden Planungen müssen noch einmal genau angeschaut und evtl. angepasst werden.

Auch das Projekt „Dorferneuerung Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Klais“ soll zunächst planerisch in Angriff genommen werden.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	26. Sitzung des Gemeinderates	05.07.2022	ö		5

Sachverhalt

• Keine –

Sonstiges:

1. Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Der Gemeinderat hat beschlossen, für das Abwasserpumpwerk im Ortsteil Gries ein weiteres Pumpenpaar zu beschaffen, dass im Fall eines Ausfalls eines Pumpenpaares sofort getauscht werden kann. Unter den derzeitigen Umständen hat dieses Reservepumpenpaar leider eine sehr lange Lieferzeit. Am 24.05.2022 wurde uns von den Gemeindewerken Mittenwald an Schadensbericht zugestellt, der darüber berichtet, dass ein Pumpenpaar des Abwasserpumpwerks im Gries mit Totalschaden ausgefallen ist. Weil die Ersatzpumpe noch nicht da ist, läuft das PW1 derzeit mit einem Pumpenpaar im Dauerbetrieb. Aufgrund dieser Situation und den damit verbundenen Belastungen der verbliebenen Pumpe haben wir sofort eine weitere Pumpe bestellt, die für den Fall der Fälle wieder zum Einsatz kommen soll. Der Auftrag wurde an die Fa. Oberland Pumpenservice GmbH zu einem Preis von 21.680,61 € brutto vergeben.

Wir hoffen auf eine zeitnahe Lieferung der ersten Pumpe, damit die Anlagensicherheit aufgrund der Redundanz wiedergegeben ist.

2. Haushalt 2022; Schreiben Rechtsaufsicht

Die Haushalt 2022 enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Deshalb bedarf es keiner formellen Genehmigung. Mit Schreiben vom 22.06.2022 wurden uns deshalb lediglich formelle Hinweise mitgeteilt.

3. Einmalige Finanzzuweisung für Kur- und Fremdenverkehrsorte

Aufgrund der Corona-bedingten Ausfälle von Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen in Kur- und Fremdenverkehrsorten hat der Freistaat Bayern eine Fördersumme von 10 Mio € ausgewiesen. Es wurden die Werte Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge des Durchschnitts von 2017 bis 2019 mit dem Netto-Istaufkommen aus dem Jahr 2021 verglichen. Wir haben die Zahlen gemeldet und mit Bescheid vom 27.06.2022 mitgeteilt bekommen, dass die Gemeinde Krün eine anteilige Erstattung in Höhe von 91.594 € erhält. Davon entfallen auf den Kurbeitrag 69.953 € und auf den Fremdenverkehrsbeitrag 21.641 €. Die Finanzzuweisung wird allerdings auf eine definierte Haushaltsstelle gebucht und nicht den Beitragsarten zugewiesen.

4. Sicherheitsbericht Polizeiinspektion Mittenwald

Die Vertreter der Polizeiinspektion Mittenwald haben den Bürgermeistern der Alpenwelt Karwendel-Gemeinden den Sicherheitsbericht 2021 vorgestellt. Als Fazit wurde festgehalten, dass die Bürgerinnen und Bürger und Gäste in einer der schönsten Gegenden weiterhin sicher leben können. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem eingestellt und kann von den Damen und Herren Gemeinderäten durchgeschaut werden.