Der Bürgermeister gab zu Beginn der Sitzung einen Überblick auf den zu erwartenden Flüchtlingsstrom, welcher aufgrund der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine und der dramatischen Verschlechterung der humanitären Situation in den betroffenen Gebieten, auf Deutschland, Bayern und den Landkreis zukommt.
Die nachstehende Email des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen hat die Verwaltung am 15.03.2022 um 17.12 Uhr erreicht:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank vorab für die Rückmeldungen bezüglich der Objekte in Ihren Gemeinden.
Wie sich gezeigt hat, sind wenig bis gar keine Objekte im Landkreis verfügbar. Durch die stetige Zunahme der Flüchtlinge aus der Ukraine ist das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen dabei alle Möglichkeiten zu erheben um Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen zu können.
Eine Möglichkeit hier wäre das Aufstellen von sogenannten Traglufthallen.
Wir würden Sie bitten in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu prüfen, ob es Flächen in der Gemeinde gibt, die hierfür genutzt werden könnten. Mindestfläche sollte 50 m x 50m sein (nach oben sind keine Grenzen gesetzt).
Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen denkt hier an z.B. Festplätze, Parkplätze usw.
Kriterium weiterhin ist die Möglichkeit zum Anschluss von Frisch- und Abwasser sowie für elektrische Zuleitungen.
Wir bitten Sie uns bis zum 17.03.2022, 12:00 Uhr in Frage kommende Flächen an katastrophenschutz@lra-gap.de zu melden (Flurnummer, Ansprechperson) und bedanken
uns bereits jetzt für die Zusammenarbeit.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Rückmeldungen, von denen in der Email gesprochen wird, eine vorherige Abfrage bei den Gemeinden über anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten betrifft. Diese sind gegen null gelaufen.
Die Gemeinde Krün hat mit dem Fest-/Hartplatz am Sportgelände eine geeignete Fläche, auf welcher bereits beim G7-Gipfel 2015 die Infrastruktur verlegt wurde. Es sind mehrere Anschlusspunkte für Trinkwasser, Abwasser und Strom vorhanden. Die Halle ist absolut autark, es wird also keine weitere Infrastruktur z.B. im Vereinsheim benötigt.
Die kleinste Halle hat die Abmessungen 36m x 36m und ist für die Unterbringung von ca. 120 Personen geeignet. Das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und den Kriegsflüchtlingen würde aus Sicht der Verwaltung als angemessen betrachtet werden, so der Bürgermeister.
Folgende Vertreter von Vereinen und Organisationen, welche von dem Standort unmittelbar betroffen wären, wurden zu der Sitzung eingeladen und waren anwesend:
- Frau Jutta Teschner (Schule)
- Herr Christian Bonsels (TC Krün)
- Herr Andreas Schmidt (EC Krün)
- Frau Claudia Fischer (Ski Club)
- Herr Stefan Seestaller (Förderverein Spielplätze)
- Herr Sebastian Kramer (Sportclub)
Es wurde eine Abfrage an das Landratsamt geschickt, in wie weit die Gemeinde Einfluss auf die Belegung der Halle hätte. Dies ist aus Sicht der Gemeinde enorm wichtig, weil durch die Nähe zur Schule, zum Sportgelände und zum Spielplatz nicht alle Flüchtlinge als geeignet erscheinen.
Dieser wichtige Punkt wurde im Laufe der Sitzung sowohl von den Gemeinderäten, als auch von den Vertretern der Vereine ausdrücklich betont. Sollte man sich für die Bereitstellung von Flächen in Schul- und Spielplatznähe entscheiden, so dürften in der Unterkunft lediglich Familien, Frauen und Kinder untergebracht werden.
Sollte eine solche „Steuerungsmöglichkeit“ jedoch nicht möglich sein, müssten auch andere geeignete Flächen in Betracht gezogen werden, sagte GR Johannes Schmidt. Die entsprechende Infrastruktur wäre bis Juli herstellbar.
Der Bürgermeister ergänzt, dass auch eine Abfrage an die Polizei geschickt wurde, ob aus polizeilicher Sicht etwas im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 2022 gegen die Bereitstellung der Fläche spricht. Diese Anfrage ergab, dass die Polizei bisher die betroffene Fläche nicht für die Einsatzplanung bzw. zur Einsatzabwicklung benötigt. Es wäre jedoch taktisch sinnvoller, die Flächen erst nach dem G7-Gipfel zur Verfügung zu stellen. Inzwischen gab es auch eine Videokonferenz zwischen dem Ministerpräsidenten und den bayerischen Landräten. Hier betonte Landrat Speer die ohnehin große Belastung für den Landkreis, welche durch den G7-Gipfel entsteht und bat um Entlastung bei der Flüchtlingszuteilung bis Ende Juni. Diesem Wunsch wurde stattgegeben.
Die Mitglieder des Gemeinderates äußerten einstimmig den Wunsch helfen zu wollen und appellierten an die Solidarität der gesamten Bevölkerung. Die Entlastung bis nach dem G7-Gipfel wurde allerdings begrüßt, da die Unterkunft bis dahin besser geplant und die dementsprechenden Strukturen, v.a. organisatorisch und personell, geschaffen werden können. Die Bildung einer sozialen Arbeitsgruppe, welche aus der Dorfgemeinschaft entstehen könnte, wurde vorgeschlagen. Die Schulleiterin Jutta Teschner gab bekannt, dass ca. 20 Kinder in der Schule betreut werden könnten.
Abschließend wurde erklärt, dass die Errichtung und der Betrieb einer solchen Freilufthalle zeitlich befristet sein muss.