Datum: 25.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Breitbandversorgung; Angebot zum eigenwirtschaftlichen Ausbau durch die Telekom
2 Gästekartenleistung; Anpassung Erstattungsbetrag Kranzberg Sesselbahn
3 Feuerwehr; Beschaffung digitale Meldeempfänger
4 Zuschüsse an Vereine und Organisationen; Auszahlungsbeschluss
5 Feuerwehr; Beteiligung des Feuerwehrvereins an der Fahrzeugbeschaffung und Fahrzeugbestand
6 Energie- und Gaskrise; Diskussion und Beschluss von Energieeinsparungsmöglichkeiten
7 Verschiedene Bauanträge
8 Bekanntgaben und Sonstiges

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1. Breitbandversorgung; Angebot zum eigenwirtschaftlichen Ausbau durch die Telekom

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Bürgermeister berichtet, dass die Deutsche Telekom der Gemeinde Krün das Angebot unterbreitet hat, die Breitbandversorgung im Ortsgebiet eigenwirtschaftliche auszubauen und 576 Adressen und damit 1.158 Haushalte mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde einer Verlegung in Mindertiefen (Verlegetiefe ca. 40 cm.) zustimmt. Mit den Arbeiten würde allerdings erst 2025/2026 begonnen werden. Vorher sieht die Telekom keine Möglichkeit. Es fehlt an den Personalressourcen, an den finanziellen Möglichkeiten und an den ausführenden Firmen, um die Maßnahme früher anzugehen.

Über das Telekommunikationsgesetz ist die Telekom verpflichtet, anderen Anbietern ihr Netz zur Mitbenutzung zur Verfügung zu stellen.

Wehmutstropfen dieses Angebots ist es, dass die Telekom nur die Gebiete ausbauen wird, die wirtschaftlich zu betreiben sind. Damit entfällt der Ortsteil Gerold und der Bereich am Tennsee. Diese Bereiche müssten nach wie vor über die Förderprogramme von der Gemeinde ausgeschrieben und ausgebaut werden. Allerdings sichert die Telekom zu, dass für diese Bereiche ein Angebot abgegeben wird. Ein Vorteil ist, dass der Bereich im Gewerbegebiet, der bisher „unterversorgt“ ist, auch eigenwirtschaftlich ausgebaut werden soll. Für die Gemeinde bleibt deshalb nur Gerold und Tennsee.

Nachdem der Ortsbereich Krün, Bärnbichl, Barmsee und Klais aufgrund der derzeitigen Versorgung nicht in ein Förderprogramm „Glasfaser bis in jedes Haus“ aufgenommen werden können, ist dies die schnellste Möglichkeit die Breitbandversorgung in Krün deutlich zu verbessern, so der Bürgermeister.

Die Mindertiefe bei der Verlegung bringt u.U. für spätere Maßnahmen z.B. beim Straßenbau, Wasser-/Abwasseranschlüsse usw. Probleme mit sich. Aber die Kosteneinsparung ist natürlich bei einer Verlegung im gesamten Gemeindegebiet enorm und wird deshalb nur unter dieser Voraussetzung eigenwirtschaftlich gemacht.

Aus dem Gremium kam die Anmerkung, im Rahmen der Ausbauarbeiten Synergieeffekte zu nutzen, wie z.B. beim Dorferneuerungsprojekt Kirchplatz oder bei der Netz-Verbindung zwischen Wasserversorgung und dem Rathaus.

Im Rahmen der Antragstellung für die verkehrsrechtlichen Anordnungen müssen die Abstimmungen erfolgen, wo die Leitung verlegt werden soll. Mindertiefe wird vom Gremium kritisch gesehen, wird aber wohl nicht verhandelbar sein. 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Telekom zur Kenntnis stimmt dem Glasfaserausbau durch die Telekom im gesamten Ort (außer die Ortsteil Gerold und Tennsee) zu. Die Verlegung in Mindertiefe 0,4m auf den überwiegend vorhandenen Kupfertrassen wird genehmigt, muss aber im Zuge der Wegesicherung abgestimmt werden. Eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger vor Baubeginn ist in Abstimmung mit der Gemeinde durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Gästekartenleistung; Anpassung Erstattungsbetrag Kranzberg Sesselbahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Mit den Gemeindewerken Mittenwald besteht ein Vertrag, nachdem die Urlaubsgäste der Gemeinde Krün die Kranzberg-Sesselbahn mit der Gästekarte kostenlos nutzen können, erklärt der Bürgermeister. Die Gemeinde Krün erstattet über die Alpenwelt Karwendel den jeweils vereinbarten Erstattungsbetrag.

Gemäß den Vorgaben des Vertrages müssen die Gemeinden der Anpassung des Erstattungsbetrags zustimmen. Seit dem 01.05.2018 wurde ein Betrag in Höhe von 6,25 € berechnet. Dieser Betrag soll nun ab dem 20.12.2022 auf 7,25 € erhöht werden. Es wurde vereinbart, dass die Gemeindewerke den Bedarf des Erhöhungsbetrags nachweisen müssen. Dies ist erfolgt. Die Prüfberichte zu den Jahresabschlüssen liegen dazu vor. Aufgrund des Umfangs der Berichte werden diese nicht als Anlage beigefügt, können aber jederzeit bei der Verwaltung eingesehen und angefordert angefordert werden.

GR Schober schlug vor, ein Kombiticket (Berg- und Talfahrt) anzubieten. Obwohl grundsätzlich keine zusätzlichen Leistungen in die Gästekarte aufgenommen werden sollen, kann dieser Vorschlag in die Gesamtverhandlung aufgenommen werden.

Beschluss

Der Erhöhung des Erstattungsbetrags für die Nutzung der Kranzberg Sesselbahn gemäß der Vereinbarung mit den Gemeindewerken Mittenwald ab dem 20.12.2022 auf 7,25 € je Freifahrt wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Feuerwehr; Beschaffung digitale Meldeempfänger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Im Rahmen der Umstellung auf Digitalfunk soll auch die Alarmierung auf digitale Meldeempfänger umgestellt werden. Das analoge Funksystem wird irgendwann außer Betrieb genommen, spätestens dann muss die Umstellung erfolgen.

Nachdem der Bestand an funktionierenden analogen Meldeempfängern langsam zuneige geht und insbesondere für die „neuen“ Feuerwehrmänner keine Geräte zur Verfügung stehen, muss die Beschaffung der digitalen Meldeempfänger nun angegangen werden.

Im Haushalt 2022 sind 49.500 € Ausgaben und eine Förderung von 39.600 € eingeplant. Über eine zentrale Ausschreibung der Geräte wurde die Fa. Motorola als Lieferant ermittelt. Der Preis für ein Gerät liegt bei ca. 535 € brutto, die Förderung bei 550 €, max. 80 % der anfallenden Kosten. Es muss allerdings noch geprüft werden, ob der Preis aufgrund der allgemeinen Umstände derzeit noch gehalten werden kann.

Aufgrund des Sonderförderprogramms für den G7-Gipfels wurde für die Gemeinde Krün die Anzahl der förderfähigen Pagern auf die Anzahl der tatsächlich aktiven Mitglieder der Feuerwehr Krün ausgeweitet (ansonsten wäre nur eine Anzahl der Aktiven zum Stichtag 2019 förderfähig). Die Gemeinde kann somit 80 Geräte beschaffen und damit jeden Aktiven mit einem digitalen Meldeempfänger ausstatten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung von digitalen Meldeempfänger für die Freiwillige Feuerwehr Krün und beauftragt und ermächtigt die Verwaltung die entsprechenden Förderanträge zu stellen und die Aufträge zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Zuschüsse an Vereine und Organisationen; Auszahlungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Im Haushalt 2022 sind Zuschüsse an Vereine und Organisationen vorgesehen. Die Verwaltung empfiehlt die Auszahlung der Zuschüsse gemäß der beiliegenden Aufstellung (Anlage 1). 

Die Wasserwacht hat auf eigene Kosten ein neues Einsatzfahrzeug beschafft, berichtet der Bürgermeister. Ein Großteil der Mittel konnten aus den Hilfeleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschafft werden (Testzentrum). Allerdings sind dadurch alle Reserven bzw. Rücklagen aufgebraucht.

In Absprache mit dem Kollegen aus Wallgau sollen sich beide Gemeinde mit jeweils 5.000,00 € beteiligen, schlug der Bürgermeister vor. Der Gemeinderat Wallgau hat diese Förderung bereits beschlossen.

Von der Gebirgsschützenkompanie Wallgau hat die Verwaltung ein Antrag auf einen Zuschuss erreicht. Sie müssen eine neue Waffenkammer errichten. Das soll im Neubau von Herrn Simon (Mühlwaschtl) erfolgen. Die Kosten für die Kompanie belaufen sich auf ca. 5.000,00 €. Die Gemeinde Wallgau beteiligt sich mit 500,00 € und trägt die jährlichen Mietkosten in Höhe von 1.000,00 €.

Die Verwaltung schlägt einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 500,00 € vor. Im Haushalt 2022 ist ein entsprechender Betrag eingestellt.

Beschluss 1

Der Auszahlungsbeschluss für die Zuschüsse an Vereine und Organisationen für das Jahr 2022 wird gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt die Auszahlung zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Wasserwacht Krün-Wallgau erhält aufgrund der Beschaffung eines neuen Fahrzeuges einen Sonderzuschuss in Höhe von 5.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Gebirgsschützenkompanie Wallgau erhält aufgrund der Neuerrichtung einer Waffenkammer einen Sonderzuschuss in Höhe von 500,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Feuerwehr; Beteiligung des Feuerwehrvereins an der Fahrzeugbeschaffung und Fahrzeugbestand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Bürgermeister berichtet, dass sich der Feuerwehrverein bereits seit dem Jahr 1977 mit wesentlichen Mitteln an der Beschaffung der Fahrzeuge für die Feuerwehr Krün beteiligt. Diese Beteiligung stellt eine deutliche Entlastung des gemeindlichen Haushalts dar. Auch für die Beschaffung des HLF 20 und für den GW-Logistik will sich die Feuerwehr beteiligen: 110.000,00 € sollen in den nächsten Jahren vom Verein aufgebracht und an die Gemeinde überwiesen werden.

Als Anlage wurde dem Gremium eine Aufstellung über die Beschaffung der letzten Fahrzeuge beigelegt. Wie daraus ersichtlich, sind aus den Beschaffungen von 2015 noch ca. 41.000,00 € zu leisten, sodass die Gemeinde von der Feuerwehr 151.000,00 € erhalten wird.

Im Gegenzug beantragt die Feuerwehr, dass der VW-Amarok nicht veräußert werden soll, sondern weiter im Fahrzeugbestand der Feuerwehr gehalten werden soll. Nachdem im bestehenden Feuerwehrhaus ein Stellplatz für das Fahrzeug vorhanden ist, ist das aus Sicht der Verwaltung vertretbar. Für Versorgungsfahrten und Erkundungen bietet sich dieses Fahrzeug weiter an. Es ist trotz der 12 Jahre in einem sehr guten Zustand, sodass unmittelbar keine hohen Kosten für den Unterhalt zu erwarten sind.
 

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt die finanzielle Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr Krün an den Beschaffungskosten der Feuerwehrfahrzeuge zur zustimmend Kenntnis und bedankt sich beim Feuerwehrverein für diese großartige Unterstützung der Gemeinde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Vorschlag der Feuerwehr, den VW-Amarok im Fahrzeugbestand der Gemeinde zu halten wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Energie- und Gaskrise; Diskussion und Beschluss von Energieeinsparungsmöglichkeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Bürgermeister erinnert an die seit 23.06.2022 geltende Alarmstufe des Notfallplans für die Gasversorgung. Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaftsbetriebe sind angehalten Energie zu sparen. Dies gilt natürlich auch für Gemeinden, stellt der Bürgermeister klar.

Die Gemeinde Krün bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Energieeinsparung und wirtschaftlicher Grundlage „Tourismus“ sowie zwischen Vorbildfunktion und funktionierendem Vereinsleben.

Der Bürgermeister gab daher folgende Einrichtungen/Themen im Hinblick auf Energieeinsparung zur Diskussion frei: 

  • Betrieb Barmseelift, ggf. Flutlicht
  • Beschneiung Barmseelift
  • Loipen, ggf. Flutlicht Nachtloipe
  • Beschneiung Loipen
  • Eisplatz ggf. mit Flutlicht
  • Weihnachtsbeleuchtung und Christbäume

Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich zum einen für die Energieeinsparungsmaßnahmen aus, zum andern wurde vorgeschlagen, die Weihnachtsbeleuchtung trotzdem in einen verkürzten Zeitraum brennen zu lassen. Außerdem wurde eine Zeitschaltuhr für die Kurparkbeleuchtung gefordert. Diese Umsetzung wird bereits technisch geprüft. 

Beschluss

Im Rahmen der Maßnahmen zur Energieeinsparung wird abweichend zur bisherigen Praxis wird für den Winter 2022/2023 folgendes beschlossen:

  • Der Barmsee-Lift wird in Betrieb genommen
  • Die technische Beschneiung am Barmsee-Lift wird durchgeführt
  • Flutlicht-Abende werden am Barmsee-Lift nicht angeboten
  • Die Loipen werden gespurt
  • Die technische Beschneiung für die Loipen im Bereich Bärnbichl wird nicht durchgeführt
  • Regelmäßige Flutlichtabende werden an der Nachtloipe nicht angeboten. Die Vereine können, nach Abstimmung mit der Gemeinde, für die Dauer von Trainingseinheiten das Flutlicht anschalten.
  • Die Eisplätze werden präpariert.
  • Regelmäßige Flutlichtabende werden an den Eisplätzen nicht angeboten. Die Vereine können, nach Abstimmung mit der Gemeinde, für die Dauer von Trainingseinheiten bzw. Turnieren das Flutlicht anschalten.
  • Die Weihnachtsbeleuchtung wird vom 23.12.2022 bis 08.01.2023 in Betrieb genommen. Die Christbäume der Gemeinde werden in gewohnter Weise aufgebaut und die Brenndauer der Leuchtmittel mittels Zeitschaltuhr gesteuert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Verschiedene Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

  1. Glasl Simon; Anbau einer Außentreppe und eines Quergiebels im bestehenden Wohnhaus, Krottenkopfstr. 7

Der Antrag wurde aufgrund von Planungsänderungen vom Antragssteller zurückgezogen.


  1. Müller-Elmau GmbH; Umbau eines Doppel-Ferienappartements in zwei einzelne Ferienappartements im 3. Obergeschoss

Beschluss

Müller-Elmau GmbH; Umbau eines Doppel-Ferienappartements in zwei einzelne Ferienappartements im 3. Obergeschoss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Maßgabe erteilt, dass die bestehenden Auflagen für die Nutzung der bisherigen Wohnung gleichermaßen für die Nutzung beider neuen Wohnungen übernommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 8

Sachverhalt

Aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 09.08.2022

  • Neubau Kinderkrippe mit Wohnungen; Es wurden Aufträge für den Schallschutz im Obergeschoss, für die Errichtung des Spielplatzes, für den Einbau einer Schließanlage und für neue Beleuchtungsmittel im Altbau vergeben

Sonstiges:

  • Einigung mit Regierung von Oberbayern zur Abrechnung der Schneekatastrophe im Januar 2019, Nachzahlung in Höhe von 37.428,83 € erhalten, Klage beim Verwaltungsgericht zurückgenommen, Vorgang abgeschlossen.

  • Einladung Gemeinderat zur Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr Krün am 05.11.2022.

  • Einladung Gemeinderat zur Jahreshauptversammlung Veteranen- und Kriegerverein Krün am 12.11.2022. Volkstrauertag!

Datenstand vom 23.11.2022 07:40 Uhr