Datum: 14.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Markt Mittenwald; Bebauungsplan Nr. 47 für das Gebiet "Im Schwarzenfeld/Alpenkorpsstraße" (Sondergebiet Berg- und Wintersport), Beteiligung
2 Markt Garmisch-Partenkirchen; Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 101 A "Bahnhofsareal West, Bereich Süd Teilbereich 1" und Nr. 101 B "Bahnhofsareal West, Bereich Süd Teilbereich 2", Beteiligung
3 Innenbereichsatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Ortsteil Barmsee; Billigungsbeschluss
4 Vorlage der Jahresrechnung 2022 mit Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
5 Schulhaus Krün; Anbau Räumlichkeiten für ein offenes Ganztagsangebot; Sachstand und Raumprogramm
6 Verschiedene Bauanträge
7 Bekanntgaben und Sonstiges

zum Seitenanfang

1. Markt Mittenwald; Bebauungsplan Nr. 47 für das Gebiet "Im Schwarzenfeld/Alpenkorpsstraße" (Sondergebiet Berg- und Wintersport), Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 14.02.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Markt Mittenwald führt ein Bebauungsplanverfahren für das Gebiet „Im Schwarzenfeld/Alpenkorpstraße“ durch und beteiligt die Gemeinde Krün als Nachbargemeinde.

Nach Prüfung durch die Verwaltung werden Belange der Gemeinde Krün nicht berührt.

Beschluss

Belange der Gemeinde Krün sind durch die Planung nicht berührt. Es werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Markt Garmisch-Partenkirchen; Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 101 A "Bahnhofsareal West, Bereich Süd Teilbereich 1" und Nr. 101 B "Bahnhofsareal West, Bereich Süd Teilbereich 2", Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 14.02.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Markt Garmisch-Partenkirchen führt zwei Bebauungsplanverfahren für das Gebiet „Bahnhofsareal West“ durch und beteiligt die Gemeinde Krün als Nachbargemeinde.

Nach Prüfung durch die Verwaltung werden Belange der Gemeinde Krün nicht berührt.

Beschluss

Belange der Gemeinde Krün sind durch die Planung nicht berührt. Es werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Innenbereichsatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Ortsteil Barmsee; Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 14.02.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Bürgermeister erinnert, dass der Gemeinderat mit Beschluss vom 20.12.2022 das Verfahren für das Aufstellen einer Innenbereichssatzung (Einbeziehungssatzung) für den Ortsteil Barmsee eröffnet hat. Jetzt soll die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit veranlasst werden. Der Bürgermeister stellte den Geltungsbereich der Satzung dar und wies darauf hin, dass die drei südlichen, unbebauten Grundstücke nun zwar zum Innenbereich einbezogen werden, ein konkretes Baurecht aber besonders im Hinblick auf die Erschließung im konkreten Einzelfall geprüft werden muss. Zudem wurde noch einmal der Sicherheitsradius geprüft, welcher sich um den Erdgastank für den Campingplatz zieht. Dieser beträgt gem. Bescheid des Landratsamtes lediglich 30 Meter und schränkt die Bebaubarkeit der südlichen Grundstücke somit nicht ein. 

Der Gemeinderat stimmte der Planung zu und fasste den Billigungsbeschluss. Das Verfahren soll von der Verwaltung eingeleitet werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Planung für die Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Ortsteil Barmsee zu. Der Billigungsbeschluss wird zur Planung Stand 13.02.2023 gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Vorlage der Jahresrechnung 2022 mit Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 14.02.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Kämmerei legte dem Gemeinderat nach den haushaltsrechtlichen Grundlagen die Jahresrechnung für das vergangene Haushaltsjahr 2022 vor. 

Die Jahresrechnung 2022 liegt zur Prüfung bereit. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wurde gebeten, einen Termin für die Rechnungsprüfung bekanntzugeben, die Mitglieder werden dann zur Sitzung eingeladen.

Die Verwaltung trug die Jahresrechnung und deren Ergebnis vor. Zudem wurden die Haushaltsüberschreitungen erörtert und deren Zustandekommen erklärt. 

Die Jahresrechnung 2022 für die Mautstraße Klais – Elmau wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis beigefügt.

Beschluss 1

  1. Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

  1. Die Haushaltsüberschreitungen 2022 in Höhe von 3.420.726,69 € werden gemäß der Aufstellung genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Schulhaus Krün; Anbau Räumlichkeiten für ein offenes Ganztagsangebot; Sachstand und Raumprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 14.02.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Für die offene Ganztagsschule soll ein Anbau an den Bestand des Schulhauses erfolgen. Dafür wurde der Planungsauftrag an das Büro Laubender vergeben. Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den Sachstand und die Vorgaben zur Planung. Das vorgestellte Raumprogramm wurde vom Gemeinderat bestätigt. Zudem wurde die zusätzliche Errichtung eines Ausweichklassenzimmers befürwortet. 

Beschluss

Das vorgelegte Raumprogramm zur Erweiterung des Schulhauses um Räumlichkeiten für das offene Ganztagsangebot, sowie einen weiteren Raum wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Verschiedene Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 14.02.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

  1. Mader Sebastian, Neubau einer landwirtschaftlichen Bergehalle, FlurNr. 291/2

  1. Glasl Simon, Nutzungsänderung, Einbau von vier Wohneinheiten mit Quergiebel und Außentreppe, FlurNr. 172

Beschluss 1

Mader Sebastian, Neubau einer landwirtschaftlichen Bergehalle, FlurNr. 291/2

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Glasl Simon, Nutzungsänderung, Einbau von vier Wohneinheiten mit Quergiebel und Außentreppe, FlurNr. 172

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Für den Einbau eines Quergiebels wird der Ausnahme zur Ortsgestaltungssatzung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Ferdinand Glasl persönlich beteiligt.

zum Seitenanfang

7. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Sitzung des Gemeinderates 14.02.2023 ö 7

Sachverhalt

Aus der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 20.12.2022

  • Keine Bekanntgaben

Sonstiges

  • Bewerbung EFRE-Förderprogramm -  Energieeffizienz in kommunalen Infrastrukturen
Zusage erhalten, Förderung von 65 % in Aussicht gestellt, kleine Einschränkung: Förderung einer PV-Anlage nur wenn ausschließlich Eigenverbrauch, keine Einspeisung
Weiteres Vorgehen: Verfahren, um Architekten und Fachplaner zu finden, muss ausgewählt werden. Angebote angefordert, um Höhe der Honorare zu erfragen. Abstimmung Bauausschuss/Gemeinderat was gebaut werden soll.

Datenstand vom 22.03.2023 07:33 Uhr