Datum: 25.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023 für die Amtsperiode 2024 bis 2028
2 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 und Feststellung der Jahresrechnung 2022
3 Verschiedene Bauanträge
4 Gemeinde Wallgau; Aufhebung und Aufstellung des Bebauungsplans "Lange Äcker", Beteiligung
5 Bebauungsplan "Schloss Elmau"; 3. Änderung, Billigungsbeschluss
6 Bekanntgaben und Sonstiges

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1. Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023 für die Amtsperiode 2024 bis 2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 1

Sachverhalt

Die Gemeinde Krün wurde, wie alle 5 Jahre vom Präsidenten des Landgerichts München II gebeten, Personen zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 vorzuschlagen.

Dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen müssen aus Krün mindestens 2 Personen vorgeschlagen werden. Der Bürgermeister teilt mit, dass sich fünf Personen für das Amt des Schöffen in der Gemeinde gemeldet haben.

Dies sind:

1.         Frau Schubert Verena, Geburtsjahr 1966, Hausdame, Adalbert-Stifter-Straße 7, 82494 Krün
2.         Herr Wackerle Johann, Geburtsjahr 1957, Verw.-Beamter in Rente, Dreitorspitzstraße 3,          82494 Krün
3.        Herr Kriner Johann, Geburtsjahr 1962, Privatier, Krottenkopfstraße 33, 82494 Krün
4.        Frau Lanz, geb. Zerle, Susanna, Geburtsjahr 1965, Finanzbeamtin, An der Kirchleiten 17, 82493 Krün Gemeindeteil Klais
5.        Herr Lempart Karsten, Geburtsjahr 1959, Rentner, Am Strasswald 5, 82494 Krün

Der Bürgermeister wies außerdem darauf hin, dass Herr Kriner Johann derzeit Schöffe beim Landgericht München II ist.

Der Gemeinde Krün sind derzeit keine Anhaltspunkte bekannt, die gegen eine Schöffentätigkeit
der hier aufgeführten 5 Personen sprechen. Alle Personen sollen auf die Vorschlagsliste gesetzt 
werden.

Beschluss

Die Vorschlagsliste für Schöffengerichte und Strafkammern beim Landgericht München II wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 und Feststellung der Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 20.03.2023 die Unterlagen zur Jahresrechnung und zur Buchführung in der Gemeindeverwaltung geprüft. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-ausschusses Bernhard Benz verlas den Bericht zur Jahresrechnung 2022. 

Nachdem im Bericht Daten über Forderungen gegenüber Privatpersonen und Firmen enthalten sind, konnte dieser nicht öffentlich dargestellt werden. Deshalb wird der Bericht in der Sitzung ohne Benennung von Namen vorgetragen.

Anschließend bezog der Bürgermeister aus Sicht der Verwaltung zur Prüfung Stellung. 

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt das Rechnungsprüfungsergebnis der Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Nach Durchführung und Anerkennung der örtlichen Prüfung wird hiermit die Jahresrechnung 2022 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der erste Bürgermeister wird hiermit als Leiter der Verwaltung gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO für die Jahresrechnung 2022 entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bgm Thomas Schwarzenberger persönlich beteiligt.

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3. Verschiedene Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

  1. Wurmer Christine; Errichtung eines Gebäudes für eine Hackschnitzelheizung inkl. Hackschnitzelbunker auf dem Grundstück Krottenkopfstr. 6, FlurNr. 142/2

  1. Knon Christina; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Einliegerwohnung, Dreitorspitzstr. 4, FlurNr. 184/30

Beschluss 1

Wurmer Christine; Errichtung eines Gebäudes für eine Hackschnitzelheizung inkl. Hackschnitzelbunker auf dem Grundstück Krottenkopfstr. 6, FlurNr. 142/2

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Knon Christina; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Einliegerwohnung, Dreitorspitzstr. 4, FlurNr. 184/30

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Gemeinde Wallgau; Aufhebung und Aufstellung des Bebauungsplans "Lange Äcker", Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Bürgermeister berichtet über die Verfahrensbeteiligung der Gemeinde Wallgau, welche ein Bauleitverfahren für das Gebiet „Lange Äcker“ durchführt. Es handelt sich dabei um ein bereits bebautes Gebiet, für das der Bebauungsplan aktualisiert werden soll. Die Gemeinde Krün wird als Nachbargemeinde an der Planung beteiligt.

Nach Ansicht der Verwaltung sind Belange der Gemeinde Krün durch die Planung nicht betroffen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Planung der Gemeinde Wallgau zur Aufhebung und Aufstellung des Bebauungsplans „Lange Äcker“ zur Kenntnis. Einwände werden nicht erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan "Schloss Elmau"; 3. Änderung, Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Für den Bebauungsplan „Schloss Elmau“ soll die 3. Änderung durchgeführt werden. Betroffen von der Änderung ist die Lage des Chalets zwischen Haupthaus und Retreat und die Überplanung des Mitarbeiterparkplatzes, insbesondere für den Neubau eines Gebäudes zur Unterbringung einer Heizanlage, so der Bürgermeister. Auf die Errichtung einer PV-Anlage über den Stellplätzen des Parkplatzes wurde aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit verzichtet.

Der Gemeinderat fasste den Billigungsbeschluss für die Planung. Das Verfahren soll nun fortgeführt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Planung für die 3. Änderung des Bebauungsplans „Schloss Elmau“ zu. Der Billigungsbeschluss wird zur Planung Stand 25.04.2023 gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 6

Sachverhalt

Aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 14.02.2023

  • Der Auftrag für den Bau von PV-Anlagen auf dem Dach des Feuerwehrhauses und dem Dach des gemeindlichen Bauhofs wurde vergeben.
  • Dem Wirtschafts-, Stellen- und Finanzplan der Alpenwelt Karwendel Mittenwald Krün Wallgau für das Jahr 2023 wurde zugestimmt.



Sonstiges:

  1. Haushalt 2023, Bekanntgabe Schreiben Landratsamt – Kommunalaufsicht
  2. Lehrerhaus: Bad im OG abgeschlossen (Dank an 2. Bgm)
  3. Trinkwasserversorgung: 6 Rohrbrüche in kurzer Zeit (Klais, Einfahrt, Im Gschwand, Feldstraße, Ost und West, Fischbachalmstraße), Rohrnetzprüfung bisher nur bis Bärnbichl abgeschlossen
  4. Sachstand Wasserschaden Rathaus
  5. Sachstand Straßenbeleuchtung – Umstellung LED
  6. Dorferneuerung Umgestaltung Kirchplatz – Baubeginn erst Frühjahr 2024

Datenstand vom 01.06.2023 08:03 Uhr