Erster Bürgermeister Bernd Rebhan informierte, dass in der heutigen Sitzung lediglich die Haushaltseckdaten bekanntgemacht und in einem interfraktionellen Gespräch nochmals eingehend erläutert werden. Der Haushalt wird dann am 21.06.2022 dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Zuletzt wurde die Jahresrechnung 2021 einstimmig genehmigt, damit sei eine solide Grundlage für den Haushalt 2022 gegeben.
Der Haushalt 2022 wird wesentlich von den Investitionen in den Schulbau geprägt. Angesichts der Rahmenbedingungen, wie massiv gestiegenen Baupreisen und hoher Auslastung der Baufirmen, stehen die im Plan vorgesehenen Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt.
Einige Investitionen, auf die nachfolgend noch näher eingegangen wird, beruhen auch heute noch auf überschlägige Kostenermittlungen, so dass sich hier Veränderungen – sowohl im positiven als auch negativen Sinn – ergeben, können bzw. konnten nicht im Finanzplan berücksichtigt werden, weil grundlegende Daten oder Entscheidungen zum heutigen Zeitpunkt fehlen. Veränderungen bis zur Beschlussfassung über den Haushalt werden berücksichtigt und auch die „Feinabstimmungen“, wie z.B. die kalkulatorischen Kosten, Kreditzinsen/-tilgung und Umsatzsteuerbeträge, sind noch einzuarbeiten.
Der Haushaltsentwurf 2022 (in Klammern jeweils der Ansatz 2021 zum Vergleich) schließt für den Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ca. 17,7 Mio. € (16.351.150 €) ab. Der Vermögenshaushalt umfasst insgesamt ca. 16,9 Mio.€ (16.188.850 €).
Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt ca. 2,6 Mio. € (1.902.750 €) und liegt damit über der Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung von ca. 1,2 Mio. €, so dass ca. 1,4 Mio. € als Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung stehen.
Aufgrund des sehr hohen Investitionsanteils am Haushalt (vgl. Vermögenshaushalt) sind Kreditneuaufnahmen von ca. 5,1 Mio. € für deren Finanzierung erforderlich, wovon ca. 3 Mio. € auf rentierliche und ca. 2,1 Mio. € auf unrentierliche Verschuldung entfallen. Unter Berücksichtigung der Haushaltseinnahmereste (HER) für Kreditaufnahmen aus dem Jahr 2021 mit 1,377 Mio. €, die volle Kreditaufnahme für 2022 und abzüglich der Tilgung 2022, steigt die Verschuldung des Marktes Küps bis zum 31.12.2022 auf ca. 17,6 Mio. €. Wie in den Vorjahren auch immer praktiziert, muss die tatsächliche Entwicklung des Jahres 2022 abgewartet werden, ob die volle Kreditaufnahme tatsächlich erforderlich ist. Bei positiver Entwicklung der Einnahmen werden erfahrungsgemäß lediglich die HER – wenn notwendig – und die Kreditermächtigung für 2022 teilweise sehr spät im Haushaltsjahr in Anspruch genommen bzw. als HER ins nächste Jahr übertragen und so zur Finanzierung der Investitionen bereitgestellt.
In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass der Zinssatz für Investitionsdarlehen derzeit wieder ansteigt, im Vergleich zu den Zinsen vor 5, 10 oder 15 Jahren aber immer noch als niedrig angesehen werden kann. In den Förderprogrammen der KfW, BayernLabo und LfA Förderbank werden derzeit für Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren, Zinsfestschreibung für 10 Jahre, Zinsen mit ca. 1,5 % p.a. erhoben; Tendenz steigend. Die Entwicklung der Zinsen kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht beurteilt werden und insbesondere keine Aussage darüber getroffen werden, ob die derzeitige Niedrigzinsphase weiterhin bestehen bleibt.
Die wesentlichen Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2022 (in Klammern das Jahr 2021) wurden wie folgt veranschlagt:
Grund- und Gewerbesteuer (brutto) 3.167.400 € (2.652.000 €)
Einkommen-/Umsatzsteuerbeteiligungen 4.050.000 € (3.680.000 €)
Schlüsselzuweisungen 3.197.700 € (3.113.900 €)
Sonstige Zuweisungen 467.850 € (367.900 €)
Benutzungsgebühren und ähnl. Entgelte 2.353.250 € (2.245.000 €)
Zuweisungen/Zuschüsse 1.574.950 € (1.614.050 €)
Dazu die entsprechenden Ausgaben:
Personalausgaben 2.226.750 € (2.187.500 €)
Unterhalt der Grundstücke und baul. Anlagen 178.500 € (195.000 €)
Unterhalt sonst. Vermögen 777.500 € (547.500 €)
Bewirtschaftungskosten 411.900 € (429.750 €)
Verwaltungs- und Betriebsausgaben 700.400 € (746.650 €)
Steuern, Versicherungen 480.700 € (534.750 €)
Zuschüsse an soziale u. ähnliche Einrichtungen 2.556.400 € (2.388.900 €)
Zuweisungen an Zweckverbände 654.350 € (696.100 €)
Zinsen 216.450 € (243.150 €)
Kreisumlage (Hebesatz 2021=41,0 %; 2022=42,0%) 3.566.900 € (3.265.700 €)
Die nennenswerten Differenzen bei den Einnahmen erklären sich wie folgt:
- Grund-/Gewerbesteuer
Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der aktuellen Vorauszahlungs- und Abrechnungsergebnisse.
- Einkommen-/Umsatzsteuerbeteiligung
Die vom Bayer. Landesamt für Statistik im November 2021 prognostizierten Einnahmen wurde nicht in voller Höhe eingeplant, weil die Entwicklung insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges nicht abgeschätzt werden kann. Die Zuweisungen für das erste Quartal 2022 liegen ca. 143 Tsd. € über dem Wert des Vorjahres.
- Sonstige Zuweisungen
Enthalten ist die Finanzzuweisung gem. Art. 7 FAG (sog. Kopfbeträge) mit 143 Tsd. €, der Einkommensteuerersatz mit 290 Tsd. € und der Grunderwerbsteueranteil mit ca. 35 Tsd. €.
- Benutzungsgebühren
Die Anpassung der Abwassergebühr zum 01.01.2022 (Erhöhung aufgrund von Fehlbeträgen aus Nachkalkulation und Investitionen des Abwasserverbandes Kronach-Süd) wirkt sich positiv in diesem Jahr aus. Enthalten ist auch die Umsatzsteuer, die jedoch erst mit der Feinabstimmung endgültig eingeplant werden kann.
- Zuweisungen/Zuschüsse
Hier schlagen insbesondere die Zuweisungen vom Land für die Personalkostenzuschüsse zu Buche, die der Markt Küps an die Träger der Kindergärten zu zahlen hat. Dazu muss aber auch die Ausgabeposition unter „Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen“ beachtet werden. Sonderzahlungen, wie im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, sind in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten.
Im Bereich der Ausgaben sind folgende Differenzen zu erläutern, wobei auf die Haushaltsstellen, für die zusätzlich Haushaltsausgabereste (HAR) aus 2020 zur Verfügung stehen, nicht näher eingegangen wird:
- Personalausgaben
Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist u.a. durch vorübergehende Doppelbesetzung wegen Neueinstellung i.Z.m. Verrentungen sowie Anpassungen der Tarifverträge und Besoldungsentgelte begründet.
- Unterhalt Grundstücke
Für das Jahr 2022 sind keine „größeren“ Instandhaltungsmaßnahmen vorgesehen.
- Verwaltungs- und Betriebsausgaben
Die Ausgabenminderung im Vergleich zum Vorjahr erklärt sich u.a. dadurch, dass keine Nachzahlung für die Schülerbeförderung wie im Jahr 2021 enthalten ist.
- Steuern und Versicherungen
Hier kommt es noch zu Veränderungen im Rahmen der sog. „Feinabstimmung“.
- Zuweisung an Zweckverbände
Hier ist ausschließlich die Betriebskostenumlage an den Abwasserverband Kronach-Süd enthalten.
- Kreisumlage
Die Kreisumlage berechnet sich aus der Umlagekraft, multipliziert mit dem Hebesatz, der jährlich vom Landkreis festgesetzt wird (Vorjahr: 41,0 %; HH-Jahr: 42,0 %). Die Umlagekraft ist das Ergebnis aus der Steuerkraft (Werte des Vorvorjahres) und 80% der Schlüsselzuweisungen vom Vorjahr.
Im Vermögenshaushalt wird mit folgenden, wesentlichen Einnahmen gerechnet:
Verkauf von Grundstücken 318.000 € (1.482.500 €)
Beiträge und ähnliche Entgelte 127.000 € (700.000 €)
Zuweisungen und Zuschüsse 8.744.200 € (10.552.100 €)
Dazu die entsprechenden Ausgaben:
Erwerb von Grundstücken 303.500 € (1.012.500 €)
Erwerb von bewegl. Sachen 707.000 € (449.000 €)
Baumaßnahmen 13.653.400 € (12.138.000 €)
Die besonders großen Differenzen bei den Einnahmen erklären sich wie folgt:
- Beim „Verkauf von Grundstücken“ sind hauptsächlich Bauplätze (Gewerbeflächen) und der Verkauf von Grundstücken im Rahmen des Förderprogramms Nordostbayern enthalten.
- Die Einnahmen für Beiträge beinhalten insbesondere Herstellungsbeiträge für Bebauungsänderungen und erstmaliger Bebauung von Baulücken.
- Zuweisungen und Zuschüsse
Enthalten sind die Zuweisungen für die Umstellung auf digitale Meldeempfänger der Feuerwehren, die Sanierung des „Oberen Schlosses“ (Museum), den Kindergarten Küps, die Maßnahmen im Zuge der Dorferneuerung Burkersdorf (Dorfgemeinschaftshaus, Straßenbau usw.), der Oberflächenwasserrückhaltung im Gebiet „Zettlitz“, dem Breitbandausbau, dem Ausbau des Obergeschosses im Anwesen Kanzleistraße 43, Johannisthal (ehem. Wohnung) und der Maßnahmen im Rahmen der „Förderoffensive Nordostbayern“. Des Weiteren sind die anteiligen Zuwendungen für die Großbaumaßnahme „Schule Küps“ berücksichtigt.
Differenzen in den Ausgaben:
- Insbesondere ist der Erwerb von Flächen für das Baugebiet „See“ und „Südlich der Ringstraße“, Küps vorgesehen.
- Erwerb von bewegl. Sachen
Nennenswert ist hier das Ersatzfahrzeug für die Freiw. Feuerwehr Küps, digitale Meldeempfänger für alle Wehren, EDV-Ausstattung für die Schulen, Ausstattung des Museums in der „Remise“, Radlader und Ersatzfahrzeug in den Bereichen Bauhof und Wasserversorgung.
- Baumaßnahmen (Ansätze über 100.000 € und ohne HAR)
- GMS Küps mit Neubau Grundschule Küps, Neubau Turn-/Festhalle, Sanierung Westgebäude, Sanierung Mittelschultrakt und Ersatzneubau Lagerraum
- Sanierung der Ortsstraße „Melanger“
- Gehweg entlang der OD Burkersdorf (Kreisstraße)
- Erschließung Baugebiet „Südlich der Ringstraße“, Küps
- Errichtung von Parkplätzen im „Hirtengraben“, Küps
- Kanalbaubaumaßnahmen (z.B. i.R.d. Dorferneuerungen, im Melanger usw.)
- Investitionskostenumlage an den Abwasserverband Kronach-Süd
- Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der GMS Küps
- Um- und Ausbauten in der Wasserversorgung (z.B. i.R.d. Dorferneuerungen, Melanger usw.)
- Breitbandausbau
- Neubau „Am Plan 2“, Küps
- Sanierung der „Alten Post“, Am Bahnhof 3
- Verschiedene Maßnahmen (Erwerb, Abbruch, Rekultivierung) im Rahmen des Förderprogrammes „Förderoffensive Nordostbayern“ und „Städtebauförderung“ (z.B. Röthenstraße 5 und Nageler Str. 42).
Im Finanzplanungszeitraum (2023 bis 2025) betragen die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt jeweils:
2023 10,5 Mio. €
2024 16,3 Mio. €
2025 5,9 Mio. €
Die Zuführungen liegen in diesen Jahren nach heutiger Planung bei 2,5, 2,6 und 2,6 Mio. € und damit über der Mindestzuführung.
Der Vermögenshaushalt liegt im Jahren 2023 erneut über dem Vorjahr. Im Jahr 2024 steigt das Haushaltsvolumen nochmals an, was insbesondere auf die großen Investitionen im Bereich der Grund- und Mittelschule Küps zurückzuführen ist. 2025, mit Fertigstellung dieser Großbaumaßnahme, reduziert sich das Investitionsvolumen. Zum Teil erhebliche Kreditaufnahmen sind die Folge. Für verschiedene Investitionen (z.B. Dorferneuerungen Oberlangenstadt und Au) sind noch keine belastbaren Kosten bekannt, aufgrund der bisherigen Beschlüsse des Marktgemeinderates sollen diese Maßnahmen in den nächsten Jahren aber durchgeführt werden. Angesichts der beschlossenen Haushaltskonsolidierung und der enormen Verschuldung des Marktes Küps bleibt aber kein anderer Weg, als die Investitionen extrem zurückzufahren, um die Finanzkraft des Marktes zu stärken und auf Dauer den Schuldenberg abzubauen.
Baumaßnahmen:
2023 14,5 Mio. €
2024 11,8 Mio. €
2025 3,0 Mio. €
Die größten Positionen im Finanzplan stellen folgende Investitionen (> 100 Tsd. € und ohne HAR):
- Ersatzbeschaffung von Feuerlöschfahrzeugen für Küps, Hain und Schmölz
- Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Schmölz
- EDV-Anschaffungen im Rahmen des Förderprogramms „digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen (dBIR)“
- GMS Küps Neubau Grundschule Küps, Neubau Turn- und Veranstaltungshalle, Sanierung Westgebäude und Mittelschultrakt
- Sanierung/Umbau des Kindergartens Oberlangenstadt
- Gemeindeverbindungsstraße Hain - Burkersdorf
- Gehwegbau in Burkersdorf und Au (i.R.d. Ausbaus der Kreisstraßen)
- Dorferneuerungen Oberlangenstadt und Au
- Verbesserung Hochwasserschutz Johannisthal
- Investitionskostenumlage an den Abwasserverband Kronach-Süd
- Breitbandausbau
- Neubau „Am Plan 2“
Die Investitionssummen sind zum Teil die Ergebnisse aus überschlägigen Kostenschätzungen und können sich insbesondere in Höhe und Verteilung auf die Haushaltsjahre noch ändern.
Die Folge dieser erheblichen Investitionen sind weitere Kreditaufnahmen und zwar:
2023 2,7 Mio. €
2024 3,1 Mio. €
2025 0,7 Mio. €
Die Zahlen können sich angesichts der vorgesehenen Maßnahmen und Kostensteigerungen verändern. Insbesondere wenn verlässliche Zahlen für vorgesehene Maßnahmen und im Besonderen Terminpläne vorliegen (z.B. Dorferneuerung Oberlangenstadt und Au, Hochwasserschutz usw.).
Die Verschuldung zum Ende des Finanzplanungszeitraumes beträgt überschlägig ca. 20 Mio. €. Gründe für diesen erheblichen Anstieg der Verschuldung sind die bereits aufgeführten Investitionen, an erster Stelle die Grund- und Mittelschule Küps. Ohne die umfangreiche Förderung durch den Freistaat Bayern wären diese notwendigen Maßnahmen nicht möglich.
Der Stellenplan, der Bestandteil des Haushaltes ist und damit auch Satzungscharakter hat, zeigt im Vergleich zum Vorjahr geringe Veränderungen. Während die Anzahl der Beamten (7) gleichgeblieben ist, hat sich die Gesamtzahl bei den Arbeitnehmern gegenüber dem Jahr 2021 (Stand 30.06.) von 23,47 auf 25,47 erhöht, was mit Personalveränderungen im Bereich der Verwaltung, z.B. vorübergehend zweifacher Besetzung (Einarbeitungsphase), begründet ist. Zwei Stellen sind aufgrund Zeitvertrag als „künftig wegfallend – kw“ gekennzeichnet.
Verpflichtungsermächtigungen sind im Bereich der Investitionsmaßnahmen an der GMS Küps wie folgt vorgesehen:
2022 7.853.000 €
2023 3.087.000 €
Die Zuführungen an den Vermögenshaushalt zeigen, dass die Mindestzuführung erreicht wird. Freie Mittel stehen somit für Investitionen zur Verfügung, werden jedoch durch den steigenden Schuldendienst gebunden. Endgültig wird dies im Rahmen der Feinabstimmung des Haushaltes/Finanzplanes ermittelt. Es ist deshalb gerade im investiven Bereich mit äußerster Vorsicht und Bedacht zu planen. Oberste Priorität muss sein, und so wurde es auch vom Marktgemeinderat in seiner Prioritätenliste grundsätzlich festgelegt, dass Kredite nur für unabweisbare Pflichtaufgaben, und tatsächlich auch nur hier, aufgenommen werden dürfen.
Insgesamt kann für das Jahr 2022 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, der von umfassenden Investitionen geprägt ist. Dabei bilde die Schule einen Investitionsschwerpunkt.
Die Haushaltsinformationen gab der Erste Bürgermeister dem Gremium mit der Bitte zur Kenntnis, sich in die Haushaltsberatungen einzubringen. Voraussichtlich am 31. Mai wird ein interfraktionelles Gespräch zum Haushalt 2022 stattfinden, zu dem noch gesondert eingeladen wird. Außerdem erhält jedes Marktgemeinderatsmitglied den Haushalt im Entwurf. Es ergeht schon jetzt die Bitte an die Fraktionen, aus ihrer Mitte einen oder auch zwei Vertreter zu benennen.