Datum: 11.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle Landau a.d.Isar
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe
1.1 Nachruf für Josefine Grünfeld
2 Vereidigung des 1. Bürgermeisters Matthias Kohlmayer
3 Grußworte des Landrats und Ansprache des 1. Bürgermeisters
4 Vereidigung der 9 neuen Stadtratsmitglieder
5 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister/innen
6 Rechtsstatus der weiteren Bürgermeister/innen
7 Wahl des/der 2. Bürgermeisters/in
8 Wahl des/der 3. Bürgermeisters/in
9 Vereidigung der weiteren Bürgermeister/innen
10 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
11 Erlass einer Geschäftsordnung für die Stadtratsperiode 2020/2026
12 Information über die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 GO
13 Ernennung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
14 Entsendung von 2 Mitgliedern und Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Straubing-Bogen-Dingolfing-Landau
15 Rückwirkende Bestätigung des Ferienausschusses

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1. Bekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 1
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1.1. Nachruf für Josefine Grünfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 1.1
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2. Vereidigung des 1. Bürgermeisters Matthias Kohlmayer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 2
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3. Grußworte des Landrats und Ansprache des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 3
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4. Vereidigung der 9 neuen Stadtratsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 4
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5. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister/innen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, für die Amtsperiode 2020/2026 wieder zwei Stellvertreter/innen für den 1. Bürgermeister als weitere Bürgermeister/innen zu wählen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Rechtsstatus der weiteren Bürgermeister/innen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 6
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7. Wahl des/der 2. Bürgermeisters/in

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 7
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8. Wahl des/der 3. Bürgermeisters/in

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 8
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9. Vereidigung der weiteren Bürgermeister/innen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 9
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10. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Hauptsatzung der Stadt Landau a.d.Isar) entsprechend dem Entwurf vom 04.05.2020, die rückwirkend zum 01.05.2020 in Kraft tritt. Die Satzung liegt dem Protokoll bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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11. Erlass einer Geschäftsordnung für die Stadtratsperiode 2020/2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 11

Beschluss 1

1) Der Stadtrat beschließt, die Wertgrenzen für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a Spiegelstrich 2 auf einen Betrag in Höhe von 45.000,00 € festzusetzen. Die weiteren Wertgrenzen für den 1. Bürgermeister bemessen sich entsprechend dem vom Bay. Städtetag vorliegendem Muster vom 15.01.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

Beschluss 2

2) Der Stadtrat beschließt, den Beginn für alle kommunalen Gremien regelmäßig auf 18:00 Uhr festzusetzen. Im Einzelfall kann bedarfsabhängig abgewichen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

Beschluss 3

3) Der Stadtrat beschließt, für die Amtsperiode 2020/2026 eine Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Entwurf vom 04.05.2020 unter Berücksichtigung der vorher gefassten Beschlüsse zu erlassen.
Die Geschäftsordnung liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

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12. Information über die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 12
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13. Ernennung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 13

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den 1. Bürgermeister Matthias Kohlmayer mit Wirkung vom 12.05.2020 zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks Landau a.d.Isar in jederzeit widerruflicher Weise zu ernennen. Die Bestellung  beschränkt sich auf die Vornahme von Eheschließungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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14. Entsendung von 2 Mitgliedern und Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Straubing-Bogen-Dingolfing-Landau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 14

Beschluss

Der Stadtrat entsendet im Vollzug des Sparkassengesetzes 1. Bürgermeister Matthias Kohlmayer und SRM Mia Hagn als Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Straubing-Bogen-Dingolfing-Landau.
Als Stellvertreter werden der 2. Bürgermeister Thomas Lorenz und SRM Heike Aichner bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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15. Rückwirkende Bestätigung des Ferienausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschliessend 15

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die nachträgliche Einsetzung eines Ferienausschusses im Sinne des Art. 32 Abs. 4 Satz 1 GO von 01.04.2020 bis 30.04.2020. Die Einsetzung erfolgte aus Gründen des
Infektionsschutzes aufgrund der Corona-Pandemie (SARS-CoV-2).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.07.2020 11:39 Uhr