Datum: 08.02.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle Landau a.d.Isar
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben und Beantwortung offener Fragen
2	Wirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Stadtwerke Landau a.d.Isar
3	Aufstellung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2021
4	Aufstellung des Finanzplans 2020 - 2024
5	Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan 2021 der Heiliggeist-Bürgerspital-Stiftung Landau a.d.Isar
6	Neuaufstellung der Vergaberichtlinien für städtische Wohnbaugrundstücke
7	Wünsche und Anfragen

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1. Bekanntgaben und Beantwortung offener Fragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	11. Sitzung des Stadtrates	08.02.2021	ö	beschliessend	1

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2. Wirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Stadtwerke Landau a.d.Isar

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	11. Sitzung des Stadtrates	08.02.2021	ö	beschliessend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Aufstellung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	11. Sitzung des Stadtrates	08.02.2021	ö	beschliessend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4. Aufstellung des Finanzplans 2020 - 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	11. Sitzung des Stadtrates	08.02.2021	ö	beschliessend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 6

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5. Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan 2021 der Heiliggeist-Bürgerspital-Stiftung Landau a.d.Isar

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	11. Sitzung des Stadtrates	08.02.2021	ö	beschliessend	5

Beschluss

2) Der Stadtrat beschließt, aufgrund Art. 63 ff GO den Finanzplan 2020 bis 2024 der Heiliggeist-Bürgerspital-Stiftung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Neuaufstellung der Vergaberichtlinien für städtische Wohnbaugrundstücke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	11. Sitzung des Stadtrates	08.02.2021	ö	beschliessend	6

Beschluss

Richtlinien

zur Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums durch die Vergabe von Wohnbaugrundstücken durch die Stadt Landau a.d.Isar

§ 1
Vergabeziele

Die Stadt Landau a.d.Isar verfolgt das Ziel, Familien den Verbleib bzw. die (Wieder-) Ansiedelung in Landau a.d.Isar zu erleichtern. Hierzu vergibt die Stadt festgelegte städtische Wohnbaugrundstücke zu einem im Vergleich zum freien Marktwert vergünstigten Preis zur Eigennutzung.
Der Grundstückspreis wird für jedes Baugebiet vor der Vergabe durch die Stadt festgelegt.
Die Grundstücke, welche nach diesen Richtlinien zu vergeben sind, werden für jedes Baugebiet eigenständig bestimmt.

§ 2
Vergabereihenfolge

Die Reihenfolge für die Vergabe subventionierter Grundstücke erfolgt nach einem Punktesystem. Die Punkte werden für folgende Kriterien vergeben:

1. Soziale Verhältnisse:        - Familienstruktur
                                 - vorhandener Immobilienbesitz
                                 - Ausübung eines Ehrenamts
2. Ortsansässigkeit

§ 3
Vergabekriterien

Innerhalb der einzelnen Kriterien wird die Punkteverteilung wie folgt geregelt:

1. Soziale Verhältnisse / Familienstruktur
   
   

Alleinstehende	100 Punkte
Paare	200 Punkte
Je Kind im Haushalt zusätzlich	75 Punkte
Soweit Pflegefälle oder zu betreuende Personen oder Schwerbehinderte Personen (GdB > 50 %) zusätzlich im Haushalt leben	50 Punkte

Als Kinder im Sinne dieser Richtlinie gelten Kinder, welche im Haushalt des/der Antragsteller/in wohnen und für die der/die Antragsteller/in zum Zeitpunkt der Beurteilung Kindergeld bezieht. Ärztlich bestätigte Schwangerschaften werden gleichwertig berücksichtigt.
Die Zahl der Kinder wird sowohl bei Alleinstehenden als auch bei Paaren gewertet.
Der maximale Punktwert für Kinder im Haushalt beträgt 300 Punkte.

2. Soziale Verhältnisse / Immobilieneigentum
   
   

Antragsteller besitzt keine eigene, familiengeeignete Wohnimmobilie oder ein entsprechend bebaubares Grundstück.	400 Punkte
Antragsteller verpflichtet sich, seine bestehenden familiengeeigneten Wohnimmobilien oder entsprechend bebaubaren Grundstücke innerhalb einer Frist von drei Jahren zu veräußern.	100 Punkte
Antragsteller besitzt eine eigene Wohnimmobilie oder ein bebaubares Grundstück.	0 Punkte

Nicht familiengeeignete Wohnimmobilien (kleine Eigentumswohnungen mit einer Wohnfläche unter 50 m²) werden bei der Beurteilung dieses Kriteriums nicht berücksichtigt.

Als entsprechend bebaubares Grundstück gilt ein Grundstück mit Baurecht für ein Wohngebäude nach Baugesetzbuch (§§ 30/31, 34 und ggf. 35 Baugesetzbuch).

3. Ausübung eines Ehrenamts
   
   

Antragsteller übt ein Ehrenamt aus, welches er über eine Ehrenamtskarte nachweisen kann.

200 Punkte

4. Ortsansässigkeit
   
   Hauptwohnsitz oder Arbeitsstelle im Stadtgebiet
   
   

2 - 4 Jahre	100 Punkte
5 – 9 Jahre	250 Punkte
10 Jahre und länger	400 Punkte

„Dorfbonus“ für Wohnen oder Arbeiten im Ortsteil/Gemarkung

Ab 5 Jahre

250 Punkte

Das Kriterium des Ortsteils ist bei der Ortschaft Landau a.d.Isar selbst nicht anwendbar.

Dem Wohnen bzw. Arbeiten in der Gemeinde / Ortsteil wird eine entsprechende Verwurzelung in der Gemeinde / Ortsteil gleichgestellt.

§ 4
Punktegleichstand

Bei Punktegleichstand richtet sich die weitere Reihenfolge nach dem Eingang der Bewerbung. Sollte auch hierbei ein Gleichstand vorliegen erfolgt ein Losentscheid.

§ 5
Bau- und Wohnverpflichtung

Der Erwerber verpflichtet sich, auf dem erworbenen Grundstück binnen der für das jeweilige Baugebiet festgesetzten Zeit, gerechnet ab dem Tag der Beurkundung des Kaufvertrags, ein Wohngebäude bezugsfertig zu errichten.

Der Erwerber verpflichtet sich weiterhin, mindestens fünf Jahre ab Bezugsfertigkeit des Wohngebäudes dieses selbst zu nutzen.

§ 6
Veräußerungsverbot

Der Erwerber verpflichtet sich, das erworbene Grundstück innerhalb der Geltungsdauer der Wohnverpflichtung nicht an Dritte (ausgenommen an die eigenen Kinder und/oder den mit im Gebäude lebenden Ehe-, bzw. Lebenspartner) zu veräußern.

§ 7
Richtigkeit der Angaben

Der Käufer versichert, dass die bei seiner Bewerbung um das Grundstück gemachten Angaben richtig sind. Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse bis zur Bauplatzzuteilung müssen der Stadt umgehend mitgeteilt werden.

§ 8
Verstöße gegen die Vergaberichtlinien

Insoweit der Erwerber die Verpflichtungen nach § 5 (Bau- und Wohnverpflichtung) und § 6 (Veräußerungsverbot) nicht einhält oder bei seiner Bewerbung falsche Angaben macht, steht der Stadt die Rückübertragung des Grundstücks, alt. die Nachzahlung von 50 % des Kaufpreises zu.
Weitere rechtliche Schritte behält sich die Stadt vor.

§ 9
Mehrmaliger Grundstücksbezug

Soweit ein Bewerber bereits von der Stadt ein Wohnbaugrundstück gekauft hat ist ein erneuter Bezug i.d.R. nicht mehr möglich. Über Ausnahmen entscheidet der Stadtrat.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Vergabekriterien treten für neu zu vergebende Baugebiete ab dem 01.03.2021 in Kraft (Beginn des Vergabeverfahrens) und ersetzen die bisherigen Kriterien vom 20.04.2017.

Stadt Landau a.d.Isar, den 21.01.2021

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	11. Sitzung des Stadtrates	08.02.2021	ö	beschliessend	7