Datum: 22.04.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle Landau a.d.Isar
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben und Beantwortung offener Fragen
1.1 Nachruf für Christine Walter
1.2 Einsichtsrecht der Stadtratsmitglieder in den Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung
1.3 Information über Teststation am Seniorenheim der Heiliggeist-Bürgerspital-Stiftung
2 Amtsniederlegung von Stadtratsmitglied Hans Peer zum 01. Mai 2021
2.1 Zustimmung zum Antrag durch den Stadtrat
2.2 Verabschiedung von Hans Peer aus dem Stadtrat
3 Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022
4 Feststellung der Jahresrechnung 2019
5 Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2019
6 Jahresrechnung 2020 der Stadt Landau a.d.Isar; Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses
7 Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung
8 Wünsche und Anfragen

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1. Bekanntgaben und Beantwortung offener Fragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.04.2021 ö beschliessend 1
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1.1. Nachruf für Christine Walter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.04.2021 ö beschliessend 1.1
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1.2. Einsichtsrecht der Stadtratsmitglieder in den Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.04.2021 ö beschliessend 1.2
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1.3. Information über Teststation am Seniorenheim der Heiliggeist-Bürgerspital-Stiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.04.2021 ö beschliessend 1.3
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2. Amtsniederlegung von Stadtratsmitglied Hans Peer zum 01. Mai 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.04.2021 ö beschliessend 2
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2.1. Zustimmung zum Antrag durch den Stadtrat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.04.2021 ö beschliessend 2.1

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Antrag auf Niederlegung seines Stadtratsmandats zu und stellt das Ausscheiden von SRM Hans Peer aus dem Stadtrat mit Ablauf des 30.04.2021 förmlich fest. Der Stadtrat nimmt vom Rücktritt von SRM Hans Peer als Referent für Landwirtschaft Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2.2. Verabschiedung von Hans Peer aus dem Stadtrat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.04.2021 ö beschliessend 2.2
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3. Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.04.2021 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses für das Kindergartenjahr 2021/2022 folgende Elternbeitragssätze festzusetzen:

1. Elternbeiträge für die Betreuung der Über-3jährigen - Kindergarten (Spielgeld incl.):

wöchentliche Buchungszeit

Vorschlag an den Stadtrat
für 2021/2022

1. Kind
2. Kind
3. Kind
von 10 bis 15 Std.
    88,00 €*
  68,00 €*
 53,00 €*
mehr als 15 bis 20 Std.
 100,00 €
80,00 €
65,00 €
mehr als 20 bis 25 Std.
112,00 €
92,00 €
77,00 €
mehr als 25 bis 30 Std.
124,00 €
104,00 €
89,00 €
mehr als 30 bis 35 Std.
134,00 €
114,00 €
99,00 €
mehr als 35 bis 40 Std.
146,00 €
126,00 €
111,00 €
mehr als 40 bis 45 Std.
159,00 €
139,00 €
124,00 €
über 45 Std.
170,00 €
150,00 €
135,00 €

2. Elternbeiträge für die Betreuung der Unter-3jährigen - Kinderkrippen (Spielgeld incl.):

wöchentliche Buchungszeit

Vorschlag an den Stadtrat
für 2021/2022

1. Kind
2. Kind
3. Kind
von 5 bis 10 Std.
117,00 €
87,00 €
67,00 €          
mehr als 10 bis 15 Std.
134,00 €
104,00 €
84,00 €
mehr als 15 bis 20 Std.
151,00 €
121,00 €
101,00 €
mehr als 20 bis 25 Std.
169,00 €
139,00 €
119,00 €
mehr als 25 bis 30 Std.
186,00 €
156,00 €
136,00 €
mehr als 30 bis 35 Std.
203,00 €
173,00 €
153,00 €
mehr als 35 bis 40 Std.
219,00 €
189,00 €
169,00 €
mehr als 40 bis 45 Std.
237,00 €
207,00 €
187,00 €
über 45 Std.
252,00 €
222,00 €
202,00 €
Die Beiträge sind monatlich, 12mal pro Jahr, zu entrichten.
*Über 3-jährige Kinder sind nur mit einer Buchungskategorie ab 15-20 Stunden förderfähig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Feststellung der Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.04.2021 ö beschliessend 4

Beschluss

Auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses stellt der Stadtrat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung der Stadt Landau a.d.Isar entsprechend dem Entwurf der Stadtkämmerei wie folgt fest:
Verwaltungshaushalt
€
Vermögenshaushalt
€
Gesamthaushalt
€
Einnahmen



Anordnungssoll
32.852.378,61
12.870.214,11
45.722.592,72
+ neue HER
0,00
1.153.350,00
1.153.350,00
./. Abgang Haushaltsreste
0,00
425.700,00
425.700,00
./: Abgang Kassenreste
24.590,14
0,00
24.590,14




bereinigte Solleinnahmen
32.827.788,47
13.597.864,11
46.425.652,58




Ausgaben



Anordnungssoll
32.827.784,31
9.117.908,46
41.945.692,77
+ neue HAR
0,00
4.675.561,38
4.675.561,38
./. Abgang Haushaltsreste
0,00
195.605,73
195.605,73
+ Abgang Kassenreste
-4,16
0,00
-4,16




bereinigte Sollausgaben
32.827.788,47
13.597.864,11
46.425.652,58

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.04.2021 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, für die Jahresrechnung bzw. dem Jahresabschluss 2019 der Stadt Landau a.d.Isar nach den Bestimmungen des Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Jahresrechnung 2020 der Stadt Landau a.d.Isar; Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.04.2021 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Stadtrat nimmt vom vorläufigen Ergebnis der Jahresrechnung 2020 der Stadt Landau a.d.Isar Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird gebeten, die örtliche Rechnungsprüfung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.04.2021 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht auf den Flurnummern 358, 358/1 und 358/2 der Gemarkung Landau a.d.Isar aufzustellen. Die Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Der Entwurf der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.04.2021 ö beschliessend 8
Datenstand vom 19.05.2021 09:25 Uhr