Datum: 07.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 23:34 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Einwohnerfragestunde
2	Bericht der Bürgermeisterin
3	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 17.01.2023
4	Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 17.01.2023 für die die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
5	Jugendarbeit Langenbach Hier: Vorstellung des Jahresberichts für die Jugendarbeit und den Jugendtreff 2022
6	Antrag auf Baugenehmigung Hier: Anbau einer Veranda an ein Wohnhaus auf den Flurnummern 260/6 und 260/7 der Gemarkung Langenbach, Tulpenstraße 5 Beratung und Beschlussfassung
7	Tekturantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Hier: Änderung Lage Wohnhaus, neue Grenze auf der Flurnummer 503/1 der Gemarkung Rudlfing, Schmidhausen 8 Beratung und Beschlussfassung
8	Tekturantrag zum Bauvorhaben Aufstockung eines bestehenden Wohngebäudes, Aufteilung in 4 Wohneinheiten, Neubau eines Schuppens, 4 Stellplätzen und Carport auf der Flurnummer 331/3 der Gemarkung Langenbach, Finkenstraße 20 Beratung und Beschlussfassung
9	Antrag auf Baugenehmigung Hier: Errichtung eines Mobilfunkmastes für die Vatage Towers AG auf der Flurnummer 809 der Gemarkung Oberhummel Beratung und Beschlussfassung
10	Straßenunterhalt Sanierung der Einmündungsbereiche FS13/Alfred-Kühne-Straße und FS13/Am Logistik Park im Gewerbegebiet Munich Airport Logistic Park Hier: Vorstellung und Genehmigung Beratung und Beschlussfassung
11	Kommunale Förderung von privat genutzten Lastenrädern Hier: Verlängerung der Förderrichtlinien sowie des Förderzeitraums Beratung und Beschlussfassung
12	Antrag von Gemeinderatsmitgliedern des AK-Klima auf Förderung von Balkonsolaranlagen Beratung und Beschlussfassung
13	Nutzung einer Teilfläche der Flurnummern 872 und 873 Gemarkung Langenbach als Mountainbike-Trainingsgelände Vorstellung des Konzepts durch den Radsportverein Moosburg e.V. Beratung und Beschlussfassung
14	Hausärztliche Versorgung in Langenbach Hier: Vorstellung der Maßnahmen für die Suche eines Facharztes für die Allgemeinmedizin
15	Verschiedenes

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1. Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2/2023. Sitzung des Gemeinderates	07.02.2023	ö	informativ	1

Öffentlicher Sachverhalt

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2. Bericht der Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2/2023. Sitzung des Gemeinderates	07.02.2023	ö	informativ	2

Öffentlicher Sachverhalt

LAG Mittlere Isarregion; ILE Ampertal; Kreistag; Kreisausschuss; Kreisverband Freising Bay. Gemeindetag; Bezirksverband Oberbayern Bay. Gemeindetag; Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Süd-Ost Bayern; Fluglärmkommission; Nachbarschaftsbeirat

Netzwerktreffen Energiezukunft Bayern, Residenz München

Veranstaltungen in der Gemeinde:

Am Freitag, 10.02.2023 findet ab 19:30 Uhr der Weiberfasching des KDFB Langenbach im Bürgersaal des Alten Wirts in Langenbach statt.

Am Samstag, 11.02.2023 und Sonntag, 12.02.2023 findet ab 14:30 Uhr der Kinderfasching des VfL im Bürgersaal des Alten Wirts in Langenbach statt.

Am Samstag, 11.02.2023 findet ab 19:30 Uhr der Jungendfasching des VfL im Bürgersaal des Alten Wirts in Langenbach statt.

Am Samstag, 11.02.2023 findet ab 19:30 Uhr der Faschingsball des SG Niederhummel im Wirtshaus am Dorfbrunnen in Niederhummel statt.

Am Samstag, 18.02.2023 findet ab 14:00 Uhr des Faschingsumzug des VfL durch Langenbach statt. Im Anschluss startet das Faschingstreiben auf dem Sparkassenparkplatz in Langenbach. Warm-Up ab 13:00 Uhr.

Am Rosenmontag, 20.02.2023 findet ab 14:00 Uhr der Seniorenfasching des AK55 plus im Bürgersaal des Alten Wirts in Langenbach statt. 

Am Dienstag, 21.02.2023 findet ab 18:30 Uhr der Kehraus mit Schlüsselrückgabe im Sportheim in Langenbach statt. 

Das Glasfaserausbauunternehmen „Unsere Grüne Glasfaser“ hat sich aus der Gemeinde Langenbach komplett zurückgezogen.

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 17.01.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2/2023. Sitzung des Gemeinderates	07.02.2023	ö	beschließend	3

Öffentlicher Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 17.01.2023 für die die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2/2023. Sitzung des Gemeinderates	07.02.2023	ö	beschließend	4

Öffentlicher Sachverhalt

Umbau Kläranlage Niederhummel 

Hier: Auftragsvergabe für Ingenieurleistungen für den Umbau der Kläranlage Niederhummel 

Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, der Firma BBI den Auftrag zum Umbau der Kläranlage Niederhummel von einer Teichanlage zu einer SBR-Anlage gem. dem Ingenieurvertrag vom 08.03.2022 zu erteilen.

TOP 4

Gestaltung des Dorfplatzes in Oberhummel 

Hier: Auftragsvergabe der Freianlagenplanung 

Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Die 1. Bürgermeisterin Frau Susanne Hoyer wird ermächtigt, dem Architekturbüro Linke + Kerling Landschaftsarchitekten BDLA den Auftrag in Höhe von in Höhe von 37.781,43 € brutto zu erteilen.

TOP 6

Anpassung der Zweckvereinbarung für die Bestellung des gemeinsamen Datenschutzbeauftragten der Kommunen im Landkreis Freising

Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Inhalt der Zweckvereinbarung in der Fassung vom 30. November 2022 zur Kenntnis und stimmt der Anpassung der Zweckvereinbarung für die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten der Verwaltungseinheiten im Landkreis Freising zu.

Frau Erste Bürgermeisterin Susanne Hoyer wird zur Unterzeichnung der angepassten Zweckvereinbarung ermächtigt.

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5. Jugendarbeit Langenbach Hier: Vorstellung des Jahresberichts für die Jugendarbeit und den Jugendtreff 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2/2023. Sitzung des Gemeinderates	07.02.2023	ö	beschließend	5

Öffentlicher Sachverhalt

Ohne Beschluss zur Kenntnis

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6. Antrag auf Baugenehmigung Hier: Anbau einer Veranda an ein Wohnhaus auf den Flurnummern 260/6 und 260/7 der Gemarkung Langenbach, Tulpenstraße 5 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2/2023. Sitzung des Gemeinderates	07.02.2023	ö	beschließend	6

Öffentlicher Sachverhalt

Der Anbau hat die Maße 7,14 m x 2,62 m.

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtgültigen Bebauungsplanes Nr. 26 „Süd-Ost“.

Damit das Vorhaben genehmigungsfähig ist bedarf es der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 26 „Süd-Ost zu folgendem Punkt:

• Nr. 2.1.2, Baugrenzen, Befreiung von den Baugrenzen wegen Überbauung durch eine unbeheizte erdgeschossige Veranda

^

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Tekturantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Hier: Änderung Lage Wohnhaus, neue Grenze auf der Flurnummer 503/1 der Gemarkung Rudlfing, Schmidhausen 8 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2/2023. Sitzung des Gemeinderates	07.02.2023	ö	beschließend	7

Öffentlicher Sachverhalt

Mit Bauantrag vom 09.01.2023 beantragt der Bauwerber nun eine Tektur zu o.g. Baugenehmigung. Ziel der Tektur ist es, das Wohnhaus und die Doppelgarage ca. 3,0 m nach Süden zu verschieben.

Die baulichen Anlagen werden durch die Tektur nicht berührt, lediglich die Lage auf dem Grundstück wird angepasst.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Tekturantrag zum Bauvorhaben Aufstockung eines bestehenden Wohngebäudes, Aufteilung in 4 Wohneinheiten, Neubau eines Schuppens, 4 Stellplätzen und Carport auf der Flurnummer 331/3 der Gemarkung Langenbach, Finkenstraße 20 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2/2023. Sitzung des Gemeinderates	07.02.2023	ö	beschließend	8

Öffentlicher Sachverhalt

Der ursprüngliche Bauantrag wurde mit Bescheid vom 19.07.2021 genehmigt.

Folgende Änderungen werden vorgenommen:

	Alt	Neu
Dachneigung Hauptgebäude	38°	25°
Firsthöhe Hauptgebäude ab OK FFB	10,45 m	8,58 m
Geschosse	Ein zusätzliches Vollgeschoss + ausgebautes Dachgeschoss	Ein zusätzliches Vollgeschoss + nicht ausgebautes Dachgeschoss
Dachgauben	Eine Dachgaube im Dachgeschoss	Keine Gauben
Balkone	1x Obergeschoss und 1x Dachgeschoss	2x Obergeschoss

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Baugenehmigung Hier: Errichtung eines Mobilfunkmastes für die Vatage Towers AG auf der Flurnummer 809 der Gemarkung Oberhummel Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2/2023. Sitzung des Gemeinderates	07.02.2023	ö	beschließend	9

Öffentlicher Sachverhalt

Der Mast hat eine Höhe von 39,63 m. Am oberen Ende befinden sich zwei Antennenträger. Der Mastdurchmesser beträgt am Fuß 1,56 m und am Zopf 0,80 m.

Die Systemtechnik wird auf einer Bodenplatte (7,00 m x 3,80 m) in Technikschränken untergebracht.

Das Gelände um den Mast (10,82m x 8,37 m) wird mit einem Doppelstabmattenzaun eingezäunt.

Der Standort wird die Lücke auf der Bahnstrecke München-Landshut und die auf der Staatsstraße 2350 (ehemals Bundesstraße 11) schließen und die Versorgung der Ortschaften Niederhummel und Thonstetten verbessern.

Ein Brandschutznachweis, ein landschaftspflegerischer Begleitplan und eine Rückbauverpflichtung wurden mit eingereicht.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Straßenunterhalt Sanierung der Einmündungsbereiche FS13/Alfred-Kühne-Straße und FS13/Am Logistik Park im Gewerbegebiet Munich Airport Logistic Park Hier: Vorstellung und Genehmigung Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2/2023. Sitzung des Gemeinderates	07.02.2023	ö	beschließend	10

Öffentlicher Sachverhalt

Die Überprüfung des Straßenzustands durch das Planungsbüro des Landkreises hat ergeben, dass zur Sanierung der beiden Einmündungen (ca. 400 m²) ein Vollausbau erforderlich ist. Die Kosten hierfür belaufen sich nach einer Berechnung des Landkreises auf ca. 60.000 € netto (= 150€/m²). Da die Preisentwicklung nicht abzusehen ist, sollte aber ein Puffer eingeplant werden.

Im Zuge der Straßensanierung könnte zudem eine Kanalquerung vergrößert werden (DN 100 auf DN 800), die vermutlich für die spätere Ableitung von Niederschlagswasser aus den Gewerbegebieten Ost und West erforderlich wird.

Momentan erfolgt die Ableitung des Niederschlagswassers aus dem Gewerbegebiet Ost über den auf westlicher Seite der FS 13 verlaufenden gemeindlichen (Stauraum-)Kanal durch eine Straßenquerung DN 100 auf die östliche Seite der Kreisstraße und dann über den auf östlicher Seite der Kreisstraße verlaufenden Kanal Richtung Süden.

Im Gewerbegebiet West versickert das Niederschlagswasser über zwei Sickerbecken. Dieses Wasserrecht endet 2026. Sollte die Versickerung nicht erhalten werden können, muss auch dieses Niederschlagswasser über den vorhandenen Kanal Richtung Oberhummel abgeleitet werden.

Werden weitere Flächen als Gewerbegebiet erschlossen sind diese ebenfalls abzuleiten.

Für die Ableitung der aufsummierten Niederschlagswassermengen ist die Planung des Ableitungskanals anzupassen. Dazu ist lt. Planungsbüro möglicherweise an der Querungsstelle in der FS13 ein größerer Querschnitt erforderlich (> DN 500).

Die Kosten zur Vergrößerung der Kanalquerung auf DN 800 belaufen sich auf ca. 24.000 € netto (= 800 €/lfm Kanal x 20 m + 2 Schächte a 4.000 €)

Aus Sicht der Verwaltung ist eine Sanierung der Bereiche aufgrund weiträumiger Rissbildungen und Schadstellen dringend erforderlich.

Die Vergrößerung des Durchlasses würde sich im Zuge der Straßensanierung anbieten. Ob eine leistungsfähigere Querung tatsächlich benötigt wird, kann aufgrund der aktellen Sachlage nur vermutet werden.

Eine Ausschreibung der Baumaßnahmen mit der Landkreismaßnahme hätte den Vorteil, dass man die Maßnahme wirtschaftlicher umsetzen kann, da z.B. die Baustelleneinrichtung wegfällt und auch niedrigere Einheitspreise aufgrund der größeren Mengen zu erwarten sind.

 

Beschluss

Die anfallenden Kosten in Höhe von 114.000 € netto [= 60.000 € (Straße) + 24.000 € (Querung) + 30.000 € (Puffer)] werden von der Gemeinde übernommen.

Frau 1. Bürgermeisterin Susanne Hoyer wird dazu ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis Freising zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Kommunale Förderung von privat genutzten Lastenrädern Hier: Verlängerung der Förderrichtlinien sowie des Förderzeitraums Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2/2023. Sitzung des Gemeinderates	07.02.2023	ö	beschließend	11

Öffentlicher Sachverhalt

Seit Januar 2021 unterstützt die Gemeinde Langenbach Bürgerinnen und Bürger finanziell bei der Neuanschaffung von Lastenfahrrädern.

Die Richtlinien waren bis zum 31.12.2022 wirksam. Anträge auf Förderung können noch bis zum 31.03.2023 bei der Gemeinde Langenbach eingereicht werden. 

Folgende Anträge wurden gefördert:

1 Lastenrad, Förderhöhe 500,00 €

4 Lastenanhänger, Förderhöhe je 100,00 €

Die noch verfügbaren Haushaltsmittel (4100€ von insgesamt 5000€) hierfür sind in das Jahr 2023 übertragen worden.

Vorschlag der Verwaltung:

Die Förderrichtlinien sollen deshalb bis zum 31.12.2023 verlängert werden.

Anträge auf Förderung wären daher bis einschließlich 31.03.2024 beim Fördermittelgeber, also bei der Gemeinde Langenbach möglich.

Beschluss

Anträge auf Förderung sind daher bis einschließlich 31.03.2024 beim Fördermittelgeber, also bei der Gemeinde Langenbach möglich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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12. Antrag von Gemeinderatsmitgliedern des AK-Klima auf Förderung von Balkonsolaranlagen Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2/2023. Sitzung des Gemeinderates	07.02.2023	ö	beschließend	12

Öffentlicher Sachverhalt

liebe Susanne, 

nach ausführlichen Diskussionen und dem Einholen von Fachinformationen und Best-Practice-Beispielen hat sich der AK Klima entschieden, folgenden Antrag zu stellen: 

Wir beantragen, eine Summe von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen, zur kommunalen Förderung von Balkonsolaranlagen. Dabei möchten wir bis zu 50 % des Nettoanschaffungspreises, maximal jedoch 200 Euro pro Anlage fördern. 


Begründung: 

Die Klimakrise und die steigenden Energiekosten machen die Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen so dringlich und so nötig wie nie. Als Kommune arbeiten wir bereits daran, unseren Beitrag zu leisten. Gleichzeitig halten wir es für nötig, auch unsere Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu holen. Denn eine so große Aufgabe wie die Klimawende kann nur als gesamtgesellschaftlicher Kraftakt gelingen. Um Anreize zu schaffen und die klare Botschaft zu schicken „Klimaschutz lohnt sich“ eignen sich aus unserer Sicht kommunale Förderprogramm hervorragend. Dabei ist uns wichtig, dass wir breit und mit sozialer Komponente fördern. Balkonanlagen sind mit überschaubaren Investitionen verbunden und können unkompliziert ans Netz gehen. Ein Förderprogramm, von dem potentiell ein jeder profitiert: Hauseigentümer/innen genauso wie Mieter/innen. 
Bei der Erarbeitung von Förderrichtlinien und einem Förderantrag sowie von Material zur Information der Öffentlichkeit, stehen die Mitglieder des AK Klima gern zu Verfügung. Angelehnt an das erfolgreiche Moosburger Förderprogramm sind wir uns sicher, bürger- und verwaltungsfreundliche Rahmenbedingungen erstellen zu können. 

Unterzeichnet, 

Rudi Götz, Christine Dreikorn, Florian Böck, Ingrid Würfl, Verena Juranowitsch und Walter Schmidt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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13. Nutzung einer Teilfläche der Flurnummern 872 und 873 Gemarkung Langenbach als Mountainbike-Trainingsgelände Vorstellung des Konzepts durch den Radsportverein Moosburg e.V. Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2/2023. Sitzung des Gemeinderates	07.02.2023	ö	beschließend	13

Öffentlicher Sachverhalt

Der Radsportverein Moosburg e.V. (RSV) möchte seine Jugendarbeit und das Trainer-Team ergänzen. 

Dazu benötigt der RSV ein Trainingsgelände für Jung und Alt. 

Folgendes Trainingsangebot des RSV würde auf dem geplanten Mountainbike-Trainingsgelände – angeboten werden:

• Training für verschiedene Zielgruppen: Kinder &Erwachsene-Bike-Einsteiger &Geübte
• Gelände mit Hanglage

• Naturnahes Gelände Auf und Abfahrten
• Wege mit Wurzeln, Steinen, Serpentinen
• Geschicklichkeitsparcours (Balancebalken, Hindernisse, enge Kurven)
• kein typischer Bikepark mit großen Sprüngen, aber ein Radlspielplatz für Jung und Alt

Vision(en):

•Nutzung Trainingsgelände/Geschicklichkeitsparcours auch für den Schulsport

Zu diesem Zweck möchte der Radsportverein Moosburg eine Teilfläche aus der Flurnummer 872 und 873 Gemarkung Langenbach von der Gemeinde Langenbach pachten.  

Die südliche Teilfläche ist derzeit als „Gemeindebedarfsfläche“ bezeichnet. Der nördliche und westliche Teilbereich befindet sich im Geltungsbereich des Rekultivierungsplanes zur angrenzenden Kiesgrube. Für die geplante Nutzung bestehen seitens der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Freising sowie dem Sachgebiet 41 - Abgrabungsrecht keine Einwände.

Weitere Vorgehensweise:

Die Verwaltung wird gebeten, einen zeitnahen Besichtigungstermin des Geländes, zusammen mit den Gemeinderatsmitgliedern, Radsportverein sowie den zuständigen Jägern und der Unteren Naturschutzbehörde zu vereinbaren.

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14. Hausärztliche Versorgung in Langenbach Hier: Vorstellung der Maßnahmen für die Suche eines Facharztes für die Allgemeinmedizin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2/2023. Sitzung des Gemeinderates	07.02.2023	ö	informativ	14

Öffentlicher Sachverhalt

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15. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2/2023. Sitzung des Gemeinderates	07.02.2023	ö	informativ	15

Öffentlicher Sachverhalt