Datum: 21.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 20:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:48 Uhr bis 22:38 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Einwohnerfragestunde
2	Bericht der Bürgermeisterin
3	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 07.03.2023
4	Kirchenvorplatz Oberhummel Hier: Vorstellung und Freigabe der Sanierungspläne Beratung und Beschlussfassung
5	Antrag auf Baugenehmigung Hier: Neubau eines Gartenhauses auf der Flurnummer 677/1 der Gemarkung Oberhummel, Waldstraße 13 Beratung und Beschlussfassung
6	Breitbandausbau (Glasfaser) in der Gemeinde Langenbach Hier: Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Freising und der Gemeinde Langenbach für den Glasfaserausbau in den Außenbereichen Beratung und Beschlussfassung
7	Windkraft in der Gemeinde Langenbach Hier: Sachstand zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in der Region München
8	Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei Haushaltsstelle 7000.9400 - Erweiterung der Kläranlage Langenbach Beratung und Beschlussfassung
9	Verschiedenes

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1. Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2023. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	informativ	1

Öffentlicher Sachverhalt

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2. Bericht der Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2023. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	informativ	2

Öffentlicher Sachverhalt

1. Vom Landratsamt genehmigte Bauanträge

Nutzungsänderung 2-FH in 3-FH, Erstellen eines Wintergartens, Anbau einer Außentreppe, Erstellen von zusätzlichen Stellplätzen auf den Flurnummern 127/3 und 127/4 der Gemarkung Oberhummel, Schulstraße 6

2. Bericht aus den kommunalen/interkommunalen Gremien

LAG Mittlere Isarregion; ILE Ampertal; Kreistag; Kreisausschuss; Kreisverband Freising Bay. Gemeindetag; Bezirksverband Oberbayern Bay. Gemeindetag; Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Süd-Ost Bayern; Fluglärmkommission; Nachbarschaftsbeirat

3. Veranstaltungen in der Gemeinde

Am Samstag, 25.03.2023 findet die Aktion „Saubere Landschaft“ statt. Treffpunkt ist um 09:00 Uhr am Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Langenbach und um 13:00 Uhr am Gasthaus Neumair in Oberhummel. Im Anschluss gibt es für die fleißigen Helfer eine kleine Brotzeit. Die Gemeinde Langenbach würde sich über eine zahlreiche Teilnahme sehr freuen.

Die Theaterküken Langenbach laden zum Theaterstück „Entführung ins Märchenland“ in den Bürgersaal des Alten Wirts in Langenbach ein. Die Aufführungszeiten sind wie folgt:

Samstag, 25.03.2023, Beginn 16:00 Uhr

Sonntag, 26.03.2023, Beginn 16:00 Uhr

4. Der Landkreis Freising erneuert die Fahrbahn der Kreisstraße FS 13 zwischen Langenbach und dem Kreisverkehr zwischen Haag und Inkofen. Im Zuge der Maßnahme wird die bestehende Deckschicht abgefräst und eine neue Deckschicht eingebaut. Während der Bauzeit vom 03. bis 23. April 2023 bleibt die Kreisstraße FS 13 im Baustellenbereich für den gesamten Verkehr gesperrt. Auch der Fußgänger- und Radverkehr kann in diesem Bereich nicht stattfinden. Der Verkehr von Haag und Untermarchenbach kommend wird ab dem Kreisverkehr bei Haag über die Staatsstraße 2054 in Richtung Moosburg auf die Kreisstraße FS 13 nach Langenbach geleitet. Analog verläuft die Umleitung für den Gegenverkehr. Die Umleitungsstrecke ist vor Ort ausgeschildert. Der Radverkehr wird über angrenzende Feldwege an der Kläranlage Langenbach umgeleitet. Auch diese Umleitungsstrecken sind ausgeschildert.

5. Das Eisenbahn-Bundesamt startete am 13. März 2023 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Kommunen. In den kommenden sechs Wochen können alle Menschen, die sich durch Schienenlärm gestört fühlen, an der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes mitwirken und sich bis zum 24. April 2023 zu ihren Lärmproblemen äußern. Hierfür hat das Eisenbahn-Bundesamt die Beteiligungsplattform www.laermaktionsplanung-schiene.de freigeschaltet.

Die Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes sieht zwei Beteiligungsphasen vor. In der ersten Beteiligungsphase wird sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Kommunen die Möglichkeit gegeben, ausführlich ihre Lärmsituation an den Schienenwegen des Bundes darzustellen. Nach der Auswertung der ersten Beteiligungsphase veröffentlicht das Eisenbahn-Bundesamt Ende des Jahres 2023 den Entwurf seines Lärmaktionsplanes. Daran anschließend findet die zweite Beteiligungsphase statt. In dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung können Bürgerinnen und Bürger den Entwurf bewerten und eine Rückmeldung zum Verfahren geben.

6. Es wird nochmals auf die Vorankündigung für die Fahrt des Kulturraums Ampertal ins Vinschgau im Anhang hingewiesen. Bei Interesse bitte im Sekretariat Bescheid geben.

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 07.03.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2023. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	beschließend	3

Öffentlicher Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Kirchenvorplatz Oberhummel Hier: Vorstellung und Freigabe der Sanierungspläne Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2023. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	beschließend	4

Öffentlicher Sachverhalt

Für die Umsetzung des Vorhabens ist folgender Zeitplan vorgesehen:

• 21. März 2023                        Genehmigung der Planung
• 09. Mai 2023                                Vergabe der Bauleistungen
• 15. Juni 2023                        Baubeginn

Ende 2023 / Anfang 2024                Fertigstellung

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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5. Antrag auf Baugenehmigung Hier: Neubau eines Gartenhauses auf der Flurnummer 677/1 der Gemarkung Oberhummel, Waldstraße 13 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2023. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	beschließend	5

Öffentlicher Sachverhalt

Das Gartenhaus hat die Maße 5,00 m x 6,00 m. Die Wandhöhe beträgt 2,63 m und die Firsthöhe beträgt 3,63 m. Die Dachneigung des Satteldachs beträgt 21°.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Breitbandausbau (Glasfaser) in der Gemeinde Langenbach Hier: Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Freising und der Gemeinde Langenbach für den Glasfaserausbau in den Außenbereichen Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2023. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	beschließend	6

Öffentlicher Sachverhalt

Daraus ergeben sich folgende Vorteile:

• Zentrale, geförderte Koordinationsstelle auf Landkreisebene zur Entlastung der Gemeinden – diese bildet sinnvolle Cluster und führt viele kleinere Ausschreibungen zusammen. Diese Aufgabe kann das Landratsamt ausschreiben und vergeben. Die Gemeinden würden ihre Planungsbüros behalten, sich aber dazu verpflichten, dass diese mit dem Koordinator zusammenarbeiten.  

• Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Fördermittel auf Bundes- und Landesebene  

• Gemeindegenaue Abrechnung der Aufwände zum Ausbau gegenüber dem Fördergeber                                                                                          
• Kostenersparnis durch Größenvorteile – Anbieter haben damit eine ganz andere Kalkulationsbasis zur Netzplanung 

Durch Beschluss des Gemeinderats Langenbach erklärt sich die Gemeinde Langenbach bereit, sich am gemeinsamen Vorgehen unter Federführung des Landratsamtes Freising zu beteiligen.

Die bestehenden Fördertöpfe des Bundes sind ausgeschöpft. Derzeit werden neue Förderprogramme erarbeitet.

Der Abschluss der Zweckvereinbarung erfolgt erst, wenn das neue Förderprogramm veröffentlicht und nutzbar ist. Die Zweckvereinbarung basiert u. a. auf den Förderprogrammen des Freistaates Bayern und des Bundes.

V. g. Sachverhalt wurde bereits im Jahr 2021 vom Gremium diskutiert und Abstand genommen, da sich mehrere Anbieter um einen vollständigen eigenwirtschaftlichen Ausbau im Gemeindegebiet beworben haben. Da sich aber die UGG (wollte 100% des Gemeindegebiets ausbauen) zurückgezogen hat und die Telekom nur den Hauptort Langenbach sowie Ober- und Niederhummel ausbaut, bleibt derzeit eine Ausbaulücke bei den Außenbereichen. 

Nun hat die Gemeinde nochmals die Chance, sich bei der interkommunalen Zusammenarbeit zu beteiligen.

Mit dem gemeinsamen Vorgehen unter Federführung des Landkreises wird die Planung des Ausbaus sowie die Durchführung des Förderverfahrens für die restlichen Hausanschlüsse mit Glasfaser (die nicht von der Telekom ausgebaut werden) realisiert.

Beschluss

Frau 1. Bürgermeisterin Susanne Hoyer wird zur Unterzeichnung der Zweckvereinbarung ermächtigt, sofern die Gemeinde nicht die Unterhaltslast des Glasfasernetzes trägt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Windkraft in der Gemeinde Langenbach Hier: Sachstand zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in der Region München

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2023. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	beschließend	7

Öffentlicher Sachverhalt

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8. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei Haushaltsstelle 7000.9400 - Erweiterung der Kläranlage Langenbach Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2023. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	beschließend	8

Öffentlicher Sachverhalt

Lfd.Nr.	Haushalts-stelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle	Haushalts-soll €	bisher verfügt €	überplan-mäßige / außerplan-mäßige Ausgabe €
		Haushaltsjahr 2022
1	7000.9400	Abwasserbeseitigung Hochbaumaßnahme Erweiterung der Kläranlage Langenbach Begründung: Hinzugekommen ist beispielsweise Ende 2022 noch ein Datenlogger mit Radarsensor für die Messung und Überwachung des Stauraumkanal. Die Kosten hierfür haben sich auf ca. 8.900 € belaufen. Die Gesamtkosten für die Erweiterung der Kläranlage werden ca. 2.149.800 € betragen zuzüglich Kosten für die Nachrüstung der RÜB´s mit Messtechnik (63.800 €) und den Ableitungskanal (439.400 €). Für den Ableitungskanal steht noch ein Haushaltsrest aus Vorjahren in Höhe von 79.703,89 € zur Verfügung.	108.477,54 €	126.823,52 €	18.345,98 € überplan-mäßig

Die unter Nr. 1 genannten Ausgaben sind unabweisbar und die Deckung ist gewährleistet (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 9100.3100 (Entnahme aus der allgemeinen Rücklage).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2023. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	informativ	9

Öffentlicher Sachverhalt

Frau Gemeinderätin Verena Juranowitsch bittet die Verwaltung zu prüfen, ob das blaue Schild (Radfahrer muss Weg benutzen) beim Radwegbeginn Richtung Inkofen rechtsseitig der FS 13 (von der Einmündung der Hagenaustraße bis zur Überquerung bei der Flurnummer 584, Gemarkung Langenbach) gegen ein weißes (Radfahrer kann Weg benutzen) ersetzt werden darf.
Die Verwaltung teilt mit, dass dies in der nächsten Verkehrsschau (mit Polizei und Landratsamt) überprüft wird.

Frau Gemeinderätin Ingrid Würfl erkundigt sich, wann der Probebetrieb zur Entlastung der Dorfstraße geplant wird. Frau 1. Bürgermeisterin antwortet, dass dies noch vom Projektbüro abhängt, es voraussichtlich aber die nächsten Monate geplant ist

Herr Gemeinderat Michael Huber bittet, den Bauzaun entlang der FS 13, in der Nähe der Rasenmähergarage am Sportheim, wieder aufzustellen, um das gefährliche Ein- und Ausfahren an dieser für Autofahrer uneinsichtigen Stelle zu verhindern.

Frau Gemeinderätin Eva Bucksch erkundigt sich nach den verschiedenen Geschwindigkeitsbegrenzungen beim Einbiegen in die Inkofener Straße, kommend von der Bahnhofstraße. Frau 1. Bürgermeisterin Susanne Hoyer informiert, dass dafür die unterschiedlichen Zuständigkeiten (Gemeinde Langenbach und Landkreis Freising) ursächlich sind.