Datum: 18.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Einwohnerfragestunde
2 Bericht der Bürgermeisterin
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 21.03.2023
4 Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse für die die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
5 Antrag auf Baugenehmigung Hier: Erweiterung einer landwirtschaftlichen Halle mit Unterstellplatz für Weiderinder auf der Flurnummer 429 der Gemarkung Langenbach, Inkofener Straße 2 sowie Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung Beratung und Beschlussfassung
6 Antrag auf Baugenehmigung Hier: Tektur zum Neubau einer Lagerhalle auf der Flurnummer 490/3 Gemarkung Oberhummel, Windham 2a Beratung und Beschlussfassung
7 Änderung sämtlicher Landschaftsschutzgebiete (LSG) im Landkreis Freising Hier: LSG "Ampertal im Landkreis Freising" Anhörung nach Art. 52 Abs. 1 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) Beratung und Beschlussfassung
8 Zuschussantrag des SC Oberhummel für die Neuanschaffung eines Aufsitzmähers Beratung und Beschlussfassung
9 Nutzung einer Teilfläche der Flurnummern 872 und 873 Gemarkung Langenbach als Mountainbike-Trainingsgelände Hier: Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur weiteren Vorgehensweise Beratung und Beschlussfassung
10 Verschiedenes

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1. Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö informativ 1

Öffentlicher Sachverhalt

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

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2. Bericht der Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö informativ 2

Öffentlicher Sachverhalt

  1. Vom Landratsamt genehmigte Bauanträge

Anbau einer Veranda an ein Wohnhaus auf der Flurnummer 260/6 der Gemarkung Langenbach, Tulpenstraße 5

Instandsetzung der Tiefgarage auf den Flurnummern 1/28, 1/50 und 1/60 der Gemarkung Langenbach, Nußbaumstraße 4, 6, 8

Tektur zur Baugenehmigung vom 05.07.2022: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage – Haus und Garage wurden 40 cm höher gesetzt auf der Flurnummer 671/1 der Gemarkung Oberhummel, Waldstraße 17

Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf der Flurnummer 6 der Gemarkung Oberhummel, Kirchstraße 24

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf der Flurnummer 322/4 der Gemarkung Langenbach, Finkenstraße 6 

Tektur zur Baugenehmigung vom 29.06.2022: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage (Lage Wohnhaus, neue Grenze) auf der Flurnummer 503/1 der Gemarkung Rudlfing, Schmidhausen 8a

  1. Bericht aus den kommunalen/interkommunalen Gremien

LAG Mittlere Isarregion; ILE Ampertal; Kreistag; Kreisausschuss; Kreisverband Freising Bay. Gemeindetag; Bezirksverband Oberbayern Bay. Gemeindetag; Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Süd-Ost Bayern; Fluglärmkommission; Nachbarschaftsbeirat

  1. Notbetrieb Kläranlage Niederhummel
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung vom 06.12.2022, dass zwei Notstromaggregate zum Betrieb der Kläranlagen beschafft werden sollen.
Das mobile Aggregat für die Kläranlage Niederhummel wurde am Donnerstag, den         06.04.2023 geliefert. Der Bauhof wurde in den Betrieb der Anlage bereits eingewiesen. Ein Testbetrieb fand bereits am 13.04.2023 statt.


  1. Baugebiet „Verlängerung Nelkenweg“

Seit 04.04.2023 wurde planmäßig mit den Arbeiten zur Erschließung des Baugebiets begonnen. Nachdem der Boden im Bereich der späteren Straßen abgetragen wurde, wurde eine Baustraße eingerichtet. Im nächsten Schritt, ab KW 17, werden die Versickerungsanlagen errichtet und die Kanäle verlegt.

Zeitgleich mit Beginn der Erschließungsarbeiten wurde mit dem Bau der bereits genehmigten vier Mehrfamilienhäuser im südlichen Teil des Baugebiets begonnen.




  1. Veranstaltungen im Gemeindegebiet:

Am 01. Mai findet ab 11:00 Uhr das Maibaumaufstellen beim Alten Wirt in Langenbach statt.

Am 01. Mai findet ab 11:00 Uhr das Maibaumaufstellen auf dem Kirchenplatz in Oberhummel statt. Mittagstisch ab 11:00 Uhr. Maibaumaufstellen ab 13:00 Uhr. 

  1. Neuer Zaun für die Grundschule Langenbach:

Im Zuge der Brandschutzsanierung der Grundschule wurden drei neue Fluchttreppen aus dem Untergeschoss errichtet. Um diese nutzen zu können, musste der Zaun entlang der Bahnhofstraße angepasst werden. Es wurde ein neuer, langlebiger Metallzaun mit entsprechenden Toren, die von innen geöffnet werden können, errichtet.

  1. Am vergangenen Wochenende fand der Umzug in den neuen Pfarrkindergarten Arche Noah statt.


        

 
  1. Straßensanierung durch den Landkreis

Deckensanierung der Kreisstraße FS 13 von Langenbach bis zum Kreisverkehr bei Haag

                       

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 21.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 3

Öffentlicher Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift wurde dem Gremium digital übermittelt.

Beschluss

Gegen die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 21.03.2023 werden keine Einwände vorgebracht. Sie wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse für die die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 4

Öffentlicher Sachverhalt

Sitzung vom 07.03.2023

TOP4
Sanierung Dorfstraße
Durchführung des Probebetriebes
Hier: Auftragsvergabe für die Überwachung des 3-monatigen Probebetriebes 
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass das Angebot des Ing.-Büros INGEVOST vom 12.01.2023 angenommen wird. Die Verkehrserhebung ist an maximal 6 Wochentagen durchzuführen. Zudem soll das gemeindeeigene Messgerät dazu genutzt werden, die Verkehrszahlen in der Birken- und Erlenstraße VOR und während des Probebetriebs zu erfassen.


TOP 5
Bauakten Bauamt Gemeinde Langenbach
Hier: Auftragsvergabe für die Digitalisierung der archivierten Bauakten
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass Angebot der Firma CDS GmbH aus München vom 25.01.2023 zur Digitalisierung der Bauakten anzunehmen.


TOP 8
Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Langenbach
Hier: Auftragsvergabe für die Neugestaltung der gemeindlichen Website und Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Auftrag für die Neugestaltung der gemeindlichen Website in Höhe von 21.122,50 € brutto wird an die Medien- und Marketingagentur Kasper Communications in Freising vergeben. Frau 1. Bürgermeisterin Susanne Hoyer wird zur Auftragsunterzeichnung ermächtigt.
Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.122,50 € bei der HH-Stelle 0600.9340 wird genehmigt.



Sitzung vom 21.03.2023

TOP2

Erschließung Baugebiet "Verlängerung Nelkenweg"
Hier: Vergabe der Bauleistungen
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass das Angebot der Fa. Brandl, Neufraunhofen vom 07.03.2023 mit einer Bruttoangebotssumme von 474.876,75 € angenommen wird.


TOP 3

Erschließung Baugebiet "Verlängerung Nelkenweg"
Hier: Erweiterung des Planungsauftrags für das Objekt 3 Wasserversorgung
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass das Angebot des Ing.-Büros Niedenzu vom 14.03.2023 angenommen wird. Frau 1. Bürgermeisterin Hoyer wird dazu ermächtigt, den Ingenieurvertrag abzuschließen.

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5. Antrag auf Baugenehmigung Hier: Erweiterung einer landwirtschaftlichen Halle mit Unterstellplatz für Weiderinder auf der Flurnummer 429 der Gemarkung Langenbach, Inkofener Straße 2 sowie Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 5

Öffentlicher Sachverhalt

Der Bauwerber plant die Erweiterung einer landwirtschaftlichen Halle mit Unterstellplatz für Weidenrinder auf der Flurnummer 429 der Gemarkung Langenbach, Inkofener Straße 2. Die Halle ist 12,00 m lang und 14,91 m breit. Sie wird mit einem Pultdach (Firsthöhe 5,39 m, Wandhöhe 4,00m, Dachneigung 6,8°) gedeckt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass das gemeindliche Einvernehmen zur
Erweiterung einer landwirtschaftlichen Halle mit Unterstellplatz für Weidenrinder auf der Flurnummer 429 der Gemarkung Langenbach sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Baugenehmigung Hier: Tektur zum Neubau einer Lagerhalle auf der Flurnummer 490/3 Gemarkung Oberhummel, Windham 2a Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 6

Öffentlicher Sachverhalt

Der Bauwerber plant den Neubau einer Lagerhalle zur Erweiterung seines Betriebs (Holzhandel) auf der Flurnummer 490/3, Gemarkung Oberhummel, Windham 2a.

Die Lagerhalle hat eine Länge von 27,68 m und eine Breite von 18,00 m. Die Firsthöhe beträgt ca. 8,00 m. Die Wandhöhe beträgt ca. 5,00 m. Das Satteldach hat eine Neigung von 20°.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Tekturantrag für den Neubau einer Lagerhalle auf der Fl.Nr. 490/3, Gemarkung Oberhummel erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Änderung sämtlicher Landschaftsschutzgebiete (LSG) im Landkreis Freising Hier: LSG "Ampertal im Landkreis Freising" Anhörung nach Art. 52 Abs. 1 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 7

Öffentlicher Sachverhalt

Der Landkreis Freising beabsichtigt im Bereich der Gemeinden Fahrenzhausen, Eching, Neufahrn b. Freising, Hallbergmoos, Kranzberg, Allershausen, Kirchdorf a. d. Amper, Zolling, Marzling, Haag a. d. Amper, Langenbach, Wang sowie der Städte Freising und Moosburg a. d. Isar die bestehenden Verordnungen über die Landschaftsschutzgebiete zu ändern. 

Die Gemeinde Langenbach befindet sich im Bereich der Verordnung des Landkreises Freising über das Landschaftsschutzgebiet „Ampertal im Landkreis Freising“.

Durch die Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung insbesondere durch Aufnahme eines Erlaubnistatbestandes speziell für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in die Verordnung soll die Energiewende unterstützt werden. Dazu soll in den Landschaftsschutzgebieten in einem bis zu 500 m tiefen Korridor beidseits von Autobahnen oder Schienenwegen des übergeordneten Netzes i. S. d. § 2 b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) mit mindestens zwei Hauptgleisen, gemessen vom äußeren Fahrbahnrand oder Gleis (Bündelungskorridor), für einen Zeitraum von 30 Jahren die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf insgesamt ca. 150 Hektar Fläche möglich sein, sofern die Errichtung dieser Anlagen insbesondere nicht dem Schutzweck der Landschaftsschutzgebietsverordnung entgegensteht und ein zusätzlicher naturschutzfachlicher Nutzen in Form einer Stärkung des Biotopverbundes entsteht bzw. die Förderung von Artenschutzzielen unterstützt wird. 

Es dürfen daher insbesondere keine Flächen spezifischer Schutzgebietskategorien wie z. B. Natura-2000-Gebiete, gesetzlich geschützt Biotope usw. verdrängt werden. 
Durch verschiedene Maßnahmen, wie eine kleintiergerechte Einzäunung (ausreichend Bodenabstand), einer extensiven Grünlandbewirtschaftung im Bereich der Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen für die Förderung von Insekten, Reptilien und Vogelarten wird ein wirkungsvoller Beitrag zum Biotopverbund sichergestellt.

Das Landratsamt Freising, SG 42, Naturschutz und Landesplanung bittet hierzu um Stellungnahme. 

Beschluss

Die Gemeinde Langenbach erhebt grundsätzlich keine Einwände gegen die Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnungen, insbesondere durch Aufnahme eines Erlaubnistatbestandes speziell für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen um die Energiewende zu unterstützen. Auch die Gemeinde sieht die Bereitstellung ausreichender Mengen an erneuerbarer Energie als eine der zentralen Aufgaben unserer Gesellschaft an. Grundsätzlich kann der erweiterte Schutzzweck  „unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Energieversorgung als überragend wichtiger Gemeinwohlbelang Flächen im Landschaftsschutzgebiet bereitzustellen, auf denen in Abwägung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege die Errichtung von freiflächen-Photovoltaik-Anlagen für eine Übergangszeit vertretbar erscheinen oder sogar mit positiven Effekten für Natur und Landschaft verbunden ist“ hierfür annehmbar sein. 
Allerdings kann dies nicht für das gesamte Schutzgebiet gleichermaßen gelten: Die Gemeinde Langenbach sieht für den auf Gemeindegebiet liegenden Schutzkorridor keine Notwendigkeit den bisherigen Schutzzweck in der Verordnung des Landkreises Freising über das Landschaftsschutzgebiet „Ampertal im Landkries Freising“ vom 06. März 2001 in § 3 alt mit der Nr. 7 neu dahingehend zu ändern und die Erlaubnistatbestände in § 5 Abs. 1 Nr. 1  alt mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f und § 5 Abs. 4 neu zu erweitern. 
Seitens der Gemeinde Langenbach werden Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet zu Energieerzeugungszwecken auf Langenbacher Gemeindeflur derzeit für nicht nötig erachtet. Die Gemeinde sieht für ihre im Landschaftsschutzgebiet liegenden Flächen den bisherigen Schutzzweck als vorrangig an.
Begründung: 
Aus Sicht der Gemeinde besteht aufgrund einer ausreichenden Flächenverfügbarkeit im Gemeindegebiet außerhalb des Landschaftsschutzgebietes derzeit keine Notwendigkeit Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen im Landschaftsschutzgebiet Ampertal zu errichten.
Im Gemeindegebiet stehen ausreichend andere Flächen außerhalb des Schutzgebietes zur Verfügung und diese müssen priorisiert werden. Hinsichtlich Priorisierung und Geeignetheit der Flächen wurde von der Gemeinde auch bereits eine systematische Standortanalyse durchgeführt und nach Erstellung der Potentialstudie „Ermittlung geeigneter Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen“ im Jahre 2020  Richtlinien erarbeitet und erlassen, die Grundlage für einen geordneten und auf Dauer verträglichen Ausbau solcher Anlagen in der Gemeinde Langenbach bieten. 
(„Anhand der Richtlinien soll verhindert werden, dass in Langenbach Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen plan- und maßlos zu viele Flächen in Anspruch nehmen oder landschaftlich herausragend schöne Bereiche negativ verändern.“)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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8. Zuschussantrag des SC Oberhummel für die Neuanschaffung eines Aufsitzmähers Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 8

Öffentlicher Sachverhalt

Frau Sandra Jenuwein (1. Vorsitzende des SC Oberhummel) stellt mit Schreiben vom 10.04.2023 folgenden Zuschussantrag an die Gemeinde Langenbach:

Zuschussantrag
Neuanschaffung Rasenmäher

Sehr geehrte Frau Hoyer,

am 04.08.2022 wurde uns wie Ihnen bekannt, der große Aufsitzrasenmäher der Fa. Iseki und ein Dampfstrahler aus der Garage am Sportgelände entwendet.

Im Haushalt des letzten Jahres wurde unser Wunsch vermerkt, einen Zuschuss der Gemeinde für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung am Sportgelände des SC Oberhummel e. V. zu bekommen. Leider kamen wir mit diesem Vorhaben bisher nicht voran und auch der Diebstahl des Rasenmähers stoppte die Umrüstung.

Hiermit wende ich mich als 1. Vorsitzende mit der Bitte an Sie uns mit dem bereits genehmigten Betrag von 12.500,00 € zu unterstützen.

Wir freuen uns auf eine positive Rückmeldung.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Zuschussantrag des SC Oberhummel in Höhe von 12.500,00 € für die Neuanschaffung eines Aufsitzmähers zu.
Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.500,00 € bei der Haushaltsstelle 5500.9881 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Nutzung einer Teilfläche der Flurnummern 872 und 873 Gemarkung Langenbach als Mountainbike-Trainingsgelände Hier: Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur weiteren Vorgehensweise Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 9

Öffentlicher Sachverhalt

Der Radsportverein Moosburg (RSV) sucht seit längerer Zeit eine Fläche, auf der ein Übungsgelände errichtet werden kann. Insbesondere Teilflächen der Fl.Nrn. 872 und 873 der Gemarkung Langenbach, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden, wären zur Realisierung des Projekts aus Sicht des RSV geeignet.

Am 14.02.2023 fand der letzte Ortstermin mit Vertretern des RSV, der UNB, des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung statt.

Die Verwaltung wollte beim SG 41 Abgrabungsrecht sowie bei der Unteren Naturschutzbehörde zu einer (wie im Ortstermin am 14.02.2023 besprochenen) angepassten Streckenführung Stellungsnahmen einholen. Die beiden Behörden teilten mit, dass sie erst eine Stellungnahme erarbeiten bzw. abgeben werden, wenn der Gemeinderat weiterhin grundsätzlich der Errichtung sowie Nutzung der o.g. Flächen als Mountainbike-Trainingsgelände für den RSV zustimmt.

Es soll eine reine Grundsatzentscheidung getroffen werden (unabhängig von Streckenführung, Rahmenbedingungen etc.), ob die Gemeinde weiterhin für eine Nutzung als Mountainbike-Trainingsgelände ist. 

Beschluss

Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass auf den genannten Teilflächen der Fl.Nrn. 872 und 873 der Gemarkung Langenbach ein Mountainbike-Trainingsgelände durch den Radsportverein Moosburg e.V. errichtet werden darf.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö informativ 10

Öffentlicher Sachverhalt

Herr Gemeinderat Johannes Hehnen erkundigt sich, ob es weitere Informationen bezüglich des Ausbaus der Regional-S-Bahn S21X von Freising nach Landshut, um eine bessere Schienenanbindung nach München einzurichten. 
Herr Gemeinderat Florian Böck bemerkt, dass durch das Wegfallen der Regionalbahnen die Situation sich nur um eine Verbindung bessert. Frau Verena Juranowitsch informiert, dass die Kohlezüge zum Kraftwerk in Anglberg in langer Zukunft entfallen werden.

Frau Gemeinderätin Verena Juranowitsch erkundigt sich nach der Vorgehenswese beim Planfeststellungsverfahren zum Bau des Radwegs entlang der FS 13 Richtung Inkofen rechtsseitig.

Datenstand vom 12.05.2023 15:31 Uhr